Botschaft an eine verlogene Gesellschaft

Je mehr Vollkasko vom Staat verlangt wird, desto mehr kassiert er uns ab. Die Hauptzeche bezahlt die Mittelschicht, die sich zunehmend frustriert abwendet.

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Dieser Ordnungsruf lässt sich auch als Publikumsbeschimpfung lesen. Ja, nicht nur Politiker und Medien gehören gelegentlich an den Pranger, sondern auch das Volk, das sich nur allzu gern immer nur als Opfer sieht. Dabei stehen die Ansprüche vieler Bürger an den Staat in einem umgekehrten Verhältnis zu ihrer Bereitschaft, für Staat und Gesellschaft auch etwas zu leisten. Wie ignorant der wahlberechtigte Souverän selbst auf Wahltermine reagiert, belegt das aktuelle Forsa-Trendbarometer: 58 Prozent der Stimm-Bürger wussten knapp einen Monat vor der Europawahl nicht, dass überhaupt eine stattfindet. Dabei ist die Republik seit Wochen mit – allerdings nichtssagenden – Großflächenplakaten der Parteien zugestellt, denen kaum ein Blick entkommen kann. Ich will hier – bewusst provokativ – einige Thesen aufstellen, um die saturierte bürgerliche Fassade anzukratzen.

1. Jeder Mensch, der gesund und im erwerbsfähigen Alter ist, muss auf eigenen Füßen stehen können. Eigene Arbeitsleistung soll sozialen Aufstieg ermöglichen. Auch das ist Ausdruck der personalen Würde des Menschen.

Die individuelle Leistungsbereitschaft erfordert aber ein Steuer- und Abgabensystem, das den Bürgern mehr von den Früchten ihrer Arbeit lässt. Unser heutiges Steuer- und Sozialversicherungssystem überfordert den Faktor Arbeit und damit die Leistungswilligen und -fähigen. Ohne deutliche Senkung der Abgabequote wird immer mehr Bürgern die Leistungsbereitschaft förmlich ausgetrieben. Staat und Gesellschaft erfahren dann Dienst nach Vorschrift, Schattenwirtschaft oder Auswanderung der Tüchtigen. Und politischen Frust, der sich parteipolitische Ventile sucht.

2. Einkünfte aus Kapitalvermögen und Erbschaften dürfen nicht länger so stark steuerlich privilegiert werden wie heute. Wer die Abgabenbelastung auf den Faktor Arbeit deutlich senken will, muss dort für eine signifikant höhere Besteuerung sorgen.

Die Schere zwischen der gesellschaftlichen Mitte, die vorwiegend von Arbeitsleistung lebt, und der vermögenden Oberschicht geht deshalb immer weiter auseinander, weil ihre Einkommen massiv ungleich mit Steuern und Abgaben belastet werden. Auch wenn Vermögensbesitzer und Erben aufschreien: Eine Gesellschaft lebt immer von der schöpferischen Kraft der aktiven Generation. Sie bei Laune zu halten ist wichtiger, als „leistungsloses“ Einkommen so extrem wie heute zu privilegieren. Außerdem: Wo die Arbeitsleistung immer stärker diskriminiert wird, wachsen auf Dauer auch keine Vermögens- und Erbschaftsansprüche.

3. Für die Lebensrisiken Alter, Krankheit und Pflege gibt es zwar solidarische Unterstützung, aber nicht als Vollkasko-System, sondern als Basisversorgung. Auch die Sozialhilfe (vulgo: Hartz IV) dient nur als Absicherung des Existenzminimums.

Alle, die glauben machen wollen, man könne im Alter allein von der gesetzlichen Rente leben, verkaufen das Volk für dumm. Wer medizinische Bestversorgung zum Nulltarif verspricht, gehört selbst in die Klinik. Wer auf die Erbschaft vermögender pflegebedürftiger Angehöriger spekuliert und vorhandenes Vermögen privatisieren, die Pflegekosten aber sozialisieren will, missversteht die ursprünglich als Teilkaskoversicherung angelegte Pflegeversicherung komplett. Wer das privilegierte Beamtenversorgungssystem aufrechterhalten will, wird sich trotz der Patronage durch die Berufspolitikerzunft vor Augen führen müssen, dass diese privilegierte Klasse eine kleine Minderheit darstellt, die von der übergroßen Mehrheit nicht dauerhaft alimentiert werden wird. In den Jahren 2020 bis 2035 scheiden die Babyboomer aus dem Erwerbsleben aus, werden von Finanziers der Sozialversicherungen zu deren Kostgängern. Wie bitte sollen weitere Zusatzleistungen von einer künftig kleiner werdenden aktiven Erwerbsgeneration geschultert werden? Schon die heutigen Leistungsansprüche sind ohne massive Mehrbelastungen der Steuer- und Abgabepflichtigen nicht zu meistern.

4. Die ökologischen Glaubenskrieger haben in ihrem Kampf für die Grüne Energiewende das Volk in einem Ausmaß geschröpft, das in einem umgekehrten Verhältnis zur ökologischen Effizienz steht. Deutschland verfehlt die selbstgesteckten Klimaziele meilenweit, hat dafür aber die höchsten Energiekosten der Welt. Und die Grünen liegen bei 20 Prozent!?

Das Paradoxon, dass derzeit die Partei am stärksten haussiert, die der Republik mit ihrer Rezeptur des Energieeinspeisegesetzes weltweite Höchststrompreise verschafft hat, zeugt vom intellektuellen Tiefflug Deutschlands. Dass die Energiewende fast ein Allparteienprojekt geworden ist und kaum mehr kritisch hinterfragt wird, unterstreicht diesen Befund erst recht. Wer den CO2-Ausstoss mindern will und dafür die Atomkraftwerke vorzeitig und vorschnell stilllegt, der erntet dreckigen Kohlestrom. Wer Solar- und Windstrom teuer durch die Verbraucher subventioniert, muss trotzdem fossile Energieträger parallel in Bereitschaft halten und dafür bezahlen, weil die Sonne nicht immer scheint und der Wind nicht immer weht. Doch nach dem Atomausstieg kommt jetzt der teure Kohleausstieg. Wie damit langfristig die Energieversorgung in Deutschland stabil und bezahlbar sichergestellt werden kann, interessiert die Grünen Moralisten wenig. Stattdessen träumen sie und ihre vielen Sympathisanten lieber von der „Versöhnung von Ökologie und Ökonomie“. Angesichts dieser Energiewende fragt man sich, ob ihre Promoter überhaupt bis Vier zählen können.

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Kommentare ( 74 )

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jansobieski
2 Jahre her

Lieber Herr Metzger, die Forderung nach Erhöhung von Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer scheint auf Resten Ihrer grünen Vergangenheit zu fußen und rennt bei Ihren Nachfolgern sicher offene Türen ein. Überdenkenswerter wäre doch stattdessen die Beschränkung unnötiger Ausgaben, insbesondere auch die Überprüfung von Zahlungen an internationale Organisationen und das massive Abspecken eines ausufernden Sozial-/ Kontrollstaats.

Ralf Poehling
2 Jahre her

Zitat:“Eine Gesellschaft lebt immer von der schöpferischen Kraft der aktiven Generation. “ Das ist der alles entscheidende Punkt. Weite Teile der Wirtschaft lassen sich schlicht nicht automatisieren und müssen entweder mit Kopf oder per Hand durch echte Menschen vorangetrieben werden. Diese Gruppe an aktiven Playern muss so groß wie möglich gehalten werden, damit der gesamtgesellschaftliche Wohlstand steigt und nicht etwa sinkt, denn die Gruppe an Menschen die sich nicht aktiv beteiligen, wächst oder schrumpft in gleichem Maße, wie die zuerst genannte Gruppe schrumpft oder wächst. Einfach ausgedrückt: Die Balance aus Gebern und Nehmern darf den kritischen Punkt, wo die Nehmer… Mehr

Thomas Hellerberger
2 Jahre her

Ich vermute, der Beitrag erschien in voller Länge im gedruckten Heft, denn er wirkt etwas gekürzt? Aber auch so ein notwendiger Beitrag, der mich an Westerwelles Kritk an der „spätrömischen Dekadenz“ Deutschlands erinnert, auch jemand aus der FDP. Doch es ist auch bekannt, was aus Westerwelle danach wurde, und aus seinem Aufruf. Ich finde, das alles läßt sich herunterbrechen auf eine allgemeine Dekadenz-Kritik, denn am Ende steht hinter den beschriebenen Problemen doch die Unlust einer überreifen Wohlstandsgesellschaft, weiterhin schlank und ehrgeizig zu funktionieren wie eine Aufstiegsgesellschaft. Viele Akteure, die so handeln, wie es Herr Metzger beschreibt, tun das aus ihrer… Mehr

Denis Diderot 2018
2 Jahre her
Antworten an  Thomas Hellerberger

Die Dekadenz-Analyse teile ich. So ähnlich sah es schon Sallust. Die Pro-Muslim-Propaganda zum Al Andalus („intellektuell und kulturell führend“) habe ich mir auf mehreren Reisen durch Andalusien kritisch angeschaut und schließlich als Mythos abschlägig beschieden. Die Araber oder Mauren hatten schlicht das griechisch-römische Erbe angetreten und ausgebeutet. Eigene zivilisatorische Leistungen finden sich nicht im Islam. Alles was sie hierzu vorbringen, haben sie in Wirklichkeit von anderen abgeschaut. Überlegen waren sie nur dort, wo sie heute noch überlegen sind – in Brutalität. Ich sehe dort nur Primitivität und Gewalttätigkeit. Deshalb geht der Vergleich mit Deutschland fehl. Deutschland und Italien, die sich… Mehr

Thomas Hellerberger
2 Jahre her
Antworten an  Denis Diderot 2018

Herr Didero, darauf als Replik (wie immer): Ob nun 50 oder 100 Millionen Deutsche, ist erst einmal egal, aber diese Population muß ein ausgeglichenes Altersverhältnis haben. Die Reduzierung über Gebärverzicht reduziert die Deutschen nicht linear, und bei der heutigen Zahl an jungen Deutschen werden wir schon 2040 weniger als 40 Millionen (germanische) Deutsche haben, davon aber die meisten Greise. Wollte man aus der Einwohnerminderung des Gebärverzichtes tatsächlich eine Rendite ziehen (so sie zu ziehen wäre) so hätte man einerseits nie die Einwanderung von fast 20 Millionen Ausländern zulassen dürfen (die aber nicht reversibel ist) und spätestens jetzt, seit der Jahrtausendwende,… Mehr

Denis Diderot 2018
2 Jahre her
Antworten an  Thomas Hellerberger

Ich liege gar nicht weit entfernt von Ihrer Analyse. Schon Ludwig Erhard wollte als Wirtschaftsminister keine Mohammedaner ins Land lassen. Ich sehe darin den schlimmsten Fehler, den Politiker in der wechselvollen Geschichte je gemacht haben, abgesehen von der Shoah. Schlimmer als der Prager Fenstersturz sind die Auswirkungen allemal. Wo wir auseinanderliegen: Ich sehe die Lage nicht als hoffnungslos an. Man muss den Magneten ausschalten und den Sozialstaat radikal umbauen. Die meisten Maßnahmen wären rechtlich zulässig. Vielleicht sehe ich es anders, weil ich gebürtig aus dem Ruhrgebiet stamme und in einer sozial segregierten Stadt aufgewachsen bin. Wenn Sie auf der Hausackerbrücke… Mehr

Wahrheit
2 Jahre her
Antworten an  Denis Diderot 2018

Ihr Minderwertigkeitskomplex..den sie zu Recht haben… macht sie allerdings extrem gefährlich.

Noschi0210
2 Jahre her

Angesichts der Blüten, die der Wahn in diesem Land treibt, bin ich geneigt, mich mit einer Tüte Popcorn im Sessel zurück zu lehnen und dem Treiben zuzusehen. In den 90er Jahren habe ich schon einmal die Deindustrialisierung eines Landstriches erleben dürfen, jetzt ist eben der Westen auch dran. Warum nicht?
Als krisenerprobtes Kind des Kalten Krieges weiß ich, dass es weiter geht, immer, irgendwie.

Noschi0210
2 Jahre her
Antworten an  Noschi0210

Die Hoffnungslosigkeit kann ich verstehen und nachvollziehen. Dennoch geht das Leben weiter, ich weiß auch nicht wie, nur dass. Ich fühle mich auch in der Beobachterrolle nicht wirklich wohl, aber manchmal muss man eben lachen, um nicht zu weinen. So lange wir uns diesen Auswuchs bieten lassen und nichts dagegen unternehmen, haben wir es wohl nicht anders verdient.
Manchmal, nur manchmal, wünschte ich mir, ich würde weniger sehen und erkennen. Dann interessierte ich mich nur fürs Schlafen, Fortpflanzung und Nahrungsaufnahme. Welch schönes Leben wäre das!

Andreas aus E.
2 Jahre her

„58 Prozent der Stimm-Bürger wussten knapp einen Monat vor der Europawahl nicht, dass überhaupt eine stattfindet.“

Davon hab ich bislang auch nichts gehört.

Meines Wissens findet demnächst eine Wahl zum Parlament der EU statt.

Aber Europawahl?
Soll da abgestimmt werden, ob der Halbkontinent irgendwie von der Eurasischen Platte abgesprengt wird? Also ein paar tausend nukleare Aktivitäten im Ural und dann landunter im Atlantik oder so? Stimmen die Schweizer, Weißrussen und Ukrainer auch mit ab, vielleicht sogar der Putin?

Werter Herr Metzger – es gibt keine „Europawahl“.

Devamed
2 Jahre her
Antworten an  Andreas aus E.

Werter Andreas,

Auf Wahlbenachrichtigung und ~schein steht tatsächlich
„… für die Wahl zum Europäischen Parlament“.
Dabei geht es tatsächlich nur um die kleine EU.
Mal wieder Neusprech vom Feinsten; erinnert irgendwie an Feine Sahne …

Weder gilt „One man – one vote“, noch können wir vernünftige Kandidaten aus anderen Staaten der EU auswählen.

Malte
2 Jahre her

Am besten war die Darstellung von Altmaier, dass zuviel KOHLE-Strom (sic!) produziert werde, der dann ins Ausland verschenkt wird. Dieser dämliche Kohlestrom verhagele dann die CO2-Bilanz Deutschlands. Das ist so dumm (bzw. dreist), dass einem glatt die Luft wegbleibt.

Glücklicherweise ist ein flächendeckeneder Schwarzfall im Netz programmiert. Dann ist wenigstens auch mit diesem Unsinn Schluss. Bin ja mal gespannt, wer dann Schuld ist. Wir erinnern uns: die vier Hauptfeinde des Sozialismus waren Frühlung, Sommer, Herbst und Winter.

Denis Diderot 2018
2 Jahre her

Danke. Besser kann man es nicht ausdrücken. Ich komme aus dem Nichts und habe ein mittelständisches Unternehmen durch jahrzehntelangen Fleiß und viel Konsumverzicht sowie hohe Risikobereitschaft aufgebaut. Auch ich lebe nur für meine Familie. Herr Metzger will mir als gerecht verkaufen, dass ich mein aus versteuertem Geld erwirtschaftetes Vermögen nicht angemessen vererben darf.

Thomas Riessinger
2 Jahre her

Erbschaftssteuer ist Diebstahl.

Der Prophet
2 Jahre her
Antworten an  Thomas Riessinger

Das kommt darauf an, in welchen Dimensionen man denkt. Wenn man nur die persönliche Ebene und das aktuelle Steuerrecht nimmt, ist es kein Diebstahl, weil lediglich der persönliche Vermögenszuwachs (wie bei anderen Einkunftsarten auch) besteuert wird. Denkt man im Sinne der ganzen Sippe, mag es einem wie Diebstahl vorkommen, weil das Vermögen der Sippe angegriffen wird. Denkt man im Großen und Ganzen, dann ist jede Steuer staatlich legitimierter Diebstahl. Wer dem Staat diese Legitimation entreißen will, braucht Mehrheiten. Das ist wiederum Demokratie, manchmal aber auch Diktatur. Kurz gesagt: Jedes Volk bekommt das, was es verdient, weil es die Dinge zulässt.

Berlindiesel
2 Jahre her
Antworten an  Der Prophet

Erbschaften sind bereits besteuert worden. Folgt man der Logik der Erbschaftssteuer, müssten auch Kinder auf ihr Taschengeld Steuern zahlen.

Der Prophet
2 Jahre her
Antworten an  Berlindiesel

@Berlindiesel Genau dafür gibt es hohe Freibeträge, damit das eben nicht passiert. Nach Ihrer Logik dürften Sie auf jeden Einkauf, den Sie tätigen, auch keine Umsatzsteuer mehr zahlen, weil ihr Einkommen bereits besteuert wurde. Die Vermögenswerte, die vererbt wurden, sind beim Vererber sicherlich durch versteuertes Einkommen entstanden, der Erbe hat es bis zur Zahlung der Erbschaftsteuer hingegen nie versteuert. Sie denken quasi, wie viele Kritiker der Erbschaftsteuer auch, in der von mir erwähnten „Sippendimension“. Ich möchte hier auch keine Lanze für das steuerliche Raubrittertum des Staates brechen, halte die Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer jedoch für eine wichtige Steuer um der Konzentration… Mehr

Philokteta
2 Jahre her

Zustimmung im Punkt Energiewende und DIE GRÜNEN. Auch im Punkt, daß jeder erst einmal für sich selbst verantwortlich ist, so er dazu in der Lage ist. Schwarz sehe ich für die Entlastung der Arbeitnehmer, denn der Staat muß immer mehr Geld einnehmen, hat er sich doch sehr viele Kostgänger hergeholt. Ein Sozialstaat, ob stark ausgebaut oder weniger stark, funktioniert nur folgendermaßen: „Der Wohlfahrtsstaat beruht in seinem Kern auf Solidarität und Vertrauen innerhalb eines politisch begrenzten, geanu definierten Raums, nämlich des Nationalstaats. Der Sozialstaat ist eine Genossenschaft, kein freies Gut!“ (Rolf Peter Sieferle) Nun wird seit geraumer Zeit aber so gehandelt,… Mehr

elly
2 Jahre her

Tja, und so hat immer jeder seine Gründe dafür, weshalb ausgerechnet er/sie nicht seine / ihre Lebensumstände eine Ausnahme sein muss. Die anderen sollen halt bezahlen.
Auch Arbeitnehmer müssen erst versteuern und Beiträge zu den gesetzlichen Sozialkassen zahlen, ehe sie von ihrem Netto etwas sparen können, was sie vererben könnten.

KorneliaJuliaKoehler
2 Jahre her
Antworten an  elly

Elly: Auch ein Unternehmer Erblasser musste sein Privatvermögen zuerst nochmals versteuern, und für seine Gesundheits- und Altersvorsorge etwas zur Seite legen, bevor seine Erben etwas davon abbekommen! Die Erbschaftsteuer auf sein Betriebsvermögen verunmöglicht heute schon oft, dass der Betrieb in Familienhand bleiben kann. Dies führt dazu, dass viele Unternehmer ihren Betrieb zu Lebzeiten verkaufen oder liquidieren müssen, weil ihre Nachkommen „dankend“ ablehnen, diesen zu übernehmen! Da in Deutschland aber immer mehr Menschen das Risiko und den hohen Arbeitseinsatz als Selbstständige scheuen und ihr Geld lieber verkonsumieren, werden viele Betriebe ins Ausland verkauft. Das Know-how wird so häufig ins Ausland mitgenommen… Mehr

Denis Diderot 2018
2 Jahre her
Antworten an  elly

elly bleibt nach seiner/ihrer Polemik eine Erklärung schuldig, warum eine mehrfache Besteuerung gerecht sein soll. Der Satz ist eine unverschämte Relativierung, die man von der politischen Linken kennt und Leistung zum Mythos erklärt. Lernen Sie folgende Punkte elly: Wir haben bereits mehrfach versteuert und weigern uns schlicht, ein drittes mal zu versteuern. Die Beiträge, die sie an die Sozialkassen gezahlt haben, dürfen Sie zu 100 Prozent von der Steuer absetzen. Das können wir aufgrund eines Gesetzes, das zum Hohn „Bürgerentlastungsgesetz“ getauft wurde, eben nicht. Ihre Sozialversicherungsbeiträge trägt zur Hälfte der Arbeitgeber, der sich zu 100 Prozent selbst versichern muss und… Mehr