Finanzministerin Karin Keller-Sutter präsentierte aktuell eine deutlich verbesserte Finanzlage für die Schweiz: Der Bund rechnet mit 1,8 Milliarden Franken mehr Einnahmen als noch im Februar prognostiziert, vor allem sprudelnde Gewinnsteuern von Großunternehmen machen diesen finanziellen Puffer möglich.

„Es sind vor allem Unternehmen aus den Kantonen Luzern, Zürich und Basel-Stadt, die höhere Steuern entrichten – nicht zuletzt aus der Pharmabranche“, berichtete Keller-Sutter in der Sommersession des Parlaments. „Nur 0,5 Prozent der Unternehmen seien für drei Viertel der gesamten Gewinnsteuereinnahmen verantwortlich“, wird sie dazu vom SRF zitiert. Die starke Performance dieser Firmen, darunter etablierte Pharmariesen, hat die Prognosen des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) deutlich nach oben korrigiert.

Ursprünglich hatte der Bundesrat im April vorsorglich weitere Kürzungen im Umfang von 540 Millionen Franken angekündigt. Diese Reserve sollte greifen, weil das vom Parlament verabschiedete Entlastungspaket milder ausfiel als geplant. Nun ist diese Zusatzübung hinfällig. „Angesichts der deutlich besseren Haushaltslage für 2027 können wir auf diese Maßnahmen verzichten“, teilte der Bundesrat mit. Ohne das Entlastungspaket würde das Budget 2027 zwar immer noch ein strukturelles Defizit von 1,3 Milliarden Franken aufweisen, dank der Mehreinnahmen und früherer Sparrunden bleibt der Haushalt jedoch im grünen Bereich. Zum Vergleich: Deutschland belastet heuer ein Defizit von 180 Milliarden Euro, das mit der Schweiz vergleichbare Österreich kalkuliert mit einem Defizit von 18,3 Milliarden Euro, also mit dem Vierzehnfachen der Neuverschuldung der Schweiz.

Den Regierungteams in Berlin und Wien könnte somit ein Grundkurs in Finanzpolitik in der Schweiz angeraten werden: Finanzministerin Keller-Sutter kann nämlich optimistisch in die Zukunft sehen. Sie unterstrich, dass die Schuldenbremse weiterhin strikt eingehalten werde und keine neuen Ausgabenlawinen drohten. Dennoch schafft die verbesserte Lage Handlungsspielraum für Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und andere strategische Bereiche – ohne die Steuerzahler zusätzlich zu belasten.

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