Der Europäischen Kommission ist Kritik an ihrem Handeln offenbar herzlich egal: Trotz einer förmlichen Rüge der EU-Bürgerbeauftragten Teresa Anjinho weigert sich Brüssel, die automatische Löschung von SMS und Signal-Nachrichten der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu beenden.
picture alliance / Anadolu | Dursun Aydemir
Die Ignoranz sämtlicher Forderungen nach mehr Transparenz zeigt sich im aktuellen Antwortschreiben der Kommission an die Ombudsfrau, über das nun das Investigativ-Portal Follow the Money berichtet. Die Begründung für das Beharren auf der bisherigen Linie hat sich inzwischen verschoben: Statt mit dem Speicherplatz auf dem Smartphone der Präsidentin wird nun mit IT-Sicherheit argumentiert.
Teresa Anjinho hatte im Juni 2026 auf Beschwerde von Follow-the-Money-Journalist Alexander Fanta einen „Missstand in der Verwaltungstätigkeit“ festgestellt. Auslöser war eine Signal-Nachricht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an von der Leyen vom 28. oder 29. Januar 2024. Darin soll Macron versucht haben, das umstrittene Mercosur-Handelsabkommen mit Südamerika zu stoppen. Fanta beantragte Einsicht. Die Kommission ließ den Antrag 15 Monate liegen, dann erklärte sie: Die Nachricht existiere nicht mehr. Auf dem Handy der Präsidentin sei die Funktion „Disappearing Messages“ aktiviert.
Die Ombudsfrau wertete das systematische Verschwinden solcher Mitteilungen als Verstoß gegen die Grundsätze guter Verwaltung: Sie forderte, interne Vorschriften unverzüglich so zu ändern, dass nach dem EU-Informationsfreiheitsrecht angeforderte Textnachrichten nicht vorschnell gelöscht werden. Außerdem sollten sämtliche Kurznachrichten zwischen Staats- und Regierungschefs oder Ministern und Kommissionsmitgliedern für einen angemessenen Zeitraum aufbewahrt werden. Genau das lehnt die Kommission nun ab. Eine Archivierung für Auskunftsersuchen sei mit Cybersicherheit nicht vereinbar, weil Verfahren bis zu zwei Jahre dauern könnten. Zudem müssten die Kommissionspräsidentin und die Spitzen der Mitgliedstaaten in einer Atmosphäre des Vertrauens kommunizieren können.
Der neue Argumentations-Versuch wirkt wie ein Rückzug auf die nächste Linie: Noch im September 2025 hatte Kommissionssprecher Olof Gill vor Medien erklärt, Nachrichten würden „einfach aus Speichergründen“ automatisch gelöscht. Sonst gehe das Handy „in Flammen auf“. Kollege Balazs Ujvari ergänzte, die Funktion mindere das Risiko von Leaks. Interne Leitlinien wie die Checkliste „Make Your Signal Safer“ von 2022 empfehlen das Auto-Delete ausdrücklich. IT-Experten widersprachen der Speicherplatz-These scharf: Auf modernen Smartphones sei das kein ernsthaftes Problem.
Besonders belastend für Ursula von der Leyen bleibt das sogenannte Pfizergate: Im Mai 2025 hob der EU-Gerichtshof (EuG) eine Entscheidung der Kommission auf, mit der sie der „New York Times“ den Zugang zu Textnachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla verweigert hatte. Die Nachrichten stammten aus der Hochphase der Corona-Impfstoffverhandlungen 2021, als die EU Verträge über bis zu 1,8 Milliarden Dosen aushandelte. Das Gericht urteilte, die Kommission habe keine plausible Erklärung geliefert, warum die Dokumente nicht vorhanden seien, und den Grundsatz guter Verwaltung verletzt. Nachrichten seien unabhängig vom Medium Akten, wenn sie die Politik der Union betreffen.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein