Ungarns neue Stasi - oder ein Amt für Gerechtigkeit?

Ungarns neues „Amt zur „Wiederbeschaffung des Volksvermögens” sei eine neue Stasi, sagt die Opposition. Derweil sinken erstmals die Umfragewerte von Regierungschef Péter Magyar.

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So etwas gibt es nirgendwo in Europa, wohl auch anderswo nicht: Ungarns neues „Amt für die Wiederbeschaffung und den Schutz des Volksvermögens“ verfügt über Vollmachten, wie es sie in rechtsstaatlichen Demokratien nicht zu geben pflegt. Das Amt soll das unter der Vorgänger-Regierung von Viktor Orbán „gestohlene Volksvermögen” – so sieht es die neue Regierung – zurückgewinnen. Aber was ist gemeint, wie soll es funktionieren, und wie wird das Endergebnis aussehen?

Die Ausgangslage: Unter Orbán war es Strategie, Staatsaufträge – oft finanziert durch EU-Gelder – möglichst nicht an ausländische Unternehmen zu vergeben. Gleichzeitig sollten ungarische Großunternehmen aufgebaut werden, um auch auf internationalen Märkten ungarische Wirtschaftsinteressen zu vertreten. Daraus wurde das, was im Volksmund und in den westlichen Medien als „Fidesz-Oligarchen” bekannt wurde.

Staatliche Gelder flossen an diese privaten Firmen, wohl auch in der Hoffnung, dass sie im Falle einer künftigen Wahlniederlage der Partei ein finanzielles Sicherheitsnetz bilden würden – eine Basis, von der aus man aufbrechen könne, um wieder an die Macht zu kommen. Diese Basis will die neue Regierung nun zerstören. Aber wie, wenn Privateigentum in der EU – und in Ungarn – gesetzlich geschützt ist?

Ganz einfach. Das am Dienstag verabschiedete und am Mittwoch in Kraft getretene Gesetz (Schriftsache T/357) verpflichtet das Amt, automatisch alle Firmen zu „durchleuchten”, die in irgendeinem der vergangenen fünf Jahre mindestens 75 Prozent ihres Umsatzes aus staatlichen Aufträgen erzielten.

Im Zuge dieser Prüfung darf das Amt Bankkonten und Verträge einsehen, und darf auch vorübergehend – die Führung dieser Unternehmen übernehmen. In dem Fall wird ein staatlicher „Aufseher”. Dabei kann auch die Unternehmensleitung ausgetauscht werden und an deren Stelle ein vorübergehender Geschäftsführer ernannt werden. Das NVVH kann alle Unterlagen der Firma einsehen, einschließlich etwaiger Betriebsgeheimnisse. Das Amt kann aus eigenem Ermessen laufende Verfahren, die öffentliche Gelder betreffen, an sich ziehen, kann der Staatsanwaltschaft, der Polizei, und der Steuerbehörde Weisungen erteilen. Geheimdienste und Ermittlungsbehörden sind gesetzlich verpflichtet, dem NVVH zuzuarbeiten.

„Das kann am Ende darauf hinauslaufen, diese Unternehmen neuen Eigentümern zuzuspielen”, meint der ungarische Journalist András Kósa. Aus dem einstigen wirtschaftlichen Hinterland des Orbán-Universums könnte auf diese Weise etwas Vergleichbares werden, nur diesmal im Umfeld der neuen Regierungspartei.

Es geht aber nicht nur um Großunternehmen. Das NVVH kann jede Firma, jeden Politiker und jeden Privatmenschen durchleuchten (mit oder ohne deren Wissen), bei denen der Verdacht besteht, dass ihre Vermögensbildung in den letzten 20 Jahren (!) nicht in Einklang mit ihrem bekannten, versteuerten Einkommen steht. Oder wenn der Verdacht besteht, dass sie unverhältnismäßig Geld aus staatlichen Aufträgen oder Leistungen bezogen haben. Gegen die Entscheidungen des Amtes kann man keinen Einspruch einlegen. Das Amt tritt also gleichzeitig als Ermittler, Staatsanwalt und öffentlicher Ankläger auf. Am Ende entscheidet aber ein Gericht, etwa wenn es um Bußgelder oder Gefängnisstrafen geht.

Das alles nimmt die Opposition zum Anlass, von einer neuen „Parteipolizei”, einem „Polizeistaat” oder gar einer neuen „ÁVH” zu sprechen – die einstige kommunistische Geheimpolizei. Tatsache ist, dass es ein Amt mit vergleichbaren Vollmachten in dieser Form nirgends auf der Welt gibt, schon gar nicht in der EU. (Vielleicht kommt das ja noch, wenn andere Länder diese Innovation übernehmen).

In der Praxis wird man abwarten müssen, wie die neue Behörde arbeitet, aber ein denkbares Ergebnis könnten Gefängnisstrafen für eine Reihe von Fidesz-Politikern sein. Vorerst aber müssen – in den kommenden vier Wochen – noch ein Leiter und vier Stellvertreter für die Behörde gefunden werden.

Ungarn

Bald komplette Orbán-Regierung hinter Gittern?

Die Bürger sind übrigens in Umfragen wenig überzeugt vom Vorwurf der Opposition, Ministerpräsident Péter Magyar baue auch mit diesem Instrument an einer „Diktatur”. Dennoch: Seine ursprünglichen Traumwerte in den Umfragen von mehr als 70 Prozent beginnen zu bröckeln, allerdings aus anderen Gründen. Gleich zwei Meinungsumfragen deuteten diese Woche erstmals einen Popularitätsverlust für den Regierungschef und seine Tisza-Partei an. Zwar sank die Zahl der Befragten, die „sicher” Tisza wählen würden, nur von 73 auf 68 Prozent (in beiden Umfragen, von Medián und Publicus), das ist immer noch traumhaft. Aber der Anteil der Befragten, die den Ministerpräsidenten persönlich für sein Amt „geeignet” hielten, sank in der Publicus-Umfrage dramatisch: Von 72 auf 62 Prozent. Auch das ist natürlich noch geradezu fantastisch für den Regierungschef, aber doch ein bemerkenswerter und schneller Rückgang innerhalb eines Monats.

Der Think Tank Political Capital-Analyse suchte nach Erklärungen: Insbesondere die verpatzte Präsidenten-Nachfolge habe (laut Medián) 60 Prozent der Befragten irritiert. Diese Affaire war seit seinem Amtsantritt das vom Ministerpäsidenten am vehementesten vorgetragene, rethorisch wichtigste Element seiner „Abrechnung” mit der Vorgängerregierung und, wie er es nannte, deren „Marionetten”. Als solche bezeichnete er auch Staatspräsident Tamás Sulyok. Am Ende entfernte er ihn mit einer höchst umstrtittenen Verfassungsänderung aus dem Amt, gegen die gegenwärtig eine Verfassungsklage der Opposition anhängig ist.

Sofort danach kündigte er eine „umfassende gesellschaftliche Diskussion” über die Besetzung des Präsidentenposten an, nur um bereits 22 Stunden später – all dies an einem Wochenende – die Entscheidung zu verkünden: Er werde Schachgroßmeisterin Judit Polgár bitten, Staatschefin zu werden. Die sagte aber nein. Ein Fiasko, wie Magyar selbst eingestand: Er habe einen „Fehler in der Kommunikation” begangen. Es war in Wahrheit kein Kommunikationsfehler, sondern einfach verpfuschte Politik.

Ungarns neuer Staatspräsident

Péter Magyar begeht Anfängerfehler – das hat Folgen

Die PC-Analyse fasst es so zusammen: „Im Kopf des Ministerpräsideten war der Name, vermutlich konnte er es kaum erwarten, ihn zu verkünden, und er begriff nicht, dass das in Widerspruch zu seiner Aussage am Vortag stand, die Bürger mögen bitte Vorschläge machen”. Ganz zu schweigen davon, dass er nicht geprüft hatte, ob Judit Polgár den Bürgern gefallen könnte – dies war nämlich nicht der Fall. Sogar in den eigenen Reihen der Regierungspartei regte sich deutlicher Widerstand.

Das, so Political Capital, illustriere die Natur der Regierungsarbeit unter Péter Magyar: „Nicht alles ist vorbereitet, geplant, es gibt nicht für alle Posten geeignete Kandidaten, die Dinge passieren oft ad hoc”, es wird in fieberhaftem Tempo improvisiert, statt ruhig zu planen.

Da die Opposition derzeit impotent sei, so folgerte die Analyse, sei derzeit Péter Magyar selbst sein eigenes größtes Problem: Wenn er nicht rasch aus seinen Fehlern lerne, könnten seine Umfragewerte weiter sinken.