Der Europäischen Kommission ist Kritik an ihrem Handeln offenbar herzlich egal: Trotz einer förmlichen Rüge der EU-Bürgerbeauftragten Teresa Anjinho weigert sich Brüssel, die automatische Löschung von SMS und Signal-Nachrichten der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu beenden.
picture alliance / Anadolu | Dursun Aydemir
Die Ignoranz sämtlicher Forderungen nach mehr Transparenz zeigt sich im aktuellen Antwortschreiben der Kommission an die Ombudsfrau, über das nun das Investigativ-Portal Follow the Money berichtet. Die Begründung für das Beharren auf der bisherigen Linie hat sich inzwischen verschoben: Statt mit dem Speicherplatz auf dem Smartphone der Präsidentin wird nun mit IT-Sicherheit argumentiert.
Teresa Anjinho hatte im Juni 2026 auf Beschwerde von Follow-the-Money-Journalist Alexander Fanta einen „Missstand in der Verwaltungstätigkeit“ festgestellt. Auslöser war eine Signal-Nachricht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an von der Leyen vom 28. oder 29. Januar 2024. Darin soll Macron versucht haben, das umstrittene Mercosur-Handelsabkommen mit Südamerika zu stoppen. Fanta beantragte Einsicht. Die Kommission ließ den Antrag 15 Monate liegen, dann erklärte sie: Die Nachricht existiere nicht mehr. Auf dem Handy der Präsidentin sei die Funktion „Disappearing Messages“ aktiviert.
Die Ombudsfrau wertete das systematische Verschwinden solcher Mitteilungen als Verstoß gegen die Grundsätze guter Verwaltung: Sie forderte, interne Vorschriften unverzüglich so zu ändern, dass nach dem EU-Informationsfreiheitsrecht angeforderte Textnachrichten nicht vorschnell gelöscht werden. Außerdem sollten sämtliche Kurznachrichten zwischen Staats- und Regierungschefs oder Ministern und Kommissionsmitgliedern für einen angemessenen Zeitraum aufbewahrt werden. Genau das lehnt die Kommission nun ab. Eine Archivierung für Auskunftsersuchen sei mit Cybersicherheit nicht vereinbar, weil Verfahren bis zu zwei Jahre dauern könnten. Zudem müssten die Kommissionspräsidentin und die Spitzen der Mitgliedstaaten in einer Atmosphäre des Vertrauens kommunizieren können.
Der neue Argumentations-Versuch wirkt wie ein Rückzug auf die nächste Linie: Noch im September 2025 hatte Kommissionssprecher Olof Gill vor Medien erklärt, Nachrichten würden „einfach aus Speichergründen“ automatisch gelöscht. Sonst gehe das Handy „in Flammen auf“. Kollege Balazs Ujvari ergänzte, die Funktion mindere das Risiko von Leaks. Interne Leitlinien wie die Checkliste „Make Your Signal Safer“ von 2022 empfehlen das Auto-Delete ausdrücklich. IT-Experten widersprachen der Speicherplatz-These scharf: Auf modernen Smartphones sei das kein ernsthaftes Problem.
Besonders belastend für Ursula von der Leyen bleibt das sogenannte Pfizergate: Im Mai 2025 hob der EU-Gerichtshof (EuG) eine Entscheidung der Kommission auf, mit der sie der „New York Times“ den Zugang zu Textnachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla verweigert hatte. Die Nachrichten stammten aus der Hochphase der Corona-Impfstoffverhandlungen 2021, als die EU Verträge über bis zu 1,8 Milliarden Dosen aushandelte. Das Gericht urteilte, die Kommission habe keine plausible Erklärung geliefert, warum die Dokumente nicht vorhanden seien, und den Grundsatz guter Verwaltung verletzt. Nachrichten seien unabhängig vom Medium Akten, wenn sie die Politik der Union betreffen.
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Dass die Dame schummelt, ist seit Pfizer Geschichte absolut klar.
Das richtige Problem ist, dass das ihren (angeblichen) Diener des Volkes überhaupt nicht stört, und sie setzen sich für sie ein.
Hochmut kommt vor dem Fall.
Hoffentlich behält der Volksmund Recht.
In der Causa v. der Leyen kommt der Fall offensichtlich entweder gar nicht oder erst, wenn es zu spät ist.
Das bisherige Argument zur Einstufung von SMS als nicht aufbewahrungsbedürftig war ihre untergeordnete Bedeutung, etwa „bin erst 15 Minuten im Restaurant“. Derartige Nachrichten sind nicht mit Preisverhandlungen in Milliardenhöhe vergleichbar. Die Santer-Kommission ist wegen eines Studien-Auftrags einer Kommissarin an ihren Zahnarzt für läppische 100 000 geschlossen zurückgetreten. Dieser Ansatz der EU-Kommission ist rein nachrichtenkanalbasiert und eröffnet damit Tür und Tor für Missbrauch. Formal korrekt, aber völlig gegen den Geist der Transparenz. Nichts, aber auch gar nichts spricht gegen die Nutzung verschlüsselter email, die man im Bedarfsfall Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen kann. Oder die Aufbewahrung in einem gesicherten Archiv. Sollten auch… Mehr
Das sind dieselben Politiker, die uns zwingen jeden Espressobeleg 7 Jahre lang aufzuheben.
Sie verachten uns.
Diese EU ist so fertig, so korrupt, verlogen und totalitär, da geht es ja den Bürgern Russlands besser. Die EU Kommission labert von Speicher und Sicherheitsproblemen und will gleichzeitig Hunderte Millionen Bürger überwachen und deren Web-Kommunikation über Jahre sichten. Und natürlich alle zu kritischen Bürger zensurieren, bestrafen, diffamieren und verfolgen. Wenn ich die elende Betonfrisur schon sehe, wird mir schlecht!
Ohne demokratische Legitimation agiert diese Kommission wie ein absoluter Herrscher. Und die EU-Staaten lassen das zu. Abschaffen der EU ist angesagt und Neuaufstellung als EWG. Und EU-Beschlüsse dürfen nicht bindend sein.
Das ist Diktatur. Nicht mehr und nicht weniger. Eine „Regierung“ ohne Kontrolle durch Wahlen und Abstimmungen. Was soll denen passieren? Die haben die absolute Narrenfreiheit. Das Konstrukt EU ist einfach pervers. Die Frage, die ich mir stelle: Waren die Gründungsväter der europäischen Einigung einfach nur naiv oder war die Ausstattung einer kleinen Elite mit unbegrenzter Machtfülle Absicht, um aus dem immer propagierten „Europa der Vaterländer“, mehr oder weniger schleichend, eine EU-Diktatur zu machen? Ich kann mir nur Letzteres vorstellen. Die einzige Möglichkeit der Entmachtung liegt bei den Mitgliedstaaten. Austritt aus EU und Euro und damit Einstellung der Finanzierung des Umverteilungs-… Mehr
Super Demokraten in Brüssel. Die gehören alle hinter Gitter.
Und wenn man das Gesetzesvorhaben von Dobrinth anschaut, dann soll in Deutschland nicht einmal das Patienten-Arzt-Verhältnis geschützt sein. Aber Politiker verschanzen sich.
Da müsste einmal ordentlich aufgeräumt werden.
Welche Gruppen verwischen ihre Spuren? Geheimdienstler und Kriminelle. Alle anderen können zu ihrem Tun stehen. Und vor allem waren von der Leyens SMS schon eher wichtige Beweismittel, die sie offensichtlich rechtzeitig beseitigt hatte. Man muss diese Person per Misstrauensvotum stürzen, sie ist untragbar.
Im US „Empire of Lies“ weiß man nicht mal wer eigentlich die Nacht hat.
Da bewahrheiten sich über Nacht absurdeste Verschwörungstheorien zu Netzwerken in die fast die gesamte Oberschicht involviert ist, und im prüden Amerika wird der Skandal dann in Richtung Sex Skandal gesteuert, obwohl das eigentlich bemerkenswerte ist dass im Westen anscheinend niemand reich und mächtig ist ohne Jude zu sein oder in so einem jüdischen Netzwerk eingebunden zu sein.
Da werden nicht nur Spuren verwischt, da wird eine komplette Simulation der Wirklichkeit für das Volk erzeugt.
Zitat: „Zudem müssten die Kommissionspräsidentin und die Spitzen der Mitgliedstaaten in einer Atmosphäre des Vertrauens kommunizieren können.“
> ….was jedoch für EUropas Pöbel natürlich nicht gilt.