Berlin: Wohnen wie im Westen; Miete wie in der DDR

Staatliche Regulierung gilt Vielen als Gotteswerk. Beispiel Berlin: Der Senat will die Mieten fünf Jahre deckeln. Deshalb drohen Vorzieheffekte durch Mieterhöhungen, aber vor allem ein Investitionsstillstand. Irdische Probleme, die die Wünsche durchkreuzen.

Wie aufgeheizt in Berlin die Debatte um die Kosten des Wohnens geführt wird, ist auf TE schon öfters beschrieben worden. Am 14. Juni wollen die Initiatoren des Volksbegehrens ihre gesammelten Unterschriften beim Senat einreichen, um das Procedere für die Enteignung von großen privaten Wohnungsunternehmen im Wege einer Volksabstimmung auf den Weg zu bringen. Dass Fahrzeuge von Wohnungsgesellschaften demoliert oder Immobilienbesitzer öffentlich an den Pranger gestellt werden, daran stört sich in der Bundeshauptstadt kaum noch jemand. Gelegentlich trifft der organisierte Volkszorn in Berlin auch Krebspatienten in einem Reisebus, den militante Demonstranten kürzlich angegriffen haben, weil sie die Insassen „versehentlich“ für Besucher eines Immobilienwirtschaftskongresses hielten. Der öffentliche Protest war nahezu unhörbar. Denn die Akteure stammten ja aus der linken (= guten) Szene, nicht von „rechten Pöblern“. 

Rundumschlag gegen Vermieter

Am 18. Juni will der rot-rot-grüne Senat die aggressive Anti-Vermieterstimmung in der Stadt politisch zu einem Rundumschlag nutzen. Er will ein Gesetzesvorhaben beschließen, mit dem ab dem 1. Januar 2020 für fünf Jahre die Mieten nicht preisgebundener Wohnungen in Mehrfamilienhäusern festgeschrieben werden. Außerdem sollen die Mieter das Recht erhalten, ihre Miete auf „Mietpreisüberhöhung“ prüfen zu lassen. Sollte sie zu hoch sein, kann sie „in Form eines Absenkungsbegehrens“ auf die zulässige Miethöhe reduziert werden. Für Modernisierungsumlagen werden besondere Genehmigungs- und Anzeigepflichten für die Vermieter geschaffen. Anzeige-, aber nicht genehmigungspflichtig sind künftig nur noch Modernisierungsumlagen, mit denen die Bruttowarmmiete um maximal 50 Cent pro Quadratmeter erhöht wird.

17. Juni – diesmal Mietdeckel-Gedenktag und Miet-Erhöhungstag

Stichtag für alle Mieterhöhungen wird der 17. Juni dieses Jahres sein, der Tag vor der definitiven Einleitung dieses Mietendeckel-Gesetzes. In einem Akt politischer Notwehr hat deshalb der Berliner Landesverband von Haus & Grund, in dem die privaten Wohnungseigentümer organisiert sind, seine Mitglieder aufgefordert, jetzt schnell noch vorab die Mieten zu erhöhen, sofern sie für die jeweiligen Objekte unter dem Berliner Mietenspiegel liegen. Die öffentlichen Reaktionen fielen scharf aus, obwohl dieser Appell gerade von den Eigentümern kommt, die seit vielen Jahren – im Gegensatz zu den großen privaten Wohnungskonzernen, aber auch den öffentlichen Wohnungsvermietern – die Mieten für ihre Mieter deutlich unterdurchschnittlich angehoben haben. Das belegen selbst die offiziellen Daten zur Mietpreisentwicklung.

Doch um Marktmechanismen kümmern sich Sozialdemokraten, Linke und Grüne nicht nur in Berlin nicht, aber dort besonders ausgeprägt. Deutlich über 80 Prozent der Einwohner leben in Berlin in Miete. Die Eigentümerquote ist extrem niedrig. In Diskussionen mit Mietern gewinnt man manchmal den Eindruck, dass sie in einer Traumwelt leben. Man stellt sich vor, in guten Lagen und mit gehobenen Ausstattungsstandards zu leben, aber zu Preisen, die in der Wohnungsverwahrlosungs-Welt der DDR Usus waren. Dass es Wohnungen nur gibt, wenn möglichst viele Eigentümer ins Risiko gehen, investieren und dann auch vermieten, stellt für manchen geistigen Horizont eine Überforderung dar. Der Satz lässt sich übrigens auch auf die banale Feststellung anwenden, dass Arbeitnehmer keine Arbeit finden, wenn es keine Unternehmer gibt. Es sei denn, die Kevin Kühnerts dieser Welt glauben ernsthaft, dass der Staat nicht nur der bessere, sondern auch der Monopol-Unternehmer und Monopol-Wohnungseigentümer sein sollte.

Wohnluxus wie im Westen; Miete wie in der DDR

Wer sich die Wohnungswirtschaft der DDR zurückwünscht, der mag diesen verhängnisvollen planwirtschaftlichen Politikpfad weitermarschieren. Der wird aber der Wohnungsnot nicht Herr werden, sondern nur den Mangel verwalten. Die aktuellen sozialistischen Feldversuche im einstens reichen Venezuela lassen grüßen, wo die Vergesellschaftungspolitik Massenarmut bewirkt hat und Flüchtlinge zuhauf aus dem Land treibt.

Ich will abschließend eine Berliner Hausbesitzerin zitieren, SPD-Mitglied, die im „Checkpoint“ des Berliner Tagesspiegel wie folgt zitiert wird:
„Ich und mein Mann haben eine gute Kreuzberger Mischung an Mietern, leben selbst im Haus. Die Mieten sind unter dem Mietspiegel. Mit dem Mietendeckel werden wir zukünftig nicht mehr kostendeckend wirtschaften können. Etliche Hausbesitzer im Kiez haben deshalb schon entnervt an einen Investor verkauft. Und jetzt sollen wir nicht mal mehr bei steigenden Kosten Mieten moderat anheben dürfen? Die Sanierung einer Wohnung frisst den Jahresgewinn auf. Uns geht es nur um die eigene Altersvorsorge, wenn der Kredit abbezahlt ist, nicht um Reichtum.
Ich habe bei SPD-Abgeordneten nachgefragt. Einzige Antwort: Das muss jetzt durchgezogen werden. Und wer Hausbesitzer ist, dürfe sich doch nicht beklagen, ich könne doch an das Land Berlin verkaufen. Damit wird aber doch keine einzige zusätzliche bezahlbare Wohnung gebaut. Ich finde es absurd, dass meine eigene Partei jenen das Leben schwer macht, die mit unternehmerischem Risiko dieselben Ziele verfolgen: Mietern langfristig ein bezahlbares Zuhause zu bieten. Ich überlege, ob ich mir den Mitgliedsbeitrag bei der SPD spare und lieber an ‚Haus & Grund‘ zahle.“

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Kommentare ( 53 )

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Die Mieten steigen nicht natürlicherweise, sondern rechtskulturell bedingt so rasant: Der Mietspiegel wurde in der CDU- FDP Koalition auf die letzten vier Jahre derjenigen Verträge gekürzt, die in dieser Zeit eine Erhöhung der Miete vornahmen – plus Neuverträge. Grotesk! Vorher waren es alle aktuellen Verträge, ein anderes Extrem, aber immerhin Spiegel der Realität! Reales denken behindert aber angeblich das Bauen. Also mußte man das ändern. Also: Wenn der Spiegel über den langjährigen Einbezug aller Nichterhöher darüber wirklich zu niedrig (kann schon sein) war, dann hätte man auch die letzten 7 Jahre nehmen können, und dies angesichts der 4 Millionen Zuwanderer… Mehr
Richtig. Im Gesetz steht eigentum verplichtet. Aber nicht dazu Andere zu alimentieren und Anderen das Eigentum unter Wert zu überlassen. Früher gab es für Vermieter Mietwohnungsinvestoren Steuervorteile die es nicht mehr gibt. Auch muß man unterscheiden zwischen vollkommen Privat finanzierten Mieteigentum und Sozialwohnungen wo es bei für den Bau oder die Inmstandsetzung entsprechende Zuschüsse gab und man sich damit verplichtet hat gewisse Mietpreisregeln eunzuhalten. Der Markt wird es richten. Wenn sichs nicht mehr lohnt werden eben weriger Private in Mietwohnungen investieren, weden von privater Seite weniger gebaut. Wenn sichRenovierungen nicht mehr lohnen wird Bestand vergammeln. Beides führt zu noch weniger… Mehr
Mietspiegel dienen dazu, einen Mietvertrag als prinzipiell vermieterseitig fast unkündbaren Vertrag handhabbar zu machen. Es handelt sich um ein bürokratisches Instrument, das innerhalb eines laufenden Vertragsverhältnisses eine Preiserhöhung möglich macht. Bei Neuvermietung spiegelt der Mietpreis die Knappheitsverhältnisse. Die Linken schaffen mit ihren Eingriffen eine weitere Verknappung von Wohnraum durch Zuzug und Bauverhinderung. In Berlin sind die Baugenehmigungen steil zurückgegangen, seit wir eine Linke Bausenatorin haben. Denen sind explodierende Mieten gerade recht, sie dienen ihnen als Argument für Zwangsmaßnahmen gegen Vermieter, die sie brauchen, um ihre Klientel hinter sich zu scharen. Wer die Wohnungspolitik in solche Hände legt, die bewiesen haben,… Mehr
Warum steigen Mieten? Erstens weil durch Bauvorschriften und Abgaben und Steuern das Wohnen verteuert wird. Logisch das dann der Vermieter diese Kosten auf den Mietpreis umlegt. Zweitens durch Angebot und Nachfrage (Ja wir leben noch in der Marktwirtschaft). Wenn man 2 Millionen Sozialhilfeempfänger importiert dann steigt die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt. Folglich steigen die Mieten. Doppelt dumm für die arbeitende Bevölkerung die die Sozialhilfe erwirtschaftet und zusätzlich noch höhere Mieten bezahlen muss weil diejenigen die sie durchfüttern zusätzlich auch noch um den Wohnraum mit ihnen konkurrieren. Wie sagte Maas:“Niemandem wird was weggenommen“. Wir wissen ja das Geld wächst auf den… Mehr

Nein, stimmt nicht, es gibt keinen gänzlich freien Markt im Wohnbereich, und das seit 100 Jahren! Bitte erst informieren, dann schreiben. GG: Eigentum verpflichtet und ist nicht 100% privat! Es gibt Vergleichsmieten seit 1971 und in den 1950ern gab es Mietobergrenzen und Erhöhungen mußten behördlich in reinen alten CDU Zeiten !!!! genehmigt werden, teils bis 1969 und in Westberlin bis 1988!

„ich könne doch an das Land Berlin verkaufen“
Und was ist mit der vielseits propaganda der Alterssicherung?
Und bezahlen Die, das Land Berlin, den tatsächlichen derzeitigen Marktpreis?

Linke verstehen die offensichtlichsten Logikfehler nicht, das war schon immer so. Dass Wohnraum nicht mehr wird, indem er für Viamin B, statt für € verteilt wird, will ihnen nicht in den Kopf. In Zukunft wohnen halt wieder die Bonzen mit dem richtigen Parteibuch in den besten Wohnungen, statt Ärzten und Professoren. Kommunisten nennen das dann gerecht, normale Leute gehen auf die Straße. Alles schon dagewesen.

Diese Woche kam im Auslandsjournal (ZDF) ein Bericht über eine New Yorker Obdachlose, die mit ihrem Verein mal die leerstehenden Wohnungen gezählt hat. Ich glaube, jeder Obdachlose hätte zwei Stück okkupieren können.
Aber der Punkt ist, warum diese Wohnungen leerstehen!
Schuld daran war oder ist die Mietpreisbremse: Es war/ist für die Eigentümer nicht mehr wirtschaftlich zu vermieten, also lässt man sie unvermietet vergammeln und schreibt den Verlust bei der Steuer ab.

Ich kenne inen Fall da war ein älteres Haus vermietet. Die Mieter haben öfter rumgenörgelt einmal haben sie ein Regal aufgebaut, das zusammengebrochen ist. die Schuld wurde dem Haus zugeschrieben, das hätte sich irgendwie bewergt. Nachdem das Regal mit dem Mieter zusammen wieder Aufgebaut wurde hat es gehalten, war einfach falsch zusammengebaut. Die Frau ist ausgezogen, nach einiger zeit lebte der Mann vion der „Stütze“. Das Gelb, das er vom Amt für die Miete bekam behielt er größtenteils und bezahlte seine Miete nicht. Dann verursacht der Mann Mieter einen Wasserschaden. Wenigstens bekam man dann den Mieter aber raus. Auf den… Mehr
Opfer gibt es IMMER auf allen Seiten! Der Staat kann nicht allen eine Schöne Leben und Gewinn- Garantie geben, auch nicht Vermietern und umgekehrt. Nur müssen sich die Opfer jeweils in GRENZEN halten! Einzelfälle hier erzählen ist unsinnig. Eine Deckelung ist ja nicht ein Einfrieren auf dem Niveau von 5 € pro Quadratmeter. Bei Altbau ist aber eine Miete beim Nullachtfünfigbau von mehr als 8,-€ fast immer der massiven und maßlosen Spekulation geschuldet, die übrigens gut bekämpft werden kann, wenn man denn will, ohne den Gewinn der Vermieter unter 4% Zins zu drücken. Die Politik hätte sehr viel früher reagieren… Mehr
„Massive und maßlose Spekulation“? Eine Frage bitte: Warum sind die Mieten in Frankfurt am Main 300% höher als in Frankfurt an der Oder? Leben in der Stadt an der polnischen Grenze etwa keine bösen Menschen, bzw. keine maßlos gierigen Spekulanten? Und auch im Ruhrgebiet oder in Pirmasens müssen offenbar die Lebensbedingungen für Miethaie so unerfreulich sein, dass sie alle ihre Louis Voitton-Koffer packen und nach München und Hamburg und speziell seit 2009 in hellen Scharen in die Failed City Berlin ziehen, um sich vor Ort mit großer Begeisterung mit Ex-SED’lern und der gewaltaffinen AntiFa rumzuschlagen. Tzeztezte. Verstehe heute einer noch… Mehr
Interessant da „spricht“ wohl ein „Experte“? War Dieser „Experte“ auch schon Besitzer von Mietwohnungen / Vermieter? Das scheint mir nicht so! Ein Altbau in Stand zu halten kostet oft eine Menge wenn man Modernisierungen macht von den Kosten ganz zu schweigen. Wenn man Vermietobjekte hat und setzt eine bestimmte Prozentzahl als Kapitalverzinsung an. muß bei steigendem Wert des Kapitals und bei gleicher Prozentzahl der Rendiete natürlich auch die Summe der Einnahmen mit steigen des Wertes entsprechend steigen, sonst ist Verkauf und eine andere Art der Investition des Kapitals eventuell günstiger. Aber es gibt doch eine einfache Lösung, Diejenigen , die… Mehr

Ich habe auch Vermieter, die die Miete nur zur Aufstockung der eigenen Rente sehen. Ich bin vor 11 Jahren in meine 72qm- Altbauwohnung in einem zwei Partienhaus gezogen und zahle seit dem 355€ warm. Da alles teurer wurde, habe ich vor drei Jahren mal das Thema Mieterhöhung angesprochen, was die beiden ablehnten. Ihre Devise ist „Leben und leben lassen.“ Sehe ich genauso, mit der Konsequenz, dass ich nicht auf Mieterrechte klopfe, Reparaturarbeiten selbst erledige/ erledigen lasse.
Wenn das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter gut ist, dann lassen sich viele Dinge auch individuell regeln. Da braucht es dann keine gesetzlichen Vorgaben.

„Berlin: Wohnen wie im Westen; Mieten wie in der DDR.“ Keine Angst, nach fünf Jahren hat sich das angeglichen. Wohnen und Mieten wie in der DDR. Dazu kommt noch ein eklatanter Mangel, weil unter diesen Bedingungen niemand mehr baut. Wohnungen werden dann eben an Bürger, die sich wohlverhalten, verteilt. Ja, so schafft man wieder das kommunistische Paradies, diesmal mit ein paar grünen Einsprengsel. Und alle sind glücklich, wirklich alle?

Es ist die moderne, die grüne Methode der Planwirtschaft. War es noch eine höchst anspruchsvolle Aufgabe, an der man allerdings nur scheitern konnte, einen Plan für die Gesamtwirtschaft zu entwickeln, der jeden gesellschaftlichen Bedarf vorhersah und befriedigen sollte, so hat man dieses Ziel aufgegeben. Man versucht es nun damit, Rechte einzuschränken, Produkte zu verbieten oder zu verunmöglichen, Verhaltensweisen zu ächten. Die Wohnungsnot in Berlin ist ein politisches Produkt. Die Kapitalseite, sprich die Eigentümer, hat damit nichts zu tun. Exorbitant gestiegene Grundstückspreise sind eher den niedrigen Zinsen geschuldet, als den hohen Mieten. Berlin hat eine stark steigende Einwohnerzahl, sowohl durch internationale,… Mehr

Immer dieses Gemecker… Berlin hat ein Problem mit bezahlbaren Wohnungen, ja. Aber man muss doch auch die Habenseite betrachten: Hervorragender ÖPNV (sauber, pünktlich, eng getaktet), effiziente, bürgerfreundliche Verwaltung, Innere Sicherheit top, Bildungsstandort par exellence, Drogenproblem gelöst…..