Vereinigtes Königreich: Gesetzentwurf zu assistiertem Suizid vorerst gescheitert

Nachdem Mitte März ein schottischer Gesetzentwurf zur Legalisierung des assistierten Suizids abgelehnt worden war, wird ein entprechendes Gesetz in England und Wales ebenfalls voraussichtlich scheitern. Befürworter einer Legalisierung werfen dem britischen Oberhaus vor, das Gesetzgebungsverfahren verschleppt zu haben.

picture alliance / Photoshot | -

In Großbritannien ist ein weiteres Gesetzesvorhaben zur Einführung des assistierten Suizids vorerst gescheitert. Nachdem ein entsprechendes Gesetz in Schottland Mitte März überraschend am Widerstand sowohl der Konservativen als auch der Labour-Partei scheiterte, wird ein Gesetzentwurf für England und Wales, der das Unterhaus 2025 erfolgreich passiert hatte, in dieser Sitzungsphase wohl nicht mehr abschließend beraten werden. Das räumten sowohl Kritiker als auch Befürworter des Vorhabens ein.

Befürworter einer Legalisierung werfen dem House of Lords vor, die Beratungen absichtlich verschleppt und durch zahlreiche Änderungsanträge blockiert zu haben, um eine Entscheidung über die Gesetzesinitiative der Labour-Abgeordneten Kim Leadbeater zu verhindern und werten dies als undemokratisches Verhalten.

Kritiker einer Legalisierung, darunter die Behinderten-Initiative Not yet Dead („noch nicht tot“), monieren hingegen mangelnde Schutzmechanismen und betrachten den Gesetzentwurf als mangelhaft.

In einem offenen Brief an die Abgeordneten heißt es, der Entwurf „biete keinen ausreichenden Schutz vor Zwang“ und schütze die „schutzbedürftigsten Menschen in unserer Gesellschaft nicht ausreichend“. Der Gesetzentwurf sei das „falsche Instrument für eine Veränderung dieser Größenordnung und Bedeutung.

Unterzeichnet wurde der Brief unter anderem von Cary Davina Grey-Thompson, die für die Labour-Partei im Oberhaus sitzt und selbst körperbehindert ist.

Bereits in der Auseinandersetzung um den schottischen Gesetzentwurf hatten behinderte Politiker und Aktivisten, die sich für Menschen mit Behinderungen einsetzen, eine wichtige Rolle gespielt.

Sie hatten den erhöhten Druck auf Behinderte und Kranke, assistierten Suizid in Anspruch zu nehmen, thematisiert und auf die Gefahr einer Normalisierung hingewiesen, die assistierten Suizid als kostengünstige Alternative zu Therapie und Palliativversorgung etablieren könnte. Letztendlich stimmten infolge der Debatte auch Abgeordnete gegen das Gesetz, die sich zuvor zustimmend dazu geäußert hatten.

Der englische Entwurf wird voraussichtlich aus Zeitgründen nicht das gesamte Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Damit wird es nun im gesamten Vereinigten Königreich vorerst keine Legalisierung des assistierten Suizids geben. In der nächsten Sitzungsphase müsste dafür ein neuer Entwurf eingebracht werden.

Labour-Abgeordnete forderten, in diesem Fall über die Parliament Acts – Gesetze, die dem Unterhaus erlauben, Entscheidungen des House of Lords zu überstimmen – eine neuerliche Blockade zu verhindern.

Assistierter Suizid und Tötung auf Verlangen sind in Europa unter anderem in den Niederlanden, in Belgien und in Spanien legal. In Spanien machte Ende März der Tod der erst fünfundzwanzigjährigen Katalanin Noelia Castillo Schlagzeilen, die seit einem Suizidversuch an den Rollstuhl gefesselt war und sich gemäß der spanischen Rechtslage töten ließ. Dem war ein Rechtsstreit vorausgegangen, da ihr Vater versuchte, die Tötung auf Verlangen zu verhindern.

Der Fall sorgte für Aufsehen, weil er die Frage aufwirft, welche Rolle psychosoziale Faktoren spielen – Castillo war eigenen Angaben zufolge Opfer sexueller Übergriffe, hatte ihre Kindheit aufgrund schwieriger familiärer Verhältnisse in Heimen verbracht und war seit ihrer Jugend in psychotherapeutischer und psychiatrischer Behandlung.

Aus Belgien und den Niederlanden, aber auch außerhalb Europas, namentlich in Kanada, werden immer wieder Fälle bekannt, in denen Menschen im Rahmen von assistiertem Suizid bzw. Euthanasie gegen ihren Willen oder ohne Einwilligung getötet werden. Die geplante Einführung entsprechender Gesetzgebung wird daher gewöhnlich von kontroversen gesellschaftlichen Debatten begleitet.


Sollten Sie das Gefühl haben, dass Sie Hilfe benötigen, kontaktieren Sie unbedingt die Telefonseelsorge. Unter der kostenfreien Rufnummer 0800-1110111 oder 0800-1110222 bekommen Sie Hilfe von Beratern, die Ihnen Hilfe bei den nächsten Schritten anbieten können. Hilfsangebote gibt es außerdem bei der Stiftung Deutsche Depressionshilfe und der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention. Im Netz gibt es – Beispielsweise bei der Stiftung Deutsche Depressionshilfe – auch ein Forum, in dem sich Betroffene austauschen können.


Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 2 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

2 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
verblichene Rose
1 Stunde her

Immer wieder die gleiche Leier. Und scheinbar streiten auch hier schon wieder vollkommen Unbeteiligte…

Dirk Plotz
2 Stunden her

Diese Debatte um den Suizid ist unglaublich, auf beiden Seiten laufen in dieser Angelegenheit ausschließlich geistige Tiefflieger rum. Seite A fordert: Der Staat muss mich umbringen, andere dafür zahlen. Die Antwort darauf sollte klar sein: Machs doch selbst! Warum muss die Allgemeinheit Geld dafür abgepresst bekommen, damit du dein Leben beendet bekommst? Mach es doch einfach selbst? Warum nicht? Warum müssen andere, die Tötung von Menschen durch den Staat grundsätzlich ablehnen, dafür auch noch zahlen? Seite B indessen fordert: Mehr staatliche Fürsorge für Menschen, die sich selbst das Leben nehmen wollen, bis hin zu Zwang zum Leben. Geht’s noch? Es… Mehr