Ursula von der Leyen will die EU zur außenpolitischen Machtmaschine umbauen – und ihre eigene Stellung gleich mit. Der Auswärtige Dienst soll entmachtet, nationale Vetorechte sollen geschleift werden. Am Ende steht eine Union, in der Brüssel durchregiert und die Mitgliedstaaten gehorchen.
IMAGO
Kommende Woche richten sich alle Augen auf Ursula von der Leyen. Am Mittwochvormittag hält die Kommissionspräsidentin ihre jährliche Rede zur „Lage der Union“. Vor den Abgeordneten wird sie erklären, wohin die politische Reise der EU gehen soll. Zu erwarten sind mehr Geld für Frontex, weitere Milliarden für die europäische Kriegsmaschinerie und neue Eingriffe in die Informationsfreiheit in sozialen Netzwerken.
Doch von der Leyen hat offenbar nicht nur für die EU große Pläne. Auch ihre eigene Macht will sie ausbauen. Die Brüsseler Bühne ist ihr längst zu klein geworden. Mit Rückendeckung aus Berlin arbeitet sie eifrig daran, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) in die Kommission einzugliedern – und damit faktisch zu entmachten. Gleichzeitig soll die Einstimmigkeit bei außenpolitischen Entscheidungen im EU-Rat fallen.
Was auf den ersten Blick nach einer technischen Reform klingen mag, ist tatsächlich ein tiefer Eingriff in die Funktionsweise der Union. Bisher gilt: Die Koordinierung der Außen- und Sicherheitspolitik ist die Aufgabe der Hohen Vertreterin der EU. Dieses Amt hat derzeit die Estin Kaja Kallas inne, die zugleich Vizepräsidentin der Kommission ist. Der EAD bildet den diplomatischen Apparat, der sie dabei unterstützt.
Von der Leyens Vorstoß würde dieses Gefüge grundlegend verschieben – zugunsten der Kommission und damit zugunsten ihrer Präsidentin. Ein Machtkampf, bei dem es nicht allein um persönliche Eitelkeiten geht. Die Frage, die hier im Raum steht, ist tatsächlich: Welche EU ist künftig überhaupt noch gewollt? Eine Union, in der 27 Staaten ihre Interessen gleichberechtigt aufeinander abstimmen – oder ein Machtapparat, der ohne Rücksicht auf Widerspruch durchregieren kann? Von der Leyens Antwort scheint klar. Die EU soll nicht mehr nur vermitteln, koordinieren und Kompromisse suchen. Sie soll selbst zu einer Macht werden, die im globalen Ringen um Einfluss mitmischt.
Besonders brisant ist dabei die geplante Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip. Was auf den ersten Blick nach mehr außenpolitischer Schlagkraft aussieht, bedeutet im Kern: Einzelne Mitgliedstaaten könnten überstimmt werden, wenn es um Krieg, Sanktionen oder andere zentrale Fragen der Außenpolitik geht. Für die kleineren Staaten wäre das ein schwerer Machtverlust. Sie müssten damit rechnen, dass die großen Mitgliedstaaten den Kurs vorgeben und sie nur noch hinterherlaufen. Ausgerechnet dort, wo nationale Interessen und Sicherheitsfragen besonders empfindlich sind, würde ihre Mitsprache schrumpfen.
Von der Leyen und ihre Verbündeten versprechen sich davon mehr Gewicht in der Weltpolitik. Doch am Ende könnte von der Leyens großer Plan genau das hervorbringen, was er verhindern soll: eine EU, die nach außen stärker auftritt – und nach innen auseinanderfällt.
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Alles schreit nach EXIT. Das alles ist eigntlich von wem orchestriert? In Deutschland wird die vdL bald ihr Blaues Wunder erleben und einen Ewigkeitsanspruch hat sie nicht. Es wird Zeit, dass kriminelle Quotenfrauen per Berufsverbot aus sämtlichen Positionen der EU dauerhaft entfernt werden.
Die EU wird zur Diktatur umgebaut. Die „EU-Kommission“ hat keinerlei demokratische Legitimation und baut ihre Macht über die Mitgliedstaaten aus.
Ein paar Länder mit nicht gekauften Politikern in der EU und der Spuk ist vorbei.
Ich wage einmal die These, die EU stünde ohne Deutschland besser da, Deutschland jedoch nicht unbedingt ohne die EU. Und man komme mir nicht mit dem Nettobeitrag. Die Höhe spiegelt die hohe Zahl an Aufgaben, die sich die deutsche Kommissionspräsidentin, vor allem mit Hilfe Berlins, unter den Nagel gerissen hat, wider. Deutschland will die Unterstützung der Ukraine, deren Mitgliedschaft, die Mitgliedschaft des Westbalkans und immer noch erhält die Türkei als Beitrittskandidat Gelder. Der Beitrittskandidat, aus dem massiv Asylgesuche stammen. Nur zahlen will Merz nicht. Es war Merkel, die vdL weglobte, die CDU, die sie wieder aufstellte, als der europäische Staatsanwaltschaft… Mehr
„Für die kleineren Staaten wäre das ein schwerer Machtverlust.“
Ich sehe es genau andersherum. Für die großen Staaten ist es ein massiver Machtverlust. Denn wenn die Mehrheit der Staaten (und nicht der Bevölkerung) die Außenpolitik bestimmt, können kleine Länder und Zwergstaaten wie Luxemburg, Malta und Co. hemmungslose Klientelpolitik auf Kosten der Mehrheit der EU-Bevölkerung machen.
Deshalb ein Verbot der degressiv proportionale Mandatszuteilung in allen Breichen der EU. Es kann nicht sein, dass wir EU Mitglieder haben ohne Armee und ohne personelle und finanzielle Beteiligung an der notwendigen Rüstung.
Was die EU in letzter Zeit „Positives“ geleistet hat? Einen strangulierenden Haufen an Bevormundungsregeln, bei dem man sich fragt wo der Output der nächsten 10 Jahre noch hin soll, so allgegenwärtig/übergriffig ist der Bürokratenmist bereits heute. Dann noch Kriegsgeiferei und ganz strenge „Sanktionen“, die sich hauptsächlich ins eigene Knie schießen. Dieses ungewählte abgehobene Bürokratenregime möchte noch mehr Macht um noch mehr Schaden anzurichten. Nein danke. „Sie“ (Deutschland,EU) möchten mehr Gewicht in der Weltpolitik? Dann sollen sie sich nicht chronisch lächerlich machen. Ich erinnere nur an die „Verhandlungen“ zwischen Trump und vdL über die Zölle. Respekt kann man sich nicht einkaufen,… Mehr
Das dritte Reich in Vollendung.
Das Imperium schlägt zurück? >>>Sachsen-Anhalt: EU droht mit finanzieller Erpressung<<< > „… Brüssel und Berlin haben (durchaus überraschend) die historische Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt akzeptiert. Bisher gibt es kein Narrativ einer „russischen Einmischung“, das zu einer Wahlaufhebung wie in Rumänien führen könnte. Doch Brüssel diskutiert bereits offen den Entzug von EU-Geldern – wie er jahrelang gegen Orbán letztlich erfolgreich durchgeführt wurde. …“ Morawiecki und Orban hätten einst genügend Weitsicht zeigen müssen, keine Schlupflöcher zuzulassen, durch die die Satrapie beliebig diktieren darf, wer in den einzelnen Provinzen regieren soll. > „… Sachsen-Anhalt erhält aus dem EU-Haushalt 2021–2027 rund 2,95 Milliarden Euro, unter… Mehr
Dieser Daniel Freund sollte mit dem Laternenorden am Band ausgezeichnet werden.
Leyen hat expliziert sich zu den Vereinigten Staaten von Europa bekannt und arbeitet während ihrer hoffentlich bald endenden Amtszeit verbissen an diesem Ziel weiter. Die willfährigen Regierungschefs werden mit Geldzuwendungen oder Mittelkürzungen in ihre Schranken verwiesen. Orban war das erste Opfer. Meloni hingegen erhielt für Italien sage und schreibe 200 – in Worten zweihundert – Milliarden Euro aus dem sogenannten Coronafonds. Der Sinn des sogeannten auswärtigen Dienstes hat sich einem bis heute nicht erschlossen. Die meisten Nationalstaaten sind durch eigene Botschaften vertreten, die EU mit zusätzlichen. Absolut überflüssige Doppelstrukturen, allein als ABM geschaffen. Frage an Herrn Pürner: Was kann das… Mehr
Das EP kann schlimmere Entwicklungen verhindern, es könnte, wenn CSU-Weber nicht da wäre, die Abwahl von vdL erfolgreich über ein Misstrauensvotum erzielen. Alte Gesetzgebung ändern kann es nicht. Reformen des Ganzen gehen nur über die Mitgliedstaaten, aber die deutsche Regierung ist ein hoffnungsloser Fall. Schon immer. Interessant, dass vieles, was Deutschland kritisiert, aus Berlin gekommen ist: Green Deal, Verbrennerverbot, Lieferkettengesetz, Erweiterungen ohne Ende. Man kann nicht für eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU sein, bei der Bulgarien zum Nettozahler werden dürfte, ohne dafür zu zahlen. Will man weniger zahlen, was Sinn macht, dann muss man die Kompetenzen zurückfahren und… Mehr
Die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip ist vergleichbar einer Selbstermächtigung. Die EU und ihre Kommission können nicht wirtschaften, die Einnahme reichen nicht. Ursula von der Leyen schlägt für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2028–2034) einen Rekordhaushalt von zwei Billionen Euro vor, was einer Steigerung von etwa 700 Milliarden Euro gegenüber dem aktuellen Zeitraum entspricht. Der Entwurf sieht eine radikale Umstrukturierung vor, bei der weniger Mittel in die Landwirtschaft fließen sollen, um stattdessen Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. https://www.dw.com/de/eu-kommission-von-der-leyen-rekordbudget-zwei-bllionen-euro-unternehmensabgaben-kritik/a-73307706 Die deutsche Bundesregierung und viele Mitgliedstaaten lehnen den Entwurf in dieser Form ab, da die Mehrausgaben angesichts nationaler Haushaltskonsolidierungen als nicht vermittelbar gelten. https://www.spiegel.de/wirtschaft/eu-haushalt-bundesregierung-lehnt-budgetplaene-von-ursula-von-der-leyen-ab-a-c86efc15-82b8-4279-930e-c4eeb2dc144c… Mehr
Eine “ Überraschung“ jagt die andere. vdL handelt, wie charakterlich entsprechend disponierte Menschen unter gegebenen, systemischen Umständen handeln, ausnahmslos. Und natürlich regelmässig erfolgreich. In diesem Fall, weil die “ Europatrunkenheit“ der „Schuldträger“ und das “ „Interesse“ der anderen am Geld vor allem dieser notorischen Schuldträger und “ etwas“ Grand Nation- Nostalgie zu einem “ dysfunktionalen “ Gebilde führten. Einsicht ist auch hier nicht erwarten. Zurück auf Los und ein deutlich anderer Start mit deutlich anderen Regelungen und Mechanismen sind alternativlos, aber utopisch. Der innere Zerfall, allen voran die Alimentationsenttäuschungen der vielen “ Versorgten“, ist der einzige Weg, nicht unbedingt der… Mehr