Marktwirtschaft statt Planwirtschaft!

Der Zeitgeist weht links. Die Staatsinterventionisten haben Konjunktur. Sogar Enteignungen werden populär. Feiert der Sozialismus fröhliche Auferstehung?

© Sean Gallup/Getty Images

Deutschland ist ein Land, das aus den Trümmern eines verbrecherischen Krieges zu ungeahntem Wohlstand aufstieg. Das geteilte Land konnte bis zur Wiedervereinigung in einem gigantischen Feldversuch über mehr als vier Jahrzehnte zwei unterschiedliche Wirtschaftsmodelle testen, dessen Ergebnis sehr eindeutig ausfiel. Der DDR-Staatssozialismus scheiterte grandios, während das soziale Marktwirtschaftsmodell der BRD sogar die ökonomische Herkulesaufgabe der „Wiedervereinigung“ schultern konnte.

Doch je länger der Untergang der DDR zurückliegt und je mehr sich selbst die älteren Westdeutschen nicht mehr an Ludwig Erhards legendäres Buch-Manifest „Wohlstand für Alle“ erinnern können, in dem er 1957 seine Vorstellungen der sozialen Marktwirtschaft niederschrieb, desto stärker scheint der Glaube an den allzuständigen Staat zu werden, der immer ungenierter in den Markt eingreift. Walter Eucken, Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft und Begründer der Freiburger Schule des Ordoliberalismus, formulierte einst die konstitutiven Prinzipien für eine gute Wirtschaftspolitik: Respekt für die Eigentumsrechte und die Vertragsfreiheit; eine stabile Währung; Wettbewerb und die Betonung der privaten Haftung.

Heute gewinnt man den Eindruck, die Tarifhoheit der Tarifpartner sei ein Auslaufmodell. In die Lohnfindung mischen sich Politiker ein, indem sie etwa Mindestlöhne verordnen oder Tarifverträge branchenweit durch „Allgemeinverbindlichkeitserklärung“ durchsetzen. Der Gesetzgeber verteuert das Bauen permanent durch immer höhere Auflagen, die Gemeinden verknappen das Baulandangebot. Die Länder halten sich über immer höhere Grunderwerbsteuern schadlos. Und alle wundern sich, dass das Bauen und damit auch die Mieten immer teurer werden. Jetzt hilft vermeintlich nur noch der Staat mit der Mietpreisbremse oder gar mit Enteignung, wie es in Berlin jetzt durch ein Volksbegehren eingefordert wird. Zustim-mung und Sympathien dafür gibt es bis zum Grünen Bundesvorsitzenden Robert Habeck. Die deutsche Energiewende-Politik ist staatliche Planwirtschaft aus Absurdistan: Gemessen am CO2-Ausstoß ökologisch gescheitert und für Verbraucher und Unternehmen so teuer wie sonst nirgendwo auf dem Globus.

Die D-Mark war eine Hartwährung, die wie eine Produktivitätspeitsche für unsere Volkswirtschaft wirkte. Der Euro ist zu einer Weichwährung geworden, die manchen Branchen fast anstrengungslose Exporterfolge zu Lasten der technologischen Innovationsfähigkeit beschert. Die gewaltigen ökonomischen Divergenzen im Euro-Währungsraum und die Geldpolitik der Notenbank haben zweierlei Konsequenzen: Politisch haben sie die Zentrifugalkräfte in der EU verstärkt. Gleichzeitig haben die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank und ihre gigantischen Staatsanleihenkäufe der Politik Reformen erspart. Der Euro ist wackliger denn je und die Euro-Zone längst zur Transferunion mutiert. Subsidiarität und Eigenverantwortung waren gestern, das „No-Bail-out“-Versprechen ist längst perdu.

Obwohl Deutschland durch eine selbständige unternehmerische Mittelschicht geprägt ist und über annähernd 1.500 „hidden champions“ genannte mittelständische Weltmarktführer verfügt, will die Politik unternehmerischen Wettbewerb behindern und staatlich gelenkte Großindustriepolitik forcieren. Als ob der Staat je der bessere Unternehmer gewesen wäre oder gar zielgenauer als der Markt technologische Präferenzen durchsetzen könnte.

Notwendig ist stattdessen eine marktwirtschaftliche Kehrtwende, die den langfristigen Wohlstand unseres Landes sichert, indem sie unternehmerischen Schöpfergeist fördert und die Menschen befähigt, ihr Leben in Freiheit und Eigenverantwortung zu führen. Der Staat hat nur für einen Ordnungsrahmen zu sorgen, der fairen Wettbewerb und die Freiheit der Bürger auf dem Markt garantiert. Die bürokratische Überregulierung vieler Lebensbereiche ist fatal. Die Förderung öffentlicher Großunternehmen, die uns der Wirtschaftsminister als Industriepolitik verkauft, wird zur Oligopolbildung beitragen und den Wettbewerb auf dem inländischen oder europäischen Markt behindern.

Ich liste einige Kernbereiche auf, in denen dringende und kurzfristige Kurskorrekturen anstehen:

In der Sozialpolitik muss der Subsidiaritätsgedanke im Vordergrund stehen: Hilfe zur Selbsthilfe, aber keine Daueralimentation! Dazu gehört die Beibehaltung von Bedarfsprüfungen – im Hartz IV-System wie bei der Grundsicherung im Alter. Das gebietet auch der Respekt vor den vielen Millionen Menschen, die mit ihren Sozialabgaben und Steuern diese sozialen Leistungen für Bedürftige finanzieren. Außerdem müssen die Transfersysteme immer so ausgestaltet sein, dass sie die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit begünstigen und nicht – wie heute – faktisch mit weniger Einkommen bestrafen.

Die Altersversorgungssysteme (Renten und Pensionen) geraten in die demografische Falle, da mit Beginn des nächsten Jahrzehnts die „Babyboomer“ sukzessive in den Ruhestand treten. Immer weniger erwerbsfähige Jahrgänge müssen für immer mehr Ruheständler aufkommen. Eine generationengerechte Politik muss deshalb auf teure neue Leistungszusagen an die Ruheständler verzichten. Die Sonderprivilegien des Beamtenstatus gehören auf den Prüfstand und Änderungen im Rentenrecht wirkungsgleich auf die Ruhestandsbeamten übertragen. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters, die automatisch an die steigende Le-benserwartung gekoppelt wird, darf kein Tabu sein.

Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften! In der Steuerpolitik tritt der Staat dieses alte Erhard’sche Credo mit Füßen. Statt den Bürgern mehr von den Früchten ihrer Arbeitsleistung zu belassen, greift er vor allem bei der leistungsfähigen Mittelschicht immer brutaler zu. Die Abgabenquote aus Steuern und Sozialabgaben ist in Deutschland vor allem für Singles rekordträchtig hoch und erdrosselt zunehmend die Leistungsbereitschaft. Die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist für mich ein Gebot der politischen Glaubwürdigkeit. Ich plädiere aber auch für eine deutliche Erhöhung der oberen Proportionalzone, um den progressiven Einkommensteuertarif abzuflachen und den Mittelstandsbauch zu beseitigen. Im Interesse der jüngeren Generationen ist ein prozentualer Kostendeckel für die Sozialabgaben gesetzlich festzuschreiben, um eine weitere Aufblähung der Ausgaben zu ihren Lasten zu erschweren. Auch das Unternehmenssteuerrecht ist so anzupassen, dass Deutschland international konkurrenzfähig bleibt.

In der Klimaschutzpolitik, die vor allem die Energie- und Verkehrspolitik tangiert, plädiere ich für marktwirtschaftliche Lösungen, nicht für kurzsichtigen Staatsdirigismus. Höhere Preise der CO2-Emissionszertifikate oder gar eine CO2-Steuer mit einem langfristigen und planbaren Erhöhungspfad würden ökologisch und ökonomisch effizienter wirken als die verkorkste deutsche „Energiewende“-Politik. Der Amoklauf gegen den Diesel ist klima- wie industriepolitischer Unsinn. Auch die einseitige Industriepolitische Privilegierung der E-Mobilität könnte sich als ebensolcher Irrweg erweisen. Der Staat sollte das Rahmenziel setzen, die CO2-Reduktion, aber nicht den technischen Weg anstelle des Marktes vorgeben.

Investition statt Konsumtion! Unter dieser Überschrift treibt der ordoliberale Staat Zukunftsvorsorge. Die beste Sozialpolitik ist eine Bildungspolitik, die von der Kita bis zur dualen Ausbildung und den Hochschulen in die Köpfe investiert und das lebenslange Lernen propagiert. Nur mit einer in der Breite wie in der Spitze gut ausgebildeten Bevölkerung wird sich Deutschland in der globalen und digitalen Welt weiter vorne behaupten können. Dass auch Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur wie in die digitalen Netze dafür unabdingbare Voraussetzung sind, versteht sich von selbst.

Mit Ludwig Erhard will ich abschließen:

„Wo kein Wettbewerb lebendig ist, tritt notwendig ein Stillstand ein, der schließlich zu einer allgemeinen Erstarrung führt.“ (Erhard, 1957)

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Kommentare ( 64 )

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Nun, ist Globalisierung nicht ein Zeichen hemmungsloser Marktwirtschaft? Entgrenzte Eliten verscherbeln den Vorsprung ihrer eigenen Völker an die Konkurrenz, um selber noch reicher zu werden. Entgrenzte Eliten erzwingen dann auch noch entgrenzte Heimatländer im Westen, weil sie für ihren extrem billig im Osten produzierten Waren ja westliche Konsumenten brauchen um richtig abzusahnen, da muss Bevölkerungsschrumpfung via Zwangsimmigration verhindert werden „what ever it takes“. Die Planwirtschaft ist dann nur ein Sekundärproblem und dient dazu den sicheren Zusammenbruch des Westens weitestmöglich hinauszögern zu können, denn, wie sagt der Engländer so schön, „the sh’t hits the fan“ als vollkommen logische und vorhersagbare Konsequenz… Mehr
Ihre Frage: Nun, ist Globalisierung nicht ein Zeichen hemmungsloser Marktwirtschaft? Ja, eindeutig. Und wie Sie es schildern bleibt der Staat als Zusammenschluß einer territorialen ethnischen Wertegemeinschaft, – sehr geschwollen, ich weiß -, komplett auf der Strecke. Die „Anywheres“ (das elitäre vermögende Weltbürgertum) mögen ja herablassend die lokalen „Somewheres“ (Malocher mit Kleinfamilie in Mietwohnung) belächeln, aber abgerechnet wird nach der Party, und die Zeche samt Kater werden heftig sein, egal wo der Globalismus am Ende kollabiert und „krepiert“. Nein, ich bin kein Vertreter der German Apokalypso-Angst, ich habe Augen, und will sie dann nicht zu Weinen gebrauchen müssen, wenn ich das… Mehr

„Nun, ist Globalisierung nicht ein Zeichen hemmungsloser Marktwirtschaft?“ Im Gegenteil. Kartelle, Monopole und Oligopole sind das Ergebnis von staatlicher Privilegierung und nicht zuletzt der Agentur der globalen Konzerne namens EU.

Marktwirtschaft statt Planwirtschaft? Jeder Betriebsleiter muss planen. Der Staat sollte vorausschauend planen, was er leider nicht tut, weil er mehr und mehr in Ideologiewirtschaft a la DDR abgleitet. Jede Marktwirtschaft beinhaltet mehr Planwirtschaft als die sogenannte. Man sollte deshalb richtigerweise von Ideologiewirtschaft sprechen bzw. schreiben. Das benennt auch gleich das Problem.

Ordnungspolitik beginnt mit Ordnung an den Grenzen!
Davon ist leider kein Wort zu lesen.

Heute morgen im Frühstücksfernsehen ein schier unerträgliches gute Laune Interview mit einem „aufstrebenden“ Politiker einer „konservativen“ Partei, joggend und Kuchen essend, der der Jugend Mut macht, Bestehendes umzustossen um neues zu erzeugen.

Die Leichtfertigkeit, mit welcher solche unverantwortlichen unreflektierten Thesen in die Welt hinausposaunt werden, kann nur noch blankes Entsetzen hervorrufen.

Logisches Denken und Planen ist offensichtlich verpönt, Hauptsache, es geht richtig los … .

Ja, ja, … die Europawahl … .

Klimarettung???? Ich lach mir ´nen Ast und setz mich drauf. Heisst ja dann wohl WIR retten zuerst mal das „Erdklima“, denn WIR schaffen das. Danach retten WIR das Klima auf dem Mars, denn das ist ja schließlich das nächste „Besiedlungsziel“ für die Menschheit. Dort muss ja dann auch das Klima passen!!! Das beste ist aber, das sehr viele diesen ausgemachten Irrsin auch noch glauben zu schaffen. Bis 2030??? Nein? Dann aber 2050 ist es sicher doch soweit??? Erinnert mich schwer an das Aussterben den deutschen Waldes in den 80igern. Sollte Deutschland da heute nicht schon eine Steppe sein? Mein Tip… Mehr
Eigentlich gibt es nicht nur Fake News, wir werden auch permanent durch falsche Labels verarscht. Das ist sozusagen der Markenkern der Linken: es ist immer etwas anderes drin, als drauf steht. Gutmenschen sind alles aber nicht gut, Tolerante tolerieren alles außer andere Meinungen, Reformpädagogen fahren einen intensiven Kuschelkurs und lieben (später allerdings schwer traumatisierte) Kinder, Tierschutzaktivisten behandeln Halal wie Bio, Frauenrechtler huldigen dem Islam (siehe Youtube Suche „So schlägt man Ehefrauen richtig“), eine implizit mit Ermächtigungsgesetz agierende Regierung sieht die Demokratie bedroht (wenn andere an die Macht kämen), die Rechtssprechung spricht wieder mal Gesinnungsurteile statt Recht, die Systemmedien bringen Framing-Meldungen… Mehr

Ich gebe Ihnen ja recht, lieber Herr Metzger, dass es schön wäre, mal wieder über Ordnungspolitik zu sprechen und die sinnvollen Forderungen der Ordoliberalen in die Tat umzusetzen. Wir sind allerdings in einer anderen Lage. Die ungelöste Migration mit ihren exponentiellen Folgeproblemen für die innere Sicherheit, das Bildungswesen, sämtliche Sozialsysteme, das Rechtssystem, die Mietpreise etc. droht uns in den Untergang zu führen. Sich in der gegenwärtigen Situation Gedanken über einen besseren Ordnungsrahmen zu machen, wäre so, als würde jemand mit einer stark blutenden Schußwunde überlegen, ob er nicht erst einmal zum Friseur gehen soll.

Auch das ist leider Teil der Unterdrückungspolitik, über langsame Lösungen mit Reformcharakter im System zu debattieren, während gleichzeitig radikale Veränderungen zu Lasten des Bio-Volkes in rasanter Geschwindigkeit erfolgen, die nur mit einer Revolution rückgängig gemacht werden könnten, und nur noch jetzt solange die Alteingesessenen noch faktisch stärker sind. Bei moderaten und gesitteten Debatten über norwendige Reformen läuft nämlich unerbittlich die Nachspielzeit für das deutsche Volk ab (bei unseren Nachbarn genau das gleiche), und wenn der Schlußpfiff ertönt werden die Mächtigen ihre bösen Absichten nicht mal mehr verheimlichen, da die Deutschen dann zu schwach und zu wenige sind, um sich noch… Mehr

Der alte weiße Mann hat die Gnade der frühen (!) Geburt. Er hat noch bessere Zeiten erlebt.

Was erwarten Sie denn von einer ehemaligen FDJ Parteisekretärin und ihren Freunden? Das haben sie so gelernt. Nachdem die Planwirtschaft in der DDR nicht so richtig funktioniert hat, was sicher am Einfluss fremder Mächte lag, wird jetzt ein neuer Versuch unternommen. Diesmal haben die Planwirtschaftler die internationalen Globalisierer und Spekulanten an ihrer Seite. und schon geht es wieder los: „Scheitern immer, aufgeben nimmer“.

Merkel und die Grünen werden primär im Westen gewählt. Im Osten sind die Menschen auf die Straße gegangen 1989 und auch in den letzten Jahren. Frau Merkel war das ** des Helmut Kohl. Eine Frau ohne jedes Charisma, eine schlechte Rednerin. Einen ** aus Hamburg als Quotenfrau der CDU. Der Aufstieg und schlimme Politik hat bestimmt nichts mit der FDJ zu tun.

Tatsächlich brauchte Kohl damals einen Ossi und eine Frau im Kabinett, auf beides hatte er keinen Bock, daher hat er Merkel als Doppelquote genommen (nur einen Ministerposten verschenkt).

Diese Entscheidung wird vielleicht mal in den Geschichtsbüchern ähnlich beurteilt wie die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler durch Hindenburg.

Tja, …

mehr oder weniger weise Kommentare und Artikel in Masse … aber das nützt doch alles nichts.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Die leichte Delle in der letzten Umfrage wäre einfach zu beheben. Etwas asymmetrisch demobilisierendes Genebel und die Werte stimmen wieder … .

Die Maschine ist solide gebaut, der PV der Grünen beliebtester Politiker … da ändert sich gar nichts im Bewusstsein des Souveräns.

Warum auch … läuft doch.

Alles ist gut … .

Die Zeit heilt alle Wunden, auch das Problem mit alten zynischen Ideologie verweigernden weißen Männern, daher werden Publikationen wie TE toleriert.

Man stelle sich vor, TE würde die formbaren Jungen von Facebook in Millionen anziehen? Entweder es wäre ganz schnell online, oder eine neue Chefredaktion (von Muttis Gnaden) würde es ganz schnell in Bento 2.0 verwandeln.

Viel gute Gedanken, Herr Metzger, aber bei ihren Ausführungen zu den CO2-Zertifikaten schimmert dann doch wieder der grüne Sozialist durch, der Sie früher einmal waren. Die staatliche Festlegung von Emissionsgrenzen für CO2 ist staatlicher Dirigismus pur, also grün-sozialistische Planwirtschaft. Der darauf beruhende Börsenhandel mit Emissionszertifikaten ist dann das marktwirtschaftliche Etikett, das auf die neue Planwirtschaft gepappt wird, damit es keiner merkt. CO2-Zertifikate sind purer Etikettenschwindel, die Markt vorgaukeln sollen, wo sozialistischer Plan herrscht. Aber trösten Sie sich. Das haben selbst viele Professoren der Volkswirtschaftslehre an deutschen Universtäten noch nicht kapiert. Sie klatschen überwiegend Beifall und forschen eifrig über diesen neuen… Mehr