Man darf alles sagen, aber eben doch nicht alles, sondern nur, was genehm ist: Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zu Elon Musk befragt, zeigt Scholz das wahre Gesicht der woken Eliten: intolerant, freiheitsfeindlich, autoritär.

Was hat der Regierungschef der drittgrößten Volkswirtschaft und einer bedeutenden Kulturnation der Welt mitzuteilen? Das scheint nicht besonders viele Menschen zu interessieren: Vor halbleerem Saal sprach Olaf Scholz auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Musik spielt woanders: In den USA sowieso; aber auch innereuropäisch werden die Deutschen nicht gerade als zukunftsfähig, innovativ oder wegweisend wahrgenommen.
Dazu passt, dass Scholz sich dem Zusammenhang zwischen „verlässlichen Institutionen“ und wirtschaftlichem Erfolg widmete – nicht etwa unternehmerischem Mut, individueller Verantwortung oder freidenkerischer Flexibilität.
— Holger Zschaepitz (@Schuldensuehner) January 21, 2025
Nichtsdestotrotz ist dieses Thema, obgleich nicht besonders dynamisch, von großer Bedeutung. Ob das internationale Publikum jedoch die Brisanz und die unfreiwillige Komik wahrnehmen konnte, die in Scholz’ Ansprache lagen, ist fraglich: Wohl kaum jemand hat das Vertrauen der Deutschen in Institutionen, vor allem in demokratische Institutionen, so untergraben wie er und seine Regierung. Selbst Angela Merkel muss man hier wahrscheinlich auf den zweiten Platz verweisen. Denn obwohl ihr Vorgehen viele der aktuellen Probleme geschaffen hat, war sie so geschickt, sich das Vertrauen der Deutschen zu erhalten, die zumeist zufrieden und beruhigt als „alternativlos“ abnickten, was Merkel zum Schaden des Landes unternahm. Davon kann bei Scholz nicht die Rede sein.
Ausgerechnet der vergessliche Scholz also lässt nun in Davos verlauten: „Berechenbarkeit, Ehrlichkeit und Verlässlichkeit haben zunehmend einen schweren Stand.“
Scholz’ Worte sind so inspirierend, dass den anwesenden Journalisten für das anschließende Gespräch keine Fragen einfallen – die Stille ist peinlich lang, bis spärliche Wortmeldungen eintrudeln.
Ein Journalist von Dagens Nyheter befragt Scholz zu Elon Musk. Auch ohne Skript ist Scholz berechenbar, wenn auch nicht ehrlich, und sagt verlässlich, was man erwarten konnte:
„In Europa und Deutschland kann jeder sagen, was er will, sogar Milliardäre“, versucht er sich an einem Witz, der offenbar „lost in translation“ verebbt, ohne Lacher hervorzurufen.
„Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn es rechtsextreme [extreme right] Positionen unterstützt, (…).“, fährt Scholz fort, um sich dann schnell der Frage eines Journalisten zuzuwenden, der nach Kooperationen zwischen Deutschland und El Salvador fragt. Dazu fällt dem Kanzler sichtlich und hörbar nichts ein, er laviert herum und bemüht Plattitüden.
Zum einen widerspricht hier ein deutscher Bundeskanzler geltendem Recht: Sehr wohl darf man auch in der EU Aussagen tätigen, die rechtsextrem sind oder die „extreme Rechte“ unterstützen – auch wenn dies in Deutschland durch den Straftatbestand der Volksverhetzung und in anderen Ländern durch „Hassrede“-Gesetze de facto eingeschränkt ist. Allerdings muss man der Fairness halber sagen, dass unklar ist, wen Scholz mit „wir“ meint: Die EU? Den deutschen Staat? Die Regierung? Die guten Demokraten?
Scholz widerspricht aber auch den Prinzipien, die den europäischen Gesellschaften zugrundeliegen: Auch rechtsextreme oder extrem rechte Positionen sind solche, die in einer pluralen Gesellschaft geäußert werden dürfen, ganz gleich, wie sehr sie der Mehrheit, den Eliten, oder der Regierung missfallen. Andernfalls wäre die Gesellschaft nicht plural.
Elon Musks eigene Plattform wird derzeit überflutet von Meinungsäußerungen, die seinen überschwenglichen, etwas unbeholfenen Gruß an die Menge als „Hitlergruß“ framen – so etwa Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideit. Während Scholz’ Wirtschaftsminister einem Mann, der ihn erkennbar satirisch als Schwachkopf bezeichnet, die Polizei auf den Hals hetzt, lässt Musk es zu, dass ihn Menschen, die von seinem Unternehmen profitieren, mit den Mitteln, die er zur Verfügung stellt, durch den Dreck ziehen.
Kann irgendein Zweifel darüber bestehen, wer hier für Meinungsfreiheit einsteht? Elon Musk behauptet nicht nur, dass jeder sagen dürfe, was er wolle, er stellt dies – mit minimalen Einschränkungen – sicher. Obwohl er das nicht müsste. Scholz dagegen widerspricht sich selbst innerhalb eines Satzes: Jeder darf sagen, was er will, aber eben doch nicht. Zudem geißelt er nicht nur „rechte“ Inhalte, sondern alles, was als „Unterstützung“ „extrem rechter“ Positionen interpretiert werden kann.
Da mutet es geradezu grotesk an, dass Nancy Faeser währenddessen verlauten lässt, gegen eine Übernahme oder ein Verbot von TikTok zu sein. Hauptsache das Gegenteil von dem, was die US-Amerikaner tun, möchte man meinen, eine Sandkastenattitüde, die zudem strikt auf einem Auge blind ist: Ausgerechnet bei der chinesischen Plattform greift das Bewusstsein für Pluralität; in Sachen Musk versagt es – verlässlich und berechenbar, könnte man mit den Worten des Bundeskanzlers sagen.
Hier zeigt sich ein gänzlich undemokratisches, freiheitsfeindliches Denken, das zutiefst ideologisch verblendet ist: Frei gesagt werden darf, was genehm ist. Und damit das weniger autoritär wirkt, wird dieser Maßstab moralisch aufgeladen: Genehm ist eine Aussage nicht etwa, wenn sie den Mächtigen gefällt, sondern weil sie moralisch rechtschaffen ist. So wird das Äußern der richtigen Meinung gleichsam zur Pflicht jedes guten Bürgers. Wer besonders gut sein will, verinnerlicht und äußert die richtige Meinung besonders fleißig. Auch die Presse, sonst angehalten zur kritischen Nachfrage, wird so ausgeschaltet: Auch und gerade Journalisten wollen schließlich dem Guten dienen, und wenn dazu gehört, nicht mehr kritisch nachzufragen, sondern wiederzugeben, was einem als gut und richtig vorgelegt wurde, dann widmen sie sich diesem Dienst mit Hingabe.
Wer hingegen der einzig ethisch akzeptablen Meinung widerspricht, schließt sich selbst aus der Gemeinschaft derer aus, die das Recht auf freie Äußerung der opportunen Meinung ausüben dürfen.
Das ist freilich das Gegenteil von Toleranz. Die herrscht dort, wo es tatsächlich etwas zu tolerieren, das heißt zu „ertragen“ gibt. Ausdruck von Toleranz ist, jene Meinung zuzulassen, die man unerträglich findet, nicht jene, der man ohnehin zustimmt.
Musk bringt Toleranz auf und lässt Meinungsvielfalt zu. Scholz erteilt Toleranz eine klare Absage und propagiert Meinungshegemonie – freilich nicht gänzlich gleichgeschaltet, sondern in einem gewissen Rahmen, der eine Art Rumpfvielfalt suggeriert.
Ein freiheitlicher Politiker hätte auf die Nachfrage des Journalisten das eigentliche Problem benennen müssen, das sich im Phänomen Musk manifestiert:
Elon Musk kann und darf seine freiheitlichen Ansichten jederzeit aufgeben, ungeachtet der Tatsache, dass ein signifikanter Teil der globalen Informationsströme von seinem Gutdünken abhängt. Politiker dagegen sollen und müssen das Gemeinwohl sicherstellen. Ausgerechnet die Politik aber, deren Gegenstand die „res publica“, die „öffentliche Angelegenheit“ ist, erklärt das Gemeingut der Freiheit zur Gefahr, und macht ihre Bewahrung zur Privatsache einzelner Unternehmer.
Deren Sinn steht derzeit glücklicherweise nach Freiheit. Aber das ist keine verlässliche Grundlage, sondern lediglich das geringere Übel.
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Sozialisten hassen Wohlstand, Erfolg und freie Meinungsäußerung. Wird immer so bleiben.
In Davos verbünden sich unter der Anleitung des WEF-Umverteilungs-Komitees Milliardäre und Millionäre, um wie bisher ihre in der Politik und in den Haltungsmedien verorteten Zuträger auf die gigantische Umverteilung von unten nach oben einzuschwören. Dafür wird, wie bei unserer „Demokratie“ ersichtlich, notfalls auch eine Brandmauer errichtet, damit der Zugriff auf die Geldquellen derer sichergestellt bleibt, die diesen Umbau klaglos und entrechtet hinnehmen sollen. Dortige Beschlüsse und Pläne machen wie bisher auch deutlich, welche schamlosen Agenda-Beiträge die gekauften Erfüllungsgehilfen in Politik und Medien auch künftig realisieren wollen.
„Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn es rechtsextreme [extreme right] Positionen unterstützt,“
Ausländische Presse hat D immer gern in die rechte Ecke gestellt, wenn mit D „verhandelt“ wurde. Und Herr Scholz nimmt jetzt die Begründung auf, die D am besten auf internationalen Konferenzen gegen Meinungsfreihet einsetzen kann. Er versucht, „die Welt“ glauben zu machen, D sei Nazi bedroht.
Er hat doch nur ausgesprochen, was die ÖRR, privaten MSM und die Bundesregierung und ihre Funktionäre schon seit langem planen….also eigentlich nichts neues….und….fast keiner hat es gemerkt…außer den alternativen Medien.
Einen ihrer Großen, in diesem Fall Helmut Schmidt haben die Unterbelichteten Sozis selbst abgesetzt um diesen eloquenten Kanzler später mit einer platten Nummer an seine Stelle zu setzen und dessen Qualitäten sind ja hinreichend bekannt, wo man nur noch staunen kann über soviel Dummheit die in dieser Partei an der Basis steckt und wer das Gesicht ihrer weiblichen Führungskraft auf nüchternen Magen zu sehen und zu hören bekommt, für den ist der Tag gleich versaut, ohne sich über ihren Inhalt weitere Gedanken machen zu müssen. Ein Verlierer der sich nun für weitere Aufgaben weiterempfehlen will, bestätigt allein über seinen Bewußtseinsverlust… Mehr
Da war doch mal was mit der Lufthoheit …
Solchen Menschen kann man einfach nicht trauen. SPD-Verbot jetzt und Ausschaffung aller Parteimitglieder aus dem Öffentlichen Dienst!
Der hat den Schuss aus den USA nicht gehört, aber er wird bei ihm mit Verzögerungszünder einschlagen.
Ich möchte nur zu gern aus der BRD Gesellschaft ausgeschlossen sein!
Scholz drescht in seinen endlos langen aber substanzlosen Ansprachen bevorzugt hohle Phrasen – wie zum Beispiel: Scholz: „Deutschland und USA seit langer Zeit enge Partner“ Ansonsten spricht er nur davon, wie es nach seinen sozialistischen Vorstellungen sein sollte. Realitätssinn und Ideen für eine gute Zukunft Deutschlands oder gar Europas kann er nicht entwickeln. Mit allem, was er sagt, feiert er nur sich selbst und seine monströse Gutmenschen-Attitüde. Neuerdings fühlt sich Scholz aber absurderweise besonders berufen, ganz Europa seine Ratschläge zu erteilen. Vor dem Hintergrund der Bundestagswahl will er – der große Kanzler Deutschlands – so den Wählern gegenüber seine vermeintliche… Mehr
Scholz ist wie immer unsäglich. Rechtsextreme (rechtspopulistische) Aussagen sind nach seinem Verständnis nicht rechtmäßig. Was genau rechtsextrem ist, bestimmt nach Belieben Frau Faeser und Herr Haldenwang, nach Rücksprache mit links-progessiven Juristen. Musk hat noch einmal eine ganz andere Vorstellung von Redefreiheit. Für ihn ist von besonderer Wichtigkeit, dass er, mit seiner Reichweite, jeden nach Belieben alles benennen darf, was ihm gerade einfällt, oder was ihm mit haltlosen, frei erfundenen Beschuldigungen zur persönlichen Diffamierung gerade in den Kram passt. Es geht keineswegs um eine sachlich oder emotional begründete Meinung, es geht um die uneingeschränkte Freiheit auch kontrafaktische Aussagen – Teslas verhindern… Mehr