Robert Habeck stürzt die Grünen ins Kommunikationsdesaster

Mit seinem Vorschlag, Sparerträge mit Sozialabgaben zu belasten, versenkt der Kanzlerkandidat seine eigene Kampagne. Denn er nennt keine einzige Zahl – und schafft es mit seiner Schwurbelei, selbst bürgerliche Anhänger zu verunsichern.

picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Bis vor kurzem schien Robert Habeck als Wirtschaftsminister noch nicht ganz ausgelastet. Zwar befindet sich Deutschland mittlerweile in der zähesten Krise seiner Geschichte; die Wirtschaft des Landes wuchs 2024 nicht um 0,3 Prozent, wie Robert Habeck vor gut 12 Monaten glaubte, sondern schrumpfte in Wirklichkeit um 0,2 Prozent.

Für das neu angebrochene Jahr sieht es nicht viel besser aus. Trotzdem fand der grüne Kanzlerkandidat in den zurückliegenden Monaten noch Zeit, ein 140-Seiten-Buch mit dem Titel „Den Bach rauf“ zu verfassen, das er am Mittwoch im Delphi-Filmpalast Berlin vorstellte. Dort findet sich unter anderem der habecktypische Satz, Heimat sei für ihn das Land, „dessen Probleme mich direkt angehen“.

Seit vergangenen Sonntag geht ihn nun ein Problem ganz direkt an: nämlich, dass ihm seine Wahlkampagne kommunikativ entgleitet. Und das nicht etwa durch Elon Musk oder russische Bots, sondern zu einhundert Prozent durch eigene Schuld. Im „Bericht aus Berlin“ hatte der grüne Spitzenmann am Sonntag erklärt, er sei dafür, in Zukunft auf Kapitalerträge von Sparern auch Sozialabgaben zu kassieren: Das sei „gerecht“.

Ihm, der bislang strikt darauf achtete, im Wahlkampf wolkig, gefühlig und mit seinem Porträt auf dem Münchner Siegestor auch ein bisschen megaloman zu wirken, rutschte damit ganz nebenbei ein Sachthema heraus. Das wären die Grünen am liebsten sofort wieder los. Aber einmal ausgesprochen, lässt es sich nicht mehr entsorgen. „Wir zahlen ja alle Sozialversicherungsbeiträge“, behauptet Habeck bei der ARD am Sonntag, wobei er kurz dazwischenschob: „jedenfalls die, die in den gesetzlichen Versicherungssystemen sind, auf die Arbeitslöhne, aber Kapitalerträge sind davon freigestellt. Warum soll Arbeit höher belastet werden als Kapitalerträge? Das leuchtet mir nicht ein.“

In dem Interview nannte er keine einzige Zahl, und auch keine sonstigen Details. Welche Sozialsysteme meint er – nur Kranken- und Pflegekasse, oder auch noch Rente und Arbeitslosenversicherung? Welche Freibeträge sollte es geben, welche Beitragsbemessungsgrenzen? Immerhin tat ihm der ARD-Moderator den Gefallen, keine einzige Frage in diese Richtung zu stellen.

Schon gar nicht machte er ihn auf zwei zentrale Irrtümer aufmerksam. Denn erstens zahlen ziemlich viele Menschen in Deutschland keine Beiträge zu gesetzlichen Sozialkassen: Berufspolitiker wie Habeck nicht, Beamte nicht, aus deren Kreis sich sehr viele Stammwähler der Grünen rekrutieren. Und auch Unternehmer und Selbständige nicht, die sich selbst um ihre Absicherung im Alter kümmern und deshalb auf die Sparerträge erwirtschaften müssen. Zweitens stimmt auch Habecks Behauptung nicht, Arbeitseinkommen und Kapitalerträge aus Zinsen und Dividenden würden vom Fiskus grob unterschiedlich behandelt. Das Gegenteil stimmt: Die durchschnittliche Steuerbelastung eines Arbeitseinkommens um 66.700 Euro, ab dem der Spitzensteuersatz gilt, betrug 2024 unter Einbeziehung des Steuerfreibetrags 26,8 Prozent. Von Zinsen und Dividenden kassiert der Staat pauschal 25 Prozent Kapitalertragssteuer plus Solidaritätszuschlag. Beide Einkommensarten belastet er also annähernd gleich. Ein Geringverdiener mit Aktiendepot zahlt sogar mehr Kapitalertrags- als Einkommenssteuer.

Habecks Vorstoß erwischte die anderen wahlkämpfenden Grünen offenbar völlig kalt. Darauf deutet jedenfalls das hektische Phrasenschleudern hin, also das, was im Parteijargon „Einfangen der Debatte“ heißt. Die Parteichefs Felix Banaszak, Franziska Brantner und Habeck selbst beteuerten, es ginge doch nur um Krankenkassenbeiträge. Und natürlich sei der „kleine Sparer“ nicht gemeint. Wer dann? „Millionäre“, „Reiche“, „Leute, die Geld für sich arbeiten lassen“, so die vagen Textbausteine des Kanzlerkandidaten. „Tante Gerda“ sei nicht betroffen, sekundierte Katrin Göring-Eckardt, die eine solche Diktion offenbar für volkstümlich hält. Nun kommt es im Steuer- wie im Sozialrecht aber nicht auf den Vornamen an, sondern auf Zahlen. Davon nannten die Grünen seit dem Beginn des Habeckschen Kommunikationsdesasters bisher keine einzige. Er habe „keinen konkreten Zahlen“, wand sich Banaszak auf der Frage nach Freibeträgen und Bemessungsgrundlagen vor der Presse. „Ich gebe Ihnen jetzt nicht die Zahl, die Sie gerne hätten“, meinte Brantner schnippisch bei „Lanz“ – ganz so, als müsste die Öffentlichkeit die Grünen bitten und bestürmen, vielleicht doch noch etwas Konkretes herauszurücken.

Dass die Funktionäre keine Zahl über die Lippen bringen, hat einen simplen Grund: Egal, was sie sagen, sie würden sich damit noch tiefer in den Morast reiten. Denn die Lage stellt sich allen Nebelgranaten zum Trotz ziemlich simpel dar. Wer wirklich „Millionen an der Börse verdient“ (Banaszak), der bedient sich dazu einer Firma für Vermögensverwaltung. Von einem Unternehmen lassen sich allerdings keine Sozialbeiträge verlangen. Und selbst ein Millionär, der als Privatperson anlegt, verfügt über beste Möglichkeiten, der neuen Abkassiererei durch Auswandern zu entgehen.

Wirklich Reiche fallen also schon einmal als potentielle Zahler der Habeck-Steuer weg. Gutverdiener sind in der Regel privat versichert, und sie liegen schon mit ihrem Arbeitseinkommen über der Beitragsbemessungsgrenze. Was sie an Kapitaleinkünften verdienen, lässt sich also zumindest im jetzigen System nicht für Sozialbeiträge heranziehen.

Bleiben noch freiwillig gesetzlich Versicherte: Für die gilt allerdings längst, was Habeck neu erfinden will. Wer dort mit seinem Arbeitseinkommen unter der Bemessungsgrenze bleibt, bei dem zieht die Kasse jetzt schon Einkünfte aus Kapitalanlagen und Vermietung zur Beitragsberechnung heran. Die Grünen stecken nun in der selbstgebastelten Falle: Nennen sie sehr hohe Freibeträge, die deutlich über dem jetzigen Sparerfreibetrag von 1000 Euro jährlich liegen, dann würde klar, dass kaum jemand die Habeck-Abgabe zahlt, und für die Sanierung der Krankenkassen nichts herumkäme. Setzen sie die Freibeträge dagegen niedrig an, dann wäre offensichtlich, dass ihre Idee die Mittelschicht trifft. Also hoffen die Parteioberen, sich bis zum 23. Februar irgendwie zahlenlos durchschwurbeln zu können. Das dürfte nicht gelingen. Und zwar aus mehreren Gründen.

Zum einen hängt Robert Habeck offenbar noch dem linken Agitprop-Bild an, Aktien und Aktienfonds wären nur etwas für „Reiche“. Daher auch sein Zerrbild von „Leuten, die Geld für sich arbeiten lassen“, die er denjenigen gegenüberstellt, die arbeiten, und die er bei den Sozialabgaben entlasten will. „Wer arbeitet, ist quasi der Dumme?“ meint Habeck händewedelnd in einem Erklärvideo, das wieder ohne eine einzige Zahl auskommen musste. In Wirklichkeit gibt es diese Trennung zwischen Müßiggängern mit Kapitalanlagen auf der einen und besitzlosen Beschäftigten auf der anderen Seite kaum mehr.

Sehr viele Deutsche sparen monatlich Geld in Aktienfonds, die genannten ETFs, oder sie halten Lebensversicherungen, die ihren Zins ebenfalls mit Wertpapieren erwirtschaften. Genau dazu, nämlich fürs Alter zusätzlich privat vorzusorgen, mahnen die Politiker die Bürger seit mehr als einem Jahrzehnt. Immerhin 12,3 Millionen Deutsche, 17,6 Prozent der Bevölkerung, halten heute Einzelaktien oder ETFs, die sich vor allem bei Jüngeren großer Beliebtheit erfreuen. Denn viele in dieser Generation wissen, dass ihre staatliche Rente einmal kümmerlich ausfällt. Immobilien sind für die meisten unerschwinglich. Es bleiben also nur Wertpapiere, um sich etwas Sicherheit aufzubauen.

Die etwa drei Millionen Unternehmer und 3,6 Millionen Selbständigen in der Bundesrepublik müssen sich ohnehin um ihre eigene Alters- und Berufsunfähigkeitsabsicherung kümmern. Fazit: Sehr viele Bürger mit Kapitaleinkünften arbeiten also sehr wohl – und die wenigsten von ihnen gehören zu den Millionären. Oberhalb des Freibetrags zahlen sie wie erwähnt schon jetzt 25 Prozent plus Solidarbeitrag auf Zinsen und Dividenden. Kämen noch Sozialbeiträge dazu, würde sich Sparen kaum noch lohnen – zumal jeder Sparer auch noch gegen die Inflation ankämpfen muss.

Nun könnten sich Gutverdiener eigentlich zurücklehnen und sich sagen, dass sie ohnehin über der Beitragsbemessungsgrenze liegen. Nur: Weder Habeck noch seine Mitgrünen verraten bis jetzt, ob es bei dieser Grenze bleiben soll. Würde sie kräftig angehoben, müssten auch viele im bessergestellten Bürgertum, das eher grünenfreundlich wählt, auf einmal die Habeck-Steuer zahlen. Beamte, die zur grünen Stammwählerschaft zählen, dürften dagegen zusammengezuckt sein, als sie Katrin Göring-Eckardt zuhörten. Die erklärte nämlich, Habecks Plan sei nur ein Element einer künftigen „Bürgerversicherung“.

Die aber hieße: Zerschlagung der privaten Krankenversicherung, perspektivisch auch der Sondersysteme für die Rente. Alle müssten dann in ein System einzahlen. Mit den hohen Pensionen der Beamten wäre dann Schluss, mit den der privilegierten privaten Krankenversicherung zum Beamtentarif auch.

Solange Habeck sich weigert, irgendeine konkrete Angabe zu seinem Plan zu machen, kann also jeder nur spekulieren, was Habecks Gerechtigkeitsfantasie in Euro und Cent bedeutet. Und spekulieren heißt bei den meisten: erst einmal die schlechteste Variante annehmen. Nach dem Versprechen des „Bürgerenergiegeldes“, das dann unter der Ampel nie kam, gibt es nun einmal ein gewisses Misstrauen bei den Bürgern.

Den Grund für die Finanznot der gesetzlichen Krankenkassen, die Habeck dringend sanieren will, nennt er übrigens auch nicht: Die gut 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger – davon fast die Hälfte nicht aus Deutschland – zahlen in die Kassen nichts ein, genießen aber vollen Zugang zu den Gesundheitsleistungen. Der Staat deckt mit seinen Zahlungen an die Kassen nur einen Teil der Kosten, die Bürgergeldempfänger verursachen. Die verbleibende Lücke müssen die Kassen selbst stopfen. Im Jahr 2024 mussten sie dafür 9,2 Milliarden Euro aufbringen. Das zeigt die Dimensionen: Um auch nur annähernd diesen Betrag aufzubringen, müsste Habeck bei der Masse der Sparer abgreifen. Die Alternative, beispielsweise die gut 600.000 nichtarbeitenden Migranten aus Syrien wieder zurückzuschicken, kommt für die Grünen nicht in Frage.

Um nicht allzu viele Wähler zu verschrecken, behilft sich die Partei jetzt mit altlinker Rhetorik, Habecks Plan sollte nur „Börsenhaie“ treffen. Ansonsten: bloß nichts Konkretes. „Wie wir’s dann im Detail machen, können wir uns später überlegen“, verkündete der Mann, der den Anspruch aufs Kanzleramt erhebt.

Die Einzelheiten, meinte er in einem Video, könnte dann „ein Bürgerrat“ entscheiden, also ein Gremium, das die Verfassung nicht vorsieht, für das es aber ein bekanntes russisches Wort gibt: Sowjet.


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Kommentare ( 91 )

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91 Comments
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Rob Roy
29 Tage her

Mir ist ganz egal, wo „Beitragsbemessungsgrenzen“ liegen. Ich möchte, dass auch Menschen, die mehr Kapital haben als ich,nicht weiter belastet werden. Sozialneid war und ist mir fremd, ich gönne jedem, was er hat. Die meisten haben es sich ja auch erarbeitet. Selbst Vorzeige-Playboy Gunter Sachs hatte sich einen Konzern aufgebaut.
Ich weiß nicht, wie sich die Grünen Menschen vorstellen, die „Geld für sich arbeiten lassen“. Mit Zylinderhut und Smoking jeden Tag ins Maxim’s zum Champagnerfrühstück? Der böse Kapitalist ist halt das klassische Feindbild aller Sozialisten.

peter sponsel
30 Tage her

Der Buchautor schreibt, Heimat sei für ihn das Land, „dessen Probleme mich direkt angehen“.
Der gleiche Buchautor hat auch gesagt, dass er mit Deutschland nichts anfangen kann.
Für welches Land will er eigentlich Probleme lösen ?

Freiheit fuer Argumente
30 Tage her
Antworten an  peter sponsel

Wer hat gesagt, dass er die Probleme lösen möchte? Der Mann wohnt ja im stockkonservativen Dänemark (die dortigen Sozialdedemokraten sind nicht nur migrationspolitisch rechts von der CSU). In Dänemark weiß man: Funktionierende Sozialsysteme erfordern eine gewisse Abschottung gegen Trittbrettfahrer.

Teiresias
30 Tage her

Die Reichen können abhauen, die Armen haben nichts, daher zahlt immer die Mittelschicht – und bei der hat man sämtliche Schrauben bereits überdreht.

Industrievernichtung => Verarmung.
So einfach ist das, egal, was die Grünen versprechen.

Klaus Uhltzscht
30 Tage her
Antworten an  Teiresias

Auch als Mittelschichtler kann man abhauen.

Abraxas1609
1 Monat her

Im Grundsatzprogramm der GRÜNEN steht sinngemäß drin, wer und was gemeint ist: ALLE Bürger und ALLE Einkommen!!!
Also auch Tante Gerda und die Krankenschwester und der Arbeiter. Das kann jeder nachlesen!

Rob Roy
29 Tage her
Antworten an  Abraxas1609

Das ist das, was sie vor der Wahl ankündigen, umzusetzen. Nach der Wahl werden wir es noch mit Dingen zu tun haben, die wir nicht mal vorstellen können. Und die CDU wird alles – zwar murrend, aber letztlich doch – brav mittragen.

Profilsohle
1 Monat her

Wir müssen weg davon, das sich Leistung nicht mehr lohnt.
Leistung muss bestraft werden!

Freiheit fuer Argumente
30 Tage her
Antworten an  Profilsohle

Das ist die große Klammer um die meisten Linken und Grünen: Seit der Schulzeit Neid und Hass auf Leistungsträger und alle, die sich am freien Markt behaupten.

Profilsohle
1 Monat her

Guter Artikel, aber wieso erwarten Sie von den Grünen Zahlen? Diese ungerechte Schnapsidee, die – wie bisher auch – alles nur Schlimmer statt besser machen würde, ist genauso detailliert nachgerechnet wie die „Energewende“.
Die wollen nicht rechnen.
Aber bestimmen, wer im Bürgerrat sitzt.

Last edited 1 Monat her by Profilsohle
Freiheit fuer Argumente
30 Tage her
Antworten an  Profilsohle

Christian Lindner hatte sls designierter Finanzminister keine einzige Zahl im Koalitionsvertrag.

DDRforever
1 Monat her

Immer im Hinterkopf behalten, das ist nur ein einziger Pukt gründiktatorischer Ideen. Und wir wissen auch was die BRD Bürgerinnen tun werden, Grün wählen.

Ron
1 Monat her

Den Bach rauf find ich gut. Lachse schwimmen den Bach rauf, laichen ab und gehen dann ein. Hat Robbie eine Vorahnung? Bleibt nur zu hoffen, dass es den Laich auch wegspült.

H. Priess
1 Monat her

Manchmal hat Habeck seine lichten Momente wie er sagte „er kenne genug Leute die er nur anrufen braucht“ wozu auch immer. Nun eben die faulen Reichen die er schröpfen will aber überhaupt nicht bemerkt welches Ei er sich selbst und seiner Sekte legt. Die völlige Abwesenheit von Wissen und Verstand und eine riesige Portion Selbstüberschätzung treibt ihn zu solchen Aussagen. Eigentlich wollte er sagen: Leute, gebt mir all euer Geld und ich mache euch alle gleich, gleich arm. Ich denke, es wird in 2025 eine fluchtartige Bewegung geben für die Leute die ihr Geld in Sicherheit bringen wollen. Hätte ich… Mehr

Benedictuszweifel
1 Monat her

Alles von der überwältigenden Mehrheit der Souveräne dieser Republik immer und immer wieder per Wahl exakt so bestellt. Frei, geheim, begeistert. Muss ja jeder selber wissen…