Scholz vermeidet jede Art von Bewegung in jedem Sinne des Wortes

Aus Scholz’ Ansprache können sich daheim alle Seiten das rauspicken, was sie als Bestätigung ihrer eigenen Position verstehen (wollen). Wer sich binnen Tagen von einem Pazifisten, der immer nur Eskapist war, zum Bellizisten wandelt, kann diese Wendung natürlich morgen auch durch jede andere ersetzen.

Screenprint Phoenix

Politiker-Ansprachen anzuhören vermeide ich seit langem. Die als direkte Botschaft an die Bürger Deutschlands angekündigte Rede von Kanzler Scholz wollte ich weniger anhören als anschauen. Denn nicht nur, aber ganz besonders bei Scholz lohnt das Lesen von Körpersprache und Mimik. Scholz’ Körpersprache und Mimik bestehen darin, jede Art von Bewegung in jedem Sinne des Wortes zu vermeiden.

Hier ist erstmal der komplette Wortlaut in Text, Bild und Ton (bei Phoenix gefunden), damit Sie nicht nur auf meinen Kommentar angewiesen sind. Ich markiere im Text die Stellen, die ich kommentiere.

Liebe Mitbürgerinnern und Mitbürger!

Heute vor 77 Jahren endete in Europa der Zweite Weltkrieg. Das Schweigen der Waffen am 8. Mai 1945 glich einer Friedhofsruhe – über den Gräbern von mehr als 60 Millionen Frauen, Männern und Kindern. Millionen von ihnen sind auf den Schlachtfeldern gefallen. Millionen sind in ihren Städten und Dörfern, in Konzentrations- oder Vernichtungslagern ermordet worden. Deutsche haben dieses Menschheitsverbrechen verübt.

Umso schmerzhafter ist es mitzuerleben, wie heute, 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, erneut rohe Gewalt das Recht bricht, mitten in Europa. Wie Russlands Armee in der Ukraine Männer, Frauen und Kinder umbringt, Städte in Schutt und Asche legt, ja selbst Flüchtende angreift. Für mich ist dies ein 8. Mai wie kein anderer. Deshalb wende ich mich heute an Sie.

Wir können nicht an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa erinnern, ohne der Tatsache ins Auge zu sehen: Es herrscht wieder Krieg in Europa. Russland hat diesen Krieg entfesselt. Einst kämpften Russen und Ukrainer gemeinsam unter größten Opfern, um Deutschlands mörderischen Nationalsozialismus niederzuringen. Deutschland hat sich damals schuldig gemacht, an beiden Nationen, der russischen wie der ukrainischen. Mit beiden streben wir seit Jahrzehnten nach Aussöhnung. Nun jedoch will Russlands Präsident Putin die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten.

Präsident Putin setzt seinen barbarischen Angriffskrieg sogar mit dem Kampf gegen den Nationalsozialismus gleich. Das ist geschichtsverfälschend und infam. Dies klar auszusprechen, ist unsere Pflicht. Doch damit ist es nicht getan. Es war der militärische Sieg der Alliierten, der der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland ein Ende setzte. Wir Deutsche sind dafür bis heute dankbar! Daher konnte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 vom 8. Mai als „Tag der Befreiung“ sprechen.

Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945 haben wir eine zentrale Lehre gezogen. Sie lautet: „Nie wieder!“ Nie wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie wieder Gewaltherrschaft. Und doch ist es wieder passiert – Krieg in Europa. Darauf hat der ukrainische Präsident Selenskyj heute hingewiesen. In der gegenwärtigen Lage kann dies nur bedeuten: Wir verteidigen Recht und Freiheit – an der Seite der Angegriffenen. Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor.

Das nicht zu tun, hieße zu kapitulieren vor blanker Gewalt – und den Aggressor zu bestärken. Wir helfen, damit die Gewalt ein Ende finden kann. Daher haben wir in den vergangenen Tagen und Wochen weitreichende und schwierige Entscheidungen getroffen – zügig und entschlossen, durchdacht und abgewogen.

Wir haben nie dagewesene Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und die russische Führung verhängt, um Putin von seinem Kriegskurs abzubringen. Mit offenen Armen haben wir hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Hunderttausende, die vor der Gewalt in ihrer Heimat bei uns Zuflucht finden. Hilfsorganisationen leisten erste Unterstützung, Schulen und Kitas richten Willkommensklassen ein, Bürgerinnen und Bürger nehmen Geflüchtete bei sich zuhause auf.

Für diese enorme Hilfsbereitschaft überall in unserem Land danke ich Ihnen von Herzen! Und – wir haben erstmals überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik Waffen in ein solches Kriegsgebiet geschickt, in großem Umfang – und immer sorgfältig abwägend auch schweres Gerät. Das setzen wir fort.

Ich kann mir gut vorstellen, wie sehr diese Entscheidungen viele von Ihnen bewegen. Schließlich geht es buchstäblich um Krieg und Frieden. Um unsere historische Verantwortung. Um maximale Solidarität mit der angegriffenen Ukraine. Um die Sicherheit unseres Landes und unseres Bündnisses. Diese Ziele miteinander in Einklang zu bringen – dieser Aufgabe stellen wir uns Tag für Tag. Dass wir als Land über Fragen solcher Tragweite intensiv miteinander diskutieren, ist gut und legitim. Zur Demokratie gehört auch, solche Kontroversen in „Respekt und gegenseitiger Achtung“ zu führen. Darauf hat der Bundespräsident in seiner Rede heute Morgen zu Recht hingewiesen.

Aus vielen Äußerungen, die ich dieser Tage höre, spricht ernste Sorge. Sorge auch davor, dass sich der Krieg ausweitet, dass der Frieden auch bei uns in Gefahr geraten könnte. Es wäre falsch, das einfach abzutun. Solche Sorgen müssen ausgesprochen werden können. Gleichzeitig gilt: Angst darf uns nicht lähmen.

Ich habe Ihnen geschildert, was wir tun, um Recht und Freiheit zu verteidigen in der Ukraine und in ganz Europa. Das ist sehr viel. Und zugleich tun wir nicht einfach alles, was der eine oder die andere gerade fordert. Denn: Ich habe in meinem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dazu zählt, unser Land und unsere Verbündeten vor Gefahren zu schützen. Vier klare Grundsätze folgen daraus für die Politik:

Erstens: Keine deutschen Alleingänge! Was immer wir tun, stimmen wir auf das Engste mit unseren Bündnispartnern ab – in Europa und jenseits des Atlantiks. Zweitens: Bei allem, was wir tun, achten wir darauf, unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhalten! Und: Wir haben entschieden, die Bundeswehr deutlich besser auszustatten, damit sie uns auch in Zukunft verteidigen kann. Drittens: Wir unternehmen nichts, was uns und unseren Partnern mehr schadet als Russland. Und viertens: Wir werden keine Entscheidung treffen, die die Nato Kriegspartei werden lässt. Dabei bleibt es!

Dass es keinen Weltkrieg mehr geben soll – erst recht keinen zwischen Nuklearmächten – auch das ist eine Lehre des 8. Mai.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, wann und auf welche Weise Russlands grausamer Krieg gegen die Ukraine enden wird. Klar ist aber: Einen russischen Diktatfrieden soll es nicht geben. Den werden die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht akzeptieren – und wir auch nicht. Selten standen wir mit unseren Freunden und Partnern so geschlossen und geeint da wie heute. Ich bin zutiefst überzeugt: Putin wird den Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine wird bestehen. Freiheit und Sicherheit werden siegen – so wie Freiheit und Sicherheit vor 77 Jahren über Unfreiheit, Gewalt und Diktatur triumphiert haben. Dazu nach Kräften beizutragen, das bedeutet heute „Nie wieder“! Darin liegt das Vermächtnis des 8. Mai.

Nun zu den markierten Stellen.

Zuerst sagt Scholz: Wir haben nie dagewesene Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und die russische Führung verhängt, um Putin von seinem Kriegskurs abzubringen.

Unter Vier klare Grundsätze heißt es weiter: Drittens: Wir unternehmen nichts, was uns und unseren Partnern mehr schadet als Russland. Wendet Scholz diesen Maßstab an, darf Deutschland sich an keiner Sanktion beteiligen.

Dann weiter mit dieser Passage: Und – wir haben erstmals überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik Waffen in ein solches Kriegsgebiet geschickt, in großem Umfang – und immer sorgfältig abwägend auch schweres Gerät. Das setzen wir fort.

Scholz’ Grundsatz vier lautet: Wir werden keine Entscheidung treffen, die die Nato Kriegspartei werden lässt. Dabei bleibt es!

Ob und wodurch die Nato Kriegspartei wird, hat zwei Seiten. Die eine ist die im Westen gängige, völkerrechtlich juristisch argumentierende Lesart, die andere ist schlicht, wie Putin Waffenlieferungen aus Nato-Ländern an die Ukraine bewertet.

Ziemlich zu Beginn hatte Scholz konstatiert: Wir verteidigen Recht und Freiheit – an der Seite der Angegriffenen. Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor. Damit ist Deutschland – Völkerrecht hin oder her – politisch Kriegspartei wie die USA und andere Nato-Länder, die Waffen in die Ukraine liefern, oder wie einzelne Nato-Länder die Ukraine mit aktuellen Luftaufklärungsdaten in ihrer Kriegsführung unterstützen.

Am Ende zählt aus Scholz’ ganzer Rede nur sein Erstens: Keine deutschen Alleingänge! Was immer wir tun, stimmen wir auf das Engste mit unseren Bündnispartnern ab – in Europa und jenseits des Atlantiks.

Daraus destilliere ich, was ja auch spätestens in Ramstein für jedermann sichtbar stattfand: Die USA sagen, wo es lang geht – im Alleingang – Deutschland folgt früher oder später. Wenn Scholz hier tatsächlich meint, was er formuliert, wäre das die formelle Beerdigung der SPD-Entspannungspolitik, die zu einer Art Doktrin der Bundesrepublik wurde und nicht nur die Grünen mit einschloss, sondern weitgehend alle Parteien.

(Eine persönliche Anmerkung: Solange unsere wirkliche Welt ohne eine Führungsmacht nicht auskommt, also noch lange, sind mir die USA lieber als jede andere.)

Eine Passage hängt völlig in der Luft: Dass es keinen Weltkrieg mehr geben soll – erst recht keinen zwischen Nuklearmächten … Oder sie hängt eben nicht in der Luft, sondern hebt wie die zwei hinter dem Rücken gekreuzten Finger in bairischer Gebärdensprache die Wirkung der vorne erhobenen Schwurfinger wieder auf.

Ich habe Scholz genau zugesehen und in eine unbewegte Maske geschaut. Ich vergleiche das, was er bei dieser Rede und auch sonst an nicht an die Mitbürgerinnen und Mitbürger richtet, sondern an die Einheitsmeinungsmedien, mit dem, was er und seine Regierung tun: Er verfährt nach dem Motto, wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.

Scholz wurstelt sich durch. Solange er Washington, Brüssel und den anderen genug Steuermillionen und -milliarden überweist, ohne die Steuerzahler je gefragt zu haben, ob er das darf, werden ihn die Führungsmacht USA und deshalb auch die anderen gewähren lassen. Dass auf Deutschlands Classe Politique kein Verlass ist, wissen sie ohnedies alle seit Jahrzehnten.

Aus Scholzens Ansprache können sich daheim alle Seiten das rauspicken, was sie als Bestätigung ihrer eigenen Position verstehen (wollen). Ich glaube ihm und denen, die ihn stützen, kein einziges Wort. Wer sich binnen Tagen von einem Pazifisten, der immer nur Eskapist war, zum Bellizisten verwandelt, kann diese Wendung natürlich morgen auch durch jede andere ersetzen.

Was er will, steckt nach Scholzens Rede so im Nebel wie vorher: zweifellos das Ziel des Kanzler-Auftritts – und ganz im Interesse der Ampel-Regierung des entschiedenen Als-ob.

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Kommentare ( 26 )

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alter weisser Mann
9 Tage her

Der Kanzler ist seine eigene Sprechpuppe. Perfekt.
Der Inhalt von solchen Reden war schon immer weitgehend sinnfreie Vortäuschung von Regierungskraft.

RA.Dobke
10 Tage her

Dieser OBER – Gutmensch ist für michunerträglich geworden, nachdem er eine zuvor berechtigt eingehaltene Linie verlassen ht und unselbständiger Vasall der USA nur noch sein will. Wenn innerhalb der Sowjetunion es zu unglücklichen, weil als fehlerhaft empundenen Entscheidungen gekommen ist, dann sind diese Entscheidungen reversibel. Auf dem eingeschlagenen Weg Putins sicher nicht, aber auf Augenhöhe und unter Anwendung aller politischen und diplomatischen Möglichkeiten. Das ist zu priorisieren und nicht das wechselseitige Aufpumpen mit Waffengwalt und unüberschaubaren Opfern Veränderung herbeiführen zu wollen. Wenn nicht parallel zu der militärischen Auseinandersetzung die Diplomatie im Verhandlungswege alles daransetzt, ein Ergebnis i.S.e.Burgfriedensherbeizuführen, dann Gnade uns… Mehr

Eddie
10 Tage her

Das 20te Jahrhundert unterstand in Europa den 2 totalitären Systemen Stalinismus und Nationalsozialismus (siehe Hannah Arendt) Solange man den Stalinismus als den Ursprung des Totalitarismus in der Europäischen Geschichtsbetrachtung ausblendet und Stalin gar als Alliierten Befreier feiert ist das einfach unredlich und es wird eine wirkliche Friedensordung unmöglich machen

Sonny
10 Tage her

Lieber Herr Goergen, ich habe es nicht geschafft, den Abdruck der Kanzlerrede zu lesen. Meine innere, tief verwurzelte Abwehr hat mir pausenlos signalisiert: Lass das, dass macht nur Bauchschmerzen. Ihre Anmerkungen habe ich aber natürlich gelesen und sie bestätigen mir, dass es recht war, diesen Kanzler-Passus zu übergehen. Unerträglich, w a s für Menschen diesem Land vorstehen und bestimmen, was jeder einzelne zu tun und zu lassen hat. Zumindest die ersten 45 Jahre meines Lebens waren gut. Was danach gekommen ist (seit 2015) und weiter kommt, motiviert mich nicht gerade dazu, das Leben bis zum (hoffentlich natürlichen) Ende auskosten zu… Mehr

dobbi
10 Tage her

Wär ich er, hätt ich mit seiner Weisungsbefugnis angesagt:

  1. Alle AKWs bleiben am Netz, werden reaktiviert, Forschung wieder gefördert. Kohleförderung, Fracking werden aktiviert. Ziel: Realistisch erreichbare Energieautonomie
  1. Äcker werden ordentlich gedüngt und genutzt zur Nahrungsmittelerzeugung für den Eigenbedarf, Bauernverbände werden involviert.
  1. Steuern auf Energieträger sind kurzfristig ausgesetzt, um Wirtschaft und Verbraucher zu entlasten. Weitere Entlastungen folgen.

Das Ganze gilt dann …äh..ab sofort!

Nur mal so 3 Punkte adhoc. Gäbe noch mehr….

Last edited 10 Tage her by dobbi
Diogenes
10 Tage her

Eine Sprechpuppe, die nur ablesen kann. Vermutlich hat da der gleiche Redenschreiber gewirkt wie der für die „Ansprachen“ Steinmeier’s.

Was sind denn das nur für Leute „da oben“?

Dieses Land ist verloren; lasst alle Hoffnung fahren!

Hannibal Murkle
10 Tage her

Ungarn ist nicht bereit, Kriegskosten zu tragen – es soll noch weitere Länder mit dieser Einstellung geben:

https://www.welt.de/wirtschaft/article238654569/Oel-Embargo-Ungarn-kuendigt-Veto-gegen-EU-Sanktionsbeschluss-an.html

Gerne hätte ich Ähnliches von Scholz gehört. Eine andere heutige Meldung – die Verhandlungen mit Katar laufen nicht so flott wie versprochen.

spindoctor
10 Tage her

’68 haben wir skandiert: „Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten.“
Jetzt, mit 71, brauche ich davon nichts zurückzunehmen.

LiKoDe
10 Tage her

Natürlich ist Bk Scholz Eskapist, deshalb fehlen ihm auch Mut, Entschlossenheit und Durchsetzungsvermögen die Interessen Deutschlands und seiner Bürger zu vertreten. Deutschland hat innerhalb der NATO kein Gewicht und die kriegswilligen Kräfte in der NATO überwiegen die friedenswilligen Kräfte. Die USA legten die Kriegsziele fest. Bk Merkel konnte zwar 2008 den Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO verhindern; Deutschland ist unter ihr dennoch seit 2014 aufgrund mangelnder Gegenwehr und Vorbereitung Teil dieses Kriegsbündnisses geworden. Denn die Ukraine wurde insbesondere seit 2014 für diesen Krieg mehrere Jahre massiv militärisch auf- und ausgerüstet und instruiert. Der russische Präsident versetzte deshalb… Mehr

AnSi
10 Tage her

Schon der erste Satz war eine Lüge (s. 24.03.1999 deutsche Kampfjets g.g Jugoslawien). Weitere musste ich nicht hören. Kein Wort, welches er sagt oder eben auch nicht sagt, stimmt! Alles, was er tut oder lässt schadet Deutschland und seinem Volk. Da ist es ganz egal, ob Sanktionen stattfinden. 36 Länder haben diese verhängt – 160 eben NICHT! Wo waren die Sanktionen, als die USA Kriege führte? Er ist ein Heuchler, ein Lügner, ein Betrüger und gehört für mich überall hin, aber nicht auf den Platz eines BK!

Hannibal Murkle
10 Tage her
Antworten an  AnSi

Fairerweise sollte man sich vorstellen, wie weit es ginge, wäre jetzt Merz mit Kriegsbegeisterung Bundeskanzler. Damit verglichen ist Scholz gerade in dieser Hinsicht das kleinere Übel. Einen Orban kriegen wir nicht – auch wenn man nach Osteuropa schaut, kann man froh sein, nicht von Morawiecki regiert zu werden, dieser scheint mir stark US-hörig zu sein.

Last edited 10 Tage her by Hannibal Murkle