Politisches Erdbeben in Spanien. Ein Ex-Minister, sein Vertrauter und ein Unternehmer stehen im Zentrum des Caso Koldo. Es geht um Maskengeschäfte, Bargeld, Parteikassen, Staatsfirmen und die Frage, wie tief die Affäre in das Machtzentrum von Pedro Sánchez reicht.
Besonders bemerkenswert, so Thomas Punzmann von TE im Gespräch, war der Ton des Antikorruptionsstaatsanwalts Alejandro Luzón. Er sprach nicht von einer bloßen Panne, nicht von ein paar schiefgelaufenen Geschäften, sondern von politischem Parasitismus. Korruption, so seine Botschaft, könne die Demokratie von innen zerfressen. Genau das macht den Fall politisch so explosiv. Denn hier sitzt nicht irgendein Randfunktionär auf der Anklagebank, sondern ein Mann aus dem engsten Umfeld von Premier Pedro Sánchez.
Ábalos war Minister, Organisationssekretär der PSOE und lange einer der wichtigsten Männer im sozialistischen Machtapparat. Koldo García wiederum galt als sein Mann fürs Grobe. Aldama, der Unternehmer im Verfahren, hat eingeräumt, Zahlungen geleistet zu haben. Zugleich werden seine Aussagen inzwischen in weiteren Ermittlungen zu öffentlichen Bauaufträgen und mutmaßlichen Bargeldzahlungen im Umfeld der PSOE ausgewertet. Die PSOE weist den Vorwurf illegaler Parteienfinanzierung zurück, die Unschuldsvermutung gilt. Aber politisch ist der Schaden längst da.
Im TE-Wecker-Gespräch geht es um die Korruptions- und Bestechungsskandale in Spanien, die bis tief in das Umfeld von Ministerpräsident Pedro Sánchez reichen. Gesprächspartner Thomas Punzmann schildert eine Regierung, die seiner Einschätzung nach nicht mehr sozialdemokratisch sei, sondern „definitiv mehr Richtung kommunistisch driftet als sozialistisch“. Sánchez regiere ohne stabile parlamentarische Mehrheit, gestützt von linken, regionalistischen und separatistischen Parteien.
Besonders brisant sei, dass unter den Unterstützern auch baskische Nationalisten seien, deren politisches Umfeld mit der früheren Terrororganisation ETA verbunden werde. Thomas Punzmann verweist auf Kandidatenlisten von EH Bildu, auf denen, nach Angaben der Vereinigung der Opfer des Terrorimus (Covito), auch Personen gestanden hätten, die wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Gruppe oder sogar wegen Mordes verurteilt worden waren.
Im Zentrum des Gesprächs steht der sogenannte Caso Koldo. Dabei geht es um Korruption bei Maskengeschäften während der Corona-Zeit. Angeklagt oder betroffen sind der frühere Minister José Luis Ábalos, dessen Vertrauter Koldo García sowie weitere Personen aus dem engsten Umfeld der sozialistischen PSOE. Thomas Punzmann beschreibt Ábalos als einen der wichtigen Männer im Machtapparat von Pedro Sánchez. Gegen ihn und Koldo García seien hohe Haftstrafen gefordert worden. Die Vorwürfe: Gründung einer kriminellen Organisation, Bestechung, illegale Provisionen, Begünstigung und Missbrauch staatlicher Strukturen für private und parteipolitische Zwecke.
Besonders eindrücklich schildert Punzmann den Antikorruptionsstaatsanwalt. Dieser habe die Art, wie Parteien und Politiker staatliche Firmen nutzten, als „parasitär“ bezeichnet. Sein Vorwurf lautet: Der Staat werde nicht mehr als Gemeinwesen verstanden, sondern als Beute. Punzmann fasst diese Kritik so zusammen: Wenn Parteien oder Politiker staatliche Firmen behandelten, als gehörten sie ihnen selbst, dann „würde es eine Demokratie von innen zerfressen“. Gemeint sind Postenvergabe an politisch nahestehende Personen, angebliche Versorgungsposten für Geliebte oder Gefolgsleute und die Einschüchterung jener, die innerhalb staatlicher Betriebe dagegen protestierten.
Bemerkenswert, so Punzmann weiter: Der Antikorruptionsstaatsanwalt spricht von parasitärer Korruption, die die Demokratie von innen zerfrisst. Härter kann ein Urteil über politische Seilschaften kaum ausfallen. Nahe sind die Assoziationen zu Deutschland.
Im Gespräch richtet sich der Blick auf weitere Affären im Umfeld von Sánchez. Genannt wird seine Ehefrau Begoña Gómez, gegen die ebenfalls ermittelt werde. Punzmann sagt dazu: „Es ist absolut schwer vorstellbar, dass er es nicht gewusst haben soll.“ Denn die Liste der Betroffenen im Umfeld des Ministerpräsidenten sei inzwischen lang: seine Frau, sein Bruder, frühere Minister, enge Vertraute und Parteifunktionäre. Sánchez selbst bestreite, von all dem gewusst zu haben. Punzmann hält das, wie auch viele spanische Kommentatoren, für kaum glaubwürdig.
Weiterhin gibt es den Konflikt zwischen einem Antikorruptionsstaatsanwalt und der Spitze der Staatsanwaltschaft. Es habe Versuche gegeben, Ermittlungen oder Kronzeugenregelungen zu behindern. In einem Fall habe ein Unternehmer ausgesagt, Bargeldzahlungen an die Parteizentrale der Sozialisten geleistet zu haben. Er habe „umfassend ausgesagt über die Korruption“ und über angebliche Tarife für Zuschläge bei Bauvorhaben. Diese Aussagen seien besonders gefährlich für die sozialistische PSOE, weil sie nicht nur einzelne Bereicherung, sondern mögliche systematische Parteifinanzierung berühren.
Auffällig sei, dass die spanische Justiz trotz politischen Drucks handele. Anders als in Deutschland gebe es in Spanien unabhängige Ermittlungsrichter und eine schärfere Trennung zwischen politischen Lagern. Deshalb hätten Richter und Staatsanwälte eher den Rückhalt, auch gegen eine amtierende Regierung vorzugehen. Punzmann: „Die Deutschen sollten sich jede Häme verkneifen. Zu denken, daß Deutschland weniger korrupt wäre, ist eine Behauptung, die man erst einmal beweisen müßte.“ Der Unterschied sei nicht, daß Spanien notwendigerweise korrupter sei, sondern daß dort Fälle ans Licht kämen und verfolgt würden. „In Spanien agiert die Justiz gegen solche Fälle“, berichtet Thomas Punzmann, während dies in Deutschland wegen Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte und politischer Rücksichtnahmen schwieriger sein könne.
Dann kommt die finanzielle Lage der Regierung Sánchez zur Sprache. Da Spanien keinen regulären Haushalt habe, greife die Regierung nach Darstellung im Gespräch auf EU-Fonds zu. Aus dem NextGenerationEU-Fonds seien nach unterschiedlichen Angaben Milliardenbeträge genutzt worden, um Pensionen zu bezahlen. Es werden je nach Quelle Summen zwischen 2,4 und 10 Milliarden Euro genannt. Brisant sei dabei die unterschiedliche Behandlung durch die EU: Gegenüber konservativen Regierungen wie Ungarn trete Brüssel hart auf, gegenüber sozialistischen oder linken Regierungen sei man nachsichtiger. Punzmann: „Sozialistische und kommunistische Regierungen in der EU können mit aller Nachsicht rechnen, konservative Regierungen hingegen nicht.“
Ein weiterer Themenblock ist die Migrationspolitik. Spanien habe mit Ceuta und Melilla zwei europäische Außenposten in Nordafrika sowie eine stark genutzte Route zu den Kanarischen Inseln. Migranten würden dort aufgenommen, später aufs Festland gebracht und könnten von dort weiter in andere europäische Länder reisen. Viele wüssten sehr genau, dass sie in Deutschland höhere Sozialleistungen erhielten. Damit sei Spanien nicht nur ein nationales Problem, sondern Teil einer europäischen Migrationskette.
Schließlich geht es um außenpolitische Verwerfungen. Punzmann kritisiert die Nähe linker spanischer Formationen zu Venezuela und Iran und spricht von einem Problem für die NATO. Spanien sei NATO-Mitglied, werde aber von Kräften mitgetragen, die nicht zuverlässig auf der Seite der westlichen Bündnispartner stünden. Auch der anti-israelische Kurs der Regierung Sánchez wird angesprochen. Punzmann spricht von einem „offenen Antisemitismus“ beziehungsweise einem anti-israelischen und teils anti-jüdischen Kurs der Regierung.
Am Ende, so das Resultat, sei Spanien ähnlich wie Deutschland tief gespalten. Einer konservativen Mehrheit stehe ein linkes und regionalistisch-nationalistisches Bündnis gegenüber, das durch besondere Wahl- und Mehrheitsmechanismen regierungsfähig werde. Die konservative Partido Popular habe lange eine Zusammenarbeit mit VOX abgelehnt, bewege sich nun aber in mehreren Regionen auf Koalitionen mit VOX zu.
Spanien ist damit zum Lehrstück geworden: Nicht nur über Korruption, sondern über Macht, Justiz und Öffentlichkeit. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Spanien korrupter ist als andere europäische Länder, sondern ob dort stärker ermittelt wird. Während Sánchez weiter um sein politisches Überleben kämpft, steht am 17. Mai auch noch die Wahl in Andalusien an; Umfragen sehen die Sozialisten dort schwer unter Druck. Damit rückt der Caso Koldo vom Gerichtssaal in die politische Arena: Wenn aus Maskengeschäften, Parteikassen und Staatsfirmen eine Staatsaffäre wird, geht es nicht mehr nur um einzelne Angeklagte. Dann geht es um das Vertrauen in einen ganzen Machtapparat.
Der Kern des Gesprächs: Spanien erlebt nicht nur einzelne Korruptionsaffären, sondern eine Machtkrise. Maskengeschäfte, Parteiapparate, staatliche Firmen, EU-Gelder, Migration und außenpolitische Schieflagen verbinden sich zu einem Bild massiver politischer Erosion. Zugleich zeigt Spanien jedoch, dass Justiz und Öffentlichkeit noch eine Gegenmacht sein können.
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Immerhin gibt es in Spanien eine Untersuchung ! Ob was dabei herauskommt ist eine andere Frage. Zum Glück brauchen wir sowas bei uns nicht weil : ….alles in Ordnung ist.