Meinungsfreiheit in Deutschland: Zwei Fälle in zwei Wochen

Deutschland ist ein freies Land - und doch ist die Meinungsfreiheit zunehmend unter Druck

Political Correctness führt zu Sprach- und Medienzensur

Trotzdem sollten wir darüber nachdenken und darüber diskutieren, wie wir mit Flüchtlingen umgehen. Welche Sprache und welche Bilder verwenden wir in dieser Thematik? Ich selbst bin in dem Fall völlig unverdächtig. Ich habe in den 1990ern ein Buch geschrieben mit dem Titel „Ausländer rein! Warum es kein Ausländerproblem gibt“. Aber ich habe das Gefühl, dass wir über dieses Feld nicht mehr offen diskutieren, sondern dass die Meinung desjenigen, der ein problematisches Thema anspricht, a priori abgewertet wird. In den letzten 20 Jahren ist eine Art Sprachzensur entstanden, die die Überschrift trägt: Political Correctness. Es ist eine gesteuerte Tendenz zur Sprachzensur, die sich massiv verstärkt und einschüchternd wirkt. Man hört auf, frei zu reden.




Bearbeiten wir ein Feld, das ebenso schwierig zu verhandeln ist wie der Umgang mit Asylbewerbern oder Ausländern: Es geht um die Homo-Ehe. Kürzlich wurde in Irland die völlige Gleichstellung von homosexuellen Ehen mit – und jetzt sage ich schon ein gefährliches Wort: – normalen Ehen beschlossen. Schon kommt man sprachlich ins Schlingern. Und so schrieben die Kollegen der FAZ, dass die alten Autoritäten, die Kirche in Irland, diesen Kampf verloren haben, weil die Hüter der Tradition auch ihre Sprache verloren haben. Kaum war das Ergebnis des Referendums bekannt, lief die Kampagnenmaschine derer an, die selbst den Begriff der Homo-Ehe für diskriminierend halten. Das heißt jetzt „Ehe für alle“. „Die Verfechter der klassischen Ehe hingegen haben es offenbar akzeptiert, sich in eine Nische zurückziehen zu müssen, in der nur hinter vorgehaltener Hand über die erstaunlich weit verbreitete Tradition geredet wird, dass Mann und Frau dazugehören, um ein Kind zu zeugen. Geht es nach dem sogenannten Gender-Mainstreaming, also nach der offiziellen Richtschnur von Universitäten, Ministerien und wohl bald von Schulen, ist auch das – die Berufung auf die Natur – schon ein Zeichen latenter Homophobie. Der anders Denkende wird für krank erklärt“, notiert die FAZ. Wie dieser Mechanismus der Meinungsunterdrückung und des Schutzes auch krimineller Machenschaften funktioniert, hat Bettina Röhl am Beispiel der Kindervergewaltigung im Umfeld der Grünen beschrieben. Es ist eine verstörende Analyse, die an Aktualität gewinnt.

Errungenschaften der Zivilgesellschaft von innen zerstört

Homophobie, Islamophobie, Rassismus und Frauenfeindlichkeit sind Knüppel in der politischen Auseinandersetzung. Minderheiten verbünden sich, um der Mehrheit diesen Knüppel überzuziehen. Wer Kritik übt, wird sofort des Rechtsradikalismus geächtet. Wie weit das geht, zeigt ein Fall, der sich letzte Woche zugetragen hat. Der Vater zweier Töchter hat sich Rat suchend an die „Kummerkastentante“ einer Zeitung gewandt, mit der Frage, ob es richtig sei, wenn er seine 7- und 8-jährigen Töchter als Blumenkinder bei der homosexuellen Eheschließung seines Bruders zur Verfügung stelle. Das ist ja eine Frage, die man so oder so beantworten kann. Aber offensichtlich ist das für den Mann und seine konservative Weltanschauung ein Problem. Die Dame hat ihm davon abgeraten, er solle lieber vorher mit seinen Kindern darüber sprechen und sie entsprechend informieren. Die Dame ist gefeuert worden. Volker Beck, der Politiker der Grünen, hat sogar der Aktivistin, die die Kampagne gegen die „Kummerkastentante“ organisiert hat, zu ihrem Erfolg gratuliert. Die Kampagne? Schimpfwörter. Sie stammen alle aus dem Wörterbuch des Unmenschen, der übrigens geschlechtsneutral ist.
Islamophobie wurde von den Revolutionären und von Ayatollah Chomeini im Iran geprägt. Die Konferenz islamischer Staaten – übrigens eine Gruppe, in der sich auch ziemlich reaktionäre, undemokratische und unanständige Länder befinden – will, dass Islamfeindlichkeit antisemitischer und rassistischer Hetze gleichgestellt wird. Das ganze Geschehen ist nicht unbedingt widerspruchsfrei. Die Unterdrückung der Frau, Belästigung von Frauen und übrigens wirklich ausgeprägte Homophobie sind gängige Muster in islamischen Communities, wenn auch nicht in allen. Es ist bedenklich, wenn das Kopftuch als politisches Statement zugelassen wird und wir gleichzeitig die Kreuze abhängen. Die Errungenschaften der Zivilgesellschaft werden von innen zerstört. Den Schaden werden alle haben, wenn die Meinungsfreiheit stirbt. Sie stirbt immer zuerst. Dann beginnt die Unfreiheit mit all ihren Verbrechen.

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