Schulen dürfen Eltern, deren Kinder sich als "transgender" identifzieren, diese Information nicht vorenthalten. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat entsprechende Regelungen an kalifornischen Schulen vorläufig außer Kraft gesetzt. Die juristische Auseinandersetzung um Elternrechte geht weiter.
picture alliance / ZUMAPRESS.com | Joey Sussman
Mit seiner Entscheidung erlaubt der Supreme Court öffentlichen Schulen zunächst wieder, Eltern darüber zu informieren, wenn ihre Kinder im Unterricht einen anderen Namen oder andere Pronomen verwenden möchten.
Damit blockierte das Gericht vorerst ein Gesetz des Bundesstaates Kalifornien, das diese Mitteilungen ohne Zustimmung der betroffenen Schülern untersagt hatte. Befürworter dieses Regelung sind der Auffassung, dass Jugendliche, die sich als „transgender“ identifizieren und ablehnende Reaktionen ihrer Eltern fürchten, dadurch geschützt würden.
Eltern und Lehrer klagten
Auslöser der gerichtlichen Auseinandersetzung war eine Klage zweier Lehrer sowie mehrerer Eltern aus Kalifornien. Unterstützt wurden sie unter anderem von konservativen Rechtsorganisationen und katholischen Anwälten.
Die Kläger warfen dem Bundesstaat vor, Schulen faktisch dazu zu verpflichten, Eltern über grundlegende Entwicklungen im Leben ihrer Kinder im Unklaren zu lassen. Nach ihrer Auffassung verletzen solche Vorschriften das verfassungsrechtlich geschützte Elternrecht. Familien würden bewusst in die Irre geführt, während staatliche Institutionen eine heimliche Veränderung der Geschlechtsidentität von Minderjährigen unterstützten, argumentierten die Kläger.
Entscheidung mit knapper Mehrheit
Nachdem eine richterliche Entscheidung zugunsten der Kläger in zweiter Instanz aufgehoben wurde, gab der Supreme Court nun einem Eilantrag gegen diese Entscheidung statt und setzte die kalifornischen Vorschriften zunächst aus, bis die juristische Auseinandersetzung in den unteren Instanzen abgeschlossen ist. Die konservative Mehrheit des Gerichts argumentierte, dass das Verfahren wahrscheinlich zugunsten der Kläger enden würde. Um mögliche verfassungsrechtliche Verstöße zu verhindern, sei daher ein sofortiges Eingreifen notwendig.
Die drei liberalen Richter des Gerichts widersprachen dieser Einschätzung. In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisierten sie, dass der Supreme Court zu früh in einen laufenden Rechtsstreit eingreife. Der Fall werde noch von unteren Gerichten geprüft, weshalb aus ihrer Sicht keine Dringlichkeit für eine Intervention bestehe.
Richterin Elena Kagan erklärte in ihrer abweichenden Meinung, die Entscheidung missachte die demokratisch beschlossene Gesetzgebung eines Bundesstaates. Der Supreme Court greife damit in eine politische Debatte ein, die zunächst auf Ebene der Bundesstaaten und der regulären Gerichte entschieden werden sollte.
Zwei konservative Richter hielten die Entscheidung des Supreme Court hingegen für nicht weitgehend genug: Samuel Alito und Clarence Thomas erklärten, sie wären bereit gewesen, die kalifornischen Vorschriften vollständig aufzuheben. Nach ihrer Auffassung werfen die Regelungen grundsätzliche verfassungsrechtliche Probleme auf, die eine umfassendere Entscheidung des Gerichts rechtfertigen würden.
Kritik aus Kalifornien
Die Regierung des Bundesstaates reagierte scharf auf die Entscheidung aus Washington: Gouverneur Gavin Newsom bezeichnete die kalifornische Gesetzgebung als wichtigen Schutzmechanismus für gefährdete Jugendliche.
Unterstützung erhielt die kalifornische Regierung von Bürgerrechtsorganisationen und LGBTQ-Verbänden: Diese warnen, dass eine verpflichtende Information der Eltern für manche Jugendliche gefährlich sein könnte. Studien amerikanischer Gesundheitsorganisationen besagen, dass Transgender-Jugendliche überdurchschnittlich häufig von Diskriminierung, familiären Konflikten oder psychischen Belastungen betroffen sind.
Der aktuelle Streit reiht sich in eine Reihe von Entscheidungen ein, mit denen der Supreme Court in den vergangenen Jahren in gesellschaftspolitische Debatten eingegriffen hat. Das Gericht hat mehrfach zugunsten religiöser Kläger entschieden, etwa wenn es um Konflikte zwischen religiösen Überzeugungen und staatlichen Regeln im Bildungsbereich ging.
So urteilte der Supreme Court zuletzt auch, dass Eltern ihre Kinder vom Unterricht an öffentlichen Schulen abmelden dürfen, wenn dort Bücher oder Unterrichtsmaterialien mit LGBTQ-Figuren verwendet werden.
Trotz der aktuellen Entscheidung ist der Rechtsstreit noch nicht abgeschlossen. Der Fall wird zunächst weiter vor Gerichten verhandelt, die über die Verfassungsmäßigkeit der kalifornischen Regelung entscheiden müssen. Erst danach könnte der Supreme Court erneut endgültig Stellung beziehen.
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Interessant noch etwas anderes: Sonst waren immer die konservativen Richter für „states rights“, also das Recht der US-Bundesstaaten auf Rechtsautonomie. Denn durch „states rights“ wollten sie verhindern, dass die „Southern States“ die Bürgerrechte der Bundesgesetzgebung und -rechtsprechung zugunsten ihrer schwarzen Bevölkerung beachten müssten. Die Linken hingegen wollten, dass das Bundesrecht das Landesrecht bricht.
Und jetzt: Umgekehrt! Die konservativen Richter wollen, dass Kalifornien sich an die Rechtsnormen des Bundes hält, während die linken Richter auf Kaliforniens Autonomie pochen.
Dies zeigt, dass Verfassungsgerichtsbarkeit immer weniger Recht und immer mehr Politik geworden ist. Leider.
Egal wo man hinsieht: Überall sind die Linksgrünen an der Zerstörung unserer Gesellschaft zu sehen.
Ich hoffe, dass Trump und seine Nachfolger der Mehrheitsgesellschaft wieder zur Vorherrschaft in ihren Nationen verhelfen.
Auch bei solchen Gerichtsentscheidungen kann man wieder nur sagen: „von hinten durch die Brust ins Auge“ Auch, wenn es sich so anfühlt, als hätte nun irgendjemand recht bekommen. Denn wenn ich es richtig verstanden habe, dann ist den Lehrern jetzt verboten, was vorher schon verboten war. Oder sie dürfen jetzt, was sie vorher gar nicht wollten. Und dabei stellt sich doch nur eine Frage, nämlich ob es nun mehr als zwei Geschlechter gibt, oder nicht. Rein biologisch betrachtet, tendiere ich zu lediglich zwei Geschlechtern. Es mag ja sein, daß es „bedauerliche Ausrutscher“ in der Natur gibt, aber Tatsache ist doch,… Mehr
Wenn staatliche Überzeugungen und Überzeugungen der Familien auseinanderfallen, kommen Kinder und Heranwachsende in Gefahr, zwischen den Mühlsteinen zerrieben zu werden. Halten sie zu den Eltern, erzählen ihnen Schule, Sozialarbeiter und Staat, dass sie und ihre Eltern dumm und moralisch verkommen sind. Halten sie zu Schule und Lehrern, wird das Elternhaus zur feindlichen Umgebung.
Egal, wie die Gerichte entscheiden: Auf dem Altar der woken Selbstgerechten werden die Seelen der Kinder und Familien den woken Göttern geopfert.
Das Problem mit dem Konzept des „gender affirming care“ ist, dass die Kinder / Jugendlichen nur in ihrer Trans-Identität bestärkt werden dürfen, die aber nie angezweifelt werden darf. In der Praxis geht das nach Erfahrungsberichten von „Detransitionern“ teilweise so weit, dass diejenigen die da einmal mit anfangen, einmal die entsprechenden Stellen aufsuchen, regelrecht überredet werden, selbst dann wenn sie selbst Zweifel anmelden. U.a. erlaubt das auch keine psychologische Untersuchung die möglicherweise andere Ursachen finden, und andere Behandlungen empfehlen würde. „Affirming“ bedeutet Einbahnstraße vom ersten Gespräch, dass sich jemand möglicherweise mit dem eigenen Körper nicht wohlfühlt (typischerweise zu einer Zeit in… Mehr
Super, daß diesem grünwoken Quatsch erstmal Einhalt geboten wurde. Mein Respekt für die zwei konservativen obersten Richter, die das in Kalifornien komplett kassieren wollten. War ja klar, daß Sozialistenfreund Newsom aus dem Versagerstaat Kalifornien rumkrakeelt. Wir erinnern uns: der gleiche Newsom, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz von Merzens & Co hofiert wurde und dort gegen Rubio & Trump intrigierte.