Worum es Orbán bei Scholz ging

Am Freitag trafen sich Olaf Scholz und Viktor Orbán zum Gespräch. Orbán sieht Scholz als jemanden, „der eigentlich weiss, was gut wäre für Deutschland, es aber nicht tun kann”. Kann sein, dass Scholz es ähnlich sieht.

picture alliance/dpa | Fabian Sommer

Am vergangenen Mittwoch saßen ein namhafter deutscher und ein ungarischer Kenner der deutsch-ungarischen Beziehungen beisammen. Man hatte – im Kreise weiterer Kollegen – das Fussballspiel Deutschland-Ungarn gesehen und der Ungar gab zu verstehen, dass man gewonnen habe – an Erfahrung. „Die Deutschen haben nur zwei Tore geschossen.”

Dann aber: „Was meinst Du, worüber werden Scholz und Orbán am Freitag sprechen?” Der Deutsche überlegte kurz. „Ich weiss gar nicht, ob es derzeit überhaupt ein Thema gibt, über das man verhandeln müsste”, sagte er.

Wie Orbán über Scholz denkt, das sagte er diesem Reporter vor etwas mehr als einem Jahr: „ich glaube, er weiss, was gut wäre für Deutschland, nur kann er es nicht tun”. Das mag Scholz ähnlich sehen, behangen mit zwei widerspenstigen Koalitionspartnern und in der Wählergunst, um Günter Wallraff zu zitieren, „ganz unten”. Dass er aber weiß, was gut wäre, das war einmal mehr vor der Verabschiedung des neuesten EU-Sanktionspakets gegen Russland zu spüren. Da waren sowohl Ungarn als auch Deutschland gegen eine Sanktionierung von russischem Gas. Am Ende wurde dann ein verwässerter Kompromiss gefunden, das übliche Spiel. Scholz betonte – und das war ein Orbán-Evergreen – dass man dabei auch an die eigene Wirtschaft denken müsse.

Neue Rede zur EU-Politik
Orbán: Wenn wir die Freiheit bewahren wollen, müssen wir Brüssel erobern
Nichts zu verhandeln, nun, ganz so ist es nicht – Ungarn übernimmt am 1. Juli die Ratspräsidentschaft, und da wird man das eine oder andere technische Detail noch einmal besprochen haben. Die deutschen Medien – etwa Philip Fritz von der „Welt” schienen auch etwas ratlos: Scholz, so hieß es, werde Orbán sicher noch einmal gemahnt haben, die EU-Präsidentschaft nicht zu mißbrauchen, um ungarische Interessen zu vertreten, und Orbán werde ihm sicher versprochen haben, so etwas nicht vorzuhaben.

Ganz so lief das Gespräch nicht. Beide Seiten haben im Vorfeld stets Kontakt gehalten, in Berlin weiß man genau, wie sich Budapest die Sache vorstellt. Noch nie in der Geschichte der EU hat ein Land vor Beginn seiner turnusmäßigen Präsidentschaft so intensive Konsultationen mit den Partnern geführt wie jetzt Ungarn. 250 Gespräche kamen da zusammen. Da zeigt sich wohl auch, dass Orbán der bei weitem dienstälteste Regierungschef in der EU ist (seit 2010, aber auch 1998-2002 regierte er bereits).

Viel Klärungsbedarf dürfte also nicht mehr bestehen. Umso mehr gab es Gesprächsbedarf zu den Wirtschaftsbeziehungen, die an sich sehr gut sind. Aber in Ungarn macht man sich Sorgen um die Schwäche der Deutschen: Hohe Energiepreise in Deutschland und fortschreitende Deindustrialisierung treffen potentiell auch den ungarischen Export nach Deutschland.

Die deutsche Autoindustrie genießt in Ungarn große Privilegien. Orbán betonte nach dem Treffen, Ungarn sei eines von nur drei Ländern, in denen alle drei großen deutschen Autobauer präsent sind. Nun aber finde eine technologische Transformation in der Branche statt – es sei wichtig, dass man diesen Wandel gemeinsam meistere.

DER PODCAST AM MORGEN
Orbán auf Konferenz der Konservativen: Zeitenwende gegen woke Ideologie – TE-Wecker am 27. April 2024
„Wettbewerbsfähigkeit” ist denn auch der stärkste Fokus der ungarischen Präsidentschaft. 2011 hatte man den Ratsvorsitz bereits einmal inne, auch damals unter Orbán. Damals gelangen zwei Bravour-Leistungen: Entgegen aller Erwartungen schaffte man es, den kroatischen EU-Beitritt unter Dach und Fach zu bringen, und es wurde eine Inklusionsstrategie für Roma verabschiedet, die von der EU als beispielhaft für alle Mitgliedsländer gepriesen wurde.

Diesmal möchte Ungarn als größte Leistung dieser Präsidentschaft einen europäischen „Deal” zur Wettbewerbsfähigkeit unter Dach und Fach bringen. Auch darum ging es bei Scholz. Desweiteren bleibt die EU-Erweiterung eine Priorität. Auf dem Gebiet ist Ungarn seit Jahren ein Champion der Aufnahme begehrenden Westbalkan-Länder.

Die größte bilaterale deutsch-ungarische Erfolgsgeschichte kennt eigentlich niemand, weil sie in den Medien nicht vorkommt: Die militärische Zusammenarbeit. Rheinmetall baut in Ungarn Lynx-Kampffahrzeuge, es gibt eine Reihe weiterer Rüstungsinvestitionen, Ungarn hat Leopard-Panzer, Panzerhaubitzen 2000, Airbus-Kampfhubschrauber und anderes Material gekauft. Deutsche Soldaten bilden die ungarischen Kollegen an diesen Systemen aus. Ergebnis: „Die Interoperabilität zwischen den deutschen und ungarischen Streitkräften ist besser als mit irgendeinem anderen Partner in Europa”, sagt ein ranghoher deutscher Kenner der Materie. Mit anderen Worten: Diese Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern ist ein Vorbild für ganz Europa, wenn man angesichts der russischen Aggression in der Ukraine die Wehrfähigkeit und militärische Zusammenarbeit in der EU verbessern will. „Eine europäische Armee wird Fiktion bleiben”, meint der Experte. „Aber Interoperabilität, das ist das, was wir eigentlich strategisch forcieren müssen.”

Nach der EU-Wahl
Der Aufstieg der EKR, die Schwäche Viktor Orbáns und die Strategie Giorgia Melonis
Was die ungarische Staatspräsidentschaft betrifft, da haben sowohl Orbáns Hauptberater und Namensvetter Balázs Orbán, Europa-Minister János Boka und Regierungssprecher Zoltán Kovács, der das ungarische EU-Programm mit koordiniert, konsequent erklärt, wohin die Reise geht: Ungarn will im Sinne seiner europäischen Pflichten ein „honest broker”, also „ehrlicher Vermittler“ sein. Daneben gibt es sieben Hauptthemen, von denen vier Vorrang haben: Wettbewerbsfähigkeit (Top-Thema!) militärische Zusammenarbeit vor dem Hintergrund des Ukraine Krieges (leuchtendes Beispiel ist da die fast perfekte Interoperabilität der ungarischen und deutschen Streitkräfte) sowie Osterweiterung und Migration (effektiver Grenzschutz).

Zu Osterweiterung eine Fußnote: Ungarn hat zwar Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zugestimmt, hält deren beschleunigten Beitritt aber für wenig empfehlenswert. Vorrang gibt man Georgien, Moldova und den seit ewigen Jahren nach einem Beitritt schmachtenden Ländern des Westbalkan.

Bei alldem ist kein einziges Thema, das man als ein „Kapern” der EU-Präsidentschaft für nationale Zwecke interpretieren könnte. Allerdings fehlen auch Themen, die EU-Integrationisten wichtig sind. Unter ungarischer Führung wird man zentralisierende EU-Reformen wie eine Abschaffung des Veto-Rechts nicht voranbringen.

Freilich wäre Orbán nicht Orbán, wenn er die Ratspräsidentschaft nicht für ein wenig Rampenlicht nutzen würde: Als Motto für diese sechs Monate wählte man, in Anlehnung an Donald Trump: „Make Europe Great Again” (MEGA). Und nach dem Treffen mit Scholz erlaubte er sich einen indirekten Hinweis auf ein in Deutschland sehr beliebtes Lied, das aber behördlich als Volksverhetzung gilt: „Europa den Europäern”.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 28 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

28 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Logiker
27 Tage her

Die einzig verifizierbare Schlußfolgerung aus der Auswertung der EP-Wahlen ist die, dass es europaweit eine starke Tendenz zurück zum Nationalstaat gibt.

Was allerdings nicht im Interesse der USA (und damit ihrer Vollstrecker in der EU-Kommission) liegt, die es in Europa nur mit einem Gegner/Partner zu tun haben wollen, um ihre weltweiten Expansionsinterssen besser händeln zu können.

Last edited 27 Tage her by Logiker
brummibaer_hh
27 Tage her
Antworten an  Logiker

Europaweit? Interessant. In Polen hat die PIS über 10% ihrer zuvor 45% verloren, in den Niederlanden hatte Wilders über 45 Rückstand hinter Timmermanns Bündnis, genau umgekehrt wie bei der Parlametswahl noch vor Monaten und in Ungarn hat die Fidesz von Orbán auch über 10% gegenüber der letzten Europawahl verloren und das europaafreundliche Bündnis um ebensoviel zugelegt. Ja, in Teilen Europas ist eher die Tendenz zu mehr Nationalismus, aber keinesfalls überall.

Andy Malinski
28 Tage her

Soso – es findet eine „technologische Transformation“ in der Autoindustrie statt, die man gemeinsam meistern will. Will sagen: Die ungarische Zulieferindustrie geht im verhängnisvollen E-Hype zusammen mit der deutschen Autoindustrie den Bach ‚runter!

Ralf Poehling
28 Tage her

Orbán ist ein schlauer Kerl. In Ungarn ist der Lobbydruck nicht so groß wie in Deutschland. Und das hat positive Folgen für Ungarn, während es negative Folgen für Deutschland hat.
Was die „europäische Armee“ betrifft: Es braucht ein europäisches Verteidigungsbündnis, das Europa gemeinsam verteidigt.
Das ist ein gravierender Unterschied zu einer europäischen Armee.
Eine europäische Armee wird zentral gesteuert. Bei einem europäischen Verteidigungsbündnis sitzen die jeweiligen Befehlshaber der Länder am selben Entscheidungstisch. Das verhindert Alleingänge und den Missbrauch durch einzelne, nicht mal gewählte EU „Führer“.

Rob Roy
28 Tage her

Selbst die Autoren bei Tichy scheinen manchmal immer noch nicht glauben zu können, was mit unserem Land geschieht. So hoffen und wünschen sie, dass bei den verantwortlichen Politikern doch noch ein wenig Vernunft zu finden ist.
Nein, ist es nicht. Egal ob aus böser Absicht und weil sie zu naiv und dumm sind, mit diesen Politikern der Altparteien wird es keine Lösungen geben.

Reinhard Schroeter
28 Tage her

Im Gegensatz zu Deutschland ist Ungarn ein souveräner Staat. Selbstredend versucht eine Großmacht von jenseits des Atlantik auch den Ungarn ihre Interessen und ihren Willen aufzudrücken aber es ist dann doch ein anderes Verhältnis als zwischen einem Vasallen und seinem Hegemon. Der US-Botschafter in Budapest, scheint dieses noch immer nicht verstanden zu haben, gebärdet sich wie ein Stadthalter und die Ungarn haben keinerlei Scheu ihn immer wieder in die Schranken zu weisen. Mit Deutschland hat diese Großmacht noch immer keinen Frieden geschlossen , hat Ihre Truppen noch immer im Land. Noch nie seit dem 2. Weltkrieg hat es diese Großmacht… Mehr

HPs
28 Tage her
Antworten an  Reinhard Schroeter

Eure Russenfreunde sind nur deswegen abgezogen weil der ganze sowietische Saftladen am Zusammenbrechen war und seine Armee „des äußeren Imperiums“ (750.000 Mann) nicht mehr finanzieren konnte. Sie sind nicht abgezogen weil sie solche große Friedenstäubchen sind.
Ansonsten wären sie noch heute da, das hätte uns die „Wiedervereinigung“ erspart.

Last edited 27 Tage her by HPs
Reinhard Schroeter
27 Tage her
Antworten an  HPs

Während der Wähler in Westdeutschland seit etwa 20 Jahren durch seine Wahlentscheidungen sein ehemals blühendes Gemeinwesen voll an die Wand fährt, kann dennoch nicht davon ablassen seine Mitbürger im Osten zu belehren und zu beleidigen.
Wir sind das seit 89 gewöhnt und das sagt mehr über ihn als über uns aus .

bkkopp
28 Tage her

Sicher ist, dass ein beschleunigter EU-Beitritt, in die heutigen, vertraglichen Konfigurationen, von Ländern des Westbalkans, Moldawien und Georgien, die EU nicht wettbewerbfähiger machen würde. Für mich klingt das ähnlich widersprüchlich wie Atomkraftwerke abschalten um CO-2-Ausstoß zu reduzieren.

Endstadium0815
28 Tage her

Entweder meint Orban mit dieser Aussage, das Olaf Scholz absolut unfähig ist, oder schlichtweg gesteuert wird von anderen. Ich würde mich auch nicht wundern, das es mit einer Erpressbarkeit aus dem CUM-EX Fall zu tun hat. Ich halte Orban für einen sehr klugen Strategen und er hat die Nase im Wind. Da braut sich was zusammen und das wird ohne Deutschland stattfinden.

Schlaubauer
28 Tage her

Hut ab vor Viktor Orbán. Er nennt den Elefanten im Raum! Wer will da widersprechen. Natürlich weiß Scholz was gut für Deutscland ist. Wohl auch der Großteil der Ampel. Orbán spricht das Thema an, was in Deutschland ganz oben stehen müßte! Es ist ja ähnlich wie bei des Kaisers neuen Kleidern. Scholz weiß das er nackt ist und Orban auch. Nur der deutsche Michel steht sprachlos mit offenem Mund und staunt.

Wilhelm Roepke
28 Tage her

Orban irrt in einem Punkt. Scholz weiß nicht, was für Deutschland gut ist, aber er weiß immerhin, was für Scholz gut ist. Ist ja auch schon was.

Teiresias
28 Tage her
Antworten an  Wilhelm Roepke

Ich glaube, er weiss beides, und er folgt seinen Prioritäten.

A.G.
28 Tage her

also um es kurz zu machen: auch Orban möchte die Elektromobilität, beugt sich somit dem CO2 Klimwandelschwachsinnsnarrativ…..und schauen wir uns den „gelobten“ EU Beitritt von Kroatien an…in dem Land ist es so teuer geworden , das inzw. Deutsche und Italiener dieses Land als Feriendomozil meiden.

Andy Malinski
28 Tage her
Antworten an  A.G.

Dafür dürfen die Kroaten auch mit Euro zahlen … und wir wissen auch, wie gut und europäisch das doch für uns alle ist.