Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat entschieden, was in Brüssel immer dann geschieht, wenn die eigene Machtzone berührt wird: Es wird abgeriegelt. Trotz Betrugsverdachts gegen die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler sprach sich eine Mehrheit am Dienstag in nichtöffentlicher Sitzung dagegen aus, ihre parlamentarische Immunität aufzuheben. Beantragt hatte die Aufhebung die Europäische Staatsanwaltschaft, damit sie weiter ermitteln kann. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Plenum des Europäischen Parlaments. Folgt es der Empfehlung des Ausschusses, sind weitere Ermittlungen vorerst blockiert.

Neu ist der Fall nicht. Politico Europe berichtete bereits am 4. November 2025, Gegen Niebler, mächtige Chefin der deutschen Mitte-Rechts-Delegation im Europaparlament, werde wegen mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Geldern ermittelt. Politico stützte sich dabei nach eigener Darstellung auf vier Parlamentsbeamte. Am 5. November 2025 zog der Tagesspiegel nach: Gegen die stellvertretende CSU-Vorsitzende liefen Ermittlungen wegen möglicher Zweckentfremdung von EU-Mitteln. Das war also kein plötzlicher Brüsseler Betriebsunfall, sondern ein seit Monaten bekannter Vorgang.

Niebler weist die Vorwürfe zurück und nennt sie unzutreffend. Sie sitzt seit 1999 im Europäischen Parlament, ist stellvertretende CSU-Vorsitzende und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe in Brüssel. Hier geht es nicht um eine unbekannte Hinterbänklerin, sondern um eine gut vernetzte Unionspolitikerin, die seit Jahrzehnten zum Inventar des europäischen Apparats gehört.

Der Verdacht wiegt schwer. Nach dpa-Informationen soll Niebler über Jahre Mitarbeiter, die vom Parlament bezahlt wurden, für Tätigkeiten eingesetzt haben, die keinen direkten Bezug zu ihrem Mandat gehabt haben sollen. In einem Fall soll es um Unterstützung bei ihrer Arbeit als Honorarprofessorin gegangen sein. In einem anderen Fall steht der Vorwurf im Raum, eine Assistentin habe für den früheren Europaabgeordneten und Parteifreund Bernd Posselt gearbeitet.

Politico nannte bereits im November weitere Details: Der Vorwurf soll auch die Nutzung von Fahrdiensten durch Assistenten zwischen München, Brüssel und Straßburg sowie zu privaten und geschäftlichen Terminen ohne Bezug zur Abgeordnetentätigkeit umfassen. Außerdem sollen Assistenten in Brüssel private Aufgaben erledigt haben; ein in Deutschland beschäftigter Assistent soll mit Parlamentsgeld für einen früheren Abgeordnetenkollegen gearbeitet haben. Die Regeln des Parlaments sehen vor, dass Assistenten nur bei parlamentarischen Aufgaben helfen dürfen. Gab es nicht ganz ähnliche Vorwürfe und riesengroßes Geschrei um Marine Le Pen?

Damit steht der klassische Brüsseler Verdacht im Raum: öffentliches Geld, bezahltes Personal, private oder parteipolitische Nutzung. Genau dafür gibt es Ermittler. Genau dafür wurde die Europäische Staatsanwaltschaft geschaffen. Und genau an dieser Stelle zieht das Parlament nun die Tür zu. Nicht nach Abschluss einer öffentlichen Aufklärung, sondern vorher.

Besonders aufschlussreich ist der Ablauf. Niebler erklärte im November öffentlich, sie sei an umfassender Aufklärung interessiert. Hinter den Kulissen soll ihre Verteidigung dann vor allem darauf gesetzt haben, die Glaubwürdigkeit und Integrität der Hauptbelastungszeugin anzugreifen, um die Aufhebung der Immunität zu verhindern.

Bei dieser Zeugin soll es sich um eine frühere Mitarbeiterin handeln, die 2024 bei der Europawahl kandidierte, wegen ihres Listenplatzes aber nicht ins Parlament einzog.
Aus dem Umfeld Nieblers wurde demnach verbreitet, die frühere Mitarbeiterin habe sich womöglich nur deshalb an die Staatsanwaltschaft gewandt, weil sie auf ein Ermittlungsverfahren, öffentlichen Druck und einen möglichen Mandatsverzicht Nieblers spekuliert habe. In diesem Fall hätte sie möglicherweise als Nachrückerin ins Europaparlament einziehen können. Das kann man als Verteidigungslinie vortragen. Es ersetzt keine Ermittlungen.

Niebler und die Europäische Staatsanwaltschaft wollten Fragen zum laufenden Verfahren nicht beantworten. Für die EUStA ist die Ausschussempfehlung ein Rückschlag. Die Behörde soll Hinweisen auf mögliche Straftaten zulasten der finanziellen Interessen der EU nachgehen. Wenn das Parlament diese Ermittlungen ausbremst, schützt es nicht das Recht, sondern die eigene Binnenwelt.

Aus Parlamentskreisen heißt es, der Antrag der Staatsanwaltschaft sei teilweise ungenau gewesen. Zudem habe der Verdacht bestanden, das Verfahren sei aus politischen Gründen angestoßen worden, um Niebler zu schädigen. Das ist die bequemste Brüsseler Verteidigung: Man prüft nicht zuerst den Vorwurf, sondern erklärt den Hinweisgeber zum Problem. Man verlagert den Blick weg vom möglichen Missbrauch öffentlicher Mittel und hin zum Motiv derjenigen, die ihn melden.
Reichen Zweifel an einer Zeugin aus, um eine unabhängige Staatsanwaltschaft am Ermitteln zu hindern? Diese Frage stellt sich umso schärfer, weil der Staatsanwaltschaft nach dpa-Informationen auch Dokumente vorgelegt wurden, die als Beweismaterial dienen könnten. Wer solche Unterlagen nicht ausermitteln lässt, kann später schwerlich behaupten, er habe an Aufklärung gearbeitet.

Hinzu kommt: Der Ausschuss soll nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, bei der Staatsanwaltschaft zusätzliche Informationen anzufordern. Kritiker befürchten deshalb den Eindruck, die Entscheidung sei gar nicht auf Grundlage einer umfassenden Prüfung aller verfügbaren Informationen getroffen worden. Besonders brisant: Niebler ist selbst stellvertretendes Mitglied eben dieses Rechtsausschusses.

Die Linke habe für die Aufhebung der Immunität gestimmt. Die Bürger hätten ein Recht zu erfahren, ob ihr Geld zweckentfremdet worden sei. Falls das zutreffe, müsse es Konsequenzen geben.

Der Fall reiht sich ein in eine längere Geschichte von Vorwürfen über den Missbrauch von EU-Geld durch Europaabgeordnete. Im März vergangenen Jahres machte die Verurteilung von Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Mitteln Schlagzeilen. Damals ging es um den Vorwurf der Scheinbeschäftigung von Assistenten durch mehrere Europaabgeordnete des Rassemblement National. Der Aufschrei war natürlich wesentlich größer als im Fall Niebler.

Wer diesen Fall wieder mal als Ausreißer behandeln will, muss allein die letzten beiden Jahre in Brüssel ausblenden. Im Dezember 2025 wurde Federica Mogherini, frühere EU-Außenbeauftragte, Kommissionsvizepräsidentin und spätere Rektorin des College of Europe, im Rahmen einer EPPO-Ermittlung zu mutmaßlichem Betrug bei EU-finanzierten Diplomatenausbildungsprogrammen festgehalten; betroffen war auch Stefano Sannino, früherer Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Die Vorwürfe reichen von möglichem Vergabebetrug über Korruption und Interessenkonflikte bis zur Verletzung von Berufsgeheimnissen.

Im Fall Didier Reynders, bis 2024 EU-Justizkommissar ausgerechnet für Rechtsstaatlichkeit, laufen belgische Ermittlungen wegen mutmaßlicher Geldwäsche; im November 2025 wurde er nach Medienberichten förmlich beschuldigt, im Mai 2026 zahlte ING Belgium in einem damit verbundenen Geldwäscheverfahren 1,6 Millionen Euro Vergleichssumme, ohne ein Schuldeingeständnis abzugeben. Parallel durchsuchten belgische Ermittler im Februar 2026 Kommissionsgebäude wegen möglicher Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von 23 EU-Immobilien an den belgischen Staatsfonds SFPIM für rund 900 Millionen Euro, ein Geschäft aus der Amtszeit des früheren Haushaltskommissars Johannes Hahn.

Dazu kommt der Huawei-Komplex im Europaparlament: Belgien ermittelt seit 2025 wegen mutmaßlicher Bestechung, Geldwäsche, Urkundenfälschung und Beteiligung an einer kriminellen Organisation; Berichten zufolge geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf EU-Abgeordnete, acht Personen wurden angeklagt. Auch Qatargate ist keineswegs erledigt: Die frühere Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili, Marc Tarabella, Andrea Cozzolino und weitere Beschuldigte stehen weiter im Zentrum eines der größten Korruptionsskandale der EU-Geschichte; im Januar 2025 wurde zudem die frühere sozialistische Europaabgeordnete Marie Arena wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation beschuldigt, was sie zurückweist. Vor diesem Hintergrund wirkt der Fall Niebler nicht wie eine Panne am Rand, sondern wie ein weiterer Blick in ein System, das nach außen Moral exportiert und nach innen Immunität organisiert.

Am Ende steht leider wieder einmal ein vertrautes Brüsseler Bild. Die EU verlangt von Bürgern, Unternehmen und Mitgliedstaaten Kontrolle, Transparenz und ständige Rechenschaft. Im eigenen Haus wird Aufklärung immer wieder zur Zumutung. Die Schuldfrage ist offen. Genau deshalb müsste ermittelt werden. Wer Ermittlungen verhindert, beseitigt keinen Verdacht. Er vergrößert ihn.

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