In einem hatten Orbán-Kritiker immer recht: Die Machtstrukturen, die er aufbaute, waren zentralistisch, und das Zentrum war er. Ein solches System droht immer zu scheitern, wenn der Chef mit der Zeit nicht mehr das Zeug dazu hat, den Laden zusammenzuhalten.

Die Struktur der neuen Regierung ist deutlich heterogener als unter Orbán. Alle reden von Ministerpräsident Péter Magyar (und vor allem er selbst redet sehr viel über sich), aber dahinter ringen zwei, auch ideologisch unterschiedliche Machtpole um den Kurs der Regierungspolitik.

Außenministerin Anita Orbán und Wirtschaftsminister István Kapitány vertreten eine wirtschaftsliberale, EU-treue Linie. Sie sind der Garant für eine der EU wohlgefällige Wirtschafts- und Außenpolitik. Die letztere hat sich ganz auf EU-Kurs eingependelt, indem Russland neuerdings als Feind bezeichnet wird und chinesische Investoren mit Umweltschutzprüfungen unter Druck gesetzt werden.

Wirtschaftspolitisch macht sich der neue Kurs bemerkbar mit dem behutsamen Abbau von direkten und indirekten Subventionen für Firmen und Haushalte. Behutsam deswegen, weil diese Subventionen beliebt sind bei den Bürgern. Ein rascher Kahlschlag würde sich rasch in den Meinungsumfragen niederschlagen.

Bislang wurde der Orbánsche Zinsstopp für Hypotheken aufgehoben. 216.000 Haushalte werden deswegen nach dem 30. September höhere Tilgungsraten in Kauf nehmen müssen.

Auch der Preisdeckel für Benzin wurde aufgehoben, 95er-Benzin war daher zum Zeitpunkt dieses Schreibens mit 609 Forint pro Liter etwa 21 Forint teurer als unter Orbán. Das sind sechs Eurocent und noch nicht schmerzhaft, kann es aber noch werden. Ganz allgemein muss gespart werden, sonst wird man nicht, wie versprochen, 2030 den Euro einführen können. Dafür müssten die Staatsschulden auf 60 Prozent, von gegenwärtig über 75 Prozent und die Neuverschuldung auf drei Prozent des BIP, gegenwärtig 7,5 Prozent, des BIP gesenkt werden.

Gleichzeitig hat die neue Regierung den Menschen im Wahlkampf das Blaue vom Himmel versprochen, unter anderem eine sofortige Verdoppelung der Mindestlöhne und des Kindergeldes, Erhöhung der Mindestrente, zusätzlich rund 600 Euro im Jahr für jeden Rentner in Form einer Cafeteria-Karte („Szép-Karte“), Kopplung der Renten an die Lohnentwicklung und vieles mehr.

Das wird schwer. Und so versucht man sich mit Makulatur-Wohltaten, die wenig kosten, aber gut klingen. So wurden die Kleinstrenten ab Januar 2027 auf rund 350 Euro im Monat erhöht. Von der versprochenen Szép-Karte für Rentner oder einer Koppelung der Renten an die Lohnentwicklung ist aber bislang nichts zu hören. Auch ist von der Verdoppelung des Kindergeldes noch nichts zu sehen, dafür gab es aber nur für 400.000 bedürftige Kinder, statt, wie ursprünglich versprochen, für „700.000 Familien“, umgerechnet 250 Euro zum Schulstart. Das ist aber nur eine einmalige Leistung, keine strukturelle Familienförderung.

Die Mehrwertsteuer wurde nicht wie versprochen für alle Medikamente auf null reduziert, sondern nur für rezeptpflichtige Medikamente. Für alle anderen müssen nach wie vor 5 Prozent bezahlt werden. Das bringt dem Durchschnittsbürger wenig, zumal manche Medikamente aus anderen Gründen drastisch teurer werden, sieht aber gut aus. Den Polizisten war eine Solderhöhung versprochen worden, auch das ist bisher nicht in Sicht. Stattdessen bekommen sie einen freien Tag, wenn sie Geburtstag haben.

Aber innenpolitisch hat das Tandem von Außenministerin und Wirtschaftsminister wenig Gewicht. Wirklich Einfluss und Macht hat vor allem Bálint Ruff, der Kanzleramtsminister, der seit dem 31. August auch die beiden sogenannten „bürgerlichen“ Sicherheitsdienste beaufsichtigt. Das umständlich benannte Amt für Verteidigungsdirektion (Védelmi igazgatási hivatal) koordiniert die Landesverteidigung und gegebenenfalls Krisenmanagement im Katastrophenfall.

Das Nationale Informationszentrum (Nemzeti információs központ) sammelt Informationen, um die Entscheidungsfindung der Regierung strategisch zu unterstützen. Es unterstützt aber auch Polizei, Steuerbehörden und Staatsanwaltschaft.

Damit wird klar, dass Ruff von den Machtstrukturen her „der zweite Mann der Regierung ist“, sagt die Politologin Andrea Virág.

Sein Gewicht wird dadurch gesteigert, dass sein enger Freund Péter Tóth, der die erfolgreiche Wahlkampagne von Péter Magyar leitete, auch der Nationale Sicherheitsberater des Ministerpräsidenten ist. Tóth sagt von sich selber, der sei der „am weitesten links stehende  Anhänger“ von Péter Magyar. Ruff nennt sich selbst „radikal“.

Die Potenz dieses Machtpols liegt auch darin, dass Péter Magyar zu einem großen Teil linken Wählern seinen Sieg verdankt, nicht Wirtschaftsliberalen wie Kapitány. Ruff und Tóth liefern eine Innenpolitik, die diesen Wählern gefällt: Vor allem eine totale Abrechnung mit der früheren Regierungspartei Fidesz.

Ruff gab sofort nach seiner Übernahme der bürgerlichen Geheimdienste dem ehedem regierungskritischen, jetzt eher regierungsfreundlichen Nachrichtenportal Telex ein langes Interview, in dem er stolz sagte, er sei der „Motor des Systemwechsels“. Dazu gehöre eine radikale Abrechnung mit der einstigen Fidesz-Elite, die ihm zufolge „das ganze Land gestohlen haben“.

Zu diesem Macht-Tandem kommt nun die frisch ernannte Chefin des neuen „Amtes für die Wiedergewinnung des Volksvermögens“, Anna Unger. Im Interview wurde Ruff gefragt, ob er Einfluss genommen habe auf die Entscheidung, was er verneinte. In der politischen Gerüchteküche und aus dem Munde des unabhängigen Korruptionsbekämpfers Ákos Hadházy ist dennoch zu hören, dass die Entscheidung nicht im zuständigen Ausschuss, sondern im Ministerpräsidentenamt fiel.

Neuer ungarischer Ministerpräsident

Plötzlich verliert Péter Magyar seinen Zauber

Auch der Politologe Gábor Török hält die Wahl Ungers für eine politische Entscheidung (suggeriert also, dass die Entscheidung nicht transparent im Ausschuss fiel) und nennt die frischgebackene NVVH-Vorsitzende eine „wirkmächtige Erscheinung des Ruffismus“, also eine Akteurin, die auf einer Linie liegt mit dem Kanzleramtsminister und dem Nationalen Sicherheitsberater. Innenpolitisch hat dieses Trio aus NVVH (von der Opposition gerne auch „neue Stasi“ genannt), Kanzleramt und Sicherheitsberater ungeheure Macht. Dagegen sind die EU-Lieblinge, der Wirtschafts- und die Außenministerin, politische Leichtgewichte.

Ruff hat übrigens ein Vetorecht bei Personalentscheidungen in der Regierung. Dem Vernehmen nach soll es darüber zum Streit gekommen sein mit Anita Orbán, deren Personalvorschläge für ihr eigenes Ministerium er in mehreren Fällen abgelehnt haben soll.

Der Unterschied zwischen dem Trio Ruff-Tóth-Unger und dem Tandem aus István Kapitány und Anita Orbán ist letztlich ideologischer Natur: Dass die beiden Letzteren eine EU-orientierte Wirtschafts- und Außenpolitik vertreten, ist für Ruff kein Problem, er sieht das ähnlich. Wohl aber ihr rein fachpolitischer Denkansatz. Ruff denkt nicht als Fachpolitiker, sondern als Machtpolitiker, also ideologisch-strategisch. Wenn man so möchte, ist er (mit einiger Übertreibung) so etwas wie der Politkommissar der Regierung, dem es nichts ausmacht, gute Experten abzulehnen, wenn er dadurch eine politisch verlässlichere Mannschaft bekommt.

Derweil sinkt die weiterhin sehr hohe Beliebtheit der Regierung. Der neuesten Umfrage zufolge, von Publicus, hielten im August „nur noch“ 57 Prozent der Befragten Péter Magyar für geeignet, das Amt des Regierungschefs auszuüben. Vor zwei Monaten, im Juni, waren es noch 72 Prozent gewesen, ein Rückgang von 15 Prozentpunkten. Gleichzeitig stieg das Vertrauen in den früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán seit Juni um sechs Prozentpunkte, von 27 auf 33 Prozent.

Weniger extrem ist der Beliebtheitsverlust der Regierungspartei Tisza: Sie stand im August bei 65 Prozent der „sicheren Wähler“. Im Juni waren es noch 73 Prozent gewesen, ein Rückgang um acht Prozentpunkte.

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