Klimapaket: Pillepalle für Grünwesten, Zumutung für Gelbwesten

Das Klimpaket ist ein Ausdruck der Hilflosigkeit: Für eine angeblich gewollte Klimapolitik ist kaum etwas im Paket; die Kosten für Steuerzahler und Noch-Arbeitende sind enorm.

Maja Hitij/Getty Images
Wer nichts zu sagen hat, muss viel darüber reden, in der Hoffnung, dass das Wortgeklingel die Leere übertrifft.

Das gilt für die Verhandlungen zum großangekündigten Klimapaket. 16 Stunden Verhandlungen gebaren ein Monstrum: Das Monstrum frisst die Taschen der Verbraucher leer und vernichtet Arbeitsplätze. Es ist aber gleichzeitig ein Mäuschen: Für das Klima bringt es nichts.

Es ist vielmehr eine Meisterleistung: Mit großem Aufwand werden die selbstgesteckten Ziele mit dem großen Namen Klimaschutz verfehlt.

Das ist das Paket: Neue Ölheizungen werden subventioniert – aber ab 2030 verboten. Fördern und dann verbieten – das ist die geniale Idee der Vernichtung von Energie und Geld gleichzeitig. Frage ist nur: Womit heizen, wer ein Haus auf dem Berg und weit weg von einer Gasleitung hat – wobei auch andere Brennstoffe verboten werden. Kommt die Klimaerwärmung wirklich so schnell, dass Heizen überflüssig wird?

Diesel wird teurer; damit wird eine CO2-sparsame Alternative zum Benziner bestraft. Äh, wie passt das zusammen? Und weil irgendwie alle zusammenbleiben sollen, wird die Pendlerpauschale erhöht. Als Entlastung für den CO2-Preis soll die Pendlerpauschale ab 2020 um fünf Cent pro Kilometer erhöht werden. Pro Entfernungskilometer sollen demnach künftig 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden können, das aber auch nur ab dem 21. Kilometer. Macht für eine 25-km-Pendler rund 20 EUR Steuerersparnis – pro Jahr! Kinder, Worum geht es jetzt? Um weniger Verkehr und Klimaschutz oder um weitere Förderung und Augenwischerei?

Belohnung für Pendler?

Grünen-Chef Robert Habeck kritisierte auch sofort die angekündigte Erhöhung der Pendlerpauschale. „Das ist wirklich Unsinn, weil damit ja belohnt wird, lange Wege zu fahren“. Es zeigt das Unverständnis derjenigen, denen es nicht grün genug werden kann für jene, die in Frankreich gelbe Westen tragen:

Kontinuität
Klimapolitik: Der große Wurf - voll daneben
Weil Pendler ja so viel Freude am pendeln haben, deshalb nehmen sie weite Wege zur Arbeit gerne in Kauf. Pendler verschenken Lebenszeit in verspäteten und überfüllten Zügen, S- und U-Bahnen oder im Stau. Seit heute wissen sie von Herrn Habeck, dass sie mit der Pendlerpauschale dafür „belohnt“ werden. Wer hätte das gedacht? Für sein Vergnügen gibts auch noch Belohnung. Arbeit unter schlechten Bedingungen wird zum Vergnügen umgedeutet von Einem, der noch nie morgens ans Band mußte und doch gut vom Steuerzahler lebt.

Und so geht es immer weiter – eines vor, dann teuer zurück und am Ende ist es teuer und für die Klima-Katz. Neben einer Quote für E-Autos soll laut Entwurf die Dienstwagensteuer für Elektrofahrzeuge weiter gesenkt werden, um der schwachen Nachfrage nach E-Autos einen Schub zu geben. Die Errichtung von einer Million öffentlicher Ladepunkte bis 2030 soll den Leuten die Sorge nehmen, die Batterien ihrer Autos nicht voll zu bekommen.

Außerdem sollen direkt die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge erhöht werden – vor allem für kleinere Fahrzeuge, die bis zu 30.000 Euro kosten. Wir verabschieden uns also von der Konsumentensouveränität, der Staat weiß, was günstiger ist, Öko-Bilanz der E-Autos hin oder her. Für günstigere, rein batterieelektrische Autos soll der Staat von 2021 bis 2022 statt wie bisher 2.000 Euro dann 4.000 Euro zuschießen, dazu kommt der Hersteller-Nachlass von 2.000 Euro. Herstellernachlass? Da wird also erst der Preis erhöht vom Hersteller, und dann nachgelassen.

Der von der großen Koalition geplante CO2-Preis zur Verteuerung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas soll 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) starten. Bis zum Jahr 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen. Das schlägt sich an der Tankstelle mit dann 9 bis 15 Cent pro Liter durch – Geld, das dem Konsumenten fehlt und irgendwie umverteilt werden soll. Sozialismus ist bekanntlich, wenn Dein Geld der Andere kriegt.

Die Faszination der großen Zahl

Eine Million Ladepunkte für E-Autos sollen gebaut werden. Es ist die Faszination der großen Zahl, die irgendwie toll klingt – es muss und es wird also das geschehen, was Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer schon gefürchtet hat: Die Straßen und Plätze der Städte werden aufgerissen und Starkstromkabel verlegt, weil ein neuer E-Porsche sonst das ganze Stadtviertel dunkel macht, wenn er ans Schnelllade-Kabel geklemmt wird. Ob das Aufreißen der Städte dem Klima hilft? Man sollte in Tiefbau-Aktien und Kupferhersteller investieren, denn sie werden viel zu tun und viel zu vergraben haben. Das nennt dann CSU-Chef Markus Söder einen „Technologie-Sprung“ – Kabel im Boden für Strom, der aus der Steinkohle kommt. Aber dafür gibt es ja ein „Bepreisungssystem“, das Energieverbrauch verteuert, und dann werden Strompreise gesenkt und andererseits Dieselsteuern erhöht.

Dann werden Flüge verteuert – und die Mehrwertsteuer für die Bahn reduziert: Ist die Bahn wirklich die Alternative für den, der beruflich von Berlin nach Brüssel muss oder für die Familie, die ihren Urlaub auf Mallorca oder Griechenland verbringen will? Sie reden von der Verkehrswende und betreiben eine Staatsbahn, bei der ohnehin nur noch gut 70 Prozent der Züge pünktlich ankommen – wobei nicht jene Verspätungen mitgezählt werden, die durch verpasste Anschlusszüge oder durch Züge entstehen, die gar nicht erst abfahren: Gestrichene Verbindungen sind ja eines der Markenzeichen eines Unternehmens, das seine Ziele allesamt verfehlt – aber das teuer. Die Bahn ist das Symbol der GroKo: Rasender Stillstand im Bahnhof.

Und so klopfen sie sich für ihr Kasperletheater auf die Schulter. Söder sieht großes internationales Aufsehen für das Paket; immerhin, das Land, dessen Internet schlechter läuft als jenes in Albanien aber jetzt das globale Klima retten will.

„Globale Dimension“

Aber trotzdem klopfen sie sich auf die Schultern und schütteln sich ganz sozial gegenseitig die Händchen, die den Bürgern in die linke Taschen greifen und ein paar Cents in die rechte zurückstecken, denn klar ist: an ihren gierigen Fingern bleibt der Großteil der 50 Milliarden hängen, die sie erst abkassieren und dann verfummeln.
Auch beim Thema Klimaschutz gelten die Regeln von Effektivität und Effizienz. Damit ist gemeint:

Die Maßnahmen, die ergriffen werden, müssen den gewünschten Effekt erzielen, konkret also den Anstieg des CO2-Gehalts in der Atmosphäre bremsen oder im besten Fall zu einer Reduktion des CO2-Gehalts führen. Dies unter der Prämisse, dass dieser für den Klimawandel verantwortlich ist.

Die Maßnahmen müssen außerdem effizient sein. Dies bedeutet, dass man die Mittel (Geld, Zeit, …) so einsetzt, dass man pro Euro/Stunde das maximale Ergebnis erreicht. Daniel Stelter, siehe unten, hat dafür die wichtigsten Beispiele aufgelistet.

Gerade an dieser Effizienz aber scheitert es: Da wird bereits Gebäude-Dämmung honoriert – die das Doppelte an Energie verbraucht, die sie einsparen soll.

Sie haben die CO2- Emission um 18 Prozentpunkte durch das Abschalten von AKWs gesteigert – ist das sinnvoll, wenn die CO2-Einsparung das Wichtigste aller Ziele ist und wir sonst sowieso sterben? Mit AKWs wäre das viele Klein-Klein der jetzigen Maßnahmen schlicht überflüssig. Eine falsche Entscheidung kann man korrigieren, wenn man nicht die GroKo ist. Und so geht es weiter.

Irgendwo zwischen 40 und 80 Milliarden werden in das Aus für die Braunkohle gesteckt – für jeden der 20.000 Arbeitsplätze zwischen 2 oder 4 Millionen EURO pro Kopf. Dafür werden dann Steinkohlekraftwerke den Strom liefern; die sind teurer und nur geringfügig sauberer, wenn man ihre globale Anlieferung mit berechnet.

Und so geht es weiter: Hier eine Subvention und dort eine Steuer, da ein Verbot und dort ein Draufgabe. Das ganze addiert sich auf ein Umverteilungsvolumen von dann rund 50 Milliarden – wobei man sich nur die Frage stellt: Wofür genau? Kann es so viel Pillepalle geben, der oder die sich auf eine solche Summe addieren läßt?

Die Schlaf-Show der GroKo wird als Leistungsbeweis vorgeführt und ist doch nur der Beweis, dass es für wirkliche Entscheidungen in der GroKo nicht reicht – außer fürs Abkassieren. Abkassieren geht immer. Höhere Steuern gehen immer.

Und während sie sich den Schlaf aus den Gliedern schütteln, wird klar: Die Arbeitslosigkeit wird in den kommenden Monaten schnell ansteigen.

Die frühere dänische Umweltministerin und Öko-Aktivistin Ida Auken sprach in diesen Tagen davon, dass die Gefahr für die Gesellschaften Europas nicht nur von den Gelbwesten ausgehen, die wie in Frankreich gegen die Zerstörung ihrer wirtschaftlichen Lebensmöglichkeiten protestieren. Es gebe noch gefährlichere „Grünwesten“, also solche, die in Deutschland auch „Grüne Khmer“ genannt werden.

Diese Grünwesten drohen mit ihrem exaltierten Protest die wirtschaftlichen Grundlagen zu zerstören. Aus Angst vor den Grünwesten hat die GroKo ein Paket geschnürt, das jede Farbe von Westen zornig zurück lässt: Den Grünwesten kann das regierungsamtliche Pillepalle nicht weit genug gehen. Den Gelbwesten wird aufstoßen, dass sie Steuern dafür bezahlen, dass ihnen Arbeitslosigkeit droht.


Unterstützung
oder

Kommentare ( 410 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

410 Kommentare auf "Klimapaket: Pillepalle für Grünwesten, Zumutung für Gelbwesten"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Während manche linke Medien lügen, wir alle würden uns angeblich eine Verschärfung des Klimapakets wünschen (ich nicht!), zitiert sogar MDR den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer, das Klimapaket sei „sehr rabiat“ – demnach müsste es eher entschärft als verschärft werden:

https://www.mdr.de/sachsen/kretschmer-kritisiert-klimapaket-als-rabiat-100.html

Es bleibt abzuwarten, wie die Mitglieder der UN auf das heutige Auftreten der deutschen Klimafraktion an der Spitze Angela, die Ökopriesterin, heute wahrscheinlich im grünen Kittel gewandet, reagieren, wenig beeindruckt würde ich mal spekulieren. Wer eine köstliche Satire mit ernstem unbeeinflussten wissenschaftlichen Hintergrund ansehen möchte: hier der Link: https://www.eike-klima-energie.eu/2019/01/10/bruederchen-klimakatastrophe-und-schwesterchen-erdbebenkatastrophe-eine-satire-mit-bitterem-hintergrund/?fbclid=IwAR2Q8Wx9dlfmCYQgPQRzwQf4n4_OFPgHhNTZ1IoT_6M8aAXehScGTni8lbE

Wer die Macher und Treiber von FFF sind, ist allgemein bekannt. Sie vergiften geistig unsere Kinder. Allerdings genau betrachtet ist die Klimahysterie nur Transportmittel für eine „nicht neue“ Ideologie. Man braucht sich nur die Transparente anzuschauen, da wird einem klar wo es hingehen soll. Erst massenweise Verbote, dann schleicht sich der Kommunismus ein. Wer sich mit Entwürfen zur NWO beschäftigt, merkt schnell, dass diese Art Kommunismus Grundlage ist. Man könnte ja den bösen Geistern schon mal vorbeugen, doch noch hat der Michel Bier im Kühlschrank und Strom für Fußball- TV, der Arbeitsplatz ist auch noch vorhanden. So wie es aussieht… Mehr

Der Chefredakteur der ‚Wirtschaftswoche‘ hat offen geschrieben, dass es um den Sozialismus geht – der Klimaschutz sei nur ein Vorwand:

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/balzli-direkt-der-suv-ist-der-neue-neoliberalismus/25007820.html

@“Den Grünwesten kann das regierungsamtliche Pillepalle nicht weit genug gehen“

Das wird denen niemals schmerzhaft genug – für uns Bevölkerung. Wenn jetzt ein Herr Habeck für tiefere Einschnitte mobil macht – vielleicht sollten die CDU und die SPD als Reaktion u.a. verlangen, dass er und die Grünen insgesamt sich endlich mal von linksradikalen Kräften distanzieren?

https://www.xing.com/communities/posts/schwarz-gruen-oder-terrorismus-1017296740

Wenn man davon ausgeht, dass der menschliche CO2-Ausstoss alleine für den Klimawandel verantwortlich ist, kann einzig und allein nur eine technologische Lösung in Frage kommen: ein Deutschland, dass das klimaneutrale 2 Tonnen Ziel durch Verzicht erreichen möchte ist schlicht und ergreifend nicht mehr wiederzuerkennen **

Ich habe gerade ein sehr preiswertes Angebot für Flüge nach Novosibirsk entdeckt. Vielleicht sollten wir Gruppenreisen dahin organisieren: Das wäre jetzt eine Gelegenheit zu noch günstigen Anreisekosten für Jedermann ohne Flugbereitschaft ein Gefühl für Kälte zu entwickeln. Quasi „Abgrillen“ für diejenigen, die demnächst Strom und Heizung nicht mehr bezahlen können. Aber Heizung wird eigentlich auch total überbewertet, bei dem Temperaturanstieg! Aber wehe, die erhöhen auch noch die Steuern auf harten Alk und Glühwein! Dann ist hier Schluss mit Lustig

Kam nicht auch Pippi Langstrumpf aus Schweden mit ihrem Affen als Begleiter und gestrickten Strümpfen und sie hatte doch auch Zöpfe. Es gibt viele Parallelen!

Pipi auch genauso naiv aber noch vollkommen unpolitisiert und durfte kindlich sein, war auch eine Identifikationsfigur für so viele junge Mädchen damals. Auf den gleichen Zug sind die Globalisten mit Greta aufgesprungen. Alles schon mal dagewesen. Alles kalter Kaffee.

Es ufert in Kindesmissbrauch aus mittlerweile !!

;-(

Mich wundert immer noch, dass all dieser Klima-Wahn noch immer von so schrecklich Vielen nicht deutlicher erkannt/benannt wird als das was er IM KERN ist: Die Demontage (hauptsächlich) Deutschlands im Namen dürftig grün verkleideter, im G R U N D E (!!!) aber eindeutig(!) tiefroter faschistisch-kommunistischer Ziele. – Historisch ursächlich sind für – unter Anderem – zuletzt die durchs Dorf getriebene „Klima-Sau“ all die Ergebnisse des Marsches durch die Institutionen. Geeignete Positionen wurden sukzessive „passend“ besetzt! Das führte zu Demontage von anständiger bürgerlicher Bildung (Gesellschaft), das Oktoyieren eines Schuldkomplexes zuletzt der Demontage wesentlicher Industrie. Schon damals (70er) mit „Hoechst“ begann… Mehr
Bis vor ein paar Tagen habe ich auch gedacht, daß vernünftige Leute diesem Quatsch nicht auf den Leim gehen. Ich hatte ein Erweckungserlebnis in Zusammenhang bzgl. angeblich der doch so „räääächten“ Ostdeutschen. Im Gespräch mit einer Wessi-Freundin, die ein verlängertes Wochenende in Brandenburg verbringen wird, eigentlich aus gebildeter Mittelschicht, mußte ich feststellen, daß die Propaganda wirkt. Auf meine Frage ob sie glaube in Ostdeutschland liefen überall die Nazis durch die Gegend, meinte sie nein, aber man wisse ja, daß die da total rechts seien und zwar auf ganzer Linie. Ob Nazis, Co2 Abdruck, Bio-Lebensmittel, Flüchtlinge,Diesel, Plastiktüten und und und. Der… Mehr

Verzagen Sie nicht, es gibt noch Menschen in unserer BRD die klar denken können und es werden immer mehr. Die gute Nachricht: Die kritische Masse die es braucht zu einem Meinungsumschwung liegt bei ca. 10%.

Allenthalben hört man nur noch Klimakanzlerin, Klimakabinett, CO2 Bepreisung und ähnliche wirklich wichtige Dinge für unsere Zukunft, alles Nebelkerzen. Ich behaupte, wenn wir uns jetzt nicht endlich wehren, werden wir Jahr für Jahr weiter kräftig abkassiert. Schaut man sich den Verlauf der EEG-Abgabe seit 2003 an, (sie begann 2003 mit 0,41 Cent, stieg auf 1,02 Cent in 2007 und beträgt mittlerweile 6,405 Cent für 2019), erkennt man in etwa die Möglichkeiten der legalen Abgabeerhöhung. Also freut sich die heutige Regierung schon jetzt darauf, jährlich eine höhere Klimaabgabe verkünden zu können. Wir wissen ja, wenn sich die Regierung eine neue Einnahmequelle… Mehr

Entweder wir werden weiter abkassiert, damit Tribut all inclusive weiter fließen kann – oder wir werden abgemurkst. So einfach.
https://www.welt.de/kultur/history/article482001/Bekaempft-sie-bis-sie-Tribut-entrichten.html
Ich kann hinsichtlich der Migration kein Einhalten und keine Grenzlinien erkennen.
Isch over.

Der ganz Klimahoax wird angeschoben, um von den ausufernden Migrationskosten abzulenken.
Da wird nicht gespart. Warum?

Tja, unserer Klimakanzlerin:“ Merkel und AKK fliegen mit zwei Luftwaffen-Maschinen in die USA – fast zeitgleich. (…) Mitflug von Kramp-Karrenbauer war offenbar nicht gewünscht
Doch Anfang dieser Woche hat das Kanzleramt nach Informationen aus Regierungskreisen dem Bundesverteidigungsministerium signalisiert, dass ein Mitflug von Kramp-Karrenbauer nicht gewünscht ist und die Anreise eigenständig erfolgen soll.“ https://www.focus.de/politik/deutschland/gemeinsamer-flug-platzte-merkel-und-akk-fliegen-mit-zwei-luftwaffen-maschinen-in-die-usa-fast-zeitgleich_id_11170089.html
Manchmal muss das Klima halt warten und es sind eh nur Steuergelder und nicht das Geld der Kanzlerin.