Alternativlos in die SchrumpfKo

Das ist eine Koalition nach Merkel-Geschmack: alternativlos sozialdemokratisch. Willkommen im Land des rasenden Stillstands. Vorhang auf zur komischen Oper.

© John Thys/AFP/Getty Images

Ein bißchen zieren sie sich noch, denn noch steht dem Vorhersehbaren Martin Schulz, der falscheste Vorsitzende aller Zeiten, im Weg: Aber die SPD wird schon mitmachen bei Angela Merkels geschrumpfter Großer Koalition.

Merkels übersichtliche SchrumpfKo

So richtig groß ist Merkels neue Koalition ja nicht mehr; sie ist geschrumpft auf ein erträgliches Maß. Mit schwachen 54 Prozent der Stimmen hat die neue Regierung Merkel zwar ein komfortables Aussitzpolster. Sie kann so den einen oder anderen Abweichler ertragen und trotzdem jede ihrer Regierungsvorlagen durchwinken, aber sie ist nicht wirklich übermächtig. Sie wird sich den einen oder anderen Widerspruch schon anhören müssen. Erinnern wir uns: Die GroKo von 2013 dirigierte 80% der Abgeordneten des deutschen Bundestags. Und da Linke und Grüne die Ziele dieser GroKo teilten, war es wirklich die allergrößte denkbare Koalition. Die Regierung kontrollierte den Deutschen Bundestag. So eine fast chinesische Lösung gefällt den Regierenden; zwei oder drei unverbesserlich-widerspenstige Abgeordnete, diesen Bosbachs und wie sie heißen, brauchte man nicht einmal eine „in die Fresse“ geben, man konnte sie einfach vergessen.

Alternativlosigkeit als Markenzeichen

Das gefällt Angela Merkel. Alternativlosigkeit ist ihr politisches Markenzeichen. Damit erspart man sich Debatten, Argumentation, Nachdenken und die Suche nach Alternativen.

Herles fällt auf
Folgt der Schwampel die Mugakel?
Mit der SchrumpfKogeschrumpften SPD hat sie die allerwenigsten Schwierigkeiten. Längst hat sich die CDU und mit ihr die CSU sozialdemokratisiert. In den Jamaika-Verhandlungen wurde die CDU dann noch rest-entkernt. Die Union ist in jede Richtung formbare Knetmasse, aus der man die Stufen zum Kanzlerinnen-Thron formt. Jedenfalls aus ihrer Berliner Fernsicht. Vor Ort diffundiert die Union ins Nichts, die letzten Wackeren wagen Widerspruch. Im abgehobenen Berlin der Kanzlerin durchdringt das nicht die Wattewolken um ihre Regierungswaschmaschine. Merkel hat andere „Sorgen“, werden wir jetzt lesen müssen, mindestens zwei weitere Wochen sondierende Koalitionsgespräche lang. Es geht darum, noch ein bißchen CDU raus und SPD rein zu spülen.

Denn die SPD wird, ja muss, um einen Rest Selbstachtung zu bewahren, jede Menge Symbolpolitik einfordern. Sie wird sich für die Erhöhung der Mindestlöhne feiern lassen und einer Grundsicherung im Alter, die die beitragsabhängige Rentenversicherung endgültig in die Staatskasse überführt. Geld jetzt ausgeben, damit man es nicht hat, wenn man es braucht: Darin kennt sich die SPD glänzend aus.

Geld weg, damit man es nicht hat, wenn man es braucht

Die Auflösung der privaten Krankenkassen und die Überführung der dortigen Rücklagen für zukünftige Jahre in einen sofort verfügbaren Gesundheitsfonds steht ebenso auf der Tagesordnung wie weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen; die Abschaffung des Familiensplittings wird der erste Zug sein, um noch höhere Steuern kassieren zu können. Selbstverständlich sind solche Steuererhöhungen für Familien, in denen einer die Kinder erziehen will oder Angehörige pflegt, ein Beitrag zur Emanzipation der Frau. Diesem Ziel müssen sich alle unterordnen.

Auch Selbstständige werden in die Rentenversicherung gezwungen; der Zwang zum kollektiven Glück ist ein ursozialdemokratisches Anliegen. Wer nicht dem Staat zur Last fällt, muss solange abkassiert werden, bis er es doch tut. Das ist das Gesetz, das ständige neue Bürokratien schafft – und Abhängigkeiten.

Das nennt man in der neuen Sklavensprache übrigens solidarisch: Abkassieren jetzt, einkassieren, wenn die aus den Beiträgen abgeleitete Rente fällig wird. Zukunft schreibt sich nicht mit S. Sprechen Sie mir nach: „SOLIDARISCH“ heißt das Lügenwort. Üben Sie für die SchrumpfKo.

Europa ist uns lieb und vor allem: teuer

Europa wird uns als großes Projekt verkauft werden; nur „Rechte“ sind dagegen. Im Ausgrenzen und Diffamieren sind sich ja Merkel und die SPD einig und dafür ist keine Steuermillion zu schade. Und dieses Europa bedeutet, dass ein EU-Finanzminister mit EU-Haushaltsmitteln, die mehrheitlich aus Deutschland stammen, vergnügt durch Südeuropa ziehen darf und Geisterflughäfen und allerlei Soziales finanzieren. Die kommende Bankenunion zieht die Kunden deutscher Sparkassen und Volksbanken zur Sanierung maroder italienischer und griechischer Banken heran. Das muss uns Europa wert sein, lautet der Schlachtruf. Wer kann da dagegen sein? Sehen Sie, es klappt schon mit der neuen Terminologie der Alternativlosigkeit.

Endlich Einwanderung – geordnet

Mit einer garantierten jährlichen Zuwanderung von 200.000 Menschen kann Merkel ihre Politik von 2015 halbwegs „geordnet“ fortsetzen. Der Kontrollverlust hört ja auf, wenn nachziehende Familienangehörige geordnet eingeflogen werden. Damit endet auch die Kriminalität, glauben die Merkel-Gläubigen, weil die Frauen der Clans die Männer daran hindern, durch die Stadt zu ziehen. Die Kultur-sensiblen Merkelianer wissen offensichtlich nicht, dass die Wohnungen und Häuser tagsüber den Frauen der Muslime gehören: Männer raus. Befriedung der No-Go-Areas durch Familiennachzug, das jüngste Argument, nachdem alle andere wie Fachkräfte etc. sich als Bullshit enttarnt haben, wird also vor aller Augen als Ballon platzen.

Die Wohnungsnot durch millionenhafte Einwanderung verschärft, wird nicht durch Neubau, sondern durch Mietpreisbremsen der SPD bekämpft. Geht es nach der SPD, kann man ja in Paragraphen hausen, man braucht kein Dach und wenn, bauen es städtische Wohnungsbaugesellschaften, ganz sozial auf dem Papier. Irgendwann. Wer braucht schon Grünflächen? Schrumpfen mit der SchrumpfKo.

Der Kohlepfennig kommt wieder

In der Energiepolitik wird der Kohlebergbau sozialverträglich abgefedert. Wie das geht, hat die SPD in NRW vorgeführt: Der Kohlepfennig kommt wieder; es sind viele hundert Millionen, oben auf eine Strompreisrechnung draufgepackt. Oder vielleicht auf Benzin umgelegt? Merkels Finanzpolitik ist kreativ, Schäuble weg. SchrumpfKo. Es wird jedenfalls extrem teuer, es entsteht so kein Strom. Aber mit dem großen Freund Macron und seinen Atomkraftwerken haben wir ja eine Energiequelle zur Verfügung, die jede Anpassung von Merkels verhunzter Energiewende vermeiden lässt.

Opposition instrumentalisiert Bundestag

Wegen FDP und AfD muss die Koalition der Wahlverlierer zwar gelegentlich Widerspruch im Deutschen Bundestag fürchten. Der wird von der FDP kommen und von der AfD. Klar, man wird sofort jede Kritik versuchen zum Verstummen zu bringen, wenn sie von „Rechts“ kommt. Und die allermeisten Medien werden dabei mithelfen. Widerspruch und Opposition, das, wofür ein Parlament erfunden wurde (in England, aber wir haben ja jetzt Brexit) die Opposition also wird mit Verschweigen bestraft. Wer sind wir denn, dass wir wagen, der REGIERUNG zu widersprechen?

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 47 – Das Wort zum Sonntag: Bleiben ist seliger denn gehen
Wo gibt es das Diplom für Widerspruch? An der Journalistenschule jedenfalls nicht. Zustimmung ist der neuen Journalisten erste Berufspflicht. Denn nachdem das Wunschprojekt Jamaika nicht zustande kam, ist jetzt die SchrumpfKo alternativlos. Wie das geht, führte die ARD schon mal an einem Versuchsprojekt vor: Die AfD habe den Bundestag „instrumentalisiert“. Das klingt wie die Aufdeckung einer rechten Verschwörung durch die investigativen Reporter der ARD in Kooperation mit der Süddeutschen Zeitung. Die AfD hat nur einfach die gemeinsame Gedenk-Veranstaltung zum Volkstrauertag besucht – denen der anderen Fraktionen war eine lange zweite Sitzung in zwei Monaten einfach zu viel Aufwand.

Also liegt vor Deutschland eine Phase des rasenden Stillstands der SchrumpfKo. Die rechtsstaatlichen Institutionen werden weiter geschwächt, die Grundlagen des zukünftigen Wohlstands zertrümmert, um die Wählergeschenke von heute finanzieren zu können. Europa wird zu einer immer noch übermächtigeren Zentralbürokratie ausgebaut, die über ihre fernen Völker herrscht. So wird Verantwortung verwischt. Im Zweifelsfall ist es Trump!

Keine Sorge!

Man könnte sich sorgen. Aber das sollten wir nicht tun. Freiheit erhält man nicht gratis wie eine Sozialleistung vom Sozi-Amt. Dafür muss man etwas tun. Wir werden diese SchrumpfKo kritisch begleiten. Anlass zur Erheiterung bis zum lauten Lachen gibt es. Stellen Sie sich nur vor, wie das neue Dream-Team Merkel/Schulz, gerne auch Scholz, ab der kommenden Woche die Bühne Berlin bespielt, Abteilung komische Oper.

Was für eine Vorstellung: Angela Merkel als tragische Heldin, komplett alternativlos.

Unterstützung
oder

Kommentare

Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Alle anderen bringen wir ungekürzt. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Wenn ich heute sehe, wie die Regierung mit UNSEREN Steuergeldern umgeht und diese an die Zuwanderer VERSCHENKT, packt mich Empörung. Die Steuergelder sind unser Eigentum. Wir werden quasi ENTEIGNET. Und ganz besonders schlimm müssen sich die ALG 2 – Empfänger fühlen, die sich vor der Bewilligung bis auf die nackte Haut entblößen müssen.
Während DIE auch nach der Bewilligung mit UNANGEMELDETEN HAUSBESUCHEN rechnen müssen, lässt die Regierung den Zuwanderern JEDEN BETRUG durchgehen.
Ich frage mich: Was geht in den Köpfen „unserer“ Politiker vor sich? Oder haben schon Aliens deren Platz eingenommen?

Der Schlüssel liegt bei der CDU: Wieviele Minuten werden die Klatschhasen diesmal durchhalten? Mit Standing Ovations? Ja, sie werden aufstehen, ja sie werden eine gefühlte kleine Ewigkeit klatschen! Ja sie werden weiter mitmachen beim Ausgrenzen und Diffamieren des liberal konservativen Lagers! Oder gibt es Hoffnung? Diese stirbt zuletzt und vor Weihnachten darf sich jeder was wünschen.

Die Parteien sind nicht Opfer sondern Täter. Offenbar scheinen sie die einfachsten Mechanismen des Marktes nicht zu verstehen, selbst nach 70 Jahren Bundesrepublik noch nicht: Ursache und Wirkung. Wenn ich lange genug dem Sparer das Geld wegnehme sollte ich mich nicht wundern, dass er sauer wird. Wenn ich Millionen Flüchtlinge in deutsche Krankenkassen eingliedere und dadurch die Beiträge aller steigen, darf ich mich nicht wundern, dass der Bürger sauer wird. Wenn ich bewusst Wohnungen vom Markt nehme, dass die Bevölkerung ein Wohnungsproblem bekommt, darf ich mich nicht wundern………..Und alle diese negativen Begleiterscheinungen der Entwicklungen der letzten 20 Jahre sind von… Mehr

In der Zuwanderung gibt es höchstens den Unions-Kompromiss. Der hat keine Grenze, nur den atmenden Deckel. Der Anfangswert von 200.000 ist ein Zugeständnis an die CSU. Der Bundestag kann die Höhe der Zuwanderung beliebig festlegen, auch 1 Million.
Wenn der Staat meine Rücklagen der Krankenversicherung klaut, dann bin ich restlos sauer. Das wäre Altersdiskriminierung. Die Rücklagen brauche ich für die neuen Zusatzversicherungen. Die würden ohne Rücklagen endlos teuer.

Die Krankenkassen sind die neuen Diebe.
Bestellt von der Regierung.

Zitat:“ Wer nicht dem Staat zur Last fällt, muss solange abkassiert werden, bis er es doch tut. “ Ja, genau diesen Eindruck habe ich so langsam als gut-verdienender Selbständiger. Der Staat versucht alles, damit man zu einem abhängigen Almosen-Empfänger wird. Bei der Rentenproblematik hat A. Nahles das übrigens auch schon in den vergangenen Jahren zusammen mit ihrer Sozialversicherungs-Mafia versucht. Die große Kampagne, die gegen das Gebaren dieser Nahles lief, fand in den MSM selbstverständlich keine Erwähnung, in der Fachpresse dafür um so mehr. Der Verband der Gründer und Selbständigen hat übrigens zur Rentenversicherungspflicht von Selbständigen eine klare Position, der auch… Mehr

Ich hoffe seit Jahren auf Solidarität beim GEZ-Entzug.
Vergeblich.
Dabei – wenn im Februar die 6 Millionen Wähler keine GEZ zahlen würden …

Es wird werden in Deutschland wie es immer gekommen ist: Vollgas bis an die Wand.
Dieses Land ist unter der Prämisse, wie uns das jetzt verkauft wird, nicht mehr zu halten. Konflikte werden importiert, seien sie ethnisch begründet oder wirtschaftlich“ und nicht zuletzt religiös „unausweichlich“, sozusagen „Schicksal“. Diese unverbesserlichen Staatsdiener sollten etwas näher an die „Sonne“ rücken, damit sie die Hitze spüren, die sie mit ihrem politischen Wahnsinn als politisches Feuer schüren. Unverantwortlich! Nicht eine Voraussage mit positivem Aspekt wird sich erfüllen. Nicht weil wir das nicht wollen, nein weil es die diametral entgegenstehenden Mentalitäten der Antagonisten nicht zulassen werden.

Wolfgang, es ist ein Plansoll zu erfüllen, dessen Ziel die völlige und nie wieder herzustellende Abwicklung dieses Landes als Heimat der Deutschen ist. Die Strippenzieher sitzen ganz sicher nicht nur in D. und/ oder Europa. Die Einzigen, die dies ändern könnten, wären die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger und die, die viel Zeit mit Garnichts verbringen, statt endlich, endlich auf die Straße zu gehen…..und zwar massenhaft und täglich, andauernd und ohne Pause. Aber nein, da wird im Stübchen wimmernd gesessen -es könnte ja Nachteile mit sich bringen, dabei zu sein- und abgewartet, bis der Tod endlich eintritt.

Es ist noch schlimmer:
Wenn Sie sich mit Freunden unterhalten, sind Sie im besten Fall nur ein Verschwörungstheoretiker.
Die Gehirnwäsche, dass sämtliche Oppositionellen eigentlich Nazis sind, funktioniert leider.

Die Amadeu Antonio Stiftung hat eine „Handlungsempfehlung zum Umgang mit der AFD“ heraus gebracht. ….. Fühle mich ohnmächtig angesichts dieser geballten Macht von allen Seiten gegen ein bisschen Vernunft und einfachste Einsichten. Nie hätte ich mir vorstellen können, was hier in Deutschland passiert.
Gerade noch hatte ich mich – als Lichtblick – über die guten Reden diverser AFD-Abgeordneter im Bundestag gefreut.

Die SPD tut offenbar alles, um sich als Volkspartei abzuschaffen. Schulz hat erst angekündet, nach dem verheerenden Ergebnis in die Opposition zu gehen. Das gilt schon nicht mehr und wäre der erste Wortbruch. Viele Sozis haben vollmundig angekündigt: eine neue GroKo nur ohne Merkel. Daran werden sie sich messen lassen müssen. Wenn sie auch hier wortbrüchig werden, ist die SPD definitiv am Ende. Sie gilt dann als verlängerter Arm von Merkel, der nichts mehr in der Lage ist durchzusetzen. Dann landet sie in 4 Jahren noch unter 15%, noch hinter der AfD. Dann ist sie keine Volkspartei mehr, dann droht… Mehr

Das wird der Untergang vom einstmals starken, zukunftsorientierten und demokratischen Deutschlands. Nun werden auch wir Wessis spüren, was es heißt, in einer“DDR“ zu leben. Keiner steht auf und sagt wirklich: NEIN!

Aber das stimmt doch nicht! Was findet gerade statt? Richtig – der Parteitag der Partei, DIE AUFGESTANDEN IST UND NEIN SAGT – IM BUNDESTAG! Warum gibt es sie? Weil ÜBER 6 MILLIONEN Bürger in Deutschland NEIN sagen! Es gibt keinen Grund, Deutschland aufzugeben. Wir stehen in Europa an der Spitze! Wir sind eines der effizientesten Länder der Welt. Alle wollen zu UNS! Wir haben zur Zeit nur DIE FALSCHE REGIERUNG. Und wir überlassen den FALSCHEN (Anarchisten) die Straße. Ich bin sehr zuversichtlich, daß wir wieder Ordnung in dieses Land bringen. Merkel wird in naher Zukunft in Rente gehen. Die SPD… Mehr

Träum weiter, Schätzchen.

Die Auflösungserscheinungen der bundesdeutschen Parteiendemokratie werden immer offensichtlicher und lassen sich daher immer weniger unter den Teppich kehren. Wenn es überhaupt zur Schrumpfko kommt, so wird dieser der Wind von Anfang an ziemlich eisig ins Gesicht blasen. Eine Verlängerung der letzten 4 Jahre wird das nicht. Dass die Union daraus nochmal halbwegs unbeschadet herauskommt, glaube ich immer weniger. Und mein Vertrauen in die CSU schwindet mit jedem weiteren Tag, an dem Seehofer im Amt ist. Mit FDP und AFD stehen mittlerweile bereits 2 Parteien bereit, das Erbe der Union anzutreten.

Ja, Herr Sander, die entscheidende Frage ist, wann der Erbfall eintreten wird und was es dann noch zu vererben gibt. Ich kenne Fälle, wo Erben das Erbe ausgeschlagen haben, um nicht für Dinge haften zu müssen, die den eigenen Ruin bedeutet hätten.

Bei der FDP bin ich mir nicht so sicher. Deren staatstragendes Auftreten mit einem Beharren auf der rechtsstaatlichen Ordnung scheint mir eher politisches Kalkül gewesen zu sein (das ja im übrigen auch voll aufging!). Man war eben bei der FDP näher an der Volksseele dran als alle Parteien mit Ausnahme der AFD, denen Merkels Gäste keine Wohlfühlschauer über den Rücken jagen, sondern den Angstschweiß.

wpDiscuz