Zuversicht à la Scholz

In Wahrheit predigt der Kanzler nicht Zuversicht, sondern Folgsamkeit. Statt Führung und Lösung der Probleme versucht er es mit schalen Emotionen.

Zuversicht lautete das große Wort, das Kanzler Scholz in seiner Regierungserklärung am Mittwoch dieser Woche im Munde führte. Zuversicht sollte nicht mit Optimismus verwechselt werden. Zuversicht und Optimismus verhalten sich zueinander wie Unsicherheit und Risiko. Risiken sind bekannt und deshalb weitgehend vermeidbar. Unsicherheit ist ein unbestimmtes Gefühl der Hilflosigkeit. Wenn Scholz nun fordert, „der Unsicherheit entgegen zu treten“, ist das nichts als ein Ausdruck der eigenen Hilflosigkeit und eine leere Beschwörung. Seine Politik verharmlost und ignoriert noch immer die größten Risiken und zerstört weiter das Vertrauen der Bürger in den Staat.

I.

Zuversicht setzt Vertrauen voraus. Nicht zuversichtlich, sondern naiv wäre es, darauf zu vertrauen, die Koalition werde die Haushaltsnotlage einvernehmlich bewältigen. Nicht zuversichtlich, sondern blind wäre es zu glauben, die Ampelregierung sei in der Lage, das Ruder herumzureißen und ihren falschen Kurs zu korrigieren. Nicht zuversichtlich, sondern gutgläubig wäre die Annahme, Scholz wäre in der Lage, das erlahmende Land aufzurichten. In Wahrheit hofft er auf ein vom Fußball vernebeltes und von einem neuen Sommermärchen besänftigtes Publikum.

II.

Nicht zuversichtlich sondern illusionär wäre die Hoffnung, Regierung und Parlament könnten die selbstverschuldeten Folgen ungezügelter Migration für die Sicherheit auf den Straßen, explodierende Sozialkassen und das implodierende Bildungssystem mit ein paar Sonntagsreden und Regelungen, die nur auf dem Papier stehen, beseitigen. Nicht Zuversicht wäre es, sondern Dummheit zu glauben, der Niedergang des Landes sei mit Regierungserklärungen dieser Art zu bekämpfen.

III.

Es wäre nicht zuversichtlich, sondern beschränkt, zu hoffen, die Bürgergeldverschwendung werde korrigiert, Leistung werde zukünftig wieder honoriert, der Staat werde Eigenverantwortung wieder fördern und die Ausbeutung der fleißigen Bürger beenden. Eine exorbitante Steigerung der Krankenkassenbeiträge steht bevor. Das Rentensystem wackelt. Und der Staat subventioniert auf Teufel komm raus die Faulen, Unfähigen und ideologisch Verbohrten. Resignation verkauft dieser Staat als neue Tugend. Er setzt auf Duldsamkeit, Harmoniesucht und Desinteresse der Bürger.

IV.

Nicht zuversichtlich, sondern kurzsichtig wäre es zum Beispiel auch anzunehmen, ausgerechnet unter Ursula von der Leyen in ihrer zweiten Amtszeit als Kommissionspräsidentin sei die EU reformfähig. Auch dafür hat sich Scholz eingesetzt. Gerade hat die EU Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen. Allein den Anschein zu erwecken, die Europäische Union könnte das Versprechen stemmen, ohne daran zu zerbrechen, ist eine Beleidigung des Verstands.

V.

Zuversichtlich setzt Scholz auf die Trägheit der Massen. Insofern tut er nichts anderes als das, was er in seiner Regierungserklärung kritisiert: Er betreibt Populismus. Denn der schlimmste Populist ist der, der das Volk an der Nase herum führt. Der auf vermeintlich populäre Sprüche setzt, statt die wahren Missstände zu bekämpfen. Der notwendigen Entscheidungen aus dem Weg geht. Der nicht handelt, sondern labert. Die Zuversicht, die der Kanzler zu vermitteln versucht, ist Propaganda. Optimismus wäre etwas ganz anderes.

VI.

Scholz konditioniert, was er Zuversicht nennt, wenn er sagt, es gebe kein Zurück, nichts werde wie zuvor. Da hat er recht. Zuversichtlich macht das aber nicht – im Gegenteil. In Wahrheit predigt der Kanzler nicht Zuversicht, sondern Folgsamkeit. Statt Führung und Lösung der Probleme versucht er es mit schalen Emotionen.

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Kommentare ( 22 )

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Maja Schneider
21 Tage her

Das Vertrauen in diese Regierung, eine Regierung gegen das eigene Volk, schwindet von Tag zu Tag, und für Zuversicht gibt es in der Tat keinerlei Grund. Dieses Politpersonal wird seine Agenda durchziehen, koste es, was es wolle, das spüren viele Menschen, die die Äußerungen von Politik und geneigten Medien kritisch verfolgen, Tag für Tag. Probleme werden nicht gelöst, sie werden ignoriert, der Bürger verachtet und der Realität ausgewichen, es wird Zeit, dass wir die eingeforderte Folgsamkeit verweigern und wieder Freiheit und Eigenverantwortung einfordern und auch wahrnehmen!

P.Schoeffel
21 Tage her

Zuversicht setzt voraus, daß ich darauf vertrauen kann die Dinge, die mich betreffen, selbst in meinem Sinn regeln zu können.

Zuversicht, daß irgend eine Obrigkeit es schon richtig machen wird, ist keine Zuversicht, sondern Naivität.

Zum zuversichtlich sein zu können, brauche ich meine uneingeschränkte Freiheit. Und die verlange ich von der Politkaste zurück.

Retlapsneklow
21 Tage her

Wer Zuversicht verbreiten will, darf nicht reden wie ein Sedativum. Er muss etwas zu geben haben. Nur Solidarität haben zu wollen, reicht nicht. Optimistisch kann man sein, dass immer breitere Teile der Bevölkerung merken, dass Rot und Grün unter dem Credo des Guten immer mehr kaputtmachen. Die EU unter v.d.L. tut dies mit konservativer Unterstützung ebenfalls. Aus Ungeschick, Sendungsbewusstsein oder warum? Linke haben auf der Welt zu keinem Zeitpunkt für immaterielles und materielles Glück der Menschen gesorgt. Aber Hass auf andere produzieren sie fortlaufend, während sie sich selber betroffen fühlen oder andere stellvertretend vorschieben. Das Kämpferische, das eigentlich ein Mimimi… Mehr

Joerg Gerhard
21 Tage her

Jedes Volk bekommt die Politiker und Regierung, die es verdient.

HansKarl70
21 Tage her

Das Hauptproblem sind nicht nur ein paar deutsche Politiker, die sind auch problematisch. Das Hauptproblem ist und bleibt die Naivität und die politische Trägheit des westdeutschen Wählers welche geschickt gegen den „Souverän“ verwendet wird.

JamesBond
21 Tage her

Vertrauen als Rentner? Trau schau wem, denn ständig wird alles verschlechtert: jede Erhöhung wird zu 100 % versteuert (Ertragsanteil 100% auch für Altrentner); Rentenzahlung nachträglich dh. für neuere Rentner gibt es die 4,57% Erhöhung erst ab der Rentenzahlung am 30.07.!!!
Dieser Staat hat keinerlei Vertrauen verdient.

ChristianeB
21 Tage her

Das alles juckt den Herrn Bundeskanzler nicht die Bohne. Es gilt die unsägliche Transformation, wohin auch immer, durchzuziehen. Wer dabei hinten runter fällt, hat eben Pech gehabt. Da kommt dann der Hubertus Heil ins Spiel mit seiner Anpreisung des Bürgergeldes als finanzielle Absicherung. Damit werden Unruhen aus den Reihen der finanziell Minderbemittelten auf ungewisse Zeit verschoben. Für Leute wie uns bringen Faeser und Paus die sogenannte Zivilgesellschaft, NGOs, Gewerkschaften, Kirche usw. usf. , gepampert mit unseren Steuergeldern, in Stellung. Zu besichtigen aktuell in Essen. Wie ist es überhaupt möglich, Massen von Menschen so aufzuhetzen und das Ganze dann als Kampf… Mehr

Juergen P. Schneider
21 Tage her

„Resignation verkauft dieser Staat als neue Tugend. Er setzt auf Duldsamkeit, Harmoniesucht und Desinteresse der Bürger.“ Ausweislich der Wahlergebnisse und Wahlprognosen liegt Scholz damit goldrichtig. Die naive und denkfaule Mehrheit wählt auch weiterhin mit mindestens 75% das Weiter-so. Warum sollte die Politik umsteuern, wenn der Bürger an den Wahlurnen seine Zufriedenheit bekundet? Meinungsumfragen zeigen zwar große Unzufriedenheit bei den Bürgern, aber am generellen Wahlverhalten ändert das nichts. Es werden weiterhin die links-grünen Kartellparteien Union, SPD, Grüne, Linke und FDP gewählt, die die ganze Misere des Landes herbeigeführt haben. Verstehen muss man das nicht, aber man muss es wissen, um sich darüber… Mehr

Chris Groll
21 Tage her

„Zuversichtlich setzt Scholz auf die Trägheit der Massen“.
Genau das kann er auch, auf diese Trägheit setzen.

Logiker
21 Tage her

Das was EU, NATO und im speziellen Deutschland mit ihren Bevölkerungen seit Jahren veranstalten, ist der pure Psychkrieg. Klimawandel, Corona-Pandemie, Ukrainekrieg, „Kampf gegen rechts“, ungehinderte Migration und Gewalt – all das voll vorbei an der Mehrheit der Bevölkerung, keine Behauptung, kein Lüge ist groß genug, die Agenda durchzudrücken. Je größer der zögerliche Gegenwind wird, desto rücksichtloser und noch falscher die Behauptungen und Reaktionen der „Elite“. Große Teile der Bevölkerung wandeln benommen und orientierungslos durch eine Situation, die sie so bisher im Westen noch nicht kennengelernt haben. Ergebnis: Volksdepression oder LMA-Stimmung. Genau das ist das Ziel der Kreise, die hinter dieser… Mehr

Last edited 21 Tage her by Logiker