Staatsverschuldung statt nachhaltiger Finanzpolitik

Während in der „Klimaschutz“-Debatte vom nachhaltigen Wirtschaften fabuliert wird, befeuern Notenbanker und Politiker im Duett den Pumpkapitalismus.

imago images / Waldmüller

Nie war die weltweite Verschuldung höher als heute. Die globalen Erschütterungen der letzten Finanzkrise vor zehn Jahren: Vergessen! Erst recht die Soliditätsschwüre, die damals von den Regierungschefs der G20-Staaten abgelegt wurden. Flankiert von einer ursprünglich als Notmaßnahme deklarierten Geldflut der Notenbanken, ist der Zins als Risikoprämie für unsolides Wirtschaften längst abgeschafft. Das gilt für Staaten wie für Unternehmen und auch den privaten Verbraucher. In allen drei Sektoren liegt die Verschuldung auf absoluten Höchstständen. Der deutsche Staat hat in den vergangenen Jahren seine explizite Staatsverschuldung zwar zurückgeführt. Dafür ist aber die implizite Verschuldung in den deutschen Sozialsystemen massiv gestiegen – Mütterrente, Rente mit 63 und diversen „Verbesserungen“ in der Kranken- und Pflegeversicherung geschuldet.

Für alle Anleihen bis zu einer Laufzeit von zehn Jahren bezahlt der deutsche Staat derzeit keine Zinsen mehr. Im Gegenteil: Wer der Bundesrepublik 1.000 Euro leiht, bezahlt derzeit 2 Euro zusätzlich, damit er dem Staat Geld leihen darf. Klassische Sparer dagegen werden „entspart“, weil Minizinsen abzüglich der Inflationsrate die Kaufkraft des Sparkapitals ständig reduzieren. Die haussierenden Aktienmärkte dagegen sind stärker von den Fixer-Gaben der Notenbanken als von den ökonomischen Fundamentaldaten getrieben. Vermögenspreisblasen bilden sich: bei Aktien und im Immobilienmarkt. Ein Alarmzeichen ist die exorbitant hohe Aktien-Rückkaufpolitik großer Konzerne. Die Nachfrage nach Aktien steigt nicht wegen der operativen Geschäftserfolge, sondern durch künstlich geschaffene Nachfrage der Unternehmen nach ihren eigenen Anteilsscheinen. Ein Alarmzeichen ist aber auch, dass selbst Staatsanleihen aus Schwellenländern, die früher nur Geld gegen höhere Zinsen geliehen bekamen, inzwischen in den negativen Zinsbereich rutschen. Selbst Ramschanleihen von Unternehmen mit schwacher Kreditwürdigkeit, die sogenannten High Yield Bonds, rutschen inzwischen in Richtung null Prozent Zins. 3 Milliarden Euro in dieser Anleiheklasse weisen derzeit eine negative Rendite auf.

Tausche guten Job gegen Billig-Job
Konjunktur: Absturz der Wirtschaft und Berlin tanzt den Klima-Tango
25 Prozent aller öffentlichen Anleihen, die auf dem Globus von Staaten ausgegeben werden, sind derzeit negativ verzinst. Der Gläubiger bezahlt also dafür, dass er dem Schuldner Geld leiht. Das Ergebnis ist überall zu besichtigen. Die Staatsschulden explodieren, weil der Zinsaufwand ständig sinkt. Hand in Hand mit der Geldpolitik der Zentralbanken pushen Politiker, ob in China, den USA oder in Europa, den Pumpkapitalismus. Mit ultralockerer Geldpolitik und expansiver Fiskalpolitik wollen sie das sich eintrübende globale Wachstum stimulieren. Als ob man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben könnte. Dabei haben die USA gerade den bisher längsten Konjunkturzyklus der Nachkriegszeit erlebt, hatte Deutschland ebenfalls einen der längsten Aufschwünge zu verzeichnen. Die US-Notenbank suchte jetzt zwei Jahre lang einen Ausstieg aus der expansiven Notenbankpolitik, dreht aber jetzt deutlich bei und beugt sich dem Druck eines Präsidenten, der selbst mit seiner protektionistischen Handelspolitik eine Ursache für die Dämpfung des weltweiten Handels provoziert hat. Die Europäische Zentralbank hat unter Mario Draghi ohnehin eher auf die geldpolitische Stabilisierung des Euro geachtet und damit vor allem die Schuldentragfähigkeit für die überschuldeten südeuropäischen Staatsbudgets im Auge gehabt. Italien kann sich nur deshalb seine Verschuldung leisten, weil die EZB den Ausputzer spielt und die EU-Kommission gleichzeitig – wie immer – auf die Durchsetzung der vereinbarten Stabilitätsregeln verzichtet. Eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus. Die Krähen haben im Euro-Raum inzwischen die strukturelle Mehrheit.

Wie stark die deutsche Politik mit ihrer vermeintlichen Austeritätspolitik unter internationalen Druck kommt, erfährt derzeit Bundesfinanzminister Olaf Scholz beim G7-Finanzministertreffen im französischen Chantilly, an dem auch deren Notenbankchefs teilnehmen. Die sind es laut der Finanznachrichtenagentur „Bloomberg“ leid, immer nur alleine für monetäre Stimulierung zu sorgen. Also drängen sie die Finanzminister und vor allem Deutschland, mit einer kreditfinanzierten Investitionsoffensive die Konjunktur zu stimulieren. Dass die Politik in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt nicht gespart, sondern die durch die gewaltigen Zinsersparnisse und die sprudelnden Steuereinnahmen gewonnenen Gestaltungsspielräume sofort wieder in teure Sozialpolitik umgesetzt hat, wird dabei bewusst ausgeblendet. Schuldenmachern ist wieder schick, das „süße Gift der Staatsverschuldung“, vor dem die Deutsche Bundesbank immer wieder warnte, ist zur Droge von Politikern geworden, die den Bürgern nicht mehr vermitteln wollen, was ein marktwirtschaftliches Urgestein wie Ludwig Erhard noch in einen einfachen Satz kleiden konnte: „Kein Staat kann seinen Bürgern mehr geben, als er ihnen vorher abgenommen hat.“

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 43 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Selbst die einfachste Grundrechenart ist diesen Herren nicht geläufig. Blamabel ! Und diese Herren nennen sich dann noch Experten!

Im Prinzip warten alle die etwas den Überblick haben das zurück auf Start aber nicht über Los gegangen wird.

Sehr geehrter Herr Metzger, ihre Aussage „Die Nachfrage nach Aktien steigt nicht wegen der operativen Geschäftserfolge, sondern durch künstlich geschaffene Nachfrage der Unternehmen nach ihren eigenen Anteilsscheinen“ ist definitiv falsch. Es ist zwar richtig dass einige Firmen Aktienrückkaufprogramme auflegen. Das ist aber ein ganz normaler Vorgang u. geschieht immer wieder in Abständen. In der Regel eher, wenn die eigenen Aktien günstig sind. Der Grund für die steigenden Börsen liegt vielmehr daran dass eben wie von ihnen erwähnt Anleihen keine Zinsen mehr bringen u. Anleger weltweit deshalb eher in Aktien investieren. Was im übrigen auch sinnvoll ist, da werthaltige u. gut… Mehr
„Expansive Fiskalpolitik“, wo existiert die denn bitte in D? Die Steuerquote der privaten Haushalte liegt bei mindestens 53 %. Soll das eine, die Güternachfrage und in Folge eine den Güteroutput, anregende (expansive) Politik sein? Der Scheinriese Export rechtfertigt nicht die exorbitante Besteuerung der Haushalte. Dass die Geldpolitik hochgradig expansiv gedacht (!) wird, d’accord. Aber was sie bewirkt, ist nur ein durch billiges Geld verursachtes Strohfeuer mit nicht unerheblichen Risiken über alle Märkte. Das hat Metzger richtig erkannt. Die Akteure, die auf dem (heimischen) Gütermarkt agieren, sind gezwungen die Produktionsrisiken, so weit sie dazu die Größe besitzen, global zu streuen. Sie… Mehr

„Kein europäischer Staat kann seinen Bürgern mehr geben, als er Deutschland vorher abgenommen hat.“ Fixed that for you.

„Die Wenigen, die dieses System verstehen, werden entweder an den Gewinnen beteiligt sein oder aber abhängig von den Vorteilen, womit von dieser Schicht keine Opposition zu erwarten sei, während auf der anderen Seite die große Masse des Volks intellektuell gar nicht in der Lage wäre, die großen Vorteile zu begreifen, die das Kapital aus diesem System schlagen kann. Das Volk wird auch diese zusätzliche Last tragen, ohne zu murren und zu ahnen, dass dieses System gegen seine eigenen Interessen gerichtet ist.

(John Sherman Ehemaliger Finanz-und Außenminister der Vereinigten Staaten in einem Brief an die Gebr. Rothschild.)

Was wäre denn die Konsequenz, wenn der Euro nicht liquid gehalten würde? Natürlich Währungsanstieg. Und weiter? Banken würden keine/ kaum Kredite mehr vergeben mit der Folge, das reihenweise Firmen pleite gehen. Diese Zombies machen ca 10-20% der Firmen aus. Resultat ist eine Deflation. Dies hatte Japan während Jahrzehnten und dümpelte vor sich hin. Nun wurde aber das Pulver der Notenbanken bereits verschossen und wir sind in einer Rezession gelandet. Euro Ade. Euro ist tot, die Frage ist nun allerdings, wer ihn wann begräbt und wie schmerzhaft (mit/ ohne div. Staatsbankrott) dies wird.

Fast Off-Topic: Heute Morgen zwischen 8 und halbneun DLF-Deutschlandfunk ein sehr schönes Interview mit dem sehr guten Journalisten Herrn Heinemann mit Herrn von Dohnanyi.

https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2019/07/19/zum_attentat_des_20_juli_interview_klaus_von_dohnanyi_dlf_20190719_0810_7be9a00f.mp3

Insbesondere gegen Ende des Interviews beweisen beide, welch grandiose und vorbildhafte Menschen beide in ihrem Metier sind und waren.

Wunderbar! Man kann mutmaßen, welchen excellenten Weg z.B. der Herr des Teutschlandfunks zu anderen Zeiten genommen hätte.

Herr von Dohnanyi lobt sich und seine Familie in vorbildhafter Weise.

Ein hörenswertes Interview, welches auch wieder einiges klar macht.

Einige Politiker, in Erinnerung ist mir besonders Lafontaine, wollten uns immer erzählen, die Schulden der Privatleute und die des Staates sein etwas total anderes, das könne man nicht miteinander vergleichen. Falsch. Eines Tages müssen die Schulden zurückgezahlt werden und nicht nur die Zinsen sondern auch das Kapital.
Und, verehrte Mitforisten, vergessen Sie nie: der Sozialstaat ist ein Herrschaftssystem. Es beruht auf der Verteilung „ Des Geldes dass man den Bürgern vorher abgenommen hat“ an die Wähler, und wenn das nicht reicht, des Geldes, das man nicht hat, Schulden also.

„Eines Tages müssen die Schulden zurückgezahlt werden und nicht nur die Zinsen sondern auch das Kapital.“: Falsch: Die Politkader müssen gar nichts zurückzahlen, sondern drucken einfach immer mehr Geld.

Vereinfacht gesagt werden 40% der Bürger geschröpft, um 60% zu alimentieren.

Die Politiker können indirekt oder mitunter auch sehr direkt behaupten, das Volk sei nur zu dumm und ungebildet die großen Zusammenhänge zu kennen oder bewerten zu können. Diese Arroganz der Macht haben genug schon lange satt und die Wahlergebnisse in Europa sprechen da Bände. Die Sache ist ganz einfach und wenn das Volk zu dumm ist, dann nur, weil sich zu viele zu lange notorisch belügen lassen und diese Lügner und Heuchler nicht mit Forken und Trompeten aus ihren Wandlitzen treiben. Aber Lügen funktioniert ja bekanntlich und die Menschen vergessen schnell solange man ihnen grad noch genug Happen zum Überleben… Mehr

Richtig. Aber der „dumme Wähler“ wird Ihren Text nicht zu Ende lesen. Also ist es gut so, wie es kommen wird? Bisher nur zwei Daumen? Auch die Foristen scheinen leseschwach zu sein!