Ein Politikwechsel, nicht nur ein Personalwechsel tut Not

Seehofer, Nahles, Merkel: Der Autoritätsverlust dieses Trios wird mit ihrer Ablösung enden. Doch allein neue Köpfe werden Deutschland nicht beflügeln.

© Getty Images

Horst Seehofer wird sein Partei- und Regierungsamt wohl nach den bayerischen Landtagswahlen verlieren. Dass er, nicht Markus Söder, zum Sündenbock für ein womöglich miserables CSU-Ergebnis auserkoren ist, hat der Parteitag in München am 15. September bereits stimmungsmäßig belegt. Angela Merkel ist endgültig Kanzlerin auf jederzeitigen Abruf, seit sie trotz ihrer eindringlichen Appelle von der eigenen Fraktion ihres treuen Machtorganisators Volker Kauder beraubt wurde. Die CDU wird ebenso wie die CSU noch in diesem Jahr eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden aufs Schild heben müssen.

Wann die kleine Große Koalition in Berlin platzt, ob durch einen fliegenden Koalitionswechsel (Jamaika reloaded) oder eine verlorene Vertrauensabstimmung, die in Neuwahlen mündet, wird verschärft nach einem für die drei Berliner Regierungsparteien voraussichtlich miserablen Testat der bayerischen und hessischen Wähler ab Ende Oktober diskutiert werden. Sollte es Neuwahlen geben, womöglich mit der EU-Wahl am 26. Mai 2019 kombiniert, dann wird auch Andrea Nahles nicht Spitzenkandidatin der SPD sein, sofern sie nicht sogar den Parteivorsitz nach einem knappen Jahr wieder verliert.

Über neue Personen an der Spitze will ich ausdrücklich nicht spekulieren. Denn Deutschland braucht nicht nur neue Köpfe, sondern vor allem eine langfristig tragfähige Politik. An einigen Beispielen will ich diesen dringend notwendigen Politikwechsel skizzieren.

Handlungsfeld Steuern und Abgaben:

In kaum einem Land der Welt werden die Bürger so vom Staat geschröpft wie in Deutschland. Steuern und Sozialabgaben sorgen vor allem bei gut ausgebildeten Singles für Grenzabgabequoten auf den letztverdienten Euro von bis zu 70 Prozent. Das führt zu einem Aderlass an gut qualifizierten jungen Leuten, die jedes Jahr in sechsstelliger Zahl unserem Land durch Auswanderung verloren gehen. Dafür holen wir uns unter dem Label Asyl deutlich mehr Analphabeten und Geringqualifizierte als Migranten ins Land, die kurz-, mittel- und langfristig unsere Sozialsysteme belasten.

Der Solidaritätszuschlag gehört endgültig abgeschafft, damit alle bisherigen Zahler endlich eine präzise zu beziffernde Steuerentlastung erfahren. Außerdem ist der progressive Steuertarif abzuflachen, indem der Mittelstandsbauch linearisiert und die obere Proportionalzone, ab der Spitzensteuersatz fällig wird, in drei 5.000 Euro-Schritten auf 70.000 Euro bis zum Jahr 2021 angehoben wird.

Auch die Unternehmenssteuern müssen gesenkt werden. Frankreich etwa, Großbritannien und die USA bieten inzwischen deutlich niedrigere Unternehmenssteuersätze als Deutschland. Die Investitionen deutscher Unternehmen folgen den günstigeren Steuersätzen, aber auch den deutlich günstigeren Energiekosten ins Ausland. Die Folge ist eine unterdurchschnittliche Produktivitätsentwicklung im Land, die sich zur Wettbewerbs- und Wachstumsbremse auswächst.

Natürlich führt ein solches Paket zumindest kurzfristig zu gravierenden Steuermindereinnahmen. Aber es beflügelt nach meiner Überzeugung die Leistungsbereitschaft der Steuerpflichtigen, weil es ihnen mehr Netto vom Brutto in der Tasche lässt. Es mindert den Exodus von qualifizierten Mitbürgern. Und es steigert die Binnenkonjunktur aufgrund der steigenden Kaufkraft. Außerdem bremsen die Steuerausfälle (hoffentlich) die sozialpolitischen Umverteilungspläne der Parteien.

Handlungsfeld Sozialpolitik:

Das Prinzip Fordern und Fördern muss uneingeschränkt gelten. Für alle staatlichen Transferleistungen an Menschen, die im erwerbsfähigen Alter und gesundheitlich zur Arbeit fähig sind, muss unsere Gesellschaft eigene Einsatzbereitschaft abfordern. Die Anreizsysteme zur Arbeitsaufnahme sind so auszugestalten, dass sich eigener Einsatz stärker lohnt als eine staatliche Vollalimentation. Um die Bildungsfähigkeit von Kindern aus prekären sozialen Milieus zu steigern, muss der Bezug von kindbezogenen Transferleistungen für die Eltern an den regelmäßigen Besuch von Kitas und Schulen gekoppelt werden.

Die prinzipielle Kostenfreiheit für den Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen für Normal- und Gutverdiener halte ich für falsch. Wenn Eltern zu Recht mehr pädagogische Qualität und passgenaue zeitliche Angebote einfordern, sollten sie auch mit einem gewissen Eigenanteil finanziell mit von der Partie sein. Auch die Studiengebührenfreiheit, die wir inzwischen wieder in allen öffentlichen Universitäten im Land haben, halte ich für grundverkehrt. Mit Studiengebühren steigt der Anspruch der Studierenden an die Qualität des Lehrpersonals und der Ausstattung. („Was nichts kostet, ist nichts wert!“) Und sie beteiligen sich an den immensen Kosten eines Studiums, nach dessen erfolgreichem Abschluss sie womöglich sofort zum Geldverdienen das Land verlassen, weil sie der deutsche Steuer- und Abgabenstaat zu tüchtig schröpft (siehe oben).

Handlungsfeld Rente/Beamtenversorgung:

Die Alterung unserer Gesellschaft ist ein Faktum, das die aktuelle Rentenpolitik von Regierung und fast kompletter Opposition ausblendet. Die Babyboomer-Generation besteht aus einer riesigen Kohorte, die selbst aber nur etwa halb so viele Kinder in die Welt gesetzt hat wie ihre Eltern. Wenn die Babyboomer in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren in den Ruhestand gehen, wird sich das Verhältnis von Beitragszahlern zu Leistungsempfängern massiv verschlechtern.

Alle Versuche, die Lasten vorwiegend der kleiner werdenden Personengruppe im erwerbsfähigen Alter zu übertragen, sind deshalb zum Scheitern verurteilt. Die dafür nötigen Beitrags- und Steuersätze hätten für die aktive Generation eine die Leistungsbereitschaft erdrosselnde Wirkung. Ohne ein Absinken des Netto-Rentenniveaus und eine Erhöhung des regulären Renteneintrittsalters ist die steigende Lebenserwartung einer immer größer werdenden Pensionärs- und Rentnerzahl finanziell nicht zu stemmen. Aus einer ständig steigenden Lebenserwartung resultiert eine immer längere Rentenbezugsdauer. Im Umlagesystem Rentenversicherung müssen diese Mehrkosten sofort von den Beitrags- und Steuerzahlern übernommen werden. Einen Kapitalstock gab und gibt es in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht.

Im Bereich des Beamtenrechts plädiere ich für eine Abschaffung des Beamtenstatus für alle nicht obrigkeitsstaatlichen Aufgaben. Im Bildungssektor etwa brauchen wir keine Beamten. Für die heutigen Beamten und die Pensionäre müssen die Einschnitte in der gesetzlichen Rentenversicherung endlich „wirkungsgleich“ übertragen werden. Die massive Ungleichbehandlung von Renten und Pensionen ist weder gerecht noch finanziell für die öffentlichen Kassen tragbar.

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Kommentare ( 51 )

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Peter Gramm
2 Jahre her

welches Personal soll denn diesen Politikwechsel herbeiführen. Die etablierten Parteien haben doch kein Personal welches diesen Wechsel herbeiführen könnte. Die meisten sind doch Lebenskünstler. Entschuldigung dafür wenn ich dies so deutlich schreibe.

HerrschendeLeere
2 Jahre her

Es heißt DER Schild, Herr Metzger. Auch dann, wenn Hebende und Gehobene Schildbürger sind.

NighthawkBoris
2 Jahre her

Der Autor vergisst den wichtigsten Punkt: Die Kosten der von Merkel und Lakaien losgetretenen illegalen Masseneinwanderung. Gegenüber diesem Problem sind alle im Artikel genannte Probleme Peanuts. Und da nur die AfD dieses Problem angeht, kommt es ganz automatisch zum Politikwechsel.

Karl Napp
2 Jahre her

Sehr geehrter Herr Metzger, Es tut nir leid. Ich kann Ihnen nicht zustimmen. Dafür gibt es mehrer Gründe. In geradezu scham- und skrupelloser Weise bedient sich unser Staat an der Altersrücklage seiner Bürger. Fast 40% an versicherungsfremden Leistungen, für die nie Beiträge eingezahlt wurden, nimmt er Jahr für Jahr aus dem Rententopf (schlüssele ich Ihnen gerne einzeln auf) um sich dann, genau so wie sie es tun, lauthals und wider besseres Wissen über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu beklagen, die in Wirklichkeit nur ein Teil dessen sind, was er sich zuvor herausgenommen hat. Auf diese Weise ruiniert man normalerweise jedes… Mehr

Duke
2 Jahre her

Wenn Sie den Beamtenstatus für Lehrer abschaffen finden Sie Enthüllung niemanden mehr, der diesen Job machen will. Bundesländer, die vor Jahren diesen Weg eingeschlagen haben sind ausnahmslos wieder von diesem Vorhaben abgerückt weil sie kein Personal gefunden haben (Stichwort Lehrermangel). Das Problem ist bei Lehrern ohne Beamtenstatus, dass Sie rechnerisch das gleiche Bruttogehalt bekommen wie verbeamtete Lehrer. Allerdings müssen sie darauf volle Sozialabgaben zahlen, wie jeder Arbeitnehmer. Ergo bleibt erheblich weniger netto vom brutto als bei den verbeamteten Kollegen. Dazu kommt noch die geringere Rente im Vergleich zur Pension und die Kündbarkeit. Wer gut ist in seinem Job und jung… Mehr

Rafael Plesniak
2 Jahre her
Antworten an  Duke

Zu den sehr guten Gründen, die Duke aufgeführt hat, möchte ich noch dazuschreiben, dass ich von jemanden, der Lehrer werden wollte, erfuhr, dass Lehrer gezwungen sind studiumsfremd zu unterrichten. Eigentlich dürfte man annehmen, dass die Lehrer in den Fächern unterrichten, die sie studiert haben, also Spezialisten auf ihrem Gebiet sind. Das ist nicht der Fall. Sie sind gezwungen Fächer zu lehren, die sie nicht studiert haben. Der Kommentar desjenigen dazu war, dass man dann auch gleich eine Putzfrau anlernen und auf die Schüler loslassen könnte. Hier zeigt sich einer der Gründe für die Verdummung der Bürger in der Schule. Unqualifizierte… Mehr

Enrico Stiller
2 Jahre her

Und zusätzlich: Handlungsfeld Politik-Stil. Bei uns sind verschiedene Unsitten eingerissen, die den Fortbestand unserer Demokratie auf Dauer gefährden. Es geht nicht, dass ein Kanzler, eine Kanzlerin, mit einer sehr kleinen Jasager-Clique, eine solche Machtfülle ausübt und die gewählten Volksvertreter und alle potentiellen Konkurrenten und Kritiker zur Bedeutungslosigkeit verdammt. Es geht nicht, dass Politikspitze und die Mehrheit der Medien Politik nur nach den Massstäben ihrer persönlichen Moral und Ideologie beurteilen und reale Fakten und/oder die Meinung grosser Bevölkerungsgruppen mit Nicht-Beachtung links liegen lassen. Es geht nicht, wenn wir uns phantasievolle Narrative schaffen (von der Dolchstosslegende in Weimar bis zum „Waldsterben“ der… Mehr

jansobieski
2 Jahre her

Herr Metzger, Sie sind ein Visionär. Allerdings ist der Sumpf so tief, dass er nur durch eine große Zahl von Visionären in der Politik trockengelegt werden kann. Genau so wie Sie sehe ich nicht, wer das sein könnte.

rainer niersberger
2 Jahre her

Das immer wieder vortretende Grundproblem ist : Reformen ( was immer auch darunter verstanden wird ) werden zu Recht gefordert, aber bitte so, dass es Niemand persönlich merkt oder zumindest nur beim „Anderen“, da jede(r) subjektiv aus seiner Perspektive immer Recht hat. Und natürlich soll sich der Staat heraushalten, aber bitte nur solange, als „ ich“ ihn als Leistenden benötige, wobei mein Abspruch natürlich immer gerechtfertigt ist, der anderer eher nicht. Und zum Dritten werden regelmäßig nur Ausschnitte oder Segmente betrachtet und nicht die Vernetzungen und Abgängigkeiten des einen vom anderen. So gilt es, sowohl die desaströse, aber schuldenstaatlich gewollte,… Mehr

Rafael Plesniak
2 Jahre her

Nun, ein Weg das zu interpretieren und Ihren Punkt AfD hinzuzuziehen wäre, dass die alte Generation zu ihrer Zeit zu wenig Nachwuchs generierte und jetzt bei den Wahlen sich bewußt für die entscheidet, die ihnen ein Paar Brotsamen mehr versprechen. Das verhalten der Alten zeigt unter diesen Gesichtspunkten ihre moralische Verdorbenheit. Zum einen genossen sie in der Mehrheit möglicherweise lieber das Leben als Singles, oder kinderlose Lebensgemeinschaften, statt für Familie und damit Zukunft zu sorgen und zum anderen verhindern sie aktuell mit ihren Stimmen den Umschwung in der Politik aus egoistischen Gründen nach dem Motto „Ich habe sowieso nicht mehr… Mehr

Imre
2 Jahre her
Antworten an  Rafael Plesniak

Sie favorisieren wohl die ganz große Sippenhaft? Lässt sich doch punktgenau (Anzahl der Kinder) belegen, wer da genassauert hat, und wer nicht! Eine gerechte Neubemessung der Rente ist leicht möglich, falls denn gewollt!

Rafael Plesniak
2 Jahre her
Antworten an  Imre

Sehen Sie „igor ist weit weg“? So weit geht die Solidarität der Altersgenossen untereinander, wenn man offen sagt wer an der Misäre schuld ist und den Finger in die Wunde legt. Die einen schreien dann sie hätten sehr wohl Kinder gezeugt und wollen mit den Folgen dessen, dass man der Mehrzahl ihresgleichen zu verdanken hat, die keine Kinder hatten, nichts zu tun haben. Und für sowas soll die Jugend dann geschröpft werden? Na danke.

Parsifal
2 Jahre her

Allein die Tatsache, daß Deutschland im Jahre 13 der CDU geführten Regierung, obszön hohe Steuersätze hat, würde schon als Grund ausreichen, diese Partei nie, nie wieder zu wählen.
Steuern werden nicht gesenkt, Millionen unqualifizierte, widerrechtlich sich im Land befindliche Armutsmigranten nicht abgeschoben…
Ein wütender Bürger!!!

Waehler 21
2 Jahre her
Antworten an  Parsifal

Diese Steuern waren schon immer da. Die widerrechtlichen Migranten auch. Nach der Anwerbungswelle in der Türkei ( Ende ca. 1972 ) sind massenweise türkische /u. sonstige Asylbewerber nach Deutschland gekommen und geblieben. Zahlen werden nur nicht von den Journalisten thematisiert.

Festzustellen ist eigentlich nur, dass es den Superreichen ( Bauch der Gesellschaft ) immer besser geht, während Otto Normalverbraucher ( Rückgrat der Gesellschaft ) immer mehr tragen und hinnehmen muss

Thorsten
2 Jahre her
Antworten an  Parsifal

Die Steuern und Sozialabgaben sind so hoch, um die Migranten und deren „Betreuungssektor“ zu finanzieren. Es ist das gleiche Problem!!!