Das Gift Misstrauen

Das Sozialdemokratische und Grüne hat sich lautlos zu etwas addiert, was sich die Revoluzzer 1967 nie hätten träumen lassen, zu einem naiven Glauben an den Staat, der religiöse Züge trägt: An die wohlwollende Bevormundung der Bürger, den heilsamen Zwang als Mittel der Volkserziehung - zum obrigkeitsstaatlichen Misstrauen in den Bürger.

Nicht jeder ist abgehärtet. Mich überzeugt niemand von einer Verschwörungstheorie. Das Leben hat mich gelehrt, dass die einfachste Erklärung, ja oft die dümmste, fast immer die richtige ist. Wir alle sind von den Vorurteilen und Mustern der Zeit, in der wir jeweils leben, mehr bestimmt, als uns bewusst wird.

I.

Von Ralf Dahrendorf stammt der bekannte Satz, dass wir in gewisser Weise alle Sozialdemokraten geworden sind. In den skandinavischen Ländern galt das schon viel früher. In Deutschland ist gängige Formel, dass es nur noch sozialdemokratische Parteien mit verschiedenen Namen gibt. Nicht nur in Österreich, sondern auch in der Schweiz gehört das zum politischen, politikwissenschaftlichen und journalistischen Vokabular.

Inzwischen allerdings gilt diese Diagnose nicht mehr nur für das Sozialdemokratische, sondern auch – wenn nicht noch mehr – für das Grüne. In gewisser Weise sind wir alle Grüne geworden. So wie die Masse der alten Bundesrepublikaner nichts mehr einte als die D-Mark als Ikone des Wohlstands, verbindet die neuen Gesamtbundesdeutschen die akribische Mülltrennung als Ausweis wahrer ökologischer Haltung.

Das Sozialdemokratische und Grüne hat sich lautlos zu etwas addiert, was sich die Revoluzzer 1967 nie hätten träumen lassen, zu einem naiven Glauben an den Staat, der religiöse Züge trägt: An die wohlwollende Bevormundung der Bürger, den heilsamen Zwang als Mittel der Volkserziehung – zum obrigkeitsstaatlichen Misstrauen in den Bürger.

Naiv, weil er übersieht, dass sich Menschen in keine anderen verwandeln, nur weil sie vom Staat bezahlt werden und nicht von Unternehmen. Eine allgemeine Abneigung gegen Markt, Kapitalismus, Amerika und was alles sonst noch zum Westen zählt, geht seltsam harmonisch einher mit einer allgemeinen Vorliebe für alles, was an Mode, Musik, Lebensstil und Entertainment von dort kommt und wovon man ein Selfie machen kann.

II.

Die westdeutsche Gesellschaft, in die ich 1967 einwanderte, unterschied sich wenig von jener, aus der ich kam. Überwiegend war restauriert worden, was vor der NS-Katastrophe als gut gegolten hatte.Die Kritik an personaler Kontinuität von alten Nazis im ganzen Staatsapparat war Sache einer Minderheit. Wer es schaffte, als „Mitläufer“ eingestuft zu werden, war auf der sicheren Seite. In Österreich galt die Lüge vom ersten Opfer Hitlers und hohe NS-Ränge wechselten zur SPÖ: man hatte ja auch während des Austrofaschismus gemeinsam gegen die Schwarzen gekämpft. Mir dämmerte, die Hundertprozentigen sind nicht das Kern-Problem, sondern die „Mitläufer“. Ohne ihre Masse als Indianer könnten Häuptlinge wenig ausrichten.

Die erste „Große Koalition“ war für mich aus Österreich nichts Neues. Dort gab es als Konsequenz des Parteienproporzes alles doppelt, rote und schwarze Autoclubs und Wandervereine. In Bonn verdoppelte die Große Koalition die höheren Beamtendienstgrade und erfand die parlamentarischen Staatssekretäre. Sie verkörperte für meine Generation den politischen Stillstand, gegen den zwei Studenten an der Hamburger Universität das Transparent „unter den Talaren der Muff von 1.000 Jahren“ entfalteten. Konservativ bis reaktionär empfanden viele Jüngere die bundesrepublikanische Gesellschaft 1967.

III.

Dann vollzog sich ein unglaublicher Stimmungsumschwung, der aus den studentischen Kreisen in Hochschulstädten alle Teile der Gesellschaft ergriff. Die Proteste gegen den Vietnamkrieg erfassten schnell bisher traditionell konservative Kreise bis tief hinein in die Katholische Kirche. Beim Wandel der öffentlichen Erscheinungsformen war die Bewegung unübersehbar, ich habe sie vor langem so beschrieben: Mann trug keine Krawatte mehr und Frau keinen Busenhalter.

Ein Publikumsliebling in Köln, eben im Karneval zu vernehmen, singt: Liebe Marie, für eine NIV.cht bleibe ich lieber allein, es muss die wahre Liebe sein. Das ist exakt das Gegenteil des 68er-Spruchs: Wer zweimal mit derselben (demselben) pennt, gehört schon zum Establishment. Als ich den aktuellen Hit zum ersten Mal hörte, fügte er sich in den Eindruck, den ich an vielen Stellen aufsammle. Wir sind wieder einmal mitten in einem radikalen Wandel.

IV.

Mitten in diesen Wandel hinein rollt die Einwanderungswelle – und wird ihn meiner Nase nach mächtig beschleunigen. Die Einwanderer treffen auf eine Gesellschaft, die sich in den Nordländern Europas von Österreich bis Finnland fremden Kulturen und Religionen gegenüber so tolerant wie noch nie in ihrer Geschichte geöffnet hat. Unter dem Druck der großen Zahl setzt nun die Gegenbewegung in Skandinavien ein, dort wo die Öffnung schon Platz gegriffen hatte, als sie in der alten Bundesrepublik nach der Studentenrevolte erst langsam begann, um sich dann abgeschwächt in Österreich und der Schweiz fortzusetzen.

Nachhaltig verändert haben sich die staatlichen Institutionen, mit denen die einstigen Revoluzzer auf Kriegsfuß standen und bei seltenen Demonstrationen von Organisationen wie Attac in Frankfurt wieder stehen: Polizei und Justiz.

Die Kritik an Sicherheitsbehörden, die Straftaten bestimmter Tätergruppen oder Tätermerkmale anders behandeln, als es der Gleichheit vor dem Recht entspräche, trat nicht mit der Kölner Silvesternacht in die Welt. Wir müssen das Bild von weißen US-Cops, die schwarze Amerikaner erschießen, nicht bemühen. So lange ist es nicht her, dass die Polizei hierzulande mit inländischen Demonstranten und äußerlich erkennbar Fremden anders umging als mit „normalen“ Einheimischen.

Relativ neu ist oder wir wussten nicht, dass die Polizei Tätermerkmale von Migranten verschweigt oder nicht erfasst. Ob nun aus Rücksicht auf den inneren Frieden, zur Vermeidung der Stigmatisierung von Gruppen oder um Fremdenfeinden keine Munition zu liefern, bewerte ich hier nicht. Dass die Polizei dieses neue Verhalten nicht von sich aus zu ihrer Praxis gemacht hat, sondern auf politische Vorgaben hin, wie konkret oder allgemein die waren, schriftlich und/oder mündlich, unterstelle ich als bekannt. Mir geht es um eine mit Sicherheit nicht beabsichtigte Folge.

V.

Wenn die Bürger merken, dass ihnen und der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten werden, zieht das Gift Misstrauen ein. Das begann nicht mit der Kritik an Politik und Medien nach der Kölner Silvesternacht. Das setzte vor langer Zeit dort ein, wo das persönliche Erleben von Bürgern und dem, was ihnen Freunde erzählen, nicht mit dem übereinstimmt, was sie von Politikern und Medien erfahren. Aus den skandinavischen Ländern wissen wir, dass dort der gleiche Konflikt ausgetragen wird.

Hier schließt sich der Kreis zum naiven Glauben an den Staat, an die wohlwollende Bevormundung der Bürger und den heilsamen Zwang als Mittel der Volkserziehung, von dem ich sprach. Dieser Glaube wird in unseren Tagen in seinen Grundfesten erschüttert. Lassen wir uns nicht davon täuschen, dass davon bisher nur wenige öffentlich reden. Es dauert immer, bis Mitläufer die Seite wechseln.

Eine Kritik an den USA, die ihren Weg so gut wie nie in unsere Öffentlichkeit findet, ist die Tatsache, dass sich das Land, welches besonders stolz auf seine Verfassung der Freiheit und des Rechts ist, in einem kardinalen Punkt seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr an seine Verfassung hält. Der Eintritt in den Krieg gegen Nazideutschland war die letzte verfassungsgemäß getroffene Entscheidung über eine Kriegserklärung. Seitdem ordnen die US-Präsidenten an, gegen wen Krieg geführt wird – wie früher die absoluten Fürsten, Könige und Kaiser in Europa. Und des Präsidenten Soldaten rekrutieren sich fast nur noch aus den Kindern von Soldaten. Für weit mehr als 90 Prozent der US-Bürger ist Krieg not our business.

VI.

Umso sensibler müssten die Staaten Europas mit ihren Verfassungen umgehen, müssten sie auf die strikte Einhaltung des Rechts achten, müssten sie der Herrschaft des Rechts ausnahmslos Vorrang vor jedem politischen Wunsch geben. Ob im Umgang mit der Einwanderung Kanzlerin, Regierung und Parlament gegen das Recht verstoßen haben, wurde auf Tichys Einblick thematisiert und wird es sicher wieder. Hier ist allein die Tatsache relevant, dass diese Frage öffentlich gestellt wird, zwischen den Unionsparteien strittig ist, aus ihnen heraus in die Medien getragen und in allen Parteien erörtert wird. Womit das Misstrauen in die Verfassungsorgane verstärkt wird.

Inzwischen sagen Journalisten und Experten aller politischer Richtungen, die Regierung hat die Einwanderung nicht im Griff, sie hat keinen Plan und klammert sich an eine EU, deren Institutionen nicht handlungsfähig und deren Mitgliedsländer offensichtlich nicht willig sind. Die Türkei Erdogans als letzte Zuflucht, das Eintreten für das Öffnen der türkischen Grenze für neue syrische Flüchlinge und gleichzeitige Verlangen, die Türkei solle keine ode wenigstens viel weniger nach Europa lassen, trägt, höflich gesagt, nicht zur Vertrauensbildung bei.

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Das Outsourcing der Politik aus dem Bundestag in die Talkshows des Fernsehens verstärkt den Negativeffekt, weil es die misstrauisch Gewordenen in ihrem Eindruck bestätigt, dass es um die Herrschaft des Rechts und um die Demokratie schlecht bestellt ist. Die bekannte Äußerung des Kommissionspräsidenten der EU, Jean-Claude Juncker, über die von ihm geschätzten undemokratischen Verfahrensweisen in Brüssel verstärkt das Bild von der totalen Bevormundung der Bürger. Das unbedachte Wort von Thomas de Maizière, nicht über Dinge zu informieren, die beunruhigen könnten, ist Teil dieses Puzzles. Und kaum etwas wirkt nachhaltiger als prominente Journalisten, die dazu auffordern, nichts zu berichten, was Radikalen und Extremisten für ihre Propaganda nutzen könnte. Bis zum Beweis des Gegenteils unterstelle ich allen beste Absichten. Die objektive Wirkung ist wie oft auch an dieser Stelle das genaue Gegenteil.

Misstrauen ist der perfekte Dünger für den großen Acker von Verschwörungstheorien. Ich weiß, es ist für viele oft nicht leicht, sich ihnen zu entziehen. Zumal, wenn eine in den vorgefassten eigenen Meinungsbogen so gut passt.

Dass es vor den Landtagswahlen im März keine Chance gibt, die festgefahrenen Gefechte und das Verbarrikadieren in Schützengräben zu beenden, weiß jeder. Dass die Chance danach eher noch kleiner wird und sich das bis zur Bundestagswahl fortsetzt, muss der Realist befürchten. So bleibt vorerst nichts anderes übrig, als Stimmen der Vernunft zu suchen, die sich gegenseitig in ihrer Zuversicht bestärken, dass im großen Wandel, der begonnen hat, auf Freiheit und Recht wieder eine neue Renaissance wartet wie noch nach jeder Katastrophe, dieses mal nach der Katastrophe des Misstrauens.

Bevormundung durch Transparenz und Offenheit ersetzen, ist der Schritt, ohne den nichts besser werden kann.  Das Schöne daran, alle können dazu selbst beitragen.

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