Ein unabhängiger Ministerpräsident und ein Kompetentenkabinett ohne Abgeordnete und Parteimitglieder wäre ein lohnender Versuch, das Korsett des Parteienstaates zu lockern.
picture alliance / dts-Agentur | -
Den Vorschlag machte Sahra Wagenknecht natürlich in erster Linie, um das BSW wieder ins Spiel zu bringen, aus dem sie es durch ihre Inkonsequenz gegenüber denen selbst brachte, die nur zu ihr kamen, weil sie bei der Linkspartei nicht reüssierten. Mit wechselnden Mehrheiten zu regieren unter der Einbeziehung der AfD mit einem überparteilichen Ministerpräsidenten, ist nichtsdestoweniger eine gute Idee. Das Kabinett mit Kompetenten zu besetzen und nicht Parteipolitikern machte eine solche Regierung in Sachsen-Anhalt zu einem lohnenden Versuch.
Eine Expertenregierung mit AfD-Beteiligung begründet Wagenknecht als Versuch, die AfD politisch mitregieren zu lassen, ohne ihr zu viel Macht zu überlassen. Die Hälfte der Wähler will keinen CDU-Ministerpräsidenten, die andere Hälfte keinen AfD-Ministerpräsidenten. Kein CDU-Ministerpräsident erhöhte auch die Chance auf ein vorzeitiges Ende der Regierung Merz. Schlüssige Argumente. Wirkung über den Tag hinaus kann so ein Versuch nur entfalten, wenn sich die Nichtparteien-Regierung nicht in den Parteienbetrieb locken lässt.
Können Kompetente, also Leute, die in der Wirtschaft erfolgreich tätig sind, schon nicht über Wahlen in Parlamente kommen, könnten sie hier in der Landesregierung beweisen, was möglich ist. Minister dürften vorher keine Funktionäre gewesen sein, keine direkten oder indirekten Staatsbediensteten, NGO-, Gewerkschafts- oder Verbandsfunktionäre – kurz keine Personen, die ihr Geld anderswo verdienten als in der freien Wirtschaft. Die Regierung dürfte ihr Handeln keinen Abstimmungen im Landtag unterwerfen. Dürfte sich also auf keine der üblichen Verwaltungsvorschriften von Ministerien und Verwaltungslaien in Abgeordnetenverkleidung einlassen, die irreführender Weise Gesetze genannt werden. Ein unabhängiger Ministerpräsident müsste das Stehvermögen mitbringen, sich nicht ins Korsett des Parlamensbetriebs nach Parteienstaatsart hineinlocken zu lassen.
Im Vergleich mit Frederiksens dänischer Hybrid-Regierung, die gerade beginnt, ließe sich sehen, wer mit und ohne Parteien bessere Ergebnisse erzielt. Frederiksen hat zwar eine Parteienkoalition, die aber ohne eigene Mehrheit ist, sich also bei jedem einzelnen Vorhaben zusätzliche Parteien mit ins Boot holen muss.
Mit Wagenknechts Vorschlag gäbe es zwei Anschauungsfälle für mögliche Wege aus dem Deadlock von Parteiendemokratien.
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Eine Expertenregierung ist nichts anderes als eine Räteregierung. Und es werden niemals unabhängige „Experten“ sein. Wie immer würden linke Figuren als „Experten“ verkauft und eingesetzt. Wetten? Ganz ganz schlechte Idee.
Och, dazu hätten die Altparteien jahrzehntelang genug Zeit gehabt. Nun muss der Augiasstall erst einmal ausgemistet werden. Für verkopfte Theorieübungen ist später auch noch Zeit – oder eben nicht.
Komisch: Wenn den Linken die Fälle davon schwimmen, wollen sie plötzlich eine „Expertenregierung“.
Warum so kompliziert?
Absolute Mehrheit der AfD würde mir persönlich völlig reichen 😉
Das BSW braucht auch keiner. Das kann weg.
Team Freiheit um Petry, Kemmerich und Cotar wollen in etwa dasselbe und gehen sogar noch darüber hinaus: Trennung von Partei und Mandat. Da sitzen die Experten schon im Parlament.
https://www.team-freiheit.de/#warum-anders
Ich würde es Frau Wagenknecht sehr hoch anrechnen, wenn sie die Demokratie wieder ins Land holt.
Wenn die AfD schon mal eine Chance hätte, die Regierung zu stellen und zu zeigen, wie ein anderer Politikansatz funktioniert, soll sie ihr wieder durch den Vorschlag des BSW genommen werden. Sehr durchsichtig, so durchsichtig wie die Koalitionen in Thüringen und Brandenburg, die die Altparteien in gewohnter Manier fütterten. Die Wähler sind hoffentlich nicht so dumm , um auf diese Sperenzchen reinzufallen.
Achtung Wähler in Sachsen Anhalt, schaut auf Thüringen, Frau BSW kann gar viel erzählen und dann kommt es anders.