Foulspiel zählt zum Instrumentenkoffer geopolitischer Ränkespiele. Dass China seine Exportwirtschaft subventioniert, ist bekannt – damit steht das Land jedoch nicht allein. Der Vorwurf der OECD, Chinas Wettbewerbsvorteile stammten zum großen Teil aus Staatshilfen, scheint übertrieben.
picture alliance / NurPhoto | Ana Lòpez
Die Kurzfassung des ökonomischen Aufstiegs Chinas in den zurückliegenden Jahrzehnten lautet in etwa so: Die Kommunistische Partei hält sämtliche Hebel der Macht in den Händen, flankiert von einflussreichen Oligarchenfamilien im Hintergrund. Der Verzicht auf demokratische Partizipation der Bürger wird durch einen marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen kompensiert. Aus der Kombination einer vermeintlich effizienten Tyrannis und der Entfesselung der produktiven Kräfte des Marktes kristallisierte sich in der Folgezeit das chinesische Wirtschaftswunder heraus – der Aufstieg Pekings zur zweiten Supermacht der Welt.
Doch stimmt diese Erzählung tatsächlich? Folgt man einer aktuellen Bewertung der chinesischen Ökonomie durch die OECD, käme man wohl zu dem Schluss, es handele sich hierbei um ein modernes Märchen.
In einer vergleichenden Analyse der Staatsbeihilfen unter OECD-Staaten im Zeitraum von 2005 bis 2024 ergab sich ein ziemlich drastischer Kontrast zwischen China und der restlichen Konkurrenz. Je nach Wirtschaftssektor errechneten die OECD-Ökonomen, dass die chinesischen Staatsbeihilfen die Subventionen anderer Staaten wenigstens um den Faktor 3, in manchen Fällen sogar um den Faktor 8 überragten. Zu den intensiv geförderten Schlüsselsektoren zählten neben der Photovoltaik die Stahl- und Aluminiumbranche, vor allem der Schiffbau und die geopolitisch immer wichtigere Halbleiterindustrie. Im Falle der Photovoltaik antizipierte Peking präzise den künstlichen Markt, den die EU chinesischen Herstellern mit Fördermitteln eröffnen würde.
OECD-Generalsekretär Mathias Cormann wies in seiner Einschätzung völlig zu Recht darauf hin, dass diese Art der Subventionspraxis zu anhaltenden Marktverzerrungen und unfairem Wettbewerb auf den globalen Märkten führen müsse. Überkapazitäten seien die Folge. Die OECD rechnet vor, dass 60 Prozent der in den letzten beiden Jahrzehnten errungenen Marktanteile Chinas auf diese Subventionspraxis zurückzuführen seien.
Das chinesische Subventionsvolumen ist in der Tat beeindruckend. Im Jahr 2023 beliefen sich die Subventionen in den 15 wichtigsten Industriesektoren Chinas auf insgesamt 108 Milliarden US-Dollar. Dies entsprach 1,3 Prozent der Umsatzerlöse der entsprechenden Unternehmen. Besonders auffällig: In den Schlüsselindustrien wie der Halbleiterbranche machen Subventionen in China etwa 10 Prozent der Unternehmensumsätze aus. Chinas Politik fördere die Wirtschaft an den neuralgischen Punkten der modernen Ökonomie und verschaffe – so die Erzählung der OECD – den eigenen Unternehmen auf unlautere Weise Wettbewerbsvorteile.
An dieser Stelle stoßen wir auf einen Widerspruch. Ist es nicht so, dass gerade auch die EU-Europäer, die mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger auf vermeintlich unfaire Politik anderer deuten, ähnliche Praktiken wie Peking anwenden? Wie steht es denn um den indirekten und versteckten Protektionismus der Klimapolitik? Sie soll im Wesentlichen internationale Konkurrenz vom europäischen Binnenmarkt abhalten. Das ist der wahre Hintergrund der unsichtbaren Zollmauern der EU. Unterstützt wird diese Politik durch intensive Industriepolitik und massive Subventionen auf nationalstaatlicher Ebene.
Glücklicherweise liegen uns auch für Deutschland inzwischen präzise Analysen führender Ökonomen zum Subventionsgeschehen vor. Der Freiburger Ökonom Lars Feld schätzte die kumulierten Staatshilfen und Subventionen im vergangenen Jahr auf 321 Milliarden Euro, was etwa 7 Prozent des deutschen BIP entspricht. So viel zur weißen Weste der Europäer: Sie sind in Wahrheit gleichermaßen Champions der Marktmanipulation.
China, aber auch die Europäische Union geben uns Aufschluss über die geopolitische Strategie der großen Machtblöcke der Gegenwart. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass in den führenden politischen Zirkeln Pekings und der EU ein merkantilistischer Geist vorherrscht. Getragen von der Überzeugung, dass Handelsbilanzüberschüsse binnenpolitische Probleme zu lösen vermögen und gleichzeitig als medialer Ausweis erfolgreicher Wirtschaftspolitik gelten, sind große Teile der Welt so weit von den Prinzipien der Marktwirtschaft und des Freihandels abgewichen, dass wohl tatsächlich diejenigen langfristig Wettbewerbsvorteile gewinnen können, die wenigstens partiell zu den Regeln des freien Wettbewerbs zurückkehren.
Tragischerweise haben sich in der EU Zentralplanung und anhaltender Interventionismus ideologisch behauptet. Zum Schaden von Wirtschaft und Verbrauchern etablierte Brüssel gemeinsam mit seinen Filialstaaten eine Extraktionsmaschine unter dem programmatischen Titel des Green Deal und füttert seither die innereuropäische Subventionsmaschine, die der privaten Wirtschaft die Produktivitätspotenziale raubt. Ganz anders stellt sich die Lage in China dar. Hier besitzt die Flucht nach vorn, die Sicherstellung einer dominanten Rolle im globalen Wettbewerb, absolute Priorität.
Mit massiven Exportsubventionen unterstützt die Regierung chinesische Unternehmen bei ihrem Marktzutritt in den globalen Wettbewerb. Dies hat zu bizarren Situationen im internationalen Handel geführt und den Handelsbilanzüberschuss Chinas im vergangenen Jahr erstmals knapp über die Grenze von 1 Billion US-Dollar geschoben. Damit entspricht der chinesische Überschuss 1,22 Prozent des globalen BIP.
Für die chinesische Führung ist der Erfolg der Exportwirtschaft fundamental zur Stabilisierung binnenökonomischer Ungleichgewichte. Da wäre zum einen der anhaltende Verfall der Immobilienpreise, der wie Blei auf dem Kreditsektor lastet. Schätzungen zufolge wurden seit der Jahrtausendwende über 60 Millionen überflüssige Wohneinheiten per Staatsorder geschaffen. Motiv hinter dieser massiven Kapitalfehllenkung war die Stabilisierung der Binnenkonjunktur und die kurzfristige Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Flucht in den Exportmarkt, notgedrungen angeschoben durch Subventionen, soll vor allem die kommunistische Partei vor interner Kritik abschirmen.
Abwehrmaßnahmen oder Kritik der Handelspartner kontert Peking mit dem Einsatz der zur Verfügung stehenden wirtschaftlichen Hebel. Auch in Deutschland ist die Erinnerung daran noch frisch. Im vergangenen Jahr zögerte die politische Führung in Peking keinen Moment, ihre Handelsinteressen mit einem Exportstopp seltener Erden durchzusetzen. China dominiert die Raffineriekapazitäten in diesem Bereich mit einem weltweiten Anteil von über 80 Prozent.
Außenpolitisch wird China seine Interessen in der Zukunft noch aggressiver vertreten, da die Bevölkerung des Landes bis zum Jahr 2050 um voraussichtlich 100 Millionen Menschen schrumpfen wird, woraus ein erheblicher deflationärer Druck entstehen dürfte. Die hoch verschuldete chinesische Wirtschaft wird in diesem Umfeld in massive Bedrängnis geraten. Weltweit, auch in Deutschland und in der EU, muss man sich auf einen Wirtschaftskrieg mit harten Bandagen gefasst machen. Dazu zählt nicht nur die von China kontinuierlich betriebene Abwertung des Yuan oder die Politik der Kapitalverkehrskontrollen.
China wird seinen Exportmotor weiter hoch subventionieren, und die Europäer werden dem wenig entgegenzusetzen haben, da sie ihr Potenzial in der Sickergrube des Green Deal versenken. Ohne eine Rückkehr zu einem echten, auf Wettbewerbsregeln basierenden EU-Binnenmarkt, vollkommener Deregulierung und dem Ende der Klimapolitik wird es nicht möglich sein, die heimische Wirtschaft in eine bessere Ausgangsposition gegenüber der chinesischen Konkurrenz zu versetzen.
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In China is nichts echt. Das sollte man, wenn man mit dieser Kultur in Kontakt tritt, schon wissen. Keine Daten oder Zahlen aus China stimmen jemals, erst recht nicht, wenn sie etwas negatives über das Land aussagen. Geschenkt.
Klima- und Migrationspolitik sind wettbewerbverzerrend ohne Ende.
Finanziert über Arbeits- und Produktionskosten als Kostentreiber geht die Wettbewerbsfähigkeit zum Teufel.
Es ist schon irre, daß der Westen alles mutwillig verteuert, um den Chinesen dann deren viel günstigere Lohnstückkosten vorzuwerfen.
Natürlich subventionieren die Chinesen.
Die EU subventioniert auch.
Es sind vor allem Klima und Migration, die für die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit verantwortlich sind. Bildungspolitik, Forschung und Entwicklung kommen noch obendrauf.
Dieses Blamegame scheint mir der Beginn der Propaganda zur Vorbereitung eines grossen Krieges auch gegen China zu sein.