Nun hat sich also Robert Habeck verstolpert mit seiner Forderung, auch Sparbücher, Lebensversicherung und Aktien für die Finanzierung der Sozialversicherung heranzuziehen. Allerdings: Große Teile der CDU unterstützen diesen Vorschlag; und fremd ist auch der SPD das Vorhaben nicht, „Börsenhaien“ die Schuppen über die Ohren zu ziehen. Oder wahlweise „Millionären“, „Reichen“, „Leuten, die Geld für sich arbeiten lassen“, so die vagen Textbausteine des Grünen-Kanzlerkandidaten, gern genommen auch von der SPD.

Da hängt Robert Habeck dem linken Agitprop-Bild an, Aktien und Aktienfonds wären nur etwas für „Reiche“. Er bemüht das Zerrbild von „Leuten, die Geld für sich arbeiten lassen“, die er denjenigen gegenüberstellt, die arbeiten und die er bei den Sozialabgaben entlasten will. Zwar gibt es diese Trennung zwischen Müßiggängern mit Kapitalanlagen auf der einen und besitzlosen Beschäftigten auf der anderen Seite kaum mehr.

Fakten sind rechts und die Wahl ist schon entschieden

Aber Politik schert sich wenig um Fakten. Und eine Prise Klassenkampf tut jedem Wahlkampf gut. Von der CDU hört man da keine Abgrenzung. Zwar tönt ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz laut von einer Politikwende. Aber immer, wenn man dann wissen will, wo er hinwenden will, dreht er sich schnell aus dem Wind und in die argumentative Flaute: Grüner Stahl, eine grüne Schnapsidee, ist doch ganz fein. Migration soll begrenzt werden, ohne die Migranten zu begrenzen, und die Energiewende geht weiter.

Und ach ja, freie Meinungsäußerung geht nicht unfiltriert; wie Habeck möchten Friedrich Merz und die Seinen Grundrechte einfach aushebeln, um Widerspruch zu ersticken: Merz achtet darauf, dass jede seiner Positionen nahtlos anschlussfähig ist an SPD und Grüne.

Andienen an grünen Zeitgeist

Friedrich Merz’ problematisches Verhältnis zur Meinungsfreiheit

Vielleicht macht er das nicht freiwillig, wer weiß das schon. Schließlich sind weite Teile der CDU fest davon überzeugt, dass der Kurs der Ampel so verkehrt nicht ist, einschließlich Heizungsgesetz und Gleichstellungsgesetz. In Düsseldorf jedenfalls tobte die dortige CDU beim Wahlkampfauftritt von Angela Merkel; kein Zufall, regiert doch dort die CDU mit den Grünen und schreitet voran bei der Einrichtung von Meldestellen für freche Bürger.  Es ist ein anachronistischer Wahlkampf. Die CDU verlängert die Schienen, die CDU-Merkel gelegt hat. So, wie einst Konrad Adenauer die Bundesrepublik in ihren Grundzügen dauerhaft festgelegt hat, so dauerhaft führen die heutigen Parteien „unserer Demokratie“ Merkels Kurs der Freiheitsabschaffung und Verarmung fort; zerstören die Grundlagen des Landes. Ihr Einfluss ist ungebrochen. Sie weiß es, und sie zelebriert sich beim Übergang in die indirekte Amtszeit mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU/Grüne.

Klar. Politikern geht es um persönliche Macht und Posten. Gegen Ende einer erfolgreichen Karriere um das Bild in den Geschichtsbüchern und um Rechthaberei über das Amtsende hinaus. Dazu werden Bücher geschrieben. Und Gegenbücher. Vera Lengsfeld antwortet auf Merkels „Freiheit“ mit „Ist mir egal“. Insofern erleben wir einen Wahlkampf, der mit Büchern geführt wird. Auch irgendwie anachronistisch, dass jetzt auch Merz noch zeigen will, dass auch er einen Ghostwriter beschäftigen kann, und ein Buch vorlegt: „Friedrich Merz – Sein Weg zur Macht“.

Klar. Da er wahlweise mit Grünen oder Roten koalieren kann und will und wird und der Weg zur Macht ohnehin nur durch das Hinterzimmer führt, in dem CDU, SPD und Grüne die Posten auskungeln. Die Wahl ist also schon entschieden, noch ehe wir an der Urne unsere Pro-Forma-Stimmzettel eingeworfen haben – so jedenfalls sieht es Merz.

Merz – eine Merkel mit gleichen Mitteln

Man darf ihm das nicht vorwerfen, dass er laut von der Politikwende spricht und dann doch fortsetzen will, was ihm Merkel vor-schreibt. Politiker sind auch nur Menschen. Nein, sie arbeiten nicht für das Gemeinwohl. Was soll das auch sein? Sie arbeiten für sich, ihr Fortkommen, ihren Erfolg. Das ist nicht weiter schlimm. Für Heilige sind Stellplätze in Kirchen vorgesehen. Deswegen sind Demokratien meist Diktaturen überlegen: Weil sie Politiker, die es allzu egozentrisch und frech betreiben, abwählen können, und zwar regelmäßig und ohne blutige Revolution. Und deswegen wurden Verfassungen geschaffen, um Politiker in die Schranken zu weisen und die Bürger vor Übergriffigkeit zu bewahren.

Das Recht bindet auch Politiker. Normalerweise. Und wenn wir dann Glück haben und rechtzeitig per Wahl die Notbremse ziehen, geht’s gut – wie die Geschichte Westdeutschlands seit 1948 beweist; eine Ära, die irgendwann in den 2010er Jahren mit Angela Merkel endet und ihre Bewegungsrichtung umkehrt: Jetzt geht es hin zu weniger Wohlstand und Begrenzung der Freiheit. Hündisch und selbstzerstörerisch hängen weite Teile der CDU weiter an ihr; zu viele verdanken ihr Ämter und Fortkommen. Die CDU, obwohl von Merkel verhöhnt und verspottet, verehrt sie weiter und behängt sie mit den höchsten Orden. Ihre Politik wird fortgesetzt und beschleunigt sich sogar noch dank der Dynamik, die die Grünen entfalten, Merkels wahre Parteifreunde.

Daran arbeiten sie weiter: die Energiepolitik, die Zuwanderung, die Zerstörung von Währung, Wohlstand und Wachstum. Die Ausgrenzung von Kritikern bis zur Aufhebung von Meinungsfreiheit – nur der letzte Schritt fehlt noch: ein gebührenfinanziertes X, als ob wir unter ARD und ZDF nicht schon genug leiden müssten. Eigentlich läuft alles glatt für Angela Merkel. Nun wirft ihr jemand Steine in den Weg, der in die Ruhmeshalle und zu einer Marmorbüste mit dem Untertitel „Größte deutsche Politikerin aller Zeiten“ führen soll.

Dieser Jemand ist ihre Wegbegleiterin und Parteifreundin Vera Lengsfeld. Lange bekannt, oft Partnerinnen; unvergessen das Wahlkampfplakat, das die beiden Damen tief dekolletiert zeigt: „Wir haben mehr zu bieten“, Lengsfeld nimmt selbst darauf Bezug. Aber die Nähe gerät zur Distanz. „In keiner Periode der Bundesrepublik Deutschland und Europas wurde die Freiheit der Bürger dermaßen abgewrackt wie unter Angela Merkel. Sie schuf stattdessen ein System aus Jasagern und Duckmäusern einzig zu ihrer Machtabsicherung.“

Das ist ein Kernsatz, der Merkels Erbe und dessen Fortführung beschreibt. „Alternativlos“ ist alles, was sie sagt, und wer nach Alternativen sucht, wird diskreditiert, ausgegrenzt und nach Möglichkeit vernichtet. Spaltung der Gesellschaft ist die Methode Merkel. Ihren Guten stehen die abgrundtief Schlechten gegenüber; die Spaltung ist endgültig, die Haltung unversöhnlich. Der Staat und seine Instanzen werden instrumentalisiert, um Spaltung und Ausgrenzung zu exekutieren.

TICHYS LIEBLINGSBUCH DER WOCHE

Das schreckliche Erbe der Angela Merkel

Lengsfeld begründet ihr Urteil fachkundig und vielfach aus der Innenansicht. Man lernt sehr viel über das Wie bei Vera Lengsfeld. Beim Warum bleibt Vieles offen. Warum hat sich Kohl Merkel letztlich unterworfen und ihr den Weg geebnet – nachdem sie ihn zerstört hat? Warum war Wolfgang Schäuble, lange ein eigener und oft genug unbequemer Kopf und spröde in seiner Zuneigung, ihr zuletzt so hündisch zugetan? Hatte die CDU keine Männer mehr, die es wagten, Merkel zu widersprechen, Rittersmann oder Knapp? Was ist das Geheimnis, dass es dieser Frau gestattete, ein höchst erfolgreiches Gemeinwesen derart zu beschädigen, dass es heute auch in seinen Grundfesten erschüttert ist?

Frauen und Wettergeschehen als Triebkraft zur Macht

Eine Antwort ist schwer zu finden; Klaus-Rüdiger Mai hat in seiner Biographie viele Antworten geliefert. Verschwörungstheorien sind eher ein hilfloser Versuch, dem Unerklärlichen irgendeinen Sinn abzuringen. Dabei ist die Wahrheit vielleicht ganz einfach: Merkel ist nur eine Zeitgeistsurferin. Das hat wiederum Klaus-Rüdiger Mai gut herausgearbeitet. Sie surfte geschickt durch die Widrigkeiten der DDR; privilegiert als Tochter eines aus Hamburg nach Osten abgedrifteten sozialistischen Pastors. Sie schlingerte weitgehend anstrengungslos durch ihr Studium und pflegte eine unaufgeregte Existenz mit bescheidenem wissenschaftlichen Anspruch. Sie passte sich nach der Wende den Kräften an, die ihr den schnellsten Aufstieg versprechen konnten.

Als Frauenministerin erkennt sie schnell die neue Macht von Frauenbünden. Im Springer-Verlag ist lange ein Tisch für sie und Friede Springer reserviert; jeden Tag kann sie hereinschneien. Zu ihren Freundinnen zählen Liz Mohn, Stiftungsherrin über das Buch-, Zeitschriften und TV-Imperium Bertelsmann. Maria Furtwängler sichert bei BURDA das Spiel über Bande. Es ist eine mediale Machtübernahme Top-Down, der deutsche Journalismus wird zum Pudel des Damentrios. Bis heute hat sich wenig geändert an den leitenden Redakteuren der Welt. Aber der Wendepunkt ist wohl, dass sie als Umweltministerin erkannte, welches Machtpotential der Klimawandel seinen Predigern verschafft.

Es ist ja eine Mischung aus Glaubensfragen, aktualisiert mit wissenschaftlicher Expertise und mit globalen Gremien in den Stand der unanfechtbaren Wahrheit erhoben. Und schließlich ein autoritäres System mit sozialistischer Prägung, das zur Rettung der Welt deren Bewohner zu allem und jedem in Anspruch nehmen darf. Modisch angestrichen das Ganze mit den woken Globalisierungsfarben des Regenbogens. Die ganze Welt ein Klimalabor, in dem eine kleine Gruppe der Erwachten die moralische Selbstermächtigung pflegt und ausbaut. Es gibt keine Grenzen, denn es gibt Klima. Mit Barack Obama kann sie endlich das DDR-Gelernte für Rassismus und Anti-Kolonialismus als Peitsche anwenden. Sie importiert das woke Denkmuster nach Deutschland. 

Eigentlich müsste damit das Ende der Ära Merkel und ihrer Epigonen Scholz und Merz eingeläutet sein. Donald Trump hat das Ende des Wokismus besiegelt, das Klimathema ist entzaubert. An Stelle der grünen Transformation und der globalen Herrschaft der Erleuchteten treten wieder nationale Interessen. Die Welt löst sich aus der Umklammerung grüner Ideologie, ihrer Weltrettungsphantasien und ihrem Selbsthass auf Westen und Weiße, besonders die Deutschen.

Aber so ziemlich als einziges Land von halbwegs noch vermuteter Bedeutung klammert sich Deutschlands Elite an die Macht von gestern. Auch das ist ein Stück DDR-Erfahrung: Ungarn, Polen, Tschechoslowakei, selbst die baltischen Kleinstaaten rüttelten schon am sozialistischen Zaun, da hat die jugendliche Angela Merkel ihn noch mit frischer Farbe gestrichen und dahinter gelebt wie für immer. Jetzt hat sie es geschafft, auch noch ihren vermeintlich ewigen Widersacher Friedrich Merz auf ihren „Weg zur Macht“ zu zwingen.

Machttechnik bewundernswert – Ergebnis verheerend. Die CDU jedenfalls fällt in diesen Tagen unter die 30-Prozent-Grenze in der Sonntagsfrage. Das Konzept von Merz/Merkel droht zu scheitern. Für viele eine gute Nachricht.