EU-Osterweiterung: Eine Erfolgsgeschichte

Gerade die Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) sind ein Paradebeispiel für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung - aber auch die baltischen Länder.

FERENC ISZA/AFP/Getty Images

Unter den vier Grundfreiheiten in der EU ist die Personenfreizügigkeit hierzulande diejenige, die am meisten Kritik auf sich zieht. Bei den übrigen Grundfreiheiten, also der Kapitalverkehrsfreiheit, der Waren- und Dienstleistungsfreiheit sind viele Kritiker etwas großzügiger. Schon bei der Osterweiterung der EU, die gestern vor 15 Jahren stattfand, haben sich die „alten“ EU-Staaten ausbedungen, dass für die „Neuen“, die volle Personenfreizügigkeit erst bis zu sechs Jahren später greift. Die Sorge, dass „billige“ Arbeitskräfte aus Polen, Tschechien und Ungarn den heimischen Arbeitsmarkt zusätzlich belasten, war damals groß. Immerhin hatte Deutschland in der Schlussphase der Kanzlerschaft Gerhard Schröders 2004 4,3 Millionen Arbeitslose. Ein Jahr später lagen die offiziellen Zahlen sogar bei 4,9 Millionen. Da war es populär, mehr auf die Gefahren anstatt auf die Chancen hinzuweisen.

Die Gefahr, dass Arbeitskräfte aus Osteuropa lediglich in das hiesige Sozialsystem einwandern, war und ist populär. Dabei könnten die EU und Deutschland hier sehr schnell Abhilfe schaffen. Bereits vor der Brexit-Entscheidung in Großbritannien vor nun bald drei Jahren hatte David Cameron mit den übrigen 27 EU-Staaten verhandelt, dass sein Land eine Karenzzeit für Arbeitsmigranten aus anderen EU-Staaten einführen kann. Nach dem Brexit-Votum ist der Vorschlag bei den übrigen 27 EU-Staaten nicht weiter verfolgt worden. Eine fatale Fehlentscheidung!

Dennoch haben die Chancen der Personenfreizügigkeit die vermeintlichen Nachteile bei weitem übertroffen. Denn insgesamt war die Osterweiterung der EU eine segensreiche Entscheidung. Nicht nur für die europäischen Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes, sondern auch für Deutschland. Es war im klassischen Sinne eine Win-Win-Situation. Beide Seiten haben profitiert. Deutsche Unternehmen verlagerten Teile ihrer Produktion nach Polen, Ungarn, Tschechien oder in die Slowakei und sorgten so für eine erhöhte Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen. Gleichzeitig trugen diese Investitionen zur wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder bei. Der von vielen damals befürchtete Zuzug von Arbeitsmigranten hielt sich in Grenzen und trug sogar in vielen Bereichen dazu bei, den heimischen Fachkräftemangel abzumildern. Deutschland hat heute eine historisch geringe Arbeitslosenquote. Doch nicht nur in Deutschland ist die Arbeitslosenzahl gering, auch in unseren Nachbarländern im Osten ist dies der Fall. Tschechien hat heute eine Arbeitslosenquote von 1,9 Prozent. Sie ist die geringste in der gesamten EU. Und auch Ungarn und Polen liegen mit 3,5 Prozent weit unter dem Durchschnitt der EU von 7,8 Prozent.

Gerade die Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) sind ein Paradebeispiel für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung. 2004 betrug die Wirtschaftsleistung dieser Länder noch 3,7 Prozent der gesamten EU-28. 2014 waren es schon 4,5 Prozent. Deren Exporte wuchsen in dieser Zeit drei Mal so stark wie die der EU-15. Sie sind inzwischen die viertgrößten Exporteure in der EU. Nach Deutschland sind diese vier Staaten auch die größten Standorte für die Automobilindustrie in Europa. Vergleichbare Entwicklungen gibt es in den übrigen Staaten des Warschauer Paktes, die nicht Mitglieder der EU wurden, nicht. Weder Russland noch die Ukraine können diese Entwicklung nachweisen. Tschechien ist mit 33 Prozent, Polen und die Slowakei sind mit 49 Prozent zur Wirtschaftsleistung verschuldet und erfüllen locker das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent. Lediglich Ungarn liegt mit 71 Prozent darüber.

Ähnliches wie für die Visegrad-Staaten könnte man auch für die baltischen Staaten nachweisen, auch sie haben eine blendende Entwicklung genommen. Zwei Umstände kamen den zehn Beitrittskandidaten damals zupass.

Erstens: Der gemeinsame Markt. Der Abbau von Handelsschranken innerhalb der EU ermöglichte den Unternehmen und Bürgern dieser Länder auf einen Schlag mit insgesamt 500 Millionen Bürgern Handel zu treiben. Allen Freihandelskritikern sei dieses Beispiel ans Herz gelegt. Weder der Umwelt noch den Arbeitnehmern geht es heute schlechter als damals – im Gegenteil. Die Zahlen sind hier eindeutig. Und auch der Verbraucherschutz ist heute auf einem höheren Niveau als damals. Der Abbau von Schranken schafft also für beide Seiten Vorteile.

Zweitens: Die Angleichung des Rechts. Man kann viel über die Regulierungswut in der EU schimpfen. Doch die Standardisierung von Regelungen und Bedingungen schafft Rechtssicherheit auf beiden Seiten. Gerade daran mangelt es sonst häufig in Ländern, die sich von einem sozialistischen zu einem kapitalistischen Wirtschaftssystem wandeln. Die Schwierigkeiten mit dem Rechtsstaat sehen wir ja gerade in Ungarn und Rumänien. Die Einbindung in die EU schafft jedoch eine Konvergenz zu einem Standard, den alle akzeptieren. Ohne die EU-Mitgliedschaft würde es diesen Druck zur Angleichung nicht geben.

Also, der größere Markt und die Rechtssicherheit der Akteure beim wirtschaftlichen Austausch, war und ist das Erfolgsrezept der EU-Osterweiterung. Hier liegt auch die Chance für die Europäische Union. Jede neue Regelung muss dem Ziel dienen, den freiwilligen Austausch grenzüberschreitend zu fördern. Die Kernaufgabe der EU muss daher in der Förderung des Wettbewerbs liegen. Vielleicht müssen wir diese Erfolgsgeschichten wieder mehr erzählen, um nicht immer in eine „Es wird immer schlimmer“-Haltung zu verfallen. Einen Versuch wäre es wert!

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Kommentare ( 59 )

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Werter Herr Scheffler, Ihr Glauben in allen Ehren, aber der EU kann man bei der Osterweiterung nicht mit Lorbeeren kommen. Wäre es so, hätten sich gerade die Visegrad-Staaten nicht zu diesem Bund zusammengeschlossen, als Gegenkraft zur Krake EU. Die wirtschaftlichen Erfolge hängen auch mit den Ländern selbst zusammen. Gerade die Visegrad-Staaten können mit einer qualifizierte Arbeitsbevölkerung aufwarten. Des Weiteren waren und sind die Investitionsbedingungen sehr viel besser, als sie z.B. in Deutschland sind. In den Visegradstaaten bremsen keine Ökofaschisten das Wirtschaftswachstum und treiben Unternehmen aus dem Land. Dort wird ihnen den Platz zugewiesen, der ihnen zukommt: als Minderheit und Randgruppe… Mehr

Was als „Erfolgsgeschichte“ verbucht werden kann,
ist eher das Bestreben des sozialistisch geführten Deutschlands um die
Jahrtausendwende, dieses Europa mit der EU-Erweiterung um 10 neue,
meist sozialistisch geführte Länder damit endlich eine „sozialistisch“ geprägte
und gesteuerte EU zu vollenden.

Eine „grandiose“ Erfolgsgeschichte der Sozialisten.
Was der EU heute noch fehlt, ist unser „gestolperter Maddin“

Lieber Herr Schäffler,
angesichts der rechtsstaatlichen Situation in Deutschland und der EU von „Schwierigkeiten mit dem Rechtsstaat“ in Ungarn zu schreiben, befremdet mich schon sehr! Vielleicht könnten Sie mal solche Sätze näher erläutern – bitte aber nicht nur bereits oftmals zitierte Meinungen anführen!

Die Inner-EU-PFZ kann man nur als Erfolg bezeichnen, wenn man einerseits als Politiker am sicheren Trog fressen kann und keine Niedriglohn-Konkurrenz fürchten kann, vor allem aber wenn man ignorant genug ist, sich den Fakten verweigern zu können.
Welchen Fakten?
Dass Deutschland zu einem Niedriglohn-Land geworden ist, und der Niedliglohn-Sektor die am schnellsten wachsende „Branche“ ist.
Aber FDP-Politiker habens ja schon lange nicht mehr so mit den Realitäten.

Der Sendung „Bordell Deutschland“ (ZDF info, 03.05.2019, 23:10-00:40) zufolge war für die in Deutschland tätigen Zuhälter die EU-Osterweiterung ebenfalls „eine Erfolgsgeschichte“.

SOWIE einige aus dem Osten kommenden kriminellen Kräfte u. Banden mehr die dank der Ost-Erweiterung nun u.a vom Kindergeld, übern Auto“-Handel“ bis zum Einbruch nicht schlecht leben. Und mit Blick in Richtung Süden u. Süd-Ost kommen dann ja wohl bald noch mehr Länder in die EU von wo hier dann gleiches u. ähnliches „Arbeits-Klientel“ sowie dort eingewanderte Allah-Fanatiker einfallen werden.

…..Hauptsache Alle u. Jeder rein in die EU. – Nachgedcht u. hinterfragt wird dann (vllt) später mal.

Alle diese Länder hätten sich nach der Befreiung von der sozialistischen Diktatur auch ohne die EU wirtschaftlich positiv entwickelt. Es liegt an den Menschen. Weshalb Russland keine positive Entwicklung genommen haben soll, ist ein Geheimnis des Autors.

Wobei z.B Ungarn auch schon 1970/80 herum während den sog. Ostblockzeiten im Verhältnis zu den anderen Ost-Ländern ziemlich gut ausgebaut, modern und westlich war.

Man merkt dem Autor an, dass er noch immer FDP Politker ist. Damit ist alles über diesen tendenziösen Unfug gesagt.

Also, soviel ich weiß, war es doch gerade der „polish plumber“ der auch ein bisschen beim Brexit gedreht hat. Ansonsten: Ja, Polen hat sich prima gemacht. Super Urlaubsland und entspannte Menschen. Aber Bulgarien? Und demnächst noch der Kosovo? Dadurch fliegt der laden doch auseinander…

Bulgarien und Rumänien, auch osteuropäische Länder, wurden der Einfachheit halber nicht erwähnt, da sie sich nicht als Beispiele für eine „win-win“ Situation eignen.

Nach dem lesen der heutigen Lesebriefe zu diesem Thema, habe ich festellen müssen das die meisten, die Visegrads immer noch als Menschen dritte Klasse sehen. Ich hatte in Prag eine interesante Begegnung in eine Gastätte. Ca 30-40 Menschen haben sich erhoben, eine schlange gebildet, durch die Gastätte gehüpft und gesungen, Heute gehört und Deutschland und Morgen die ganze Welt, es kamm nicht gut an, aber nach lesen diesen Heutigen Lesbriefen, bin ich klüger geworden.