Orbán: In 25 Jahren wird es die EU nicht mehr geben

Seine alljährliche Rede im siebenbürgischen Tusnád nutzte Viktor Orbán, um ein Ende der „Selbstkritik” nach der verlorenen Wahl und „Widerstand” gegen „Willkürherrschaft” zu verkünden.

Screenprint via X / @Xwitter1Drew

Jedes Jahr, seit 35 Jahren, organisiert Ungarns Fidesz-Partei eine „Sommeruniversität“ im siebenbürgischen Ort Baile Tusnad (ungarisch: Tusnádfürdő). Jedes Jahr hält Orbán dort eine große Rede, die bislang immer weltweit beachtet und analysiert wurde. Immer gab er darin die strategische Richtung für das kommende Jahr vor. So lange er Regierungschef war, war seine Botschaft nicht nur für Ungarn relevant: In aller Welt hatten seine Worte Einfluss auf den internationalen öffentlichen Diskurs.

Diesmal war es ein wenig anders. „Es ist nicht leicht, und lohnt sich vielleicht auch gar nicht, die Rede zu analysieren“, sagte etwa der ungarische Politologe Gábor Török, denn Orbán habe „nichts Neues” gesagt. Zu einer Erneuerung seiner im April desaströs an den Urnen gescheiterten Fidesz-Partei habe er weder inhaltlich noch personell etwas gesagt.

Ungarn
Bald komplette Orbán-Regierung hinter Gittern?
Nun, so ganz stimmt das nicht. Er erklärte die von ihm selbst nach der Wahl verkündete Phase der Selbstkritik für beendet: Nicht „Erneuerung“ brauche es, sondern angesichts einer – seiner Meinung nach – „Willkürherrschaft“ der neuen Regierung harten Widerstand. In diesem Sinne könne Fidesz nicht mehr als klassische Partei agieren, sondern müsse eine Art Schaltstelle und Sammelbecken werden für alle möglichen Gruppen, die „für die Freiheit“ und gegen die neue „Willkürherrschaft“ kämpfen wollten. Statt „Partei“ eine Schaltstelle? Da klang zwischen den Zeilen auch durch, dass Fidesz selbst vielleicht verschwinden könnte: Es sei jetzt nicht wichtig, sich mit sich selbst zu beschäftigen, sagte Orbán, denn es sei „egal, was mit der Partei passiert“, das Wesentliche sei, „was mit der Heimat passiert“.

Der Ton war harsch, genauso harsch wie der des neuen Ministerpräsidenten Péter Magyar, der im Parlament eine „Operation Fegefeuer“ gegen die Fidesz-Politiker und deren Weggefährten in Wirtschaft und Politik angekündigt hatte. Das dürfte in vielen Fällen auch Gefängnis bedeuten für die einstige Fidesz-Elite. Orbán sagte, davor dürfe man keine Angst haben, denn „je mehr man sie verfolgt“, desto stärker werde der Widerstand.

Das entscheidende Element der Rede war sicher der radikale Ton: Ein „Verbrechen“ nannte er mehrere Gesetze der neuen Regierung, weil sie gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstießen, etwa die Absetzung des Staatspräsidenten oder die rückwirkende Beschränkung der Amtszeiten für Ministerpräsidenten und Parlamentsabgeordnete.

Das neue, mit umfassenden Vollmachten ausgestattete „Amt für die Wiedergewinnung des Volksvermögens“ nannte er eine neue Stasi und kündigte an, nach der „Wiederherstellung des Rechtsstaates“ durch die Konvervativen – also im Falle eines etwaigen Wahlsieges – werde es eine „Wiedergutmachung“ für die „Geschädigten“ der Tisza-Regierung geben. Schon am Donnerstag hatte er erklärt: Die Taten der Tisza-Regierung würden überprüft und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen, sollten die Konservativen wieder an die Macht kommen.

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Zur EU, als deren Instrument Orbán die neue Regierung sieht, sagte er, sie werde „in 25 Jahren nicht mehr existieren“. Der harte Ton war vielen seiner Getreuen sicher willkommen, die sich seit der Wahlniederlage permanenter Stimmungsmache der Regierung ausgesetzt sehen, Fidesz sei eine „Verbrecherbande“, die zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Nun redet Orbán genau so über die neue Regierungspartei Tisza. Ob aber dieser Ton – auf beiden Seiten – der politischen Kultur des Landes gut tut, darf bezweifelt werden.

Das Problem für Orbán ist, dass zum ersten Mal in seiner Karriere hinter den starken Worten kein erkennbares Machtpotenzial steht. Fidesz liegt in den Umfragen nur noch bei 20 Prozent. Er selbst, noch vor kurzem einer der beliebtesten Politiker des Landes, ist nun der meistgehasste: 69 Prozent der Befragten wollen nicht, dass er eine bedeutende Rolle spielt in der Politik.

Orbáns Prognosen vom letzten Jahr lagen etwas daneben: einen „überragenden Wahlsieg“ hatte er für wahrscheinlich gehalten. Es wurde eine vernichtende Niederlage. Er zeigte sich nun aber überzeugt, dass viele Wähler bereits in diesem Herbst die neue Regierung als Mogelpackung erkennen würden, die zwar versprochen habe, alle Wohltaten der Fidesz-Regierungen zu behalten, in Wirklichkeit aber schon bald eine harte Austeritätspolitik einleiten werde. Da werde es vielen Menschen materiell schlechter gehen. Und dann, so meinte Orbán, würden sie zu Fidesz zurückkehren.

Das klingt derzeit eher nach Wunschdenken als nach dem Realitätssinn, der Orbán in früheren Jahren auszeichnete. Aber man wird sehen: Der Herbst ist bald da.

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