Die EU-Kommission weigert sich, Journalisten Zugang zu brisanten Textnachrichten aus einem geheimen Gruppenchat zu gewähren – nun hat die EU-Ombudsfrau Teresa Anjinho eine formelle Untersuchung eingeleitet. In dieser Gruppe chattete Ursula von der Leyen auch mit Wolodymyr Selenskyj.
picture alliance / ANP | JONAS ROOSENS
Der ganze Fall erinnert an das bekannte „Pfizer-Gate“ der Kommissionspräsidentin: In dem Gruppenchat, der geheim bleiben sollte, sprach sich die Kommissionspräsidentin mit hochrangigen Politikern ab, darunter waren der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Frankreichs Emmanuel Macron, Italiens Giorgia Meloni, der nun zurückgetretene britische Premierminister Keir Starmer und der deutsche Kanzler Friedrich Merz.
Das Investigativ-Portal Follow the Money hatte die Nachrichten aus dem sogenannten „Washington Group“-Chat angefordert. Die Kommission lehnte den Antrag mit der Begründung ab, eine Veröffentlichung würde die internationalen Beziehungen der EU gefährden. Ombudsfrau Anjinho prüft nun, ob diese Ablehnung rechtmäßig war. Sie hat die EU-Kommission zu einem Gespräch bis Mitte Juli eingeladen, die gesamte Untersuchung könnte aber mehrere Monate dauern.
Kommunikation mit Pfizer-Boss blieb ebenso geheim
Es ist nicht das erste Mal, dass von der Leyens digitale Kommunikation für Ermittlungen sorgt. Im Mai 2025 hatte das EU-Gericht in der sogenannten „Pfizergate“-Affäre ein klares Urteil gesprochen: Die Kommission hatte unrechtmäßig den Zugang zu Textnachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla verweigert. Diese Nachrichten stammten aus der heißen Phase der Verhandlungen über milliardenschwere Impfstoffverträge während der Corona-Pandemie. Trotz des gerichtlichen Urteils blieben die Chats bis heute unveröffentlicht. Die Kommission arbeitet an einer neuen Begründung dafür, die Hinhaltetaktik belastet nachhaltig das Image der EU-Spitze.
Und nur wenige Wochen vor der jetzt aktuellen Untersuchung hatte EU-Ombudsfrau Anjinho bereits einmal die EU-Kommissionspräsidentin deutlich kritisiert: Die Kommission hatte eine Signal-Nachricht von Emmanuel Macron an von der Leyen zum umstrittenen Mercosur-Handelsabkommen automatisch löschen lassen. Die Behörde argumentierte, die Mitteilung sei nur eine Wiederholung öffentlicher Aussagen gewesen und daher nicht archivierungspflichtig. Anjinho urteilte anders: Das Löschen war unrechtmäßig. Sie forderte die Kommission auf, ihre internen Verfahren grundlegend zu überarbeiten – Textnachrichten mit Staats- und Regierungschefs müssten künftig erhalten bleiben.
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UvdL macht was sie will. Regeln? Gerichtsentscheidungen? Egal. Was für eine Peinlichkeit für Deutschland an der Spitze der EU sie doch ist. Ein regelrechter Imageschaden fürs Land.
Eine Intrigantin durch und durch. Jeder weiß es, jeder kennt ihre unerbittliche, antidemokratische Haltung. Sie transferiert täglich m e h r zur schlechten Werbeikone der Institution EU. Deren Bestreben ist es, eine Propagandaautokratie zu errichten, hinter der FASSADE europäischer Verbundenheit. In supranationaler identitätsferner Harmonie im Rahmen pseudodemokratischer Rechtsstaatlichkeit….immerhin verfügt man über einen eigenen Gerichtshof,
Was bleibt ? Eine kleine kalte Domina mit Betonfrisur und jeder Menge Schmutzeleien an den nicht mehr taufrischen Bäckchen….CIAO, Uschel. Geh in Rente. Bitte.
Als würden Verbrecher sich an irgendwas anderes halten, als an ihre Verbrechen.
UvdL hat ihren Chat mit Selenskyj bestimmt wieder versehentlich gelöscht.
„Ermittlungen gegen von der Leyen“
die wievielten Ermittlungen gegen UvdL die dann im Sand verlaufen, unter den Deckmantel des Schweigens gekehrt werden? Alles nur noch billiges Showbusiness.
VDL lacht doch darüber 🙂
Die neue, Unseredemokratie, macht eben was sie will. Verfassung, Verträge und Gesetze gelten nur für den gemeinen Pöbel und da gibt`s keine Pardon. Die Gesetzlosigkeit der Gesetzlosen ist erschreckend, der Lack blättert von der Fassade. Der Bürger soll gläsern sein, seine Chats offen legen, die Häuptlinge halten ihre geheim. Alle sind gleich und manche sind gleicher. Bitte, gehen Sie weiter.
Soll das Geschacher um die „Kredite“ an die UA zwecks Rettung des „Wertewestens“ nicht öffentlich werden?
Ludwig XVI. und Nikolaus waren sich in ihrer selbstherrlichen Art auch sicher, daß sich ihre Art des Feudalimus auf ewig halten wird, bis sie eines besseren belehrt wurden und eine harte Reaktion könnte wiederkommen, was ja nicht gleich mit einer Beförderung ins Jenseits enden muß und trotzdem seine Wirkung zeigt, wenn man als Souverän den Willen mitbringt, diese feudale Art in die Schranken zu weisen, weil es gegen die eigene Gesetzgebung verstößt und regieren kein Freibrief für alle Sauereien darstellt, auch wenn es gegen die Empfindung vieler verstößt und damit fragwürdige Gestalt annimmt.
Zwei der korruptesten Personen der aktuellen Zeit auf einem Bild.
Die jetzigen Verhandlungen zum EU-Beitritt der Ukraine (und Georgien) sind ein Schlag ins Gesicht für andere Beitrittskandidaten und für Europa gesamt.
Bei der Formulierung „Veröffentlichung würde die internationalen Beziehungen der EU gefährden“ kann man davon ausgehen, dass es da nicht mit rechten Dingen zugeht.