In Davos lässt Olaf Scholz sich herbei, die Kritik Elon Musks gegen ihn und seine Regierung ganz entspannt im weißen Sessel zu kontern. Meinungsfreiheit soll gelten, meinte der Kanzler, aber nur, wenn man dabei nicht „extrem rechte Positionen“ transportiert. Wie man das vermeidet, das sagte der Kanzler nicht.
picture alliance / Anadolu | Halil Sagirkaya
Warum müssen sie nur immer die Wahrheit sagen? Ist es die klare Alpenluft, die klirrende Kälte auf 1500 Höhenmetern? Irgendetwas muss es sein, das die Mächtigen zu einer gewissen Art Wahrhaftigkeit verleitet. Nun war also Olaf Scholz dran, den Elon Musk bekanntlich als „unfähigen Narren“ bezeichnet hatte, nachdem in Magdeburg fünf Menschen durch eine Attacke gestorben waren – letztlich starben sechs, hinzu kommen hunderte Verletzte.
Und dieser Angriff auf friedlich versammelte Bürger soll nun noch nicht einmal offiziell als Terrortat eingestuft werden. Das ist die Entscheidung der Bundesanwaltschaft, die nur eine „Amokfahrt aus persönlicher Frustration“ in dem Geschehen erkennen will, aber keine Tat gegen den deutschen Staat oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Denn dafür steht kein Weihnachtsmarkt. Achtung also, gehen Sie nicht auf den Weihnachtsmarkt. Sie verlassen sonst den demokratischen Sektor – oder den von dieser Demokratie geschützten.
Musk hatte sich schon ein wenig erregt ob dieser zur Schau getragenen Inkompetenz einer Regierung bei der Verteidigung des friedlichen Zusammenlebens im Innern bei offenstehenden Grenzen für jede Art von fruchtloser Einwanderung nach außen.
Die Vorlieben der SPD sind offene Grenzen, Bürgergeld und AWO-Jobs
Scholz nahm diese und andere Interventionen von Musk nun zum Anlass, um in Davos in leicht holprigem Englisch ein offenes Wort zu sagen – oder verhaspelte er sich vielleicht doch eher in seinem rudimentären Denken und subliminal-politischen Stammesdenken? Scholz hatte die Sache anscheinend länger verfolgt – so gab er sich – und „hätte vieles zu Elon Musk zu sagen“, da der Unternehmer sich in der Vergangenheit immer wieder zu europäischen und auch deutschen Zuständen geäußert hatte. Das nimmt man Scholz aber nur halb ab. Eigentlich geht es ganz klar um das Nachkarten wegen des oben zitierten durchaus persönlich gehaltenen und adressierten Angriffs von Musk auf den Kanzler. Und Kritik an den Herrschenden war doch ein Grundrecht in der liberalen Demokratie?
Dann aber kam Scholzens Statement: „Wir haben Meinungsfreiheit in Europa und Deutschland. Jeder kann sagen, was er will, sogar wenn er ein Milliardär ist. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn solche Aussagen extrem rechte Positionen unterstützen.“
Hätten die Genossen denn wirklich eine Antifa über 40 Jahre am Leben gehalten, wenn da gar keine Gefahr von „extrem rechts“ käme? Und wahr ist wohl, dass es sie geben kann. Aber die Äußerungen Musks, der sich über den soundsovielten Angriff auf das Leben deutscher Bürger erregte, kann man nicht leicht in diesen Bereich ziehen. Immerhin wurde dieser Text an einem Tag geschrieben, an dem es in Aschaffenburg erneut zwei Tote und mehrere Verletzte von der Hand eines eingewanderten Afghanen gab. Die Sache hat durchaus Belang, aber nicht den, den Scholz ihr geben will.
Die Gedanken sind wirklich frei, sagt das BVerfG
Daneben hat das Bundesverfassungsgericht schon 2018 festgestellt, dass die Angst vor einer (angeblichen) „Vergiftung des geistigen Klimas“ ebenso wenig ein Eingriffsgrund in das Grundrecht der Meinungs- und Redefreiheit sei wie der (vermeintliche) „Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins“ durch etwaige „totalitäre Ideologien“. Die Wortkombination „extreme right positions“ ist allerdings noch sehr, sehr weit von diesem Punkt einer „totalitären Ideologie“ entfernt. Und insofern müsste beides erlaubt sein.
Diese Zitate trug der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel auf X mitsamt dem Redeausschnitt bei. Übrigens, so das Verfassungsgericht daneben, gehört auch eine „mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, zum freiheitlichen Staat“.
Ein Gedanke, so aufrührerisch er auch sei, darf also nicht unterdrückt werden. Er darf gesagt werden. Und dabei sollte es vielleicht auch in Deutschland bleiben.
Die Antwort zu dem anfangs formulierten Rätsel ist: Die in Davos glauben einfach, dass sie unter sich sind. Das scheint die Anmutung dieses ganzen Festivals der Wichtigen, Reichen und nicht ganz so Wichtigen zu sein. Und so sprechen sie – für manchen erfreulich – frei von der Leber weg und verraten so manchmal mehr als nur ihre persönliche Agenda. Und man führe sich noch einmal vor Augen, dass auch dieser Auftritt in Davos mit dieser Reaktion Elon Musks auf einen Tweet begann.
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Was ist eigentlich mit Aussagen wie „Syrer und Afghanen verüben im Durchschnitt häufiger Gewaltverbrechen in Deutschland als Deutsche“. Diese Aussage „unterstützt“ auch „extrem rechte Positionen“. Herr Scholz will diese „nicht akzeptieren“? Was plant er?
Man soll immer die Wahrheit sagen. Aber man darf nicht immer alles sagen was wahr ist.
Die Wahrheit steht nach linker Meinung nur den Linksextremisten zu. Nur die Linksextremen entscheiden was richtig und falsch, was Wahrheit und Lüge ist. Die Linksextremen meinen sie haben die Wahrheit gepachtet, ausschließlich sie sagen die Wahrheit. Das linke Kartell will die absolut Deutungshoheit behalten. Wahrheitsgemäß wird sich das ändern wenn die AfD mal an die Macht kommt. Dann herrschte wieder die Meinungsfreiheit.
Dann schieben wir doch mal eine gaanz einfache Ableitung hinterher. Das Zitat lautet: „Wir haben Meinungsfreiheit in Europa und Deutschland. Jeder kann sagen, was er will, sogar wenn er ein Milliardär ist. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn solche Aussagen extrem rechte Positionen unterstützen.“ Soll das etwa bedeuten, dass „Aussagen die extrem linke Positionen unterstützen“ dagegen von Meingsfreiheit gedeckt wären? Der geistige Wundbrand den Lenin, Marx, Mao und Pol Pot von sich gegeben haben, so à la „revolutionäre Gewalt“, RAF, Weltsozialismus etc. Oder auch religiösen Extremismus? Kann ich mir nicht vorstellen, dass das gemeint sein kann, allerdings wäre eine präzisere… Mehr
„Wir haben Meinungsfreiheit in Europa und Deutschland. Jeder kann sagen, was er will, sogar wenn er ein Milliardär ist. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn solche Aussagen extrem rechte Positionen unterstützen.“
Scholz ist mit dieser Aussage ja weiter gegangen als „extrem rechten Positionen“ die Meinungsfreiheit abzusprechen. Er will auch diejenigen verfolgen (oder was bedeutet „nicht akzeptieren“ und wer sind „wir“?), die „extrem rechte Positionen“ zwar nicht äußern oder vertreten, aber „unterstützen“, z.B. indem sie eine Oppositionspartei loben, der Scholz das Vertreten „extrem rechter Positionen“ unterstellt.
Auf 1500 Metern kann die Luft schon mal dünn werden. Sauerstoffmangel gepaart mit Selbstüberschätzung führen offensichtlich zu solch obskuren Äußerungen.
Das Demokratieverständnis des Herrn Scholz ist schlicht falsch. Wo wurde er geprägt ? In Hamburg einer Stadt in der die soziale Hängematte erfunden wurde.) , eine Stadt in der Haltung alles ist, Leistung nicht unbedingt notwendig oder eher störend. Herr Scholz glaubt an die Unerschöpflichkeit staatlicher Kassen und daran selbst ein wenig gleicher zu sein als der Rest. Im Grunde verachtet er alle die es wagen ihm zu widersprechen und kann mit Diskursen und Kompromissen nichts anfangen. Er glaubt an die Kraft der „Hinterzimmer“ und vertraulicher Vereinbarungen, die dann gern zu einer chronischen Vergesslichkeit führen. Herr Scholz ist in diesem… Mehr
Extrem linke Meinungen sind offensichtlich kein Problem. Was erdreistet sich dieser Mann, uns grundgesetzwidrig vorschreiben zu wollen, was wir sagen dürfen?
Tja, und „extrem rechte Positionen“ ist ja im Zweifel alles, was den Links-Woken nicht gefällt. Wo ist eigentlich der Verfassungsschutz und zieht solche Leute wie Scholz aus dem Verkehr, der eindeutig als Mandatsträger gegen das Grundgesetz verstösst und dieses auch noch proklamiert!? Achja, der „Verfassungsschutz“ ist ja auch gegen das Grundgesetz und nur noch die neue Stasi 2.0. Dieses ekelhafte System von Schein-Demokratie und Schein-Rechtsstaat hat längst fertig und lehne ich zutiefst ab. Ich schäme mich für die Mehrheit der dummen Deutschen mit denen keine freiheitliche Demokratie zu machen ist, niemals.
Zitat: „Wir haben Meinungsfreiheit in Europa und Deutschland. Jeder kann sagen, was er will, sogar wenn er ein Milliardär ist. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn solche Aussagen extrem rechte Positionen unterstützen.“ (BRD-Bundeskanzler Scholz) Verständlich, dass Scholz nicht bereit ist,“[…] extrem rechte Positionen […]“, ergo Bewahrung der christlichen Heimaten der indigenen Völker Europas, zu „[…] akzeptieren […]“ da er der Freimaurerei nahesteht (https://www.youtube.com/watch?v=_6g7k-18dJI), die das Ziel verfolgt, im Namen der sogenannten „Aufklärung“ die christlich-europäische Kultur gänzlich zu zerstören, um auf den Trümmern den Sozialismus zu errichten, sprich eine materialistische Gesellschaftsanschauung, die dem Menschen jedwede Identität, jedwede Spiritualität abspricht und ihn vor… Mehr
Zitat: „Dann aber kam Scholzens Statement: „Wir haben Meinungsfreiheit in Europa und Deutschland. Jeder kann sagen, was er will, sogar wenn er ein Milliardär ist. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn solche Aussagen extrem rechte Positionen unterstützen.“ “ > Mal abgesehen davon, dass natürlich auch für jene die Meinungsfreiheit Gültigkeit hat die selbst auch „extrem rechte Positionen unterstützen“, so ging mir bei Scholzens Statement, als ich dieses zum,ersten Mal hörte, der Gedanke durch den Kopf: „Jo, und in der DDR konnte auch jeder sagen was er will“ -….zumindest dann, wenn er für sein Gesagtes dann auch die diskriminierenden Folgen dafür… Mehr