Am 29. Mai unterschrieb Ungarns neuer Premier Péter Magyar eine politische Vereinbarung mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Darin wurde festgehalten, welche Reformen Ungarn durchführen müsse (und wolle), um insgesamt 16,4 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn zu bekommen. Der genaue Inhalt ist nicht publik.

Magyar behauptete auf der Pressekonferenz an jenem Tag, die EU habe immer nur eine einzige Forderung an Ungarn gehabt: „Orbáns Korruption“ zu bekämpfen. Da er die Korruption beenden werde, könnten die EU-Gelder also fließen.

EU-Verhandlungen mit Ungarn

Péter Magyar wird den Migrationspakt implementieren

Das war überraschend, denn unter der Regierung von Viktor Orbán hatte die EU sehr viel mehr als das gefordert. Insbesondere für ein Element dieser Summe, 6,3 Milliarden Euro an suspendierten Mitteln aus dem Kohäsionsfonds, galt gemäß einem Beschluss der EU-Kommission vom 15. Dezember 2022 als Bedingung, Ungarn müsse beim Asylrecht und beim Kinderschutzgesetz geltende EU-Regeln implementieren. Das Kinderschutzgesetz verletzt der Kommission zufolge LGBTQ-Rechte, und Ungarns Asylrecht verletzt das Recht von Schutzsuchenden, Asyl zu begehren.

Das genaue Zitat auf Englisch: „(…) the Commission maintains its concerns regarding (…) Hungary’s so-called child-protection law, serious risks to academic freedom and the right to asylum. Until these concerns are addressed (…) the Commission cannot reimburse the related expenditure under several programmes.“

Dennoch hielt Magyar auch im ungarischen Parlament das Narrativ aufrecht, es bedürfe nur der Korruptionsbekämpfung (und verbesserter Rechtsstaatlichkeit und akademischer Freiheit und „Medienfreiheit“), um die EU-Gelder zu erhalten.

Am 16. Juni wird das Parlament den Entwurf eines 110 Seiten langen Salatgesetzes unter der Dokumentennummer T/174 debattieren, mit dem Titel „Gesetz über die Modifizierung einiger Gesetze in dem Interesse, Zugang zu den EU-Mitteln zu erhalten“.

Darin sind freilich nicht nur Dinge enthalten, die die EU-Kommission fordert. Einige Forderungen wiederum, die die EU-Kommission gegenüber Orbán sehr wohl erhob, sind nicht darin enthalten, etwa die Anpassung des ungarischen Asylrechts.

Bei den im „Antikorruptionspaket“ vorgeschlagenen Gesetzesänderungen geht es unter anderem um verschärfte Vermögenskontrollen von Politikern, die Stärkung der sogenannten „Integritätsbehörde“, die über regelkonforme Verwendung öffentlicher Gelder wachen soll, neue Regeln zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, und ähnliches mehr.

Ein erheblicher Teil des Entwurfs beschäftigt sich mit den von Orbán geschaffenen sogenannten öffentlichen gemeinnützigen Stiftungen (ungarisches Kürzel: Kekva), die ab 2020 erhebliche staatliche Mittel erhielten, um gemeinnützige Aufgaben in Bildung und Kultur wahrzunehmen. Dazu gehört auch das Talentförderungsinstitut MCC, bei dem – Transparenzhinweis – auch der Verfasser dieser Zeilen arbeitet.

Dem Gesetzentwurf ist zu entnehmen, dass dieses Thema der neuen Regierung noch wichtiger ist als der EU, denn er sieht zwei Dinge vor, die die EU nie forderte: Zum einen unterscheidet er zwischen Universitäts-Kekvas, also Universitäten, die als Stiftungen neu organisiert wurden, und nicht-universitären Kekvas, wie etwa das Mathias Corvinus Collegium (MCC). Derer gibt es 15, sie alle sollen aufgelöst werden. Die EU hatte nie eine Auflösung der Kekvas gefordert, nur deren Befreiung von politischem Einfluss.

Die herausragende Bedeutung des Themas für die neue Regierung ist verständlich: Die Kekvas gelten vielen Beobachtern als Einflusshebel und – im Falle eines Machtverlustes wie jetzt – als potenzielle Rückzugsgebiete für Fidesz-Seilschaften, um zu „überwintern“, solange man in der Opposition ist. Logisch also, dass die Tisza-Regierung sie möglichst dem Erdboden gleichmachen möchte – beim MCC ist es komplizierter, es existierte bereits vor der Kekva-Reform und kann wohl nicht ohne weiteres ganz kassiert werden. Sehr wohl aber können ihm nun jene Vermögenswerte entzogen werden, die es vom Staat erhielt.

Andere Reformen, die – wie oben ausgeführt – von der EU erwartet werden, um die Kohäsionsmittel freizugeben, sind in dem Gesetzentwurf hingegen gar nicht enhalten. Wenn man dem neuen Ministerpräsidenten Péter Magyar bei dessen zahlreichen und ausscheifenden Interventionen im Parlament gut zuhört, wird klar, dass die Regierung zwar den EU-Forderungen entsprechen wird, aber formal nicht im Rahmen des Gesetzes, das dem Titel nach die EU-Gelder sichern soll.

Etwa beim Asylrecht: Seit Wochen muss sich Péter Magyar täglich Fragen der Opposition anhören, ob er, Ja oder Nein, den Migrationspakt der EU implementieren wird. Der trat am 12. Juni in Kraft. Magyar sagt freilich jedes einzelne Mal, wenn er diese Frage beantwortet, weder Ja, noch Nein.

Stattdessen sagt er, es werde in Ungarn keine „illegalen Migranten“ geben. Dabei ist genau dies das Wesentliche des Paktes, dass Migrationsströme einerseits reduziert, andererseits aber legalisiert werden sollen. Oder er sagt, es werde in Ungarn keine Migranten-„Lager“ geben. Oder er fragt vorwurfsvoll, wieso sein Amtsvorgänger Viktor Orbán es denn zugelassen habe, dass der Pakt zustande kam.

Dass Magyar sich nicht überwinden kann, auszusprechen, dass er den Pakt implementieren wird, da ansonsten die EU-Gelder nicht kommen, hat einen guten Grund. Orbáns harte Haltung gegen den Pakt, den er nicht unterschrieb, und den er erklärterweise nicht implementieren wollte, war ein Aspekt seiner Politik, der allgemeine Zustimmung in der Gesellschaft fand. Der Satz „Wir werden den Migrationspakt implementieren“, ist mithin politisch gefährlich für Magyar, obwohl er laut Umfragen immer noch die Unterstützung von zwei Dritteln der ungarischen Bürger genießt. Allerdings hatte er im Wahlkampf versprochen, in der Migrationsfrage genau so hart zu bleiben wie Orbán.

Nun wird offenbar, dass dem nicht so ist, und schon gibt es erste Proteste. Ob das Magyars ungebrochene Stärke in den Umfragen beeinträchtigen kann, wird davon abhängen, in welcher Weise er den Pakt umsetzt. Die Optionen: Entweder muss er nach einem Quotensystem Migranten aufnehmen, oder zahlen – 20.000 Euro im Jahr für jeden nicht aufgenommenen Migranten. Ungarns Quote läge – vorerst – wohl bei etwa 425 Migranten pro Jahr; die Strafe, wenn es sie nicht aufnimmt, läge bei 8,5 Millionen Euro. Ungarn kann aber stattdessen auch einen Beitrag zur Grenzsicherheit der EU leisten, durch Bereitsstellung von Logistik oder Personal. Auch das kostet Geld.

Der Pakt ist ein komplexes Regelwerk, wer neugierig ist auf die Details, kann ihn hier einsehen.

Magyar wird auch Ungarns Kinderschutzgesetz ändern müssen, um die Rechte der „LGBTQ-Gemeinschaften“ zu stärken. Nach bisherigem Recht dürfen gleichbeschlechtliche Paare in Ungarn zum Beispiel keine Kinder adoptieren.

Péter Magyar windet sich auch dazu im Parlament um klare Antworten herum: „Wo ist ein ohne Familie oder bei einer alkoholsüchtigen Familie aufwachsendes Kind besser aufgehoben“, fragte er rhetorisch, „in Holland bei Menschenhändlern, Sexualverbrechern, Drogenkartellen, oder in Ungarn bei alleinerziehenden Eltern oder einem schwulen Paar?“ Da klang er, der sich immer gern als konservativ profiliert, plötzlich wie jemand von den Grünen – Grüne wären aber wohl nicht so erbarmungslos über die Niederlande hergezogen.

Je mehr Details bekannt werden über die Reformen, die die neue Regierung implementieren muss, um die EU-Gelder zu bekommen, umso schwieriger dürfte es werden, manche dieser Maßnahmen dem Wahlvolk zu vermitteln. Dem Vernehmen nach kommt auch eine Steuer- und Rentenreform.

Gut vermittelbar sind hingegen jene Maßnahmen, die darauf zielen, Missbrauch von Steuergeldern zu verhindern und etwaige Vergehen aufzudecken. Also jene, die im nun debattierten „Antikorruptionspaket“ enthalten sind.

Da schwingt Péter Magyar meisterhaft den juristischen Zauberstab: Formal wird man so tun, als sei dieses Gesetzespaket schon genug, um die EU-Gelder zu bekommen. Auch die übrigen Forderungen der EU wird man erfüllen, nur ohne zu sagen, dass es Forderungen waren. Die EU wird dieses Spiel wohl mitspielen. Denn am Ende zählt das Ergebnis – für beide Seiten.

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