Gesetze am Fließband. Nun gut, manchmal ist es auch nur eine Verordnung. Es gibt im Fortgang der deutschen und nationalen Energiewende keine Ereignisse mehr, die nicht sofort durch rechtliche Maßnahmen begleitet werden müssen. Verbote verursachen Regelungsbedarf. Die Wertschöpfung daraus ist gleich Null.
Täglich werden wir mit Begriffen konfrontiert, die im Ergebnis einer als alternativlos gepriesenen Energiewende verwendet werden oder durch sie erst entstanden sind. Wir greifen auch Bezeichnungen auf, die in der allgemeinen Vergrünung in den Alltagsgebrauch überzugehen drohen – in nichtalphabetischer Reihenfolge.
E wie
Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz, das
In hoher Schlagzahl bauen Regierung und Parlament den rechtlichen Rahmen der Energiewende weiter aus. Dies sorgt für Beschäftigung im Staatsapparat. Die immer kleinteiligere Regulierung erzeugt weiteren Personalbedarf. Das kommt den mehr als 90.000 Politikwissenschaftlern in Deutschland entgegen, die überwiegend gern in Bundestag und -regierung auf oberem Gehaltsniveau beschäftigt werden würden.
Die Gasumlage war aus rechtlichen Gründen nicht mehr umsetzbar. Nach dem Einstieg bei Uniper, also der Rettung eines finnischen Staatskonzerns durch den deutschen Staat, wäre die Umlage in die angreifbare Interpretation einer Sondersteuer geraten. Immerhin gehört uns mit dem Konzern jetzt ein Fass ohne Boden, überlebensfähig nur mit Zwangsbeatmung durch deutsches Steuergeld von zunächst 15 Milliarden Euro. Allerdings gehören uns jetzt auch Beteiligungen an schwedischen Kernkraftwerken und russischen Kohlekraftwerken, die schwarze Zahlen schreiben dürften.
Da die ausufernden Gaspreise die Kunden erheblich belasten und sich die Straßen mit protestierender Normalbevölkerung („radikale Mitte“) füllen, ist aber akuter Handlungsbedarf gegeben. Gas- und Strompreisbremse sind kurzfristig nicht umsetzbar, der administrative Vollzug erweist sich als kompliziert, eine angedachte Übergewinnsteuer muss juristisch niet- und nagelfest sein. Deshalb die Idee einer schnellen Entlastung der Gaskunden schon im Dezember durch den Entfall der Abschlagszahlung über das Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG). Die Versorger holen sich dann das Geld von der KfW zurück.
Schnell, kompliziert und teuer
Im Gesetz vorgeschrieben werden Prüfungen von Identitäten, von Plausibilitäten, eine Errechnung einer vorläufigen Leistung, eines Anpassungsfaktors und von Durchschnitten. Anträge und Ergebnisberichte müssen übermittelt werden. Es entsteht Beratungsbedarf, mit hoher Wahrscheinlichkeit auch steuerberatender und juristischer, ein elektronisches Portal muss geschaffen werden und am Ende steht eine Evaluierung bis Ende 2024, die dann kaum noch von Interesse sein wird. Dieser Aufwand wird für eine einmalige Entlastung betrieben, die nicht nachhaltig wirkt und die Ursachen der Krise nicht entschärft.
Als Vertreter einer besonders gebeutelten Branche nahm der Geschäftsführer des Zentralverbandes des deutschen Bäckerhandwerks an der Anhörung teil. Die Entlastung im Dezember käme für einige Betriebe zu spät, die angedachte Strompreisbremse von 40 Cent pro Kilowattstunde sei zu hoch. Leider waren die Antwortzeiten begrenzt, für eine allgemeine Frage zur Situation der Branche blieben ihm 30 Sekunden für die Antwort.
Fernwärmekunden müssen sich bis zur Jahresabrechnung gedulden, während den Gaskunden im Dezember der Abschlag erlassen werden soll. Andere Wärmequellen werden nicht betrachtet, was eine Gerechtigkeitslücke darstellt. Öl, Briketts, Holz und Pellets sind ebenso von starken Preissteigerungen betroffen und werden vor allem im ländlichen Raum ohne Gasverteilnetz und im älteren Gebäudebestand und vom eher finanzschwachen Bevölkerungsteil genutzt.
Inzwischen wurde das Gesetz im Bundestag beschlossen. Die Unwägbarkeiten der Umsetzung werden noch ihre Wirkung zeigen. Wenigstens sind keine Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen.
Es ist nun die Grundlage eines extrem aufwändigen Verfahrens für eine einmalige Behandlung eines Symptoms, nicht zukunftsfähig, nicht nachhaltig, teuer in der Umsetzung, aber bezeichnend für die Exzesse grünroter Staatsbürokratie.
Hier die Dokumentation zur Veranstaltung und meine Stellungnahme zum EWSG-Entwurf.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Es ist nicht nur grün rote Staatsbürokratie, sondern mehr und mehr ein Einsieg in eine sozialistische Planwirtschaft. Da gab es nachher auch nur noch politische Preise, weil es entsprechend der laufenden und angeblich gesellschaftlich notwendigen Eingriffe und Änderungen in den Wirtschaftskreislauf einfach nicht mehr möglich war, echte Preise zu ermitteln. Resultat war, dass Arbeitsentgelte nicht mehr von der Wertschöpfung abhängig, sondern eben wieder entsprechend den angeblich gesellschaftlichen Möglichkeiten ebenfalls politisch festgelegt wurden. Das erzeugte überbordende bürokratische Monster macht es doch für die politisch verantwortlichen Staatslenker sehr einfach, Abhängigkeiten für alles und jeden zu schaffen, damit die tatsächlich allen Werte schaffenden,… Mehr
Die Preisbremse ist ja keine Deckelung. Sie führt aber dazu, dass z.B. Stromlieferanten für 2023 die Preise auf 60 bis ca 90 Cent die Kilowattstunde anheben….der „Staat“ zahlt die Differenz zu den 40 Cent. Der Wettbewerb funktioniert nicht mehr dadurch.
Und jetzt greift der Iwan zur stärksten Waffe und sendet Kaltluft aus Osten bis nach EnergieWende Land. Was schon in den Wintern 1941-44 durchgreifende Erfolge unterstützte, wird nun auch heute wieder wirken. Heizen mit Gas, Speicher Leerung – dann können die wartenden LNG Tanker endlich zu auskömmlichen Höchstpreisen ihr Gas entladen, Geld kann EU Europa noch drucken – Gas und Wärme nicht.
Man könnte ja auch auf sämtliche Steuern und Abgaben verzichten, womit der Betrag von 15.29 ct/kWh, auf erträgliche 10,06 ct/kWh verringert würde. Auf die Mehrwertsteuer sowie CO2-Steuer und Erdgassteuer ist geschissen, dass Netzentgeld soll halt Väterchen Staat übernehmen. Die Mindereinnahmen und Mehrausgaben müsste der Staat über Einsparungen beim Budget in den Griff kriegen, z. Bsp. in dem man für die ca. 52.3 Milliarden, die dafür eingespart werden müssten, sämtliche leistungslose Zahlungen ans Ausland auf 0 reduzieren würde. Bei der Entwicklungshilfe hätte man sofort 38.7 Milliarden und die Nettobeiträge an die EU (welche ich ebenso als Entwicklungshilfe ansehe) sind auch noch… Mehr
Mein Versorger hat den Gasversorgungstarif mit dem Stromtarif für ein Mehrfamilienhaus gebündelt. Da genügt es nicht einfach mal nur die Abbuchung auszusetzen. Das muss alles fein auseinander gerechnet werden. Der bürokratische Aufwand ist so groß, dass die Versorgungsunternehmen uns allein schon deshalb, bald wieder höhere Preise bescheren werden. Hat mich die Regierung Merkel häufiger fassungslos gemacht, komme ich bei dieser Regierung, in Anbetracht des wilden Aktionismus, aus der Fassungslosigkeit nicht mehr heraus.
diese zum Teil völlig sinnlose Bürokratie zieht immer mehr Lebenskünstler an die auf öffentliche Kasse leben wollen. Von diesen Existenzen haben wir immer mehr und zu viele. Interessant ist auch ein Interview mit dem Gründer der Grünen, Clemens Kuby. Er zeigt schonungslos auf um welche Charaktere es sich bei der grünen Führungsclique handelt. Bei solchen Leuten jetzt an den Schalthebeln der Macht darf man sich über sinnlos wuchernde Bürokratie nicht mehr wundern.
Die Abkehr von der Marktwirtschaft bedeutet Mikromanagement. Plötzlich muss der politische Apparat bestimmen, wie warm es bei mir sein darf, welche Produkte ich in welcher Menge kaufen darf und zu welchem Preis usw. usf. Auch die uneigennützigste Bürokratie kann das nicht leisten.
Dazu kommt, dass Bürokratie und die sie leitende Politik niemals uneigennützig sind. Die Planwirtschaft wird also scheitern. Grün will das nicht wahrhaben. Deshalb wird vor dem endgültigen Scheitern vieles vergeblich probiert werden.
Wer schöne Fensterreden halten kann, ist oft völlig ungeeignet dazu, mit den realen Problemen eines komplexen Landes fertig zu werden.
„Die immer kleinteiligere Regulierung erzeugt weiteren Personalbedarf.“…..das ist politisch gewollt denn diese leute sind sichere wähler. Man muss das mal rumdrehen: Würden wir nur 30% bürokratie abbauen wären auf einen schlag um die 250.000 menschen arbeitslos. Es sind ja nicht nur die angestellten der behörden die die ganze bürokratie bearbeiten. Da ist der mitarbeiter in der firma, der steuerberater, der rechtsanwalt und sonstige die ihren job bzw viele dann ihren job verlieren würden.
Parallel zur „Energiewende“ läuft, sehr erfolgreich, die „Intelligenzwende“ denn das eine geht nicht ohne das andere. Der intellektuelle Bodensatz einer wohlstandsverwahrlosten Gesellschaft klebt auf den Strassen, derweil die Energiepreise durch die Decke und die Versorgungssicherheit den Bach runter geht. Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten.
Der deutsche Bürger ist in diesem Lande nur noch Freiwild politischer und juristischer Willkür, denn de facto besitzt der Bürger keine Rechte die ihm bedingslos zustehen auf die er sich bedingslos berufen kann, die ihm niemand wegnehmen kann. Dahingehend wurden alle älteren Gesetze geändert und neuere Gesetze gleich so erlassen. Grundgsetz und auch Rechte die dem Bürger niedergeschrieben zustehen, sind alle nur bedingt, von der Zustimmung durch Behörden oder Justiz, denn durch Gesetz wurde die tatsächliche Gewährung eines Rechts in das Ermessen von Behörden und Justiz gestellt. Solche Rechte die dem Bürger nicht bedingungslos zustehen sind aber keine Rechte, sondern… Mehr
Ja….wie in Feudalzeiten. Nur unsere Vorfahren mußten den Feudalherren nur jeden Zehnten (10% Steuern) abgeben, während die Berliner Bande das Volk mit ca. 50% Steuern ausraubt.
Die willkürlich handelnde Obrigkeit war seinerzeit daran interessiert, sich nicht den allzu großen Mißmut der Gülleforkenbesitzer zuzuziehen, während die Banditen in Berlin heutzutage das Volk entwaffnet, und die Vollzugsorgane zu ihren Schutzgeldeintreibern gemacht hat. Da kommt noch mehr auf uns zu.