Alexander Dobrindt windet sich, will nicht weitere 1000 Afghanen einfliegen wie noch im letzten Jahr. Nun macht das rotgrüne Vorfeld gegen die Absagen mobil. Dabei müsste die Merz-Regierung in eine ganz andere Richtung agieren – wenn sie noch irgendein migrationspolitisches Profil hätte.
picture alliance / Flashpic | Jens Krick
Jetzt soll die Bundesregierung einmal zeigen, wie sie aus dieser Sache wieder herauskommt. Es ist ein Bild großer Verworrenheit, das sich dem unvoreingenommenen Betrachter darbietet. Seit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan hat die Bundesrepublik rund 40.000 Afghanen aufgenommen, sie eingeflogen unter den abenteuerlichsten Begründungen, unter Einsatz von regierungsnahen „NGOs“ und falschen Pässen. Nun will Innenminister Alexander Dobrindt keine Schlagzeilen mehr machen mit diesem Thema. Das Thema soll lautlos verschwinden.
Und dabei gibt es nur ein kleines Problem: Aus der Perspektive des rot-grünen Vorfelds „harren“ weiterhin 900 Afghanen in Pakistan „aus“, harren der Erteilung eines deutschen Visums (durch das Amt von Johann Wadephul) und dann eines deutschen Charterflugs, der sie ins gelobte Land lebenslanger Staatswohlfahrt bringt. Nur einige wenige (gut 50?) wurden von Pakistan schon nach Afghanistan abgeschoben, haben aber trotzdem noch die deutsche Aufnahmezusage aus Ampelzeiten in der Tasche.
Dobrindt will sie alle vergessen, hat die Verfahren insgeheim kompliziert gemacht und den Afghanen dann Fristen zum Auszug aus den bundeseigenen Gästehäusern gesetzt. Deutsche Asylhotels in Islamabad – das ist nur eine der vielen absurden Folgen dieses Bundesaufnahmeprogramms für Afghanen der alten und neuen Bundesregierung.
Und nun bekommt Dobrindt neue Probleme, die aber nur der logische Preis für das jahrelange, nicht beendete Buckeln der Union vor den Linksgrünen sind. Die „NGOs“ wie die „Kabul Luftbrücke“ spielen nicht mit bei Dobrindts Vogel-Strauß-Politik. Sie haben es nun erreicht, dass 90 Prozent der wartenden Afghanen Klage gegen die Bundesregierung stellen, so liest man in der Welt, die sich noch nicht ganz entschieden hat, ob sie in der Sache mitfiebern oder sich mit grausen soll.
Verräterisch: Grüne pochen auf deutschen Fürsorgestaat
Gebündelt in 180 Verfahren plus 18 Verfassungsbeschwerden liegen die Klagen bei „Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten in Berlin und Ansbach“, so eine Sprecherin der „Kabul Luftbrücke“ gegenüber dem linksoffenen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Diese Organisation, die die Einreisen wesentlich anbahnte und eine Vorauswahl der einzufliegenden Afghanen traf, wurde ja auf Initiative des grünen EU-Abgeordneten und Asyl-Aktivisten Erik Marquardt (Grüne) gegründet.
Verräterisch ist auch, was der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich dem RND sagte: „Noch bevor das Bundesverfassungsgericht eine Grundsatzentscheidung getroffen hat, sollen diese Menschen nach dem Willen der Bundesregierung in wenigen Tagen sämtliche Unterstützung verlieren.“ Es geht also um den deutschen Sozialstaat im Ausland, samt kostenlosen Rechtsbeistand, vielleicht in „NGO“-Form, den die Grünen unter Beschuss sehen. Die Bundesrepublik soll, wenn es nach den Grünen geht, auch weiterhin verantwortlich für die eigene Auflösung sein – um jeden Preis. Dafür wird auch das deutsche Rechtssystem unter Beschlag genommen, Gerichte lahmgelegt mit Klagen von Personen, die weit entfernt vom deutschen Rechtskreis und der deutschen Gerichtsbarkeit leben.
Einige andere, angeblich 126 Afghanen, die sich zuvor als „besonders gefährdet“ gerierten, haben Dobrindts Stillhaltegeld genommen und sind nach Afghanistan zurückgekehrt. Der Rest wartet weiter oder klagt sogar aktiv gegen die Bundesregierung. Eine Klage stammt normalerweise von einer Familie, 180 Klagen ergeben daher rund fünfmal so viele Betroffene. Das sind zusammen 900 Personen, die sich nach Deutschland einklagen wollen.
Eine Regierung hätte ganz andere Aufgaben
Und dabei steht die Bundesregierung – theoretisch – nicht nur vor der Aufgabe, knapp tausend Afghanen mit alten Aufnahmezusagen fernzuhalten, weil sie in Deutschland absehbar nichts zum wirtschaftlichen und sonstigen Erfolg des Landes beitragen werden. Die Regierung müsste daneben einen Plan entwickeln – besser: schon haben –, wie sie die bereits importierte halbe Million Afghanen wieder in die alte Heimat zurückzuführen. Das gilt natürlich besonders für die Straffälligen oder sonstwie auffällig Gewordenen. Es gilt letztlich für alle Afghanen, soweit sie sich nicht vollständig in die deutsche Gesellschaft, ihre Sitten und Gebräuche integrieren können. Und hier bleiben bis auf sehr wenige Ausnahmen praktisch bei allen Afghanen große Zweifel, weil die beiden Kulturen so verschieden sind.
Islamisches Eiferertum plus Stammeskult hier, aufgeklärtes Christentum, weitverbreiteter Agnostizismus und postchristliche Lifestyle-Religion da. In dieser Frage könnte wohl kein größerer Kontrast zwischen zwei Ländern bestehen. Welcher Teufel reitet also die Linksgrünen bis in die Union hinein, diesen Menschen einen Weg nach Deutschland bahnen zu wollen?
Dass die Afghanen hier von uns in der einen oder anderen Weise missioniert und konvertiert werden, bleibt jedenfalls höchst unwahrscheinlich. Aber Deutschland ist ja so „multi-“ heutzutage, multikulturell und multiresistent gegen Erkenntnis. Darum bleibt der Glaube, Afghanen und andere Glaubensgenossen würden sich in Deutschland integrieren, so verbreitet.

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Zum aktuellen Konflikt zwischen den USA und dem Iran schrieb ein Kommentartor, Trump hätte nicht verstanden, daß es den Mullahs egal sei, was mit ihrem Land und dessen Bewohnern passiere.
Werden wir auch von Mullahs regiert?
ich finde es nicht richtig was da in Deutschland abläuft. Vor allem wenn man berücksichtigt wer unter welchen Umständen dises Land und seinen Wohlfahrtsstaat aufgebaut und die Systeme installiert hat an denen sich heute viele Günstlinge die Taschen voll machen. In dieser Zeit gab es noch keine Grünen Umverteilungsfanatiker mit ihren merkwürdigen Lebensläufen und vor allem fehlender Fachkenntnis für diese Bereiche für die sie Verantwortung trugen und tragen. Umverteilen was andere aufgebaut haben ist immer einfach aber verantwortungslos.
In Abwandlung eines Zitats von Dieter Bohlen:
Erkläre mal einer bekloppten Regierung, dass sie bekloppt ist.
99% der Flüchtlinge in Deutschland sind Wirtschaftsflüchtlinge, die sich parasitär im besten Sozialstaat der Welt ausbreiten.
Wir leben heute in einem sozialistischen Beamtenstaat❗
„Welcher Teufel reitet also die Linksgrünen bis in die Union hinein, diesen Menschen einen Weg nach Deutschland bahnen zu wollen?“ Der Afghanenimport könnte mit dem Irankrieg verbunden sein. Hat die CIA/der Mossad vielleicht Deals abgeschlossen, Clans – gegen Bereitstellung von destabilisierenden Kämpfern gegen den Iran – nach Deutschland zu lassen? Die Grenze nach Afghanistan gilt als kaum überwachbar. Im Iran sind viele Afghanen als „Flüchtlinge“, die keinerlei Sozialhilfe beziehen können. Es ist ein leichtes, afghanische Kämpfer in den Iran zu schleusen. Der Iran reklamiert, daß die Gewalt bei den Demonstrationen 2025 von „Ausländern“ ausgegangen sei. Gewalt bei Demonstrationen ist im… Mehr
Es ist nicht zu verstehen, wie kann eine NGO (=Non Government Organisation) Zusagen zu einer Aufnahme erteilen und diese dann einklagen ?
Wenn das möglich ist können wir ja noch froh sein, dass durch die NGO nicht zusätzlich Häuser, Autos und Geld zugesagt wurden, nicht war ?
Wäre ich im oberen Entscheidungszirkel der CDU würde ich die Zusage wegen geänderter Verhältnisse zurückziehen. Das kann ein Staat durchaus tun und ist auch legitim.
„NGOs“ wie die „Kabul Luftbrücke“…..
Was sind das für Leute, die diese NGO betreiben?
Welche sind das? Wo leben die? Wovon leben die, beziehungsweise wer bezahlt die?
Kann mir da jemand Auskunft geben?
Zitat: „Dobrindt windet sich, will nicht weitere 1000 Afghanen einfliegen wie noch im letzten Jahr.“
> Wobei es hier mit ziemlicher Sicherheit nicht nur bei diesen 1000 Afghanen(?) bleiben wird.
Oh, ihr lieben Schäflein, machet doch weit auf eure Herzen und Türen, lasset auch noch herein diese armen Kinder Allah’s in euer schön gemachtes und warmes Stübchen und gebet dann auch ihnen noch einen Platz an euren Tisch und Bettchen. – Allah wird’s euch ganz bestimmt danken -Alahu Akbar. (Iro/Zynism off)
Für diese und andere gemeinwohlstärkende Geschenke haben wir auch das entsprechende Fachpersonal in politischer Verantwortung. Diese willfährigen Diener des bunten Niedergangs bringen mit jeder NGO-Schleuder immer neuen Nachschub. Sie werden sogar immer wieder gewählt.
In einem souveränen Staat gäbe es kein „Erzwingen“, schon gar nicht von fremden Staatsbürgern.