Die Kündigung kam per Brief, der politische Beigeschmack frei Haus. Fred Göcken, Mitarbeiter des Jobcenters Bremen, hatte in einer ZDF-Dokumentation ausgesprochen, was im Bürgergeld-System viele ahnen, wohl viele wissen und nur wenige dann auch öffentlich sagen: Es geht in dieser Behörde nicht nur um Vermittlung in Arbeit, sondern in erheblichem Maß um die Auszahlung staatlicher Leistungen. Für diese Offenheit steht Göcken nun selbst ohne Arbeit da.

In der ZDF-Reportage „Am Puls mit Sarah Tacke – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung“ sagte Göcken, die zentrale Aufgabe des Jobcenters sei das „Geldausgeben“. Würden er und seine Kollegen alle Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen, wäre ihre eigene Tätigkeit bald überflüssig. Der Satz trifft den wunden Punkt eines dysfunktionalen Apparats, der offiziell fördern und fordern soll, in der Praxis aber längst zum Dauerverwalter eines milliardenschweren Transfersystems geworden ist.

Göcken ging noch weiter. Nach seiner Einschätzung machten 30 bis 40 Prozent der Bürgergeldempfänger in ihren Anträgen unwahre Angaben. Das sei „ein offenes Geheimnis“. Belastbare offizielle Zahlen gibt es dazu nicht, und genau das ist Teil des Problems. Wo der Staat keine sauberen Zahlen vorlegt, bleibt die öffentliche Debatte abhängig von Erfahrungsberichten aus dem Inneren des Systems. Sobald ein Mitarbeiter einen solchen Erfahrungsbericht liefert, wird nicht zuerst der Vorwurf geprüft, sondern der Mitarbeiter entfernt.

Die Stadt Bremen wirft Göcken nun vor, sein Interview sei nicht genehmigt gewesen. Er habe eigenmächtig mit der ZDF-Moderatorin Sarah Tacke gesprochen. In dem Kündigungsschreiben vom 28. Mai, das der FAZ vorliegt, heißt es, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes dürften zwar Kritik üben, aber nur „sachlich und konstruktiv“. Genau diese Formel ist verräterisch. Sie klingt nach Meinungsfreiheit, meint aber Disziplinierung. Kritik ist erlaubt, solange sie niemanden stört, nichts offenlegt und den Betrieb nicht in Erklärungsnot bringt.

Die Stadt sieht durch Göckens Aussagen den Eindruck erweckt, das Jobcenter wolle seinem gesetzlichen Auftrag, Menschen in Arbeit zu bringen, nicht nachkommen. Damit, so die Argumentation, seien die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten. Das Vertrauensverhältnis sei zerstört.

Das Jobcenter weist Göckens Angaben zurück. Für die geschätzten 30 bis 40 Prozent falscher Angaben gebe es keine belastbaren Erkenntnisse. Das kann stimmen. Es kann aber auch heißen, dass niemand so genau wissen will, wie groß das Problem wirklich ist. In einem Sozialstaat, der immer größere Summen verteilt, wäre genau diese Frage zentral: Wie viel Missbrauch gibt es? Wie wirksam wird kontrolliert? Wie oft werden Sanktionen verhängt? Wie viele Empfänger könnten arbeiten, tun es aber nicht?

Stattdessen richtet sich der Blick auf den Mann, der die Frage öffentlich gestellt hat. Nicht das System steht unter Druck, sondern der Mitarbeiter. Das ist ein bekanntes Muster im deutschen Behördenstaat: Wer Missstände benennt, wird schnell selbst zum Missstand erklärt.

Göcken will juristisch gegen die fristlose Kündigung vorgehen. Der Fall dürfte damit noch lange nicht erledigt sein. Arbeitsrechtlich wird zu klären sein, ob seine Aussagen tatsächlich eine unzulässige Diffamierung der Behörde waren oder ob hier ein öffentlicher Arbeitgeber überzogen reagiert hat. Politisch ist die Sache schon jetzt klar. Das Bürgergeld ist nicht nur eine Sozialleistung, es ist ein System mit enormen finanziellen, moralischen und arbeitsmarktpolitischen Nebenwirkungen. Wer aus dem Inneren dieses Systems Kritik übt, liefert der Öffentlichkeit Informationen, die sie braucht.

Der Mann, der öffentlich über das Bürgergeld-System sprach, landet nun vor dessen Schalter. Kein Drehbuch hätte die ganze Absurdität dieses Falles zeichnen können.
Für Bremen ist diese Kündigung ein Signal. Es sagt Behördenmitarbeitern, dass offene Worte über Fehlentwicklungen direkte Konsequenzen haben. Es sagt Bürgern, dass die Verwaltung empfindlicher auf Kritik reagiert als auf den Verdacht, ein teures Sozialsystem könne massenhaft ausgenutzt werden. Und es sagt allen, die das Bürgergeld für reformbedürftig halten: Der Staat schützt sein System. Zur Not auch vor denen, die es von innen kennen.

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