Es ist gut, dass Markus Söder aus Bayern vor der Wahl in Sachsen-Anhalt Klartext redet, wenn auch ungewollt, wenn auch indirekt und verklausuliert, dennoch deutlich. Zuweilen verrutscht auch die Maske beim ständigen Maskenwechsel.

Von der Rheinischen Post auf die möglicherweise komplizierte Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt befragt, antwortet Söder: „Sven Schulze hat als Ministerpräsident bereits bewiesen, was in ihm steckt. Er ist ein starker Regierungschef. Jetzt kommt die Bewährungsprobe. Wir sind optimistisch, dass er eine gute und konstruktive Regierung bilden kann – auch wenn es nicht mit klassischen Mehrheitsverhältnissen funktioniert, sondern möglicherweise mit Tolerierungen durch Parteien, bei denen sich uns normalerweise alle Haare sträuben würden.“ Alle Haare würden sich bei den Linken sträuben und einige Haare bei der AfD.

Aber so denkt man selbstverständlich hinter dem Antifaschistischen Brandmauer-Schutzwall nicht, denn die Rheinische Post fragt nach: „Sie meinen die Linke? Anders wird es rechnerisch wahrscheinlich nicht funktionieren.“ Das ist natürlich Unfug – und Söder könnte jetzt sagen, dass es mit der AfD „rechnerisch“ noch besser „funktionieren“ würde. Sagt Söder nicht. Söder hätte salomonisch ausweichen und nur den Fakt benennen können, dass es rein rechnerisch mit der AfD ganz sicher oder womöglich mit dem Linksblock aus SED-Linken, der SPD und den Grünen ginge. Sagt er aber auch nicht, sondern verweist darauf, dass „die Wahl von Sven Schulze zum Ministerpräsidenten…gegen Ende der Wahlperiode mit großer Unterstützung verschiedener politischer Kräfte erfolgt ist. Das zeigt: Jeder in Sachsen-Anhalt weiß, was die Stunde geschlagen hat.“ Heißt, die Stunde schlägt für die Block-Partei CDU, die unter der SED-Linken, den Ministerpräsidenten stellen darf.

Gewählt wurde Schulze zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der Koalition aus CDU, SPD und FDP. Da er 58 Stimmen erhielt, stimmten zwei Oppositionspolitiker für ihn – wahrscheinlich von den Linken. Wichtiger ist aber, dass Schulze seine Anti-AfD-Gesetze, dem sogenannten Parlaments- und Justizreformpaket mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, Grüne und eben auch von der SED-Linken durchbekam.

Doch das ist der Rheinischen Post, obwohl eindeutig, immer noch zu vage, denn sie hakt noch einmal nach: „Sie befürchten also nicht, dass Kollegen in der CDU sagen: Lieber mit der AfD als mit der Linken?“. Söders Antwort auf die Nachfrage ist klar: „Dafür sehe ich keine Anzeichen.“ Also, Kooperation mit den Nachfolgern von Ulbricht, Honecker und Mielke ja, mit der SED-Linken ja, mit der AfD nein. Söder gelingt sogar eine Meisterleistung, er wird billiger, als man es von ihm ohnehin schon gewohnt ist, und erreicht Karl-Eduard von Schnitzler-Niveau, wenn er über eine AfD-Regierung sagt: „Müssen wir dann damit rechnen, dass das gesamte Kabinett in Sachsen-Anhalt morgens aus Russland-Tassen Kaffee trinkt?“

Die Frage lautet doch eher, ob wir nicht damit rechnen müssen, dass die bürgerlichen Freiheiten aufgehoben werden, wenn Söders Parteifreund Dobrindt das Stasi-Gesetz 2.0 durchbekommt, u.a. eine Neuauflage der Richtlinie 1/76 des Ministeriums für Staatssicherheit. Man fragt sich, woher Söder weiß, dass „Sven Schulze … ein besseres Ergebnis erzielen“ wird, „als viele denken. Und alle anderen demokratischen Parteien müssen ihren Beitrag leisten, damit es am Ende eine demokratische Mehrheit gibt.“

Fakt ist nach dem – und niemand kann dem widersprechen: Für Markus Söder ist die SED-Linke eine demokratische Partei, die ihren Beitrag leisten muss, um eine demokratische Mehrheit in Sachsen-Anhalt, die Brandmauer-Mehrheit unsere Demokratie des demokratischen Blocks gegen den Willen der Wähler als Koalition der Verlierer zu bilden.

Es gab Zeiten, in denen halfen die Auftritte bayerischer Politiker im Wahlkampf der CDU Sachsen-Anhalts. Armer Sven Schulze, diese Zeiten hat Markus Söder gerade beendet. Söder behauptet: „Ich habe selbst beim Wahlkampf in Sachsen-Anhalt vor vielen Menschen gesprochen.“ Der entscheidende Unterschied lautet, vor, nicht mit ihnen gesprochen, sondern über die Köpfe der Menschen hinweg.

Klar ist – und Söder hat es nun noch einmal bestätigt: Sven Schulze wird in Sachsen-Anhalt mit den SED-Linken regieren, wohl eher unter ihnen. Klar ist auch: wer Schulze wählt, wählt SED-Linke, wählt eine linke, vor allem dunkelrot-dunkelgrüne Regierung.

Söder hat Unrecht, wenn er behauptet: „Die AfD verkauft unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand.“ Selbst, wenn die AfD das wollen würde, könnte sie das gar nicht, denn von Sicherheit, Wirtschaft und Wohlstand hat das Brandmauer-Kombinat der Generaldirektoren Merz, Söder, Klingbeil, Reichinnek und Dröge nichts übriggelassen.

Dass es auch anders geht, hat der Dessauer und Fraktionsvize der Union im Bundestag Sepp Müller gezeigt. Wenn die AfD stärkste Kraft wird, dann hat die AfD nach demokratischem Brauch und nach Meinung von Müller den Wählerauftrag, eine Regierung zu bilden: „Dann soll Herr Siegmund doch mal machen“.

Ob Schulze den Söder-Kurs durchhält ist noch sehr die Frage, denn es gibt im Landesverband eine große Abneigung, mit den Linken zu verhandeln. Nicht ausgeschlossen, dass Abgeordnete der CDU mit der AfD und gegen Söders und Schulzes demokratischen Block stimmen.

Doch alles hängt zunächst davon ab, was gewählt, was ausgezählt wird. Die CDU steht selbstverschuldet im Osten am Rubikon.
„Ich sehe unsere Partei auseinanderfliegen. Sachsen-Anhalt könnte der Anfang sein. Aber ich werde dem Niedergang der CDU Sachsen-Anhalt nicht tatenlos zuschauen. Da mache ich nicht mit“, sagt Sepp Müller.

Und Söder sagt: „Wie begegnen wir dem Vorwurf radikaler Kräfte, Berlin und das Establishment seien abgehoben und hätten keinen Bezug mehr zu den Menschen?“ Die Antwortet lautet, einfach nicht mehr abgehoben zu sein und nicht mehr über die Köpfe der Bürger hinwegzureden. Politik für Deutschland zu machen, was die Aufgabe der deutschen Regierung wäre.