Nagelneues Kraftwerk Datteln soll nicht ans Netz

Das nagelneue Steinkohlekraftwerk Datteln wird erneut zum Konfliktfall: Grünen-Chefin will, ganz Populistin, bestehende Genehmigungen und Absprachen über den Haufen werfen.

imago images / blickwinkel

Da steht das nagelneue Steinkohlekraftwerk Datteln – fast fertig, um im Sommer kommenden Jahres in Betrieb genommen zu werden. Doch das moderne und umweltfreundliche Kraftwerk, in das Betreiber Uniper 1,5 Milliarden investiert hat, soll zur Ruine werden und soll nicht ans Netz gehen dürfen. Das will Annalena Baerbock, ganz die schnellredende Populistin mit wenig Hintergrundwissen.

Dagegen steht NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Denn für das vergleichsweise saubere Kraftwerk sollen ältere geschlossen werden, der Schadstoffausstoß damit drastisch sinken. Und er bangt um die investierten 1,5 Milliarden. Denn rechtlich liegen für das Kraftwerk alle Genehmigungen vor – wer abschaltet, muss draufzahlen.

Jetzt wird Datteln also zum Konfliktfall. Die Chefin der Grünen, beruft sich auf jenen »Kohlekompromiss« von Anfang dieses Jahres und hat in einem Gespräch mit RP-online Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgeworfen, gegen die Beschlüsse der Kohlekommission zu verstoßen: »Die Kohlekommission hat gemeinsam festgelegt, dass keine neuen oder im Bau befindlichen Kohlekraftwerke mehr ans Netz gehen dürfen.«

Der sogenannte Kohlekompromiss, den allerdings nur Vertreter von Umweltverbänden im wesentlichen unter sich ausgemacht hatten, sieht bekanntlich den totalen Ausstieg von Kohlekraftwerken vor. Bis zum Jahr 2022 sollen 30 GW und bis 2030 17 GW Kraftwerksleistung abgeschaltet werden. Wo der Strom dann hergenommen werden soll, wenn weder Wind noch Sonne »liefern«, weiß niemand.

In Paragraf 29 steht das Verbot, nach dem auch neue Anlagen nicht in Betrieb genommen werden dürfen. Doch ist auch der Vorschlag enthalten: »Für bereits gebaute, aber noch nicht im Betrieb befindliche Kraftwerke empfiehlt die Kommission, eine Verhandlungslösung zu suchen, um diese nicht in Betrieb zu nehmen.«

Sollten die Verhandlungen scheitern, droht die Kommission jedoch mit dem Zwangsstock mit einer »ordnungsrechtlichen Lösung«, wie der neue grüne Lieblingsbegriff heißt.

Der Gesetzentwurf für den Kohleausstieg von Altmaier sieht vor, dass Kraftwerke, für die bereits eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorliegt, doch betrieben werden können. Für Datteln 4 liegt eine entsprechende Genehmigung seit 2017 vor, das Kraftwerk könnte demnach doch ans Netz gehen. Baerbock, die mit ihrem legendären Spruch von den Stromleitungen, die Strom speichern für Aufsehen sorgte und Kobold schlecht von Kobalt unterscheiden konnte, poltert gegen diesen Trick: »Dies ist ein Affront gegen den Konsens der Kohlekommission.«

Dort steht zudem drin, dass »der Kohleausstieg weder Stromkunden zusätzlich belasten noch Energieunternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit nehmen« sollte.
Altmaier steht laut Antwort auf eine Anfrage der Grünen in Gesprächen mit Kraftwerksbetreiber Uniper. Der wiederum betont öffentlich, das Kraftwerk in Betrieb nehmen zu wollen und wartet im stillen Kämmerlein auf Angebote der Politik, wieviele Milliarden als Entschädigung fürs Ausrangieren des neuen Kraftwerkblocks fließen sollen. Der könnte zuverlässig eine elektrische Leistung von 1100 MW liefern.
Laut Kommission sollen zudem 40 Milliarden als Hilfe zur »Strukturumwandlung« der betroffenen Gebiete bereitgestellt werden. Geld für Schulrenovierungen beispielsweise ist in fast allen Bundesländern kaum vorhanden. Mindestens eine Milliarde soll allein in die Rekultivierung des Hambacher Forstes fließen, der zum Teil schon für die Erweiterung des Braunkohletagebaus gerodet worden war.

Populismus wird teuer.

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Kommentare ( 94 )

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94 Kommentare auf "Nagelneues Kraftwerk Datteln soll nicht ans Netz"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Eine 8,x % Oppositionspartei führt die Regierung, die Verantwortung für eine eine geordnete Energiewirtschaft trägt, am Nasenring durch die Manege … ?

Die Regierungspartei scheint sich darauf verlassen zu wollen, dass diese jetzige „Minderheit ohne Regierungsverantwortung“ ihr zum nächsten Wahltermin 2021 diesen „schwarzen Peter“ abnimmt. Anders ist dieses ewige Einknicken, Nachgeben, Verhandeln als „Angst vorm grünen M/W/D“ nicht mehr zu verstehen.

Je weniger grundlastsichere Energieerzeugung vorhanden ist, desto hysterischer der Jubel … ?

Wenn kreischenden Kindern, welche die Folgen ihrer Handlungen nicht übersehen können, die Regierungsverantwortung zumindest mittelbar überlassen wird, sind die Folgen absehbar.

Nicht zu fassen … .

Ich sehe es inzwischen so, dass Merkel bereits mit Grün zusammen arbeitet und beide gemeinsam den „Plan“ zu Lasten dieses Landes und der Menschen ausführen.
Wenn wir sie weiter lassen, kommt nichts Gutes dabei raus.

Mit „grünem Vollgas“ A) in die Dunkel-Flaute, B) in die Deindustrialisierung, C) ins faschistisch-sozialistische „Paradies“. Da KANN man nur noch zum Zyniker werden!!! –

Seit 2015 gibt es keinerlei Beschlüsse seitens der Politik die für Deutschlands Wirtschaft und den damit verbundenen Wohlstand positiv sind.
Zitat Joschka Fischer: Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.

Die Rechtssicherheit geht in Deutschland komplett verloren. Schon die Römer wußten : pacta sunt servanda. Absolut wichtige Grundlage einer freien Gesellschaft. Sollte eigentlich Basiswissen für Politiker sein. Offensichtliche haben viele nichts von Bestandsschutz gehört. Das Verhalten von Annalena ist typisch für die junge anti-autoritär aufgewachsene Generation: jetzt alles sofort. Wo aber sind die Kräfte, die diesen Leuten Grenzen setzen. Wer ohne Halt gebende Grenzen lebt, der öffnet Angst und Panik Tür und Tor. Daher auch das von Angst getriebene Verhalten der Klimahysteriker. Es ist lange her, dass besonnene Menschen unser Land regierten.

Rechtssicherheit???
W O gibts die denn noch?
Es gilt: Ohne Recht ist Alles ein Nichts!

Die Dattelner*In, Dunja Hayali, sollte sich für ihre Haymat und für dessen Inbetriebnahme einsetzen.Das ist sie ihrer Haymat schuldig als öffentliche rechtliche Person.

Lasst die Laienspielschar nur weitermachen. Das Land ist sowieso nicht mehr zu retten. Deutschland hat fertig.
Und wer kann, sucht das Weite – so schnell er kann.

Wenn es die Kohlekomission nicht schafft, wird sicher eine Ethikkommission eingesetzt.

Geht’s noch, Frau Baerbock? Sie zerstören mit ihren ideologischen Spießgesellen das Herzstück unserer Energieversorgung. Genauso wie kleine Mädchen manchmal Käfern die Flügel ausreißen, um zu sehen, ob sie dann noch fliegen, wollen große Mädchen wie Sie mal sehen, was passiert, wenn sie dem Land die grundlastfähigen Kraftwerke abschalten und demontieren lassen? Und dann hopsen sie sicher zufrieden mit den Fff – Kindern in die Höhe, wenn hier nur noch ein Blackout dem anderen folgt, oder? Die Arbeitslosigkeit wird massiv steigen, die verbliebene Industrie wird weggehen, viele Menschen werden die Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Hauptsache, Sie, Frau Baerbock, sind wohlversorgt… Mehr

Die einzige Frage die ich mir nur noch stelle ist, mit welch „geiler“ Argumentation A-L B (sprich „Alb-traum“) uns die – sehr absehbare – Dunkel-Flaute „verkaufen“ wird. Ganz nach sozialistischem Muster als „Sabotage“ von … , oder als „Segen fürs Klima“. – Egal: Es wird dann sicher genug „Gläubige“ geben die ihr auch diesen Mist abnehmen werden. –
– Gute Nacht Deutschland! –

Mir fehlen die Worte! Was nimmt sich Blärbock eigentlich mit ihrem populistischen Gequatsche heraus? Da soll also ein hochtechnisiertes nagelneues Kohlekraftwerk verschrottet werden, was nie in Betrieb gegangen ist! Wir haben nur noch Flatterstrom von Windkraft und Photovoltaik, eine beständige Stromquelle ist weit und breit nicht mehr vorhanden. Am Horizont sieht man bereits den Blackout. Diese Frau, samt ihrer gesamten grünen Bewegung sollte persönlich für alles was auf uns zukommt, finanziell haftbar gemacht werden. Aber solange wie es nicht an die eigene Geldbörse geht, kann man ja rum krakeln. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Frau, wenn das „Kind“… Mehr

Es geht diesen verbohrten Grünen nicht um Umweltschutz, nicht um Gerechtigkeit und nicht um das Wohl der Bevölkerung. Es soll die „große Transformation“ durchgezogen werden, das „Schweinesystem“ soll abgeschafft werden, koste es, was es wolle.

So ist es!
Es geht ihnen um die „große Transformation“!
Grün ist „n u r“ verkapptes Dunkelrot!
In trauter Eintracht mit fast allen Fraktionen des Bundestages.
Nur und leider: Selbst an dieser Stelle haben das noch l ä n g s t nicht Alle begriffen. –