Geplante Meldestellen: Ex-Staatssekretär warnt vor „Blockwart-System“

Der Plan der schwarz-grünen NRW-Regierung zur Einrichtung einer fragwürdigen Behörde stößt bei dem FDP-Politiker Thomas Sattelberger auf heftige Kritik: Er sieht darin einen Angriff auf den Rechtsstaat.

IMAGO / photothek
Gegen die in Nordrhein-Westfalen geplante Meldestellen für Diskriminierungen „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ regt sich heftiger Widerspruch – jetzt auch von einem früheren Mitglied der Bundesregierung, dem Ex-Staatssekretär im Bundesforschungsministerium Thomas Sattelberger (FDP).

Die Integrationsministerin der neuen schwarz-grünen Regierung in NRW Josefine Paul plant die Einrichtung von insgesamt vier Meldestellen, die „queerfeindliche und rassistische Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ sammeln soll. Für jede der Beratungsstellen ist ein Budget von 140 000 Euro vorgesehen. In dem Bundesland gibt es allerdings schon jetzt 42 Beratungsstellen, an die sich Opfer von konkreten Diskriminierungen wenden können.

Sattelberger, Bundestagsabgeordneter und bis Juni Staatssekretär im Forschungsressort, warf der grünen Ministerin auf Twitter Förderung des „Denunziantentums“ und die Schaffung eines „SED-ähnlichen Blockwart-Systems“ vor.

“Bin selbst homosexuell & empört über Alltagsschmutzeleien“, schrieb Sattelberger, „verurteile aber schärfstens SED-ähnliche Blockwartsystem ‚unterhalb der Strafbarkeitsgrenze‘.“

Der FDP-Politiker und frühere Telekom-Manager hatte seinen Staatssekretärsposten aus „persönlichen und gesundheitlichen Gründen“ aufgegeben, und kündigte auch die Niederlegung seines Bundestagsmandats an.

Das Vorhaben der NRW-Landesregierung zur Einrichtung der Meldestellen steht auch rechtlich in der Kritik: Die Registrierung von Meldungen ohne juristisch definierte Kriterien ist nach Ansicht von Experten kaum mit den Datenschutzvorschriften zu vereinbaren.

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Kommentare ( 43 )

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Dr. Slonina
19 Tage her

Gibt es doch bereits beispielhaft. Bundesverfassungsschutz anrufen zur Meldung rechtsextremistischer Verdachtsmomente: Tel.+49(0)228 99 792-6000 und +49(0)30 18 792-6000 . Zu Meldestellen aufgrund des Verdachtes rassistischer Bemerkungen oder Aktivitäten ist es nur noch ein kleiner Schritt. Orwells 1984 wird sukzessive wieder Realität.
Und hatte nicht Faeser auch noch vorgeschlagen, alle , die die Steigerung der Lebensmittelpreise kritisieren, als rechtsextrem einzustufen ? Siehe obige Telefonnummern. Nur zu, Blockwarte und andere Aufpasser. !

Tigermaske
19 Tage her

Leider muss ich noch einmal zur digitalen Feder greifen. Ein wichtiges Detail macht es nötig. Bezeichnend ist nämlich, dass es sich bei diesem Ansinnen um eines handelt, das die schwarz-grüne NRW-Landesregierung auf den Weg bringen will. Wenn grün alles usurpiert | 22.Juli 2022 – v. Tigermaske Schwarz-grün ist identisch mit rot-grün. Und rot-grün-gelb wohl auch. Es ist wie mit einem Filter, den man über seine Linse legt. Die Welt dreht sich wie bisher. Nur jetzt mit einer gewissen Färbung. Die Färbung ist kein heiteres und hoffnungsvolles Grün. Das Ergebnis ist ein bronzefarbenes Grün oder ein hässliches Braun. Das bronzefarbene Grün… Mehr

NochNicht2022
19 Tage her

Spontan könnte man da als „Meldestellen“ auch die von Karl Lauterbach mit einem Gesetzesvorschlag noch in diesem Jahr geplanten „Gesundheitskioske“ als gute Anlaufstelle vorstellen? Solche flächendeckend aufzubauende „Gesundheitskioske“ (da fehlt das Baumaterial, die Heizungen usw.) sollen – den Überlegungen der „vierten Dimension“ folgend – in sozialschwachen Großstadtquartieren mit hohem Ausländeranteil aufgebaut werden. Die wären dann auch als spätere Verteil- und Ausgabestationen für Kannabis bestens geeignet. – Problem wird nur sein: Es gibt weder für das eine noch das andere das notwendige „Fachpersonal“ … Hahaha. – Also eher keine Bange: Es geht wiederum nur darum à la Mao, erneut eine neue… Mehr

Tigermaske
19 Tage her

Ja, wir müssen uns keinen Reim drauf machen. Es ist offensichtlich was gerade passiert. Daher ein ungereimtes Gedicht dazu… … Der Blockwart-Ethos als Absturzmelder | v. Tigermaske 22.07.2022 … Eines ist klar. Der Blockwart ist kein Tankwart. Eines ist auch klar. Gewartet wird nicht das marode System. Nein, man wartet denen als Blockwart auf, die zeigen dass wir „zu Blocks“ kommen, wenn wir nicht umsteuern. Der Blockwart ist also im übertragenen Sinne ein Absturzmelder. Eine Zeigepflanze für das politisch kränkelnde System. Giftig ist sie und brennt bei Berührung. Diese Zeigepflanze nährt sich von der Ideologie. Sie ist nicht festgelegt auf… Mehr

Wilhelm Roepke
19 Tage her

Was bei braunen und roten Sozialisten funktioniert hat, könnte ja auch bei grünen Sozialisten funktionieren, oder?

Waehler 21
19 Tage her

Genau diese „Blockwarte“ will man doch haben. Dem Bürger die Knute, zumindest muss er angst davor haben.

Mausi
19 Tage her

Keine Klage? Und das BVerfGE? Entscheidet entweder zu Lasten des Schutzzwecks der Verfassung, zu Lasten der Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Oder so spät, dass das Kind bereits im Brunnen liegt.

Brotfresser
20 Tage her

In meinem Homeland „gibt es allerdings schon jetzt 42 Beratungsstellen, an die sich Opfer von konkreten Diskriminierungen wenden können.“ Dann kommen nochmal 4 für LGBT*und_Gedöns dazu… Mmh, wie viele staatliche Meldestellen gibt es denn eigentlich in NRW für Hochwasser- und Überflutungsopfer, für Opfer von sexueller Gewalt in Kirchen und Sportvereinen oder für Opfer von Einzel- oder Massenvergewaltigungen oder von K.O.-Tropfen (da müsste doch wenigstens die SPD ein Interesse dran haben!?)??? Ist das Abspielen des umstrittenen „Layla“-Liedchens denn auch schon meldewürdig? Oder gar meldepflichtig? Wer klärt denn die meldewilligen Denunz-ääh Mitbürger mal auf, wie und was man richtig meldet? Ich sehe… Mehr

Del. Delos
20 Tage her

Was genau nützt es, wenn 1 (!!) FDP-Politiker einen (!!) der überaus zahlreichen Rechtsbrüche des Regimes mal heftig kritisiert. Die FDP können wir getrost vergessen. Die werden uns NICHT aus dem Schlamassel holen. Leider gab es bei der letzten BT-Wahl schon wieder (!!) zu viele Bürger, die das vergessen hatten. Die FDP ist in allererster Linie für sich selbst da und in zweiter Linie für ihre Klientel, die allerdings auch immer weniger werden, denn der deutsche Mittelstand stirbt ja bekanntlich gerade. Die EINZIGE Partei, die weder Schuld ist am derzeitigen Desaster und die auch die „Große Transformation“ nicht will, da… Mehr

Last edited 20 Tage her by Del. Delos
IJ
20 Tage her

Eigentlich ist doch die Grundidee der Demokratie, dass die Politiker den Willen der Bevölkerung umsetzen und nicht umgekehrt. Aber das ist wohl auch den aktuellen queeren Transideen zum Opfer gefallen. Frei nach Aldous Huxley: “ Willkommen in der schönen neuen Demokratie.“