In Irland bleibt es bei der großen Unruhe der Bürger wegen stark gestiegener Spritpreise. Schon jetzt sind die Proteste auf Norwegen und Frankreich übergesprungen, UK und Spanien könnten folgen. Fest steht in all dem nur der Kurs der Regierungen: Die grünen Steuern bleiben, die Wirtschaft darf sehen, wo sie bleibt.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Peter Morrison
Die weltweite Diesel- und Benzinknappheit dauert an, ebenso die hohen Preise an den Zapfsäulen. Sie setzen bestimmte Berufsgruppen immer stärker unter Druck. Und dieser wirtschaftliche Druck setzt sich gerade – mit einem Land nach dem anderen – in politischen Druck um. Das lässt sich zunächst im Westen Europas beobachten, wo die Kalkulationen nicht unbedingt enger sind. Es geht wohl auch um Organisationspotential. Denn die Bezahlbarkeit bzw. das sich Leisten können ist in vielen Ländern schlechter als in Irland und Großbritannien.
Wo der Protest einmal eingezogen ist, da helfen auch die Trostpflaster nicht, die eilig von einer Regierung nach der anderen aus der Tasche gezogen werden. In Irland ist es eine zeitweilige Senkung der zu allen Zeiten irrsinnigen Klima-Steuern auf CO2, in Frankreich großzügig gewährte Kredite, anderswo Preisdeckel. Die Krönung des Erfindungsreichtums einer christ- und sozialdemokratischen Regierung dürfte es sein, wenn man die ohnehin gebeutelten Unternehmer des Landes zur Hilfszahlung an ihre Beschäftigten verdonnert. Da fehlt buchstäblich jede Einsicht in den Balken im eigenen Auge, wo eine Regierung solcher Art „Solidarität“ einfordert.
Die rauhe Lage im europäischen Wirtschaftsleben geht also weiter. Sie könnte sich sogar noch verschärfen. Denn jetzt beginnt die eigentlich tankerlose Zeit an den europäischen Terminals.
Auch der irische „Taoiseach“ (Premierminister) Micheál Martin hat am Sonntag zusätzliche „Entlastungen“ angekündigt: 505 Millionen Euro kommen zu 250 Millionen Steuerverzicht hinzu. Aber Steuersenkungen sind das eigentlich nicht. Die Regierung hat vielmehr auf die Erhöhung der CO2-Steuer zum 1. Mai verzichtet, und das auch nur vorerst bis zum Budget-Day im Oktober. Das heißt: Man lässt die Industrien noch ein paar Monate leben, hofft auf ein Nachgeben der Marktpreise bis zum Herbst und dreht die eigene Steuerspirale dann höher. Daneben hat man die Mineralölsteuern vorübergehend gesenkt. Aber das eröffnet die Frage, warum es diese CO2- oder Atemluft-Besteuerung überhaupt gibt.
Die irischen Proteste gehen dennoch weiter. Das jedenfalls geht aus Informationen der Polizei hervor, die weiterhin vor längeren Reisezeiten warnt. Nach vielen Polizeieinsätzen gegen die Blockaden setzten die Trucker-Konvois ihre langsame Fahrt auch am Dienstag fort. Und selbst dagegen soll vorgegangen werden.
— upside down world (@upside_dow2032) April 15, 2026
Norwegen: Laut, weil noch nicht unter der EU-Knute?
Nicht weniger brodelt es in anderen Ländern des klimabewussten Westens. Auch in Frankreich wurde die sogenannte „opération escargot“ – das Fahren im Schneckentempo – genutzt, um Protest zu zeigen, von Lkw-Fahrern und Bauern, Taxi- und Busunternehmern. Daneben wurden auch Benzin- und Öllager von Bauern blockiert.
In der Staatswirtschaft namens Belle France war die Regierung schnell dabei, eine Notfallhilfe aufzulegen. Der Blitzkredit für Kraftstoffe („prêt flash carburant“) trat am Montag in Kraft. In Frankreich können sich Betroffene nun bis zu 50.000 Euro zu einem Zinssatz von 3,8 Prozent leihen, angeblich ohne selbst in die Haftung zu gehen. Berechtigt sind Unternehmer aus den Bereichen Transport, Landwirtschaft und Fischerei.
Die Maßnahme löst aber keines der zugrundeliegenden Probleme. Denn die bestehen wiederum im langfristigen Willen der Regierung, Kraftstoffe teuer zu machen, im Namen des European Green Deal. Wieder sieht man, wie ein wichtiger, wo nicht lebenswichtiger Teil der Primärwirtschaft unter Druck geraten ist, weil es offenbar die regierenden Parteien langfristig so wollen.
In Norwegen – ausgerechnet! – gibt es derweil Proteste unter dem Motto „Dieselbrølet“ (Dieselgebrüll). Trucker fahren hier bei gelegentlichem Hupen gen Oslo. Die Weite des Lands und sein Ölreichtum scheinen gegen jede Gereiztheit der Bürger zu sprechen. Aber auch in Norwegen hat die Regierung es hinbekommen, die Dieselpreise künstlich in die Höhe zu drücken. Regierungsnahe Medien sprechen von „Unsinn ohne Rückhalt im Volk“. Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Und noch eine Frage stellt sich angesichts des norwegischen Ölreichtums: Brüllen die Norweger vielleicht nur so laut, weil sie noch nicht unter der EU-Knute sind?
UK: Schatzkanzlerin will kein „Steuergeld nutzen, um Bürgern Geld zu geben“
In Großbritannien laufen die Proteste seit diesem Dienstag an. Auch hier stehen Bauern, Lkw-Fahrer und Spediteure zusammen gegen eine überzogene Besteuerung und widersinnige Bestimmungen auf. Es ist nicht anders als in anderen Staaten, die noch in der EU sind.
Nun warnt das Bündnis „Farmers For Action“ vor landesweiten Protesten, wenn Schatzkanzlerin Rachel Reeves es nicht schafft, die Dieselpreise zu senken, wie der Telegraph berichtet. Das Vorbild der irischen Proteste wirkt besonders stark in Nordirland, und daher stammt der Koordinator der Initiative, William Taylor. Zudem gibt es Parallelen: Auch die britische Regierung will die Dieselsteuern bis zum Jahresende erhöhen. Das entbehrt laut Taylor des „common sense“. Seit dem Beginn des Iran haben sich Dieselpreise mehr als verdoppelt. Übrigens hatten britische Bauern erst im Jahr 2000 sechs Raffinerien blockiert und zwangen so die Regierung zu Gesprächen. Keir Starmers Regierung Schaut sich die Lage an und prüft angeblich verschiedene „Szenarien“ der Dieselpreis-Entwicklung. Mehr Nichtstun geht kaum. In Britannien könnte es noch spannend werden.
Tatsächlich hat die Schatzkanzlerin ihre Ansichten nun dem Mirror mitgeteilt. Reeves meint also zur Lage: „Der beste Weg, die Energiekosten zu senken, ist, diesen Konflikt zu deeskalieren.“ Natürlich könnten „Regierungen Maßnahmen ergreifen, um die Energiekosten der Bürger zu übernehmen oder Steuern zu senken, aber dabei wird lediglich Steuergeld verwendet, um den Bürgern Geld zu geben, und dieses Geld muss letztendlich auf irgendeine Weise wieder hereingeholt werden.“ Das ist ein klassischer sozialdemokratischer Glaubenssatz: Wer den Bürgern ihre Steuern zurückgibt, der raubt eigentlich dem Staat sein sanftes Ruhekissen. Und am Ende müssen es die Bürger zahlen. Nicht anders werden solche Fragen im besten Deutschland aller Zeiten gehandhabt: Spritsteuer runter – Nikotinsteuer rauf. Anders geht es nicht, auf keinen Fall. Aber genau das ist langfristig ein Garant für wachsende Unruhe im Volk. Und zudem ist es für alle die lachhaft, die zufällig wissen, woher die Staaten ihr Geld haben.
EU-Kommission hält an CO2-Preis-System fest
Inmitten dieser sich abzeichnenden westeuropäischen „Diesel-Unruhen“ hat die spanische Regierung Sánchez – sonst keine Adresse für Anti-EU-Sentiment – eine Warnung des EU-Klimaschutzkommissars Wopke Hoekstra erhalten: Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf zehn Prozent wäre demnach ein Bruch von EU-Recht. Ein Brief ähnlichen Inhalts soll schon Ende März an Polen gegangen sein, berichtet The Olive Press. https://www.theolivepress.es/spain-news/2026/04/08/eu-warns-spain-tax-cut-fuel-surging-prices-illegal-letter/
Im Hintergrund steht das EU-Emissionshandelssystem (ETS), das auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf keinen Fall in den Ölwirren des Iran-Kriegs untergehen sehen will. Nach ihrem Willen sollen die Mitgliedsländer die Energie- und Treibstoffpreise senken, aber ohne die CO2-Bepreisung anzurühren, schreibt Euronews, https://www.euronews.com/my-europe/2026/03/17/commission-resists-overhaul-of-carbon-pricing-while-pushing-for-tax-cuts-on-energy-amid-cr Dagegen kommt sogar aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament Widerspruch. Der Abgeordnete Peter Liese (CDU) sagte im März, das ETS müsse überholt werden, weil es energieintensive Branchen sonst in den Ruin treibe.
Gibt es Handeln von der CDU an dieser Stelle? Nein, Fehlanzeige. Der CDU-Kommissionschefin ist all das eh gleich – sie will offenbar später wieder über den Mangel an Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder klagen. Der „European Green Deal“ und die damit kommende Deindustrialisierung rangieren aus unbekannten Gründen über dem Wohlstand der europäischen Völker. Der Staat frisst seine Bürger auf, um selbst weiterzuleben. Das wird gerade das christ-sozialdemokratische Motto eines ganzen Erdteils.
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Die Agenda ist in Stein gemeißelt.
Solange die Altparteien in Verantwortung sind, wird es keine Verbesserungen für die Bürger geben, wird jeder Cent aus uns herausgepresst, um Kriege zu finanzieren, die nicht in unserem Interesse sind.
Die NATO will die Umstellung auf Kriegswirtschaft wie einst in der UdSSR:
Waffen statt Wohlstand.
Rob Bauer hatte als Vorsitzender des Militärausschuses seit Jahren dafür geworben, Rutte als Generalsekretär äußert das mittlerweile öffentlich.
Weg mit der deutschen Flintenuschi, weg mit dem deutschen Lügenkanzler Pinocchio!!! Die CDU-Tunte steht für die CO2-Tyrannei in Europa (mit all ihren verheerenden Folgen), der CDU-Depp steht für den Krieg gegen Russland (mit all seinen verheerenden Folgen). UNFASSBAR, und das nach dem autoritären Atomausstieg durch die CDU-Tunte Murksel – UNFASSBAR!!!
WANN endlich kommen die Deutschen in Bewegung ?? Die lassen sich die Felle über die Ohren ziehen, dass es die Welt nicht glaubt. Ich lese von meinen ausländischen Freunden unglaubliche Ressentiments, was die Deutschen betrifft. Die waren mal Vorbilder für Viele, was Leistung, Fleiss, Zuverlässigkeit usw.betraf, und nun versagen die 1000% -ig. Die Abneigung begann allerdings bereits mit Merkel’s Grenzöffnungen. Es hat sich die Ablehnung nur verstärkt.
„Die grünen Steuern bleiben, die Wirtschaft darf sehen, wo sie bleibt.“
„Die Wirtschaft“ – das klingt immer so abstrakt. Es geht darum, dass es den europäischen Regierungen schei*egal ist, wie die Menschen in Europa ihren Lebensunterhalt besteiten.
Das ist wie während Corona, eine konzertierte Aktion der Regierungen gegen die Bürger. Und zu den 1000€, die von den Arbeitgebern ausgezahlt werden sollen, fällt mir Bärbel Bas ein. Sie weiß, wer ihre Feinde sind. Nun werden die Arbeitnehmer gegen den Klassenfeind Arbeitgeber in Stellung gebracht….. Die 1000€ sind quasi eine freiwillige Selbstenteignung der Arbeitgeber, dem Feind der Sozialisten.
Fällt in Irland der erste Dominostein? >>>“Bricht Irlands Regierung zusammen?„<<< > „… Irland steckt in der Krise. Auf der einen Seite löste die Blockade der Raffinerie des Landes im Zuge massiver Straßenproteste heftige Unruhe aus. Neben den Spritpreisprotesten sorgen aber auch Anti-Migrationsproteste für politische Querelen. Die Koalition regiert erst seit 2025 und steht vor der bisher größten Prüfung. … Die Bürger kritisieren die Regierung bei den Themen Migration und Lebenshaltungskosten und fühlen sich von der Politik ignoriert – etwas, das man aus vielen anderen EU-Staaten kennt. … Die Unzufriedenheit innerhalb der irischen Bevölkerung wird kaum abnehmen, ein Richtungswechsel in der… Mehr
Das unsere Politiker, ob in Deutschland oder der EU, nicht unbedingt mit Intellekt gesegnet sind, dürfte inzwischen jedem selbst denkenden Bürger klar sein.
Aber diese wirtschaftliche Zerstörung Deutschlands und der EU kann inzwischen nicht mehr mit Dummheit entschuldigt werden. Inzwischen muss man von Vorsatz ausgehen.
Aber die unzufriedenen Bürger wählen in der Mehrheit weiterhin Parteien und Politiker, von denen sie zerstört werden. So ist eben Demokratie. Die Minderheit muss durch die Idiotie der Mehrheit mit leiden. Wann haben die Bürger genug?
Eigentlich müssten nur die 15 Millionen Selbstdenker im Land organisiert auf die Straße marschieren und der ganze Spuk ist am Ende und nicht wenige Entscheider im Knast. Nur wer will uns organisieren?
> Der „European Green Deal“ und die damit kommende Deindustrialisierung rangieren aus unbekannten Gründen über dem Wohlstand der europäischen Völker. Die Gründe sind schon bekannt, in einigen Medien zumindest – die Frage nur, ob man sie noch erwähnen darf? In Österreich womöglich bald nicht mehr: >>>“Spionagegesetz 2026: Die große Verschärfung oder der Einstieg in die totale Zensur?„<<< > „… Der Entwurf … erweitert die Strafbarkeit massiv – und das auf eine Weise, die investigative Journalisten, Whistleblower, Blogger und kritische Bürger in echte Gefahr bringt. Wer künftig „zum Nachteil“ der EU oder internationaler Organisationen in Österreich „spioniert“, riskiert bis zu fünf… Mehr
Und was macht der (west-)deutsche Michel, der die höchsten Spritpreise bezahlen muss oder soll? Der ist brav, und bleibt zu Hause oder demonstriert gegen „rechts“ – und wählt das, was er immer gewählt hat.
Linksgrüne sind der Untergan für Europa.
Ich frage mich auch, warum gibts keine Demos gegen die Religion „des Friedens“?