Mit 176 zu 173 Mandaten gewann Magdalena Anderssons Mitte-links-Lager Schweden hauchdünn. Zwei Wochen später zerfällt der Sieg an den eigenen Parteien: Die Wahlsiegerin kann ihre Mehrheit nicht in eine Regierung verwandeln und gibt den Auftrag zurück.
picture alliance / TT NYHETSBYRÅN | Martin Pahlmblad
Schweden hat gewählt, die Stimmen sind ausgezählt, die Mehrheitsverhältnisse stehen, wenn auch knapp, fest – und trotzdem weiß das Land nicht, wer es künftig regieren kann. Magdalena Anderssons Sozialdemokraten und ihre möglichen Partner haben bei der Reichstagswahl vom 13. September gemeinsam 176 der 349 Mandate gewonnen. Das bisherige Regierungslager um Ministerpräsident Ulf Kristersson kommt auf 173 Sitze. Kristersson trat daraufhin zurück, Andersson erhielt den Auftrag, eine neue Regierung auszuloten. Zehn Tage später gibt sie ihn nun zurück.
Wie hauchdünn Anderssons Wahlsieg tatsächlich ausfiel, zeigt ein Blick hinter die bloßen 176 zu 173 Mandate: Nur rund 50.000 Stimmen trennten die beiden Lager. In dieser Größenordnung bekommt auch die seit Jahren veränderte Zusammensetzung der schwedischen Wählerschaft politisches Gewicht. Eine Novus-Erhebung unmittelbar vor der Wahl ergab unter muslimischen Befragten 61,6 Prozent Zustimmung für die Sozialdemokraten und weitere 18,7 Prozent für die Linkspartei – zusammen mehr als 80 Prozent. Bei Wählern mit außereuropäischem Hintergrund waren die Sozialdemokraten ebenfalls mit Abstand stärkste Kraft. Wer in einem Land über Jahre Hunderttausende Menschen einbürgert, verändert damit zwangsläufig auch dessen Elektorat; bei einer Wahl, die am Ende durch wenige Zehntausend Stimmen entschieden wird, ist diese Entwicklung keine statistische Fußnote mehr.
Am Montag erklärte die frühere Ministerpräsidentin nun, sie sehe „derzeit keine Möglichkeit“, eine Regierung zu bilden. Ausgerechnet die Wahlsiegerin verfügt damit über eine parlamentarische Mehrheit, aus der sich keine regierungsfähige Mehrheit formen lässt. Der Grund liegt in der Konstruktion des sogenannten Mitte-links-Lagers selbst. Die Sozialdemokraten stellen 99 Abgeordnete, die Linkspartei 30, die Zentrumspartei 25 und die Grünen 22. Zusammen reichen diese vier Parteien exakt für jene 176 Mandate, mit denen Kristerssons bisheriges Lager überholt wurde. Politisch verbindet diese Mehrheit erheblich weniger, als ihre Addition am Wahlabend vermuten ließ.
Die Zentrumspartei hat bereits vor der Wahl ausgeschlossen, einer Regierung mit Beteiligung der Linkspartei anzugehören. Die Linkspartei wiederum besteht darauf, selbst Teil einer von Andersson geführten Regierung zu sein. Damit stehen zwei Parteien, deren Mandate Andersson zwingend benötigt, mit Forderungen gegeneinander, die gleichzeitig kaum zu erfüllen sind. Schon vor der Wahl bezeichnete selbst der schwedische Rundfunk diese Lage als nahezu unlösbare Gleichung.
Am Wochenende kam dann der offene Bruch: Die Linkspartei kündigte an, bei der Wahl des Parlamentspräsidenten Andreas Norlén von Kristerssons Moderater Sammlungspartei zu unterstützen. Parteivize Ida Gabrielsson begründete das mit Norléns Erfahrung und dem Wunsch nach Stabilität in einer möglicherweise langen Regierungsbildung. Zusammen mit Moderaten, Christdemokraten, Liberalen und Schwedendemokraten erhielt Norlén damit bereits vor der Abstimmung eine sichere Mehrheit.
Für Andersson war damit eine Grenze überschritten. Sie erklärte, die Linkspartei habe eine neue Zusammenarbeit mit den Moderaten begonnen; aufgrund der schwedischen Tradition, nach der das größte Regierungspartei-Lager den Parlamentspräsidenten stellt, könne diese neue Konstellation nun auch selbst versuchen, eine Regierung zustande zu bringen. Ohne das Verhalten der Linkspartei hätte sie ihren Sondierungsauftrag nach eigener Aussage nicht zurückgegeben.
Kristersson könnte nun erneut ins Spiel kommen. Seine Moderaten besitzen 70 Mandate, die Schwedendemokraten 62, die Christdemokraten 22 und die Liberalen 19. Zusammen sind das jene 173 Sitze, die bei der Wahl knapp unterlegen waren. Kristersson hatte im Wahlkampf angekündigt, die Schwedendemokraten diesmal in eine Regierungskoalition einbeziehen zu wollen. Gerade diese Aussicht hatte den Wahlkampf wesentlich geprägt.
Aber auch für ihn bleibt die Arithmetik unerbittlich. 173 Mandate sind keine Mehrheit. Eine Regierung dieses Lagers benötigt deshalb zumindest parlamentarische Duldung außerhalb der bisherigen vier Parteien. Reuters verweist auf die Möglichkeit, dass Kristersson versuchen könnte, die Zentrumspartei für eine andere Konstellation zu gewinnen; deren bisherige Positionen machen auch diesen Weg schwierig.
Andersson hat ihre Ambitionen allerdings keineswegs endgültig begraben. Sie sagte ausdrücklich, ihre Einschätzung gelte „derzeit“; wie sich die Lage in den kommenden Wochen entwickle, bleibe abzuwarten. Sollte ein Versuch Kristerssons ebenfalls scheitern, könnte Andersson erneut den Auftrag erhalten.
Damit wandert die eigentliche Macht vorerst zum Parlamentspräsidenten. Nach schwedischem Recht kann er dem Reichstag insgesamt vier Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen. Werden alle vier abgelehnt, folgt eine Neuwahl. Nach der Wahl 2018 brauchte Schweden bereits 134 Tage, bis eine Regierung stand. Diesmal beginnt das politische Rechnen mit einer Besonderheit: Die erste Kandidatin ist schon ausgestiegen, bevor der Reichstag überhaupt über sie abstimmen konnte.
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