Auch ohne Hitze einen Hitzschlag: Das schaffen nur die Deutschen

Eigentlich müsste jetzt die ganze CSU zurücktreten. Bloß wovon? Von der Verantwortung ist sie es ja schon.

Auch ohne Hitze einen Hitzschlag: Das schaffen nur die Deutschen

I.

Jede Woche gibt es dafür neue Beispiele. Nicht immer ist der Bund der Auslöser. Diesmal sind es die Länder mit ihrem Vorstoß zu strengerem Gesundheitsschutz für Arbeit im Freien. Es droht Stillstand. Bauarbeiter, Postboten, Gärtner, Mitarbeiter von Biergärten dürfen bald nicht mehr beruflich an die Luft, wenn sie sich nicht Hautkrebsvorsorgeuntersuchungen unterziehen. Ohne Bescheinigung geht nichts. Die Ausstellung würde Monate dauern, weil es zu wenige Hautärzte gibt für die 2,4 Millionen von der Sonne betroffenen Beschäftigten. Der Brandbrief der Wirtschaftsverbände an die Staatskanzleien der Länder ist in der FAZ nachzulesen.

II.

Vielleicht ist die Hitze – also die Klimakatastrophe – auch schuld daran, dass dieses Land von einer Art kollektivem Irrsinn befallen ist. In Berlin gibt es für Bauarbeiter zumindest im Wohnungsbau bald ohnehin nicht mehr zu tun. Es werden keine mehr gebaut und auch nicht saniert, dafür die Mieten gedeckelt. Hausbesitzer zu gängeln ist wichtiger als Wohnungen zu schaffen. Wohl dem, der schon eine hat.

III.

Was ist von einem Land zu halten, in dem nicht nur Hochbegabte fehlen (vergleiche den Artikel von Gunnar Heinsohn auf TE), sondern auch Ärzte, Lehrer, Altenpfleger und Handwerker? Dafür machen aber die meisten „erfolgreich“ das Abitur. Und niemand, der hier ist, ist zu irgend etwas verpflichtet.

IV.

Der studierte Kasperl der Woche heißt Scheuer Andi. (Auf die Geschichte seiner Doktorarbeit wollen wir in diesem Zusammenhang nicht noch einmal eingehen. Scheuer hat freiwillig auf den Titel verzichtet.) Ein Kasperl für soviel Blödsinn reicht gar nicht aus. Also nehmen wir den Dobrindt Alexander noch dazu. Beide sind sie von der CSU. Der eine ist Verkehrsminister, der andere ist es gewesen. Und beide haben ihren ganzen Ehrgeiz als Politiker auf die Autobahnmaut gesetzt, die nun der Gerichtshof der EU endgütig zum Scheitern verurteilt hat. Ginge es noch mit rechten Dingen zu, müssten beide sofort sämtliche Ämter niederlegen und aus der Politik verschwinden. Sie haben einen hohen dreistelligen Millionenbetrag durch Dummheit veruntreut.

V.

Die Maut entwickelte sich vom Selbstbetrug der CSU zum vollendeten Betrug der Autofahrer. Erst ging der Selbstbetrug in die Hosen. Nach jüngsten Berechnungen hätte der Ertrag den Aufwand kaum gelohnt. Nun folgt der Betrug. Das hat mit Pillepalle zu tun. Die Kanzlerin hatte sich um die CSU-Extravaganz kaum geschert. Im Gegenteil. Sie hat die Bedingungen für die Maut so hoch gesetzt, dass die CSU scheitern musste. So sind Parteifreunde zueinander. Jetzt kommt ihr der Reinfall der Genossen vermutlich sehr gelegen. Wetten, dass aus dem kleinkarierten Bapperlkrieg der Bayern gegen die alpinen Nachbarn nun ein Weltklimarettungsprojekt nach Art der Kanzlerin wird? Wir kriegen die Maut. Nur ihre Begründung wird ins Gegenteil verkehrt. Alles was auf Straßen rollt, muss blechen. Je mehr, desto besser.

VI.

Man könnte mit Hilfe mautpflichtiger, privater Autobahnen natürlich das Straßennetz finanzieren. Italien und Frankreich machen es seit jeher vor. Es funktioniert, und es ist transparent. Zahlen je nach Strecke. Aber es geht nicht, dass Autofahrer zusätzlich geschröpft werden, obwohl sie als Steuerzahler die Autobahnen bereits finanziert haben. Das wäre tatsächlich Betrug.

VII.

Was CSU-Verkehrsminister nicht schaffen, weil ihnen dazu jede Befähigung fehlt, sind Verkehrskonzepte für die Zukunft und ihre Durchsetzung. Wie man in überfüllten Ballungszentren wie auch in der Fläche auf technologisch bestem Niveau Mobilität organisiert, wissen sie nicht. Auch sie setzen auf Verbote, Gebühren, Drangsalierung der Bürger.

Warum? Dobrindt und Scheuer sind Prototypen von Parteikarrieristen, die nur eines gelernt haben: Wie sie wurden, was sie sind. Sie stehen für den Niedergang ihrer einst erfolgreichen Volkspartei. Dass es der CSU bei Wahlen immer noch besser geht als der CDU, ist wahrlich nicht ihr Verdienst. Nehmen wir Seehofer noch dazu, der sein Mauterlebnis schon in der Flüchtlingsfrage erlebt hat,  dann muss doch auffallen, dass CSU-Politiker vor allem im Bund versagen. Bayern wird besser regiert als anderen Länder. Im Bund aber ist die CSU ohne jede Bedeutung.

VIII.

Eigentlich müsste jetzt die ganze CSU zurücktreten. Bloß wovon? Von der Verantwortung ist sie es ja schon. Die Merkel-Süd-Partei hat einst ihr gesamtes Gewicht in die Maut nur für Ausländer geworfen. Für etwas anderes, etwa eine vernünftige Energiepolitik oder einen geeigneteren Kanzlerkandidaten war gar kein Gewicht mehr übrig wegen der Maut. Auch der CSU verdankt Merkel ihre ewige Kanzlerschaft mit allem, was dazu gehört. Und Söder? Schwingt den grünen Pinsel.


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Kommentare ( 69 )

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Die CSU regiert in Bayern genauso schlecht wie im Bund. Immer wenn die CSU in Bayern tatsächlich etwas tut, geht es in die Hose. Siehe z. B. das G8-Gymnasium, das niemand wollte und jetzt rückabgewickelt wird. Der Hypo-Alpe-Adria-Skandal. Oder die Fehleinschätzung, als sich die Landesregierung gegen das strikte Rauchverbot gestemmt hat, das von breiten Teilen der Bevölkerung gewünscht wurde. Es läuft also in Bayern nicht wegen, sondern trotz der CSU-Regierung so gut. Getragen wird das durch eine infolge (noch) relativ hoher Homogenität solidarischen Bevölkerung mit christlichen Werten und hohem Arbeitsethos bei gleichzeitiger hoher Toleranzschwelle (das berühmte „Leben und Leben lassen“)… Mehr

Sehe ich nicht so. Ein Vignettensystem wie z.B. Österreich, Slowenien, Schweiz wäre mit Sicherheit rentabel. Der eigentliche Skandal ist, dass europäische Gerichtsbarkeit überhaupt darüber befindet. Die Rückvergütung der Maut für deutsche Autofahrer über die KfZ Steuer kann ausländische Autofahrer egal sein, da sie eine solche ja in ihrem Lande sowieso nicht bezahlen. Eigentlich wäre es ein Signal gewesen, die KfZ- Steuer abzuschaffen (warum soll ein Auto Steuer kosten, nur weil man es hat?).

Und Söder? Wird zum grünen Einfaltspinsel…

Eine starke Zusammenfassung des Versagens! Man merkt es Ihnen, Ihre zu recht empfundene Verärgerung an, Herr Herles. Die Politiker des Südens sind hier aber leider keine Ausnahme. Sie sind in einer größeren Gesellschaft. Sie repräsentieren nur ebenso die neue Generation der Politiker der Unfähigkeit, die wir täglich in ihrem Scheitern erleben und darunter als Bürger leiden müssen. Es könnte wohl etwas mit der neueren Bildung zu tun haben. Die missratenen, defizitären Dissertationen sprechen auch hierbei ihre eigene Sprache.

Eines vermisse ich immer … Es sind nicht nur all die unfähigen tölpelhaften Politiker und ihre “ famosen Ideen “ für uns , die Zukunft , und überhaupt ….. Da laufen viel zu viele von diesen Versagern durch die deutschen Lande ….. Diese Vollblutkomiker machen ja aber nicht die Gesetzesentwürfe alleine …. Sie unterschreiben nur noch diesen von ihnen intendierten Mist ! Was ist mit den Heerscharen an Beamten , die solch ein Gemurkse entwerfen anfertigen , zusammenschreiben , vervielfältigen …. ? Die diversen Gerichtshöfe kassieren eh wieder alles ein ….. Das sind doch die wahren Nieten , dazu noch… Mehr
„Dass es der CSU bei Wahlen immer noch besser geht als der CDU, ist wahrlich nicht ihr Verdienst. Nehmen wir Seehofer noch dazu, der sein Mauterlebnis schon in der Flüchtlingsfrage erlebt hat,  dann muss doch auffallen, dass CSU-Politiker vor allem im Bund versagen. Bayern wird besser regiert als anderen Länder. Im Bund aber ist die CSU ohne jede Bedeutung.“ Ist es merkwürdig, dass so leidenschaftlich am Land Bayern an „den Bayern“, an Diesem und Jenem, sei es leidenschaftlich oder zwischen den Zeilen, rum gemeckert wird? – Nein. – Es ist nicht(!) merkwürdig. – Es ist der schiere Neid! – Was… Mehr

Wie immer genau auf die Zwölf!
Was der Söder die letzte Zeit so von sich gibt, grenzt an Debilität. Entweder hat er eine Gehirnwäsche absolviert oder er ist in einer seiner Karnevalsroben Realität geworden.

Wahrscheinlich hat Söder Klima wie die Alternativlose. Ist bestimmt ansteckend.

Hitzschlag durch Strukturlosigkeit, zu der die Erfindung der PC gehört – und die Strukturlosigkeit mitverursacht. Da jeder alles können soll, so der Glaube nach der PC, ist es doch nur natürlich, dass die letzten Pfeifen jeden Posten bekleiden können. So führt sich wenigstens die PC ad absurdum! Eine Kanzlerin, die bisher ausschließlich Platitüden von sich gab, dafür frenetisch bejubelt wird – sie tut damit ja keinem weh und bedient jeden -, eine Verteidigungsministerin, die die Verteidigung pulverisiert mit dümmlichen Klein-Klein wie Umstandsuniformen favourisiert und Berater – auch ihren Sohn in einer Beraterfirma etc. pp., was soll man hier erwarten können?… Mehr

„…Vorstoß zu strengerem Gesundheitsschutz für Arbeit im Freien…“. Hier handelt es sich vielleicht als eine erste Maßnahme zur Einführung für mehr Gesundheitsschutz. Es könnte aber auch eine erste Maßnahme zu Einführung von „Faschismus light“ handeln.

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Herr Herles, was ich nicht verstehe: Kein Wort von Ihnen zum EuGH. Dessen Eingriff in die Finanzhoheit Deutschlands (Finanzierung Straßenbau) wird einfach hingenommen als ein Stück „Mehr-Europa“. Dieter Grimm, der ehemalige Verfassungsrichter sieht vor allem den EuGH als autonomen Motor von Integrationseffekten, die ohne erkennbares Mandat zustande kommen: „Für die Auslegung völkerrechtlicher Verträge war nach allgemeiner Übung der Wille der vertragschließenden Staaten maßgeblich. Souveränitätsbeschränkende Normen mussten eng ausgelegt werden. Der EuGH brach mit diesem Prinzip und legte die Verträge wie eine staatliche Verfassung aus, orientiert an einem objektivierten Zweck, statt an den Absichten der Gründer.“ Roman Herzog wusste schon sehr… Mehr