Gehampel eher um Ampel als um Schwampel

Am Tag nach der Wahl: FDP und Grüne spielen jetzt die entscheidende Rolle als Regierungsmacher für den knappen Wahlgewinner und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Der CDU-Wahlverlierer will dennoch um die Macht mitkungeln. Die CSU sieht hingegen keinen Regierungsanspruch.

IMAGO/Stefan Zeitz

So eine Blamage für Christdemokraten und Christsoziale gab es noch nie. CDU-Chef und Spitzenkandidat Armin Laschet hat die Union auf ein historisches Tief mit nur noch 24,1 Prozent bei einer Bundestagswahl hinabgeführt. Nach 1949 mit 31 Prozent gab es 1998 das schlechteste Unionsergebnis (35,1 Prozent) mit der Abwahl von Kanzler Helmut Kohl. Bei der Bundestagswahl 2017 schrumpfte Angela Merkel schon die Kanzlertruppe durch ihre Asyl- und Europolitik auf historische 32,9 Prozent. Aber es geht halt noch tiefer. Kanzlerin Merkel als Hauptverantwortliche für das Unionsdesaster hat ihre Partei auf diesen Restkern geschrumpft. Ihre grünaffinen Wähler liefen mit fliegenden Fahnen zu den Sozis über. Es waren laut Wählerwanderung rund 1,4 Millionen, und fast noch eine Million entschieden sich gleich für die Grünen.

Das ist offensichtlich kein Zufall. Denn Laschet war Merkels Kandidat für den CDU-Vorsitz, um Basis-Favorit Friedrich Merz in zwei Anläufen zu verhindern. So hat auch ihr Kanzlerkandidat und damit Merkel persönlich die Wahl vergeigt. Schließlich ermittelten Meinungsforscher am Wahlabend: 56 Prozent der Befragten finden, der schwache Kandidat Laschet habe der Union geschadet.

Hinzu kommt: Desaströs ist besonders, dass die Merkel/Laschet/Söder-Union ihre bürgerliche Kompetenz radikal eingebüßt hat. Wahlforscher attestieren enorme Kompetenzverluste bei so wichtigen Union-Kernthemen wie Wirtschaftspolitik (-25 %), Außenpolitik (-17%), Innere Sicherheit/Kriminalität (-15 %), Asyl (-15%) und auch Steuerpolitik (-14%).

Eigentlich hat die Union von Laschet und Co. fertig, dennoch versucht sie ihren Machterhalt, ihre Regierungsposten als größter Wahlverlierer mit minus 8,8 Prozent in einem Jamaika-Bündnis zu retten.

Eigentlich hätte die Union schon 2017 Merkel als Kanzlerin auswechseln und ablösen müssen bei rund minus neun Prozent. Es war das zweitschlechteste Unionsergebnis in der Geschichte nach 1949 – jetzt hat Merkels CDU-Vorsitzfavorit das schlechteste aller Zeiten erzielt. Im Bund, Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern gab es historische Tiefs. In Sachsen ist die lange schwindsüchtige SPD sogar bei den Zweitstimmen stärker als die CDU: 19,3 zu 17,2 Prozent. Und die AfD führt hier mit 24,6 Prozent.

Noch am Wahlabend wollte Laschet, an seiner Seite die Mitverantwortliche für das Unionsdesaster Kanzlerin Merkel, eine Regierung für „Weltoffenheit und Klimaschutz“ mit Grünen und FDP bilden.

Doch diese Selbstüberschätzung hielt nur wenige Stunden an. Schon nach einer turbulenten CDU-Präsidiumssitzung am Montagmittag musste er die Fahnen einrollen. Jetzt will Laschet mit der Union nur für „andere Konstellationen“ – also eine Jamaika-Regierung oder Groko – zur Verfügung stehen, wenn eine Ampelkoalition nicht zustande komme. Das ist ein Offenbarungseid.

Selbst die Drohungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirken wie ein Witz: Es könne vorab keine Vereinbarungen von FDP und Grünen geben, die die Union hinter die Fichte führen. Denn die Union von CDU und CSU steht seit der Wahl im tiefen finsteren Wald.

CSU-Chef Markus Söder sieht sich und seine Partei in Bayern „noch mit einem blauen Auge davongekommen“. Man sei zwar in der Bundestagsfraktion um ein Mandat auf 45 CSU-Abgeordnete geschrumpft, aber der Einfluss durch die geschwächte CDU (-49 Mandate) größer geworden. Soso.

Söder setzt sich als Erster von Laschets Anspruch auf die Kanzlerschaft gleich nach der Wahl ab. „Aus dem Platz zwei ergibt sich kein Anspruch auf eine Regierung. Deswegen können wir nur ein Angebot machen,“ korrigiert er den Unionskurs für die CSU. Natürlich sei Jamaika eine Option. Aber: „Nicht um jeden Preis.“ Man dürfe sich auch nicht anbiedern.

Zudem würde Ralph Brinkhaus „gerne Fraktionsvorsitzender“ bleiben. Eigentlich wollte auch Laschet antreten, denn er hatte angekündigt, selbst bei einer Wahlniederlage nicht nach Düsseldorf zurückkehren zu wollen. Laschet eiert vor dem Präsidium kräftig herum. Plötzlich will er zunächst nicht als Fraktionsvorsitzender zur Verfügung stehen. Brinkhaus solle am Dienstag noch einmal gewählt werden.

Führende Funktionäre wollen obendrein auch keinen CDU-Kurswechsel hin zum konservativen Kern, man will trotz der schlimmsten Niederlage aller Zeiten lieber im grünen Mainstream weiter mitschwimmen.

Dafür äußert Laschet nach der Präsidiumssitzung eine wachsweiche Binse: „Dieses Ergebnis kann, darf und wird die Union nicht zufrieden stellen.“ Der Anspruch auf Platz eins wurde verfehlt. Ja, und er habe einen „persönlichen Anteil an dem Wahlergebnis“. Zudem müsse nun eine Erneuerung der Union auf allen Ebenen stattfinden. Darauf sind wir richtig gespannt – mit oder ohne Laschet sowie „weiter so“ im grünen Mainstream?

Der schwer angeschlagene Laschet scheint noch an sich zu glauben. Ein Akt der Verzweiflung angesichts des Wahldesasters für die Union.

Obwohl im Präsidium beim Regierungsanspruch zuvor bereits weiße Fahnen geschwenkt wurden, ebenso von der CSU, versucht Laschet sich weiter im Kanzlerspiel zu halten. Der Verlierer meint im Gegensatz zu seinem Anspruch am Wahlabend und der Abmoderation des CSU-Chefs: Keine Partei könne „aus diesem Ergebnis einen klaren Regierungsauftrag ableiten.“ Deshalb seien Gespräche mit möglichen Partnern erforderlich. Laschet behilft sich hier mit Allgemeinplätzen: „Kanzler wird in Deutschland nur der, der eine Mehrheit im Bundestag hinter sich bringt.“ Und Kanzler könne nur der werden, dem es gelinge, Gegensätze zu überwinden. Präsidium und Bundesvorstand seien sich einig, „dass wir zu Gesprächen für eine Jamaika-Koalition bereitstehen“. Laschet spricht hier sogar von Zukunftskoalition und Nachhaltigkeit. Er verbreitet: „Wir sind im Gespräch.“ Und wie!

Olaf Scholz sieht für sich und seine SPD einen Regierungsauftrag

Die SPD von Spitzenkandidat Olaf Scholz hat bei der Bundestagswahl überraschend eine Volksweisheit bestätigt: Totgesagte leben länger. Allerdings war den meisten Wählern sicher nicht klar, dass man mit der SPD keine Arbeiterpartei, sondern eine linkselitäre Truppe als nun stärkste Partei in den größten Bundestag aller Zeiten – 735 statt gesetzlich vorgeschriebene 598 Sitze – gewählt hat. Spitzenkandidat Scholz spielte eine Art trojanisches Pferd im Wahlkampf, obwohl er selbst ultralinken Jusomilieus angehörte, kam er als Hauch von hanseatischem Helmut Schmidt daher. Das hat für plus 5,2 Prozent gereicht und die abstürzende Union hinter sich gelassen.

Der knappe Wahlgewinner Scholz sieht für seine SPD jetzt „den Auftrag, eine Regierung zu bilden“ mit den Parteien, die Stimmenzuwächse erreicht haben. „Das sind die Grünen und die FDP.“ Indirekt will er damit auf eine Koalition der Wahlgewinner verweisen.

Solch Fingerzeig soll wohl den moralischen Druck auf FDP und Grüne erhöhen, damit sie nicht mit Wahlverlierer Laschet und seiner Union eine Regierung bilden. Scholz betont vorsorglich, die aus seiner Sicht positive Erfahrung rot-grüner Regierungsarbeit. Damit nicht genug: Auch eine „sozialliberale Koalition zu bilden, gehört zu den Grundlagen dieser Gesellschaft“. Im Blick hat er dabei auch die seit 2016 Rheinland-Pfalz regierende Ampelkoalition. Deswegen wolle Scholz mit FDP und Grünen jetzt dafür die Gespräche führen. Dann kommt noch eine Warnung an die Union und ein Hinweis an die linksausgerichteten Medien: „An dem Votum der Wähler könne keiner ohne Schaden vorbei gehen.“

Obwohl es für die SPD wie bei der Bundestagswahl 2013 nur zum historisch drittschlechtesten Ergebnis mit 25,7 Prozent reichte, beansprucht Angela Merkels Vize und SPD-Kanzlerkandidat nun den Regierungsanspruch. Olaf Scholz nennt das Regierungswechsel. Dabei sind die Sozialdemokraten seit 1998 mit einer Pause von 2009-2013 stets im Bund an der Macht, mal mit Grünen oder mit der Union.

Wo soll nun eigentlich das Neue in einem Regierungswechsel à la Scholz liegen? Böse Zungen spotten schon – nach Mutti folgt nun Vati – also weiter so. Dafür braucht der Merkel-Erbe jedoch die Hilfe von Grünen und FDP in einer Ampelkoalition. Sie hätte immerhin die größte Mehrheit mit insgesamt 416 Mandaten für eine rot-gelb-grüne Regierung zu bieten. Eine Unions-geführte Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP käme nur auf 406 Stimmen im Parlament. Eine Große Koalition mit den Zwanzig-plus-x-Prozentparteien CDU/CSU und SPD sogar nur auf 402. Aber die Groko ist letztlich auch noch möglich, sollten sich FDP und Grüne nicht auf ein Ampel- oder Schwampel-Bündnis einigen können. Was für schöne Aussichten für einen „Regierungswechsel“.

FDP-Chef Lindner sieht sich als erfolgreichster Vorsitzender

Die FDP-Granden hatten es schon vor der Wahl intern verbreitet. Das große Ziel von Parteichef Christian Lindner sei, als erfolgreichster Vorsitzender die FDP bei Wahlen zwei Mal zweistellig in den Bundestag zu führen. Damit es jeder gleich hört, verkündet Lindner diese Botschaft in die Mikrofone: „Wir sind zum ersten Mal in der Geschichte zwei Mal hintereinander zweistellig.“ Und für den, der es immer noch nicht gemerkt hat, gibt es den Lindner-Zusatz frei Haus: „Das gab es noch nie.“

Doch nicht die eigene Stärke der Lindner-FDP, sondern die akute Schwäche der Laschet-Union hat dieses Ergebnis mit einem kleinen 0,8-Prozentzuwachs ermöglicht. Obendrein hat der frühere FDP-Chef Guido Westerwelle 2009 das historisch beste Ergebnis (14,6%) bei einer Bundestagswahl erzielt.
Lindner lässt noch am Montag auf der konstituierenden Sitzung zum FDP-Fraktionsvorsitzenden wählen.

Doch die FDP spielt jetzt in den nächsten Wochen gemeinsam mit den Grünen den Regierungsmacher in der deutschen Politik. Ampel oder Jamaika ist hier die Frage mit weitreichenden Folgen für beide Parteien. Verlierer in einer linksdominierten Ampel wäre sicher die FDP bei kommenden Wahlen. In ähnlicher Form dürften die Grünen leiden, wenn sie ein angesichts einer stärker nach links ausgerichteten Fraktion und Partei einen Pakt mit Union und FDP schmieden.

Dennoch wollen Liberale und Grüne sich vorab über mögliche Koalitionen verständigen. FDP-Chef Lindner mahnt zunächst: Weder die Union noch die SPD seien Parteien des Aufbruchs. Denn sie regierten seit Jahrzehnten Deutschland. Der FDP-Bundesvorstand habe beschlossen, „dass wir Sondierungen mit Bündnis 90/Die Grünen aufnehmen“.

Zwischen Grünen und FDP gebe es die größten inhaltlichen Unterschiede, daher machten solche Gespräche Sinn. Denn FDP und Grüne hätten sich am stärksten im Bundestag gegen den „Status Quo der Großen Koalition gewehrt“ und gezeigt, dass sie ihn „überwinden wollen“.

Lindner betont: „Deswegen ist es sinnvoll, dass beide das Gespräch suchen, um zu prüfen, ob daraus ein fortschrittliches Zentrum einer Koalition werden könnte.“ Nach den Gesprächen von Grünen und FDP sei man offen, Einladungen von Union und SPD anzunehmen.

„Es wird erst mal in sehr kleinem Kreis zwischen FDP und Grünen gesprochen werden“, kündigt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter an: „Da wird man sehen: Was gibt es an Gemeinsamkeiten, allerdings was braucht auch die jeweils andere Seite, damit es klappen kann.“

Grünen-Parteichef Robert Habeck, der als Spitzenkandidat in Schleswig-Flensburg seinen Wahlkreis und ein Direktmandat gewann, erinnert sich an die Bundestagswahl 2017: „Da habe ich die exakt gleiche Situation erlebt, Jamaika ist möglich, eine Ampel war möglich.“ Habeck sagt weiter: „Und dann haben wir erstmal mit der FDP geredet und geschaut, ob wir gemeinsame Projekte identifizieren können.“

Womöglich könnten FDP und Grüne nur zu viert (Lindner/Wissing/Baerbock/Habeck) sondieren, damit die Ergebnisse nicht an die Öffentlichkeit dringen.

Doch SPD und Grüne sind mit Forderungen nach Steuererhöhungen und Aufweichung der Schuldenbremse in die Wahl gezogen, die FDP lehnt sie ab. Die Union stellt ihre Versprechen unter Vorbehalt eines Kassensturzes. Doch der ist unumgänglich in Koalitionsverhandlungen angesichts von 1,32 Billionen Euro Coronaschulden. Das Wirtschafts- und Konsumklima trübt sich stark ein. Wie soll Deutschland da ohne höhere Steuern, Abgaben oder Verschuldung aus der Krise kommen?

Sicher würde die FDP in einer Ampel Probleme damit bekommen, aber auch in der Schwampel sieht es für die Liberalen bestimmt nicht viel besser aus. Die Grünen würden für ihre Teilnahme und Forderung nach einer „Klimaregierung“ noch mehr Verbote und Kassemachen bei den Bürgern zugestanden bekommen. Schließlich hat die Union in Tateinheit mit der SPD unter noch höheren Forderungen der Grünen für die teuersten Strompreise der Welt gesorgt. Die Bürger können sich bei der Groko auch für höchste und stetig steigende Energie- und Spritpreise beim Heizen und an den Tankstellen bedanken. Also, was soll bei Jamaika mit der Verlierer-Union besser werden?

Auch die Grünen sehen sich als Regierungsmacher

Schließlich wollten die Grünen ganz hoch hinaus und mit ihrer Spitzenkandidatin Annalena Baerbock die Kanzlerin stellen. Doch Fehler und Mogeleien der Bewerberin ließen nur das beste Grünenergebnis seit 2009 (10,7%) mit jetzt 14,8 Prozent zu. 20 Prozent plus x bleiben ein kurzer Umfragetraum. Doch die Stimmenverdopplung bringt die Grünen wie die FDP in die Rolle des Regierungsmachers. Dafür halten sie sich trotz aller rot-grünen Avancen im Wahlkampf jetzt alles offen.

Beide Parteichefs verlieren in ihrer Pressekonferenz anfangs keine ausführlichen Worte zu Sondierungen. Parteichef Habeck erwähnt jedoch einen Vorrang von Gesprächen mit SPD und FDP, selbst wenn „hier Welten aufeinandertreffen“. Dafür wolle er Brücken bauen wie seinerzeit in Schleswig-Holstein für Jamaika. Zwar sei die Union dabei, sich mit der Wahl aus der Regierungsfähigkeit zu verabschieden: „Das heißt aber nicht, dass wir nicht mit der Union reden werden.“

Die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock freut sich stattdessen, „dass wir 16 Direktmandate gewonnen haben“. Sie glaubt, die Wähler hätten den Grünen den Auftrag gegeben „für eine echte Erneuerung zu sorgen“. Natürlich geht es den Grünen zuallererst um Klimaschutz und „ökologische Transformation“.
Also um eine vorgeschriebene Veränderung unseres täglichen Lebens.

Merkel-Vertraute Wanderwitz und Braun wurden vom Wähler abgestraft

Was bleibt zum Schluss? Die bürgerlichen Parteien (CDU/CSU/FDP/AfD) haben im Vergleich zur Wahl 2017 über zehn Prozentpunkte verloren. Die Linke alias PDS alias SED ist wiederholt auf ihren Kern geschrumpft worden. 4,9 Prozent und letztlich drei Direktmandate sichern das Überleben im Bundestag mit gerade noch 39 Abgeordneten. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte bringt das linke Desaster auf den Punkt: „Das Ergebnis ist in jeder Hinsicht beschissen.“ Die Linke wird dennoch eine Fraktion mit allen Rechten stellen, weil sie fünf Prozent der Abgeordneten im Bundestag stellen.

Doppelt so stark bleibt hingegen die Alternative für Deutschland. Sie ist trotz öffentlicher Stigmatisierung ebenso wie die FDP zwei Mal hintereinander zweistellig in den Bundestag eingezogen – jetzt mit 10,3 Prozent. Im Osten ist sie eine Volkspartei. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt sie mit 17 zu 13 Prozent vor der CDU. In Thüringen und Sachsen ist die AfD bei der Bundestagswahl klar vor der CDU stärkste Kraft. Sie gewann in Sachsen zehn Direktwahlkreise, die CDU nur noch vier. Insbesondere erhielt Merkels Ost-Beauftragter Marco Wanderwitz für seine Stigmatisierung vieler Sachsen als potenzielle Rechtsausleger und Demokratieversager durch die Wähler eine derbe Quittung: Wanderwitz verlor seinen Wahlkreis nach fast 20 Jahren im Bundestag an den unbekannten AfD-Bewerber Mike Monscek deutlich mit 23,7 zu 28,9 Prozent. Allerdings ist Wanderwitz über Landeslistenplatz eins abgesichert.

Aber auch einen zweiten Merkel-Vertrauten straften die Wähler ab: CDU-Kanzleramtsminister Helge Braun, der mit übertriebenen Horror-Prognosen gerne Corona-Angst unter der Bevölkerung verbreitet, verlor seinen Wahlkreis in Gießen mit 29,6 zu 30,4 Prozent an den SPD-Konkurrenten und Neuling Felix Döring. Die Bild-Zeitung kommentierte jüngst zurecht: „Helge Braun, der Falsch-Rechner.“
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, der bei der Stimmabgabe in Aachen auch noch seinen Zettel sichtbar falsch faltete, verantwortet nicht nur das schlechteste CDU-Ergebnis aller Zeiten. Selbst seinen Heimatwahlkreis Aachen verlor sein Unionsbewerber Rudolf Henke mit nur 25,89 Prozent klar an den grünen Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer mit 30 Prozent. Obendrein schnitt die CDU in Laschets Sprengel auch noch schlechter als im Bund (24,1%) ab. In Aachen holte sie nur noch 22,92 Prozent. Vor vier Jahren waren es rund fünf Prozent mehr. Statt einer ergrünten CDU wählen viele Bürger jetzt gleich lieber das grüne Original. Soweit nach unten hat Dr. Angela Dorothea Merkel damit ihre CDU jetzt gebracht.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 75 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

75 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Hesta
17 Tage her

Wenn ich mir vorstelle, welche Personen nun der zukünftigen Regierung angehören,
Lindner, Esken, Kuehnert, Habeck, Baerbock, KGE, Roth, es kann einem nur noch schlecht werden. Das Wort Elite ist ab sofort aus meinem Wortschatz verbannt.

Felix Fortinbras
17 Tage her

Armin Laschet hat die Union auf ein historisches Tief mit nur noch 24,1 Prozent bei einer Bundestagswahl hinabgeführt. Wirklich? Ist es nicht eher so, daß Laschet den von Merkel und ihren Getreuen, die die Union durch- und als konservative Partei zersetzt haben zu verantwortenden Absturz zugeschrieben bekommt? Wer ernsthaft glaubt Söder hätte ein besseres Ergebnis erzielt dürfte die Wirksamkeit unablässig wiederholter Lüge unterschätzen. Die gebührenfinanzierten quasiverbeamteten ÖR-Journalisten haben Laschet systematisch und unfair angegriffen, kein Wunder, kommen doch auf 9 grünrote Ideologen in diesen Redaktionsstuben vielleicht ein parteipolitisch neutraler oder bürgerlicher Redakteur. Deren Beifall für Söder ist wahrscheinlich mehr dadurch motiviert… Mehr

Lore Kokos
17 Tage her

Viele Menschen übersehen, dass Merkel die CDU von 41,5 Prozent im Jahr 2013 über 32,9 Prozent 2017 bis auf 24,1 Prozent geführt hat. Der Verlust betrug also einmal 8,6 Prozentpunkte und jetzt 8,8 Prozentpunkte. Die CDU/CSU hat damit in 8 Jahren 42 Prozent ihrer Wähler verloren. Die SPD steht heut übrigen genau da, wo sie 2013 stand.

Heinrich Wolter
17 Tage her

Merkel hat nur halb gewonnen. Zwar hat sie mit Laschet einen Kandidaten aufstellen lassen, der keinen Blumentopf gegen das Reichspropagandaministerium gewinnen konnte, allerdings ist es ihr und den Medien nicht gelungen, Annalena auf den Schild zu heben, wie das eigentlich beabsichtigt war. Aber noch ist ja nicht alles verloren. Scholz hat ja noch einen starken linken Flügel in der Partei, der den Marsch in den Sozialismus beflügeln kann.

Peter Pascht
17 Tage her

Olaf Scholz hat sich also entschieden mit einer Partei zu koalieren die fordert

  • NATO abschaffen
  • Grundgesetz für Klimawandel kurzzeitig(sic) abschaffen
  • Frauen Bevorzugung bei Postenbesetzung
  • Abschaffung der sicheren Energiegrundlage Deutschlands
  • Einwanderung fremder Völkergruppen nach Deutschland um die „Inzucht der Deutschen“ zu bekämpfen (gemeinsame Position von CDU und Grünen)

Meint Scholz, dass die Grünen auf all das verzichten können, um regierungsfähig zu sein? Wer das meint, muss ein naiver Traumtänzer sein.
Denn die Grünen würden dann ja nackt da stehen.
Man muss daher fragen
ob Scholz noch auf dem Boden der verfassungsmäßigen freiheitlichen Grundordnung steht.

Donostia
17 Tage her

Es ist doch egal welche Koalition kommt. Alle wollen den Zug in dieselbe Richtung laufen lassen. Deshalb war mein Favorit DoppelrotGrün, damit der Zug schnell an der Wand zerschellt. So dauert es jetzt halt länger.

Peter Pascht
17 Tage her

Entgegen jeder poltischen Vernunft der eigenen Interessen der SPD
und entgegen einer sicheren Regierbarkeit,
die sich aus der Mathematik der Regierbarkeitg ergibt, hat sich Scholz ideologische verbohrt auf die Koalition mit den Grünen festgelegt.
Die FDP darf dabei als Lückenfüller fungieren.

Peter Pascht
17 Tage her

Deutschland ist faktisch „sicher“ unregierbar geworden.
Verschlimmert wird dies dadurch, dass die „Linke“ mit 4.9% durch die Hintertür in den Bundestag eingezogen ist, wegen 3 Direktmandaten und so das Stimmenverhältnis der anderen verschelchtert.
Hatten wir aber schon einmal, die Weimarer Republik lässt grüßen.

Juergen P. Schneider
17 Tage her

Das Gehampel von Laschet erinnert doch sehr an Martin Schulz. Vermutlich wird ihn ein ähnliches Schicksal ereilen. Meine beiden Vorschläge für die Inschrift auf dem CDU-Grabstein: „Wir brauchen mehr Tempo beim Klimaschutz“ oder „Der Kampf gegen rechts muss verstärkt werden“.

Peter Pascht
17 Tage her

Deutschland ist faktisch „sicher“ unregierbar geworden.
Die Weimarer Republik lässt grüßen.
Bei den letzten offiziellen Zahlen:
SPD 25,7% kleiner als Güne+FDP 26,3%
Die SPD kann da nichts aus eigener Kraft durchsetzen.
Faktisch eine SPD Minderheitsregierung !
Dieses Regierungsgewürge, dass da zu erwarten ist,
wird das Merkel-Gewürge Chaos noch übertreffen.

Last edited 17 Tage her by Peter Pascht
Lore Kokos
17 Tage her
Antworten an  Peter Pascht

Dazu kommen noch der starke außerparlamentarische Arm der Grünen und fast alle Medien. Die FDP wird alles mitmachen und sich dabei ähnlich zerlegen wie jetzt die Union.