Putin: Nichts Neues im Osten

In seiner Ansprache an die Nation konzentriert sich Wladimir Putin vor den Wahlen eher auf interne Ansagen als auf das Ausland. Auch ein Aufreger in den westlichen Medien stellt sich als lau heraus. Anders als Ursula von der Leyen und Joe Biden hat Putin Zeit, einen besseren „Deal“ abzuwarten.

IMAGO / ITAR-TASS

Schon im Voraus hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow klargemacht: Bei der anstehenden Rede Wladimir Putins werde es keinen großen Teil geben, der an das Ausland gerichtet sei. In der Hauptsache ginge es um Russland selbst – und dessen Souveränität. Natürlich werde sie aber von Analysten rund um den Globus wahrgenommen werden – und sie eine lange Zeit beschäftigen.

Die Rede warf bereits länger ihren Schatten voraus. Dafür gibt es mehrere Gründe. Innenpolitisch stehen in zwei Wochen Wahlen an. Dass diese nur unter eingeschränkten Bedingungen möglich sind, zeigt der Tod von Alexei Nawalny kurz vor dem Wahltermin.

In der Ukraine-Frage zeichnet sich seit Wochen ab, dass die USA einerseits im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfes ihre Unterstützung zusehends zurückschraubt; andererseits changieren die EU-Partner zwischen Desinteresse und möglichem Bodentruppeneinsatz.

Zugleich hatte Moskau den Hilferuf aus Transnistrien nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch betont, dass die Interessen der Bevölkerung des abtrünnigen moldauischen Teilterritoriums eine „Priorität“ Russlands sei. In Transnistrien sind rund anderthalbtausend russische Soldaten stationiert.

Während am Ende des Jahres sowohl die EU-Kommission wie auch die US-Regierung umbesetzt sein könnte, wird überdies in Moskau erwartet, dass dort auch in den Folgejahren Kontinuität gewahrt wird. Dass Putin einen weiteren „Sechs-Jahresplan“ vorstellen würde, war schon zuvor erwartet worden. Eine bittere Erkenntnis im Westen, der zu Beginn des Ukraine-Krieges noch gehofft hatte, Russland würde wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Indes ist die Kriegsmüdigkeit in Europa nicht zuletzt auf die hiesige Wirtschaftslage zurückzuführen.

Für den russischen Präsidenten ist diese Situation eine Vorlage. Er prognostiziert für das Jahr 2028, dass die BRICS-Staaten 37 Prozent des globalen BIP ausmachten, indes die G7-Staaten unter die 28-Prozent-Marke fielen. „Diese Zahlen sind durchaus aussagekräftig, da die Situation noch vor 10 oder 15 Jahren völlig anders war“, erklärt Putin. „Dies sind die globalen Trends, denen man sich nicht entziehen kann, da sie objektive Realität sind.“

Putin kündigt daher einen Umbau der globalen Finanzwirtschaft mit freundlich gesinnten Nationen an. „Dies ist besonders wichtig, wenn man bedenkt, dass der Westen sein eigenes Währungs- und Bankensystem untergräbt, indem er den Zweig, auf dem er sitzt, buchstäblich absägt.“ Man ziele für die Zukunft auf eine „Greater Eurasian Partnership“. Er betonte auch den positiven Austausch mit ASEAN und den Staaten des Nahen Ostens. Unausgesprochen machte Putin damit deutlich, dass es außerhalb des Westens noch genügend Ansprechpartner für finanzielle, wirtschaftliche und politische Projekte gibt.

Im Sinne des Ukraine-Krieges bleibt vieles beim Alten: Immer noch gilt es, eine „Spezialoperation“ zu beenden, immer noch sind es „Nazis“, die es zu beseitigen gilt. Die Ukraine, nicht Russland habe angegriffen, man unterstütze lediglich die in den abtrünnigen Teilrepubliken der Ostukraine bedrängten Landsleute. „Wir waren nicht diejenigen, die den Krieg im Donbass entfesselt haben, aber wie ich wiederholt gesagt habe, werden wir alles tun, um ihn zu beenden“, so Putin.

Es ist dabei nicht uninteressant zu erwähnen, dass Putin Russland zu einem Gegenbild aufbaut, das möglichst im Gegensatz zur „Nazi-Ukraine“ stehen soll. Die militärische Spezialoperation soll den „Nazismus ausrotten“ so Putin. Bei Russland betont Putin dagegen den multinationalen und multireligiösen Ansatz. Dem Westen warf er dagegen „koloniales Verhalten“ vor. Putin kann also auch woke. Das entspricht übrigens auch einer Linie, die der Staatspräsident schon im Interview mit Tucker Carlson zeigte: Von der Orthodoxie als Richtschnur oder einer russischen Leitkultur war da nur wenig zu spüren. Es regiert der kalte KGB-Apparat, der seine Massen verschiebt.

Das Ukraine-Narrativ wird im Gegensatz zu dieser nüchternen Machtpolitik verklärt, gar mystisch zum „Russischen Frühling“ erhoben, der vor zehn Jahren auf der Krim begonnen habe: „Auch heute noch macht die Energie, Aufrichtigkeit und der Mut seiner Helden – der Menschen auf der Krim, in Sewastopol und im rebellischen Donbass – und ihre Liebe zum Mutterland, die sie über Generationen hinweg getragen haben, natürlich stolz“, so der Kremlchef.

Putin rekurriert auf den historischen Topos, dass man Russland zerteilen und zerstören wollte, es sich aber umso stärker geeint dieser Bedrohung entgegengesetzt hätte; das dürfte sich eben nicht nur auf den „Großen Vaterländischen Krieg“ gegen Hitler oder den Vorgängerkrieg gegen Napoleon beziehen, sondern auch auf die Zeit der Wirren, die Einsetzung des falschen Dimitri und die Auflösung der Kiewer Rus in Kleinterritorien unter der Mongolenherrschaft. Der Mythos der „Sammlung der russischen Erde“, wie es die Geschichte der Großfürsten und späteren Zaren von Moskau bestimmt, erlebt seine Neuauflage: Putin will sich selbst nicht zum Fürsten erheben, sondern spricht freilich von den „Patrioten“, die diesen Frühling initiiert haben, doch die Anspielungen sind klar.

Dieser neuen, noch nicht vollendeten russischen Einheit im territorialen Sinne geht die Willenskraft, Solidarität und Einigkeit der Bevölkerung im idealen Sinne voraus. „Trotz der härtesten Prüfungen und bitteren Verluste sind die Menschen standhaft bei ihrer Entscheidung geblieben und bekräftigen sie, indem sie versuchen, so viel wie möglich für ihr Land und das Gemeinwohl zu tun“, hebt der Präsident hervor. Eine überwältigende Mehrheit der Russen stünde hinter der Regierung.

In einem Jargon, der an das Kolorit des Arbeiter- und Bauernpathos der Sowjetunion erinnern lässt, betont Putin auch die Rolle der Wirtschaft: „Die russische Industrie arbeitet in drei Schichten daran, so viele Produkte auf den Markt zu bringen, wie an der Front benötigt werden. Die gesamte Wirtschaft, die die industrielle und technologische Grundlage für unseren Sieg bildet, hat Flexibilität und Widerstandsfähigkeit bewiesen. Ich möchte allen Wirtschaftsführern, Ingenieuren, Arbeitern und Landwirten für ihre verantwortungsvolle und harte Arbeit im Interesse Russlands danken.“

Die von den meisten westlichen Medien veröffentlichte Schlagzeile, dass Putin mit einem Nuklearschlag drohe, muss mindestens eingeordnet werden. Vielmehr ist es so, dass Putin auch auf den „Wahnsinn“ einging, nämlich die Idee Emmanuel Macrons, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden. Zwar sollten sich diese nicht an Kampfeinsätzen beteiligen, wie dies jedoch in einem umkämpften Gebiet möglich sein soll, und was die Konsequenzen wären, wenn Nato-Truppen dennoch in Kämpfe involviert oder angegriffen würden – das bleibt das Geheimnis des französischen Staatspräsidenten. Die Folge einer solchen Intervention nannte Putin „tragisch“. „Wir haben auch Waffen, die Ziele auf ihrem Territorium treffen können. All das droht wirklich: ein Konflikt mit dem Einsatz von Atomwaffen und der Zerstörung der Zivilisation. Verstehen sie das nicht?“

Damit hat Putin den Tatsachenbestand seit 1949 in Erinnerung gerufen, als die Sowjetunion ihre erste Atombombe testete. Von da an war klar, dass das Aufeinandertreffen konventioneller Streitkräfte von Nato und Warschauer Pakt immer die Gefahr eines nuklearen Krieges barg, ob nun unter Einsatz taktischer Nuklearwaffen auf dem Schlachtfeld oder massiver gegenseitiger Vernichtung. Das größte Atomwaffenarsenal ist nichts mehr wert, wenn der Atomwaffenbesitzer zu verstehen gibt, dass er sein Arsenal nicht einzusetzen gedenkt. Das war bereits im Kalten Krieg so, und es besteht vielleicht Hoffnung, aber kein Anlass dazu, davon auszugehen, dass sich seitdem etwas geändert hätte.

Putin betont die Fortschritte der Armee, im Feld wie auch technologisch, und bringt die neuen Hyperschallwaffen ins Spiel. Den Vereinigten Staaten wirft er Heuchelei vor. Bei den USA habe man mit einem Staat zu tun, dessen Elite zu feindlichen Maßnahmen gegen Russland griffe. „Sie beabsichtigen also ernsthaft, strategische Sicherheitsfragen mit uns zu besprechen und gleichzeitig zu versuchen, Russland auf dem Schlachtfeld eine strategische Niederlage zuzufügen“, so Putin.

Russland sei bereit zu Stabilitätsverhandlungen, doch die USA seien durch ihre Handlungen in den letzten 15 Jahren unglaubwürdig geworden. Man nehme den Versuch wahr, Russland in ein neues Wettrüsten zu verwickeln; Putin deutet an, dass man verteidigungstechnisch materiell wie technologisch aufrüsten werde, sich aber nicht wie damals in die Ermüdung treiben lasse. Den Vorwurf, Russland plane eine Invasion Europas, nannte er „völlig unbegründet“ und hielt stattdessen dem Westen vor, seit Jahrzehnten für Instabilitäten – etwa im Nahen Osten – zu sorgen und über eine Destabilisierung Russlands nachzudenken.

Ein großer Teil der Putin-Rede bezog sich innenpolitisch auch auf die Demographieentwicklung und Familienpolitik. Ohne die Lösung des Demographieproblems sei an Zukunftsformate für die Wirtschaft kaum zu denken. Der russische Präsident kündigte eine Erhöhung des Kindergeldes an und eine bessere Familienpolitik in den kommenden Jahren, um die russische Geburtenrate zu verbessern.

Freilich fällt auf, was der Rede fehlt: etwa eine Bezugnahme auf die Ereignisse in Transnistrien. Im weitaus größten Teil bezieht sich Putin auf interne Angelegenheiten und verspricht wie bei der Familienpolitik Wahlgeschenke. Der Zusammenhalt nach innen ist Putin in seiner Rede wichtiger als die Wirkung nach außen. Dass Putin dabei auch Probleme beim Ukraine-Feldzug zugibt, kann man zweierlei deuten. Auf jeden Fall fühlt er sich sicher genug, offen darüber zu reden als Äußerungen auszuklammern, die noch vor einiger Zeit zur „Entfernung“ von Offizieren hätten führen können.

Was Putin wiederum in Richtung Westen klarmacht: Das Tischtuch ist zwar nicht zerschnitten, hat aber erhebliche Risse – die nur geflickt werden können zu den Konzessionen Moskaus. Welche Zugeständnisse das sind, nennt Putin in seiner Wahlkampfrede nicht. Vielleicht wartet er aber auch nur ab. Derzeit sind die USA in der Ukraine-Frage im Zugzwang. Sollte Washington nicht eine Möglichkeit suchen, den unpopulären Ukraine-Krieg zu befrieden, um im Wahlkampf nicht den Kürzeren zu ziehen, könnte im Weißen Haus bald ein Präsident sitzen, mit dem man eher einen Deal machen kann. Dieses Jahr hat Putin Zeit. Dem Westen rinnt sie dagegen durch die Hände.

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Kommentare ( 22 )

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NiceChappie
7 Monate her

Eine Frage: Vorausgesetzt man ist deutscher und treuer AfD-Anhänger. Wie vereinbart sich also die offene Unterstützung eines Landes, dessen früherer Präsident Dmitri Medwedew und nun der Kriegsverbrecher Putin selbst der deutschen Bevölkerung mit nuklearer Massenvernichtung schon wieder gedroht hat, mit etwaiger patriotischer Gesinnung oder Vaterlandsliebe?
Empfindet man nicht dabei, eine gewisse „kognitive Dissonanz“?
Und auf wessen Seite steht man dann im Ernstfall eigentlich?

Armin Latell
7 Monate her
Antworten an  NiceChappie

NiceChappie, ich vermute im jenseitigen Sektor des „antifaschistischen Schutzwalles“ politisch beheimatet. Welche Relevanz hat die AfD im Ukraine-Krieg? Deine Frage ist noch weniger sinnig und einfacher zu durchschauen als die Correctiv Lügen, denen Du mit Sicherheit noch anhängst. Es gibt keine Unterstützung Russlands durch die AfD, weder eine offene noch eine geheime. Was es gibt ist die Forderung, dieses Schlachten so schnell wie möglich durch Gespräche, auch Verhandlungen genannt, zu beenden. Und: wann hätte Putin der deutschen Bevölkerung schon einmal mit nuklearer Massenvernichtung gedroht? Wir wollen dabei allerdings nicht vergessen, wer Atomwaffen schon direkt eingesetzt hat und das nicht nur… Mehr

Thomas
7 Monate her

Es muss eine Konferenz zwischen den (Trump) USA und Russland stattfinden in der eine neue europäische Sicherheitsarchtitektur vereinbart wird unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen EU Europas und Russlands.
Das dürfte eigentlich nicht so schwer sein.

NiceChappie
7 Monate her
Antworten an  Thomas

Naja, so einfach geht das nicht natürlich. Seit Putins illegalen Invasion eines souveränen europäischen Landes sind laut NYT insgesamt fast 500.000 russische und ukrainische Soldaten getötet oder verletzt worden – neben ca. 10.000 Zivilisten, darunter Hunderte von Kindern.
Putin ist ein Kriegsverbrecher und Massenmörder, weshalb zigtausende UN-Ermittlungen gegen seine Schergen und Psychopathen wegen ihrer unbeschreiblichen Gräueltaten und Brutalität in der Ukraine (Bucha schon vergessen?) laufen. Also direkt zur Tagesordnung überzugehen, ist etwas verfrüht, finde ich. Ausserdem will Putin gar nicht mehr verhandeln. Soviel ist klar.

Spyderco
7 Monate her
Antworten an  NiceChappie

Wenn Sie NYT lesen,sollten Ihnen die Berichte über die vom der CIA seit 2014 betriebenen Sabotagezentren an der russische-ukrainischen Grenze bekannt sein.
Ob aus Bucha die nächste,,Brutkastenlüge“wird,bleibt abzuwarten.Bisher haben lediglich westliche MSM davon berichtet.

Last edited 7 Monate her by Spyderco
Krauti
7 Monate her

„Putin rekurriert auf den historischen Topos, dass man Russland zerteilen und zerstören wollte, es sich aber umso stärker geeint dieser Bedrohung entgegengesetzt hätte; “
Genau das ist der Punkt. Wie muss sich ein Land verhalten, welches dieser Gefahr seit Jahrzehnten ausgesetzt ist?
Schlag nach bei Putin!
Er hat dem Westen oft die Hand gereicht. Dafür hat er immer wieder Ohrschellen bekommen. Ich würde genau so wie er handeln. Weil ihm, im Gegensatz zu unseren Politikern an der Macht, sein Land etwas bedeutet.

Auswanderer
7 Monate her

Der Westen hat die schlechteren Karten in der „Angelegenheit“! Russland braucht den Westen nicht und da kann man nur sagen „dumm gelaufen“! Europa, besser die EU ist uninteressant für Russland geworden! Die Russen werden sowas wie einen „eisernen Vorhang“ installieren und sich dann mehr um den Rest der Welt kümmern! Aber wir sind ja zumindest die Guten (Deppen)!

johnsmith
7 Monate her

Leider ist unserem derzeitigen Witz von einer Regierung keine diplomatische Initiative zur Lösung des Ukraine-Russland-Kriegs zuzutrauen. Unter Brandt oder Genscher wäre so etwas vielleicht möglich gewesen. Scholz und Baerbock erscheinen als reine Befehlsempfänger des amerikanischen Hegemons. Erst wenn in den USA die Entscheidung getroffen wird, den Konflikt zu beenden wird sich auch die Meinung um 180 (oder in Baerbock-Sprecher 360) Grad ändern.

Last edited 7 Monate her by johnsmith
hoho
7 Monate her

Was ich interessant aber überhaupt nicht überraschend finde: der französische Präsi sagt, dass er Truppen nach Ukraine schicken will (ich hatte gedacht, dass sie da schon waren?), wohl um gegen Putin zu kämpfen – das ist in Ordnung. Putin sagt, dass die russische Waffen auch Frankreich erreichen können – die Medien jaulen Krieg! Das ist irritierend – ich kann es diese Doppelmoral nicht ertragen und noch weniger, dass sie mich für Idioten halten, der das alles noch glauben kann. Oder ist das ein Zeichen, dass es egal ist, ob ich es glaube oder nicht – die Verkündungen der Medien sind… Mehr

Warte nicht auf bessre zeiten
7 Monate her
Antworten an  hoho

Der Staat Ukraine bitte um Hilfe gegen einen ausländischen Eroberer und bekommt sie. Kein fremder Soldat steht auf russischem Boden oder beabsichtigt dorthin zu kommen. Ist der Unterschied zur Drohung Putins, Frankreich anzugreifen wirklich nicht zu begreifen? Ich kann es verstehen, dass andere sie für das halten, was sie schreiben.

Rosalinde
7 Monate her

Informieren Sie sich erst einmal.
Der Krieg der ukrainischen Armee gegen die russisch stämmige Bevölkerung in der Ukraine begann 4 Wochen nach dem Putsch in Kiew. Also im März 2014.

Armin Latell
7 Monate her

Kein fremder Soldat….woher wissen Sie das? Weil unsere guten Regierungen es sagen und die Zeitungen es schreiben? Waren Sie vor Ort? Transnistrien bitte Russland um Unterstützung. Ist es da so schwer zu verstehen, wenn sie gewährt wird? Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk haben Russland um Unterstützung gebeten und haben sie bekommen. Aber das Besondere daran: dieser Krieg hätte recht einfach vermieden werden können, aber die eine Seite wollte ihn.

Franz Grossmann
7 Monate her

Mittlerweile bin ich der Ansicht, dass dieser sinnlose Krieg, der letztendlich ein Stellvertreter Krieg der USA (Biden) ist, erst enden wird, wenn Donald Trump im Januar 2025 wieder als Präsident ins Weiße Haus einzieht. Biden ist einer der vielen Politiker, die ihr ganzes Leben in irgendwelchen Parlamenten herumgesessen sind und das wirkliche Leben nicht kennen. Donald Trump ist ein Geschäftsmann, der weiß, dass man im Leben immer Kompromisse schließen muss.

Hannibal ante portas
7 Monate her

Es scheint eine weit verbreitete menschliche Verhaltensweise zu sein, sich auf eine Seite zweier Konfliktparteien stellen zu wollen und die Missetaten (wohl eher Verbrechen) der selbst gewählten Seite zu beschönigen oder klein zu reden. Im vorliegenden Fall kann ich leider keine Seite von Schuld freisprechen. Das Schlimmste: keine Seite ist am Frieden interessiert. Kein einziger Staatsmann von Relevanz fühlt sich dem Frieden verpflichtet, das ist für diese Welt brandgefährlich.

TschuessDeutschland
7 Monate her

Für einen Euro bekommt man derzeit knapp hundert Rubel. Vor dem Krieg waren es knapp fünfzig, d.h. 100% Wertverlust in zwei Jahren. In Dollars sieht’s noch düsterer aus. Was das für ein Land bedeutet, das außer ÖL-,Gas- und Rüstungsindustrie sonst absolut nichts hat (weil von Herrn Putin und seinen Komplizen ausgeplündert) und deshalb alles importieren muss ist klar. Sogar die russischen Eier kommen aus der Türkei. Je länger dieser Krieg dauert, desto schlimmer wird’s.
Daß man dem Kraftmeier-Getue dieses Hochstaplers immer noch auf den Leim geht zeigt nur wie komplett ahnungslos der komplette „Westen“ ist.

Spyderco
7 Monate her
Antworten an  TschuessDeutschland

Interessant. Woher haben Sie diese Erkenntnisse? Bei meinem Aufenthalt im Januar 2024 in St.Petersburg hatte ich einen anderen Eindruck. Der Wocheneinkauf für 3 Personen kostete uns 8900 Rubel ,also weniger als 90€. Mein ehemaliger Kollege, den wir besuchten ,verdient als Ingenieur ca.200.000 Rubel(Russen sind stolz auf ihr Einkommen und reden gern darüber). Benzin kostete 50 Rubel/l,also 50cent. Für die 96qm-Wohnung im Admiralteiski Distrikt zahlt die 4-köpfige Familie weniger als 40.000Rubel(400€)warm.Das muss man wörtlich nehmen,da sich die Heizung,angeblich üblich,nicht abstellen lässt. Nur 20% meines Einkommens für die Miete ,ebenso 5% für eine Woche Lebensmittel. auszugeben,davon bin ich weit entfernt. In den… Mehr

Last edited 7 Monate her by Spyderco
Haba Orwell
7 Monate her
Antworten an  TschuessDeutschland

> Was das für ein Land bedeutet, das außer ÖL-,Gas- und Rüstungsindustrie sonst absolut nichts hat

Sogar im Luxusautos-Segment kann Russland locker mit Deutschland aufnehmen. Hier ein Artikel aus der Vorkriegszeit, die russischen Aurus-Karossen für den Nahost-Markt in VAE zu bauen:

https://www.derstandard.de/story/2000083219140/mercedes-ersatz-scheichs-bei-putins-luxuslimousinen-mit-an-bord

Letztes Jahr habe ich gelesen, dass die Produktion bereits startete. Gerade noch rechtzeitig – der deutschen Autoindustrie wird wohl bald bezahlbare Energie ausgehen.

hoho
7 Monate her
Antworten an  TschuessDeutschland

Ob das etwas damit zu tun hat, dass man hier mit Rubel gar nichts bezahlen darf? Der Westen hat wirtschaftliche Verbindung mit Russland gekappt in der Hoffnung, dass das Land kollabiert. Das ist bis jetzt nicht passiert. Ob Putin gut ist, ist eine Sache der Perspektive. Unter seiner Führung hat Russland gegen Wünschen des Westens entwickelt, den Leuten ging es besser in Russland als der Einwohner von Ukraine, was vlt auch der Grund war warum es in den besetzten Gebieten keine Aufstände gab. Unter Führung der heutigen Eliten des Westens gibt es nur Krieg und Armut. Beides sehen wir immer… Mehr

Haba Orwell
7 Monate her

> Er prognostiziert für das Jahr 2028, dass die BRICS-Staaten 37 Prozent des globalen BIP ausmachten, indes die G7-Staaten unter die 28-Prozent-Marke fielen. Kalkuliert er mit BRICS5 (die mW diese Marke bereits letztes Jahr erreicht haben) oder mit BRICS10? Bis 2028 werden sicherlich weitere Mitglieder aufgenommen und nach Kaufkraft über 40% der Weltwirtschaft erreicht werden. Ob es die G7-Länder in heutiger Form noch gibt, garantiert keiner – oft liest man über möglichen Bürgerkrieg in den USA. In Frankreich mit häufigen ethnischen Unruhen, Großbritannien und Deutschland sind sie ebenso möglich. Scott Ritter wendet sich neulich im dramatischen Video an die Deutschen,… Mehr