In den vergangenen Tagen hat die Abschiebepolitik der US-Regierung unter Präsident Trump im Großraum Los Angeles für Krawalle gesorgt. Die am Freitag ausgebrochenen und gewaltsamen Unruhen im Raum Los Angeles richteten sich gegen Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE, die es sich zum Ziel gesetzt hat, eine Million illegale Einwanderer pro Jahr aus den USA abzuschieben.

Am Wochenende bewarfen Randalierer die Sicherheitskräfte unter anderem mit Steinen und Feuerwerkskörpern. Das US-Heimatschutzministerium sprach von einer massiven Eskalation. Die Los Angeles Times berichtete, einige der Demonstranten hätten eine US-Flagge angezündet. Außerdem seien Straßensperren aus Betonblöcken und Einkaufswagen errichtet worden.

Angesichts der anhaltenden Unruhen und der Gewalt durch illegale Zuwanderer ließ Trump am Wochenende die Nationalgarde in der von den Demokraten regierten Stadt Los Angeles einsetzen. Sie soll die lokalen Einsatzkräfte in der kalifornischen Metropole dabei unterstützen, die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte zudem erklärt, dass bei Bedarf auch in Kalifornien stationierte Marineinfanteristen der Streitkräfte mobilisiert werden könnten. In der vergangenen Woche seien in Los Angeles 118 Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel festgenommen worden, darunter Gangmitglieder und Vorbestrafte.

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Deren Einsatz auf Befehl des US-Präsidenten gegen den Willen des Bundesstaats stellt nun eine massive Eskalation dar. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann auch der US-Präsident das Kommando übernehmen.

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, der als möglicher Interessent für die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei bei der Wahl 2028 gilt, nutzt nun die Lage, um dem Präsidenten zu schaden. In einem Schreiben an Präsident Trump behauptete der demokratische Gouverneur, die am Sonntag in Los Angeles eingetroffene Entsendung der Nationalgarde würde die aktuellen Spannungen nur „anheizen”. Seitdem der Demokrat dem US-Präsidenten widersprochen hat, ist die Stimmung in Los Angeles aufgeheizt. Die Ausschreitungen haben sich auch auf Nachbarstädte ausgebreitet. Laut Berichten setzten gewalttätige Zuwanderer am Sonntagabend in Los Angeles Autos in Brand, schlugen Scheiben ein und beschädigten Regierungsgebäude.

Streit zwischen Trump und Musk

Der Fokus auf die Situation in Kalifornien könnte allerdings Trump politisch gelegen kommen, denn er muss seit Tagen immer wieder Fragen zu seinem öffentlichen Zerwürfnis mit Tech-Milliardär Elon Musk beantworten und sieht sich mit Kritik an seinem Steuer- und Haushaltsgesetz konfrontiert. Die Männerfreundschaft zwischen Trump und Elon Musk ist öffentlich zerbrochen, nachdem Musk das Haushaltsgesetz der Regierung scharf kritisiert hatte.

Trump drohte damit, Bundesverträge mit Musks Unternehmen zu kündigen. Daraufhin forderte der Tesla-Chef die Amtsenthebung des Präsidenten. Später warf Trump dem Tesla-Chef vor, er sei „durchgedreht“, da das Haushaltsgesetz die staatlichen Kaufanreize für Elektroautos streicht. Musk reagierte prompt: Angesichts dieser Aussagen werde man „mit sofortiger Wirkung“ die Flotte der Dragon-Raumschiffe außer Dienst stellen. Dabei handelt es sich um jene Kapseln, auf die die NASA für ihre Flüge zur Internationalen Raumstation angewiesen ist.

Musk, der in den ersten Monaten von Trumps Präsidentschaft fast täglich an dessen Seite zu sehen war, beließ es nicht bei wirtschaftlichen Drohungen. In einem weiteren Beitrag auf X kündigte er an, nun die „großen Bomben“ platzen zu lassen. Trump stehe in den Epstein-Akten. Inzwischen sagte Trump, dass sein Verhältnis zu Musk endgültig zerrüttet sei. Er warnte Musk davor, die Demokraten künftig finanziell zu unterstützen.

Später erhielt Trump Unterstützung von den republikanischen Kongressabgeordneten. Diese warfen Musk vor, den „Verstand verloren“ zu haben, und bezeichneten seinen Aufruf zur Absetzung Trumps als maßlos übertrieben. US-Vizepräsident J. D. Vance mahnte, Elon Musk begehe einen „großen Fehler“, wenn er Trump angreift.

China, der lachende Dritte der innenpolitischen Spannungen

Inmitten ihrer Spannungen über Zölle, Gegenzölle und Blockaden führen China und die USA diese Woche in London Handelsgespräche. Im Mai setzte Trump die Zölle vom „Tag der Befreiung“ für 90 Tage aus, als die Renditen auf US-amerikanische Staatsanleihen stark anstiegen. Wenn sich die Zinsen auf Staatsanleihen erhöhen, verringert sich der Handlungsspielraum der Politik. China ging somit als Sieger der ersten Runde des Zollkonflikts hervor.

Mittlerweile wurde die Zollpolitik von Präsident Trump von einem US-amerikanischen Bundesgericht zum Teil für rechtswidrig erklärt. Der Präsident habe dafür nicht die Befugnis, urteilte das Gericht. Trump lehnte das Urteil ab. In den USA liegt die Macht in der Handelspolitik traditionell beim Kongress. Wenn Trump innenpolitisch schwach dasteht, könnten die Senatoren nun ihr Recht stärker geltend machen.

Der Markt ist derzeit von Schwankungen geprägt und wartet auf das Ergebnis der Verhandlungen zwischen China und den USA in London. Die innenpolitische Krise in den USA kommt Peking nun gelegen, da sich der Tech-Milliardär Musk, einer der wichtigsten Spender Trumps, gegen die US-Regierung gestellt hat. Musk hat starke wirtschaftliche Interessen in China. Insbesondere Tesla ist von China sehr abhängig.

Dabei bleibt auch unklar, inwieweit der ungeschriebene Pakt zwischen den Tech-Oligarchen um Peter Thiel und Trump weiterhin besteht. Aus J. D. Vances schnellem Treuebekenntnis lässt sich nicht ableiten, dass die „Ex-Liberalen“ aus dem Silicon Valley, deren Vertreter in der Regierung der Vizepräsident ist, Trumps Zollpolitik weiterhin unterstützen. Dass Demokratien zunehmend gegen Trumps innenpolitische Pläne agitieren, dürfte China ebenfalls freuen.

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