Grüne wollen nun an das Geld der Beamten ran

Robert Habecks Vorschlag, auch noch Kassenbeiträge auf Altersersparnisse zu nehmen, hat für Unmut gesorgt. Nun werfen die Grünen Nebelkerzen, um das zu vertuschen. Dabei hauen sie aber noch ganz andere Vorschläge raus, etwa an das Geld der Beamten zu gehen.

picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
Britta Haßelmann, Robert Habeck und Katharina Dröge, (Bündnis 90/Die Grünen), Berlin, 14.01.2025

„Hast du Sch…e am Schuh, hast du Sch…e am Schuh.“ Die Worte stammen vom großartigen Andreas „Andy“ Brehme. Er war nicht nur extrem verlässlich darin, Elfmeter in Finalspielen zu verwandeln. Der weltbeste Linksverteidiger seiner Zeit konnte sich auch verständlich und nachhaltig ausdrücken. Was das Ganze hier zu einer gescheiterten Überleitung macht. Denn eigentlich sollte sie zu den Grünen führen – und verständlich oder nachhaltig können die sich nun wirklich nicht ausdrücken.

Andererseits passt das mit dem Scheitern und dem Kot am Tretwerk dann wieder doch. Also: „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck hat gefordert, Sozialbeiträge auf Kapitalerlöse zu kassieren. Würde man die Worte des grünen Spitzenkandidaten für eindeutig erachten, bedeutete dies: Als Deutscher zahlst du von deinem Lohn schon weltweit Rekordbeiträge für Steuern und Abgaben, den weltteuersten Strom sowie steigende Mieten und Preise für Lebensmittel. Trotzdem sollst du dir vom Lohn etwas abknapsen fürs Alter. Worauf der Staat bereits Steuern nimmt, aber immer noch nicht mit dem Geld des Bürgers auskommt. Weswegen dieser Staat – so Habeck – auf kapitalbasierte Altersvorsorge auch noch Beiträge für Kranken- und andere Sozialversicherungen nehmen soll.

Das fanden nun die Arbeitnehmer nicht ausschließlich sexy. Potzblitz. Das ist Robert Habeck nicht gewohnt. Er umgibt sich meist mit grünen Parteisoldatinnen, Aktivistinnen von ARD und ZDF oder Spiegel-Redakteurinnen – und die finden ihn ausnahmslos alle sexy. Immer. Auch bringen sie ihrem Idol mehr Verständnis entgegen, als sie eigentlich haben. Also muss was falsch gelaufen sein. Denn Robert Habeck ist unfehlbar. So lauten die ersten zwölf der Zehn Gebote, die in der Berliner Blase gelten. Also muss Deutschlands oberster Philosoph falsch verstanden worden sein.

Einsatz Katharina Dröge. Eine von zwei Fraktionsvorsitzinden der Grünen im Bundestag: „Menschen, die ein bisschen Geld auf dem Konto liegen haben“, seien nicht gemeint. „Dass die nicht gemeint sind, ist sonnenklar in der Debatte.“ Stimmt. Und weil das so sonnenklar ist, muss es Dröge erklären. Das scheint jetzt ein Widerspruch in sich zu sein. Aber nicht für Grüne. Denn für die gilt als Debatte nur, was sie unter oder mit sich selbst ausmachen. Was sie dann als Ergebnis verkünden, hat der Bürger zu bewundern. Wenn der dann aber das Sonnenklare falsch versteht oder sogar schlecht findet, ärgert sich Robert Habeck. Und Vorsicht. Der kennt Leute, die er anrufen kann und die dann etwas in Bewegung setzen.

Die Grünen sind nun bemüht, Habecks Wunsch nach zusätzlicher Belastung der Altersersparnisse wieder ins sonnenklare Licht zu setzen. Habeck selbst sagt, das sei ja nur mal so eine Idee gewesen. Die Details sollten Sowjets, sorry, Bürgerräte klären und Expertenrunden, die er einberufen und besetzen will. So wie schon beim Atomausstieg. Dröge sagt, dass die zusätzliche Belastung der Bürger im Rahmen des Modells der „Bürgerversicherung“ stattfinden solle.

Zwar ist das nur ein Ablenkungsmanöver. Doch tun wir mal etwas ganz Verrücktes: Wir nehmen die Grünen beim Wort. Bei ihrem, wohlgemerkt. Die Bürgerversicherung, die Dröge will, würde eine Einheitsversicherung bedeuten. Eine private Versicherung gäbe es nicht mehr und die gesamte Branche der Privatversicherungen wäre mit einem Schlag erledigt. Branchen vernichten können sie, die Grünen, das muss man ihnen zweifellos anerkennen.

Nun will aber Habeck nicht nur Beiträge zur Krankenversicherung auf Altersersparnisse erheben. Sondern auf Sozialversicherungen. Dazu gehört auch die Rente. Pensionen genannt bei Beamten. Zu deren Privilegien gehört es, dass sie kein Zwangsgeld für das Ruhegeld abführen müssen. Das finanziert die Gemeinschaft der Betriebe und ihrer Beschäftigten. Würde Dröge jetzt, wie sie es gesagt hat, Habecks Vorschlag im Rahmen der Bürgerversicherung umsetzen, müsste sie dieses Privileg ebenfalls abschaffen. Die Beamten verlören viel Geld. Was meint also Dröge? Für die Grüne selbst ist das vermutlich sonnenklar. Für alle anderen ist es ein Orakel, das sie deuten müssen.

Oder auch nicht. Robert Habeck genügt es, wenn die Bürger ihn erstmal wählen. Die Details verkünden dann später die Sowjets. Die besetzt der erste grüne Kanzler dann ausschließlich mit Leuten, die ihn verstehen. Falsch verstanden wären die Grünen, wenn man sie beim Wort nähme und davon ausgehen würde, dass Dröge den Beamten ans Geld will. Das will die Fraktionschefin nicht. Also zumindest nicht im Wahlkampf, da wäre das echt blöd und da haben die Grünen auch schon genug Sch…e am Schuh.

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Kommentare ( 100 )

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Ariel B.
27 Tage her

Der klügste Wirtschaftsminister aller Zeiten will an die Privilegien seiner wichtigsten Wählergruppe? Wohlan, hoffentlich spricht sich das herum und kostet ein paar Prozent …

Schlaubauer
27 Tage her

Habeck oder vlt. besser seine Netzwerke und wohl auch Blackrockmerz ist sicher nicht entgangen, wo in Deutschland noch was zu holen ist. Wer glaubt, dass die Beamten und Kapitalvermögen außen vor bleiben ist wohl ein Träumer.

Last edited 27 Tage her by Schlaubauer
Haba Orwell
28 Tage her

> Das ist Robert Habeck nicht gewohnt. Er umgibt sich meist mit grünen Parteisoldatinnen, Aktivistinnen von ARD und ZDF oder Spiegel-Redakteurinnen

Laut einem Dugin-Artikel wendete sich der Tiefe Staat der USA weg von der Wokeness – die vermutlich demnächst so global zerschlagen wird, wie sie global totalitär herrschen:frauschen wollte. Habeck sollte sich besser auf wesentlich mehr Gegenwind gewöhnen.

Nur ein Anzeichen, dass neue Winde wehen – US-Digitalkonzerne verweigern reihenweise dem Euro-Wokistan Gehorchsam: https://tkp.at/2025/01/17/nach-facebook-lockert-auch-google-meinungsdiktatur/

Last edited 28 Tage her by Haba Orwell
Klaus D
28 Tage her

ES ist nun mal wie ES ist…..irgendwer wird bluten müssen egal wer da regiert. Und was die Grünen hier machen ist gar nicht mal so dumm. Im bürgerlichen lager haben die Grünen ihre wähler sicher also können sie nur noch „unten“ stimmen fangen. Und das macht man am besten über den sozialeneid bzw die ungerechtigkeit. Zuerst waren es die milliardäre dann die normalen reichen und jetzt die beamten.

brummibaer_hh
28 Tage her

Kleiner Tipp. Die Ruhegelder der Beamten finanzieren eben nicht die Betriebe und deren Angestellten. Sondern der Steuerzahler. Ein Angestellter muss also für seine Rente vorsorgen – und für die Pension der Beamten gleich mit. Das Abgreifen von Geld aus Anlagevgermögen war Blödsinn, aber die Steuerzehalungen, aus denen die Pensionen der ehemaligenh Beamten bezahlt werden, gehen in die zig Milliarden. Dass die vielleicht, ebenso wie Abgeordnete, auch mit einzahlen sollten, ist nicht nur Anliegen der Grünen, sondern auch des Steuerzahlerbunds, den Tichys Einblick ja in der Regel nicht als grünennah identifiziert und selbst oft als Zeugen anführt.

unbelievable
27 Tage her
Antworten an  brummibaer_hh

Kleiner Tipp, die Beamten finanzieren ihre Pensionen durch Gehaltsverzicht während der Arbeitsphase. Der Staat hat zugesagt diesen Verzicht neben dem Arbeitgeberanteil für die Pensionen „zurückzulegen“ und sich damit auch das grundsätzliche Wohlwollen der Beamten zusichern lassen.
Der Staat hat seine Seite der Vereinbarung über Jahrzehnte aber nicht eingehalten.

Aegnor
25 Tage her
Antworten an  unbelievable

Noch so ein Märchen. Glauben Sie ernsthaft der Dienstherr würde den notwendigen Vorsorgebetrag, der angesichts der Pensionshöhe ja riesig ist, wirklich zusätzlich zu den Beamtengehältern aufwenden? Mal ganz davon abgesehen, dass es sowieso unmöglich ist, solche Beträge in die Zukunft zu transferieren. Dann wären ja die Arbeitskosten eines Beamten höher als die eines Angestellten anstatt niedriger wie aktuell (weil eben keine Sozialbeiträge) und der ganze Vorteil des Verbeamtens wäre dahin. Wenn Ihnen das tatsächlich jemand erzählt hat, dann hat man Sie schlicht belogen.

Unglaeubiger
28 Tage her

Die Grünen stecken nicht mehr nur im Delirium der Selbstbesoffenheit, sie sind schon vom Wahn befallen. Wahn ist bekanntlich nur medikamentös abschwäch- aber nicht heilbar. Somit ab in die Geschlossene, ausnahmslos ALLE! Wer nicht erkennt, dass eine Überführung der Privatversicherten in eine Bürgerversicherung die Defizite, die in erster Linie von Menschen die nicht einzahlen und trotzdem das Gesundheitswesen in großem Maße strapazieren, durch erkennbare Mißwirtschaft/Zweckentfremdung der Gelder und Korruption verursacht wird, das Dilema der Unterfinanzierung nicht löst, sondern nur verschlimmert (finanziell und versorgungstechnisch), sollte zurück in den Unterricht und rechnen lernen! Ja, die PKV ist teuer, zumal ja JEDES Familienmitglied… Mehr

K. Sander
28 Tage her

Das läuft dann so wie bei den Abgeordneten in Brandenburg vor etwa 20 Jahren. Die mussten aus den PKVs austreten und die gesetzliche KV einzahlen. Damit es funktioniert haben die deren Einkommen von etwa 4000 auf 8000 Euro erhöht. Ein oder zwei Jahre später waren es dann fast 10000 Euro. Wo kommt das Geld her? Es wird dem normalen Steuer- und Gebührenzahler weggenommen.

Aegnor
28 Tage her

Aber Herr Thurnes. Sie glauben doch wohl nicht ernsthaft, dass die Grünen an die Beamten gehen würden? Was würde denn passieren, wenn tatsächlich Beamte in eine BV, egal ob KV oder RV, müssten? Glauben Sie dann würde deren Nettogehalt mal eben um die Sozialbeiträge gekürzt? Wohl kaum. Die dann fällig werdenden Abgaben würde der Dienstherr, und damit der Steuerzahler, zu 100% übernehmen und vermutlich die notwendigen Zusatzausgaben um den Leistungsunterschied zu vorher (GKV statt PKV und Rente statt Pension) mittels Zusatzversicherung und „Betriebs“rente zu kompensieren, ebenfalls.

giesemann
28 Tage her

Das ist eine gute Idee, denn nur Beamte wählen grün. So gut wie. Wie man die eigene Klientel anpisst, das haben die Sozis doch schon zur Genüge gezeigt, in einer längeren Agenda pissen sie noch heute. Es keimt Hoffnung auf, dass sich die Grünen selbst ins Knie schießen. Bescheuert genug dafür sind sie, ohne Zweifel. Ob sie sich wohl selbst nicht mehr grün sind, die Helden? Stolpert unser fliegender Robert? Als alter Flieger weiß ich: Wenn du schon beim Hinlaufen zum Flugzeug auf die dumme Schnauze fällst … . Kann eine harte Landung werden, bis hin zum Breitsegeln, ganz ohne… Mehr

Mausi
28 Tage her

Was diese NeuSozis von sich geben, dient nur dazu, an unser Geld zu kommen, um es mit vollen Händen für ihre ideologischen Zwecke auszugeben, vgl. NOGs. Und Neid ist gerade auch in D ein beliebtes Mittel, um die arbeitende Bevölkerung von ihrem Verdienst zu trennen. Lasst den Leuten mehr Geld! Wir haben mehr Recht, unser verdientes Geld auszugeben, als ihr! Ihr habt im Grunde in vielen Bereichen überhaupt kein Recht. Das bekommt ihr nur vom BVErfGE, das die Staatsaufgaben nicht auf den Wesenskern beschränkt. Und was verschleiert wird, ist, dass die wirklich Reichen ohne Probleme auswandern. „Reich“ nähert sich so… Mehr

Last edited 28 Tage her by Mausi