PVV-Chef Geert Wilders droht, die niederländische Regierung platzen zu lassen, sollte der Asylzustrom nicht gestoppt und die Zuwanderung nicht radikal begrenzt werden. Die Niederlande, warnt er, seien durch Massenzuwanderung „bis zur Unkenntlichkeit verändert“ und nun sei endgültig die Grenze erreicht.
picture alliance / ANP | Robin van Lonkhuijsen
Geert Wilders hat damit gedroht, die niederländische Regierung platzen zu lassen, sollte die Asylpolitik nicht drastisch verschärft werden. Der Vorsitzende der Freiheitspartei (PVV), der größten Fraktion in der Mehrheitskoalition, erklärte, die niederländischen Grenzen müssten in naher Zukunft für Asylbewerber geschlossen werden. Er forderte außerdem die Rückführung von Syrern sowie die Schließung von Asylunterkünften: „Andernfalls sind wir weg“, sagte er und drohte damit, seine Partei aus der Koalition zurückzuziehen, was die Regierung ihre parlamentarische Mehrheit kosten würde.
Bei einer Pressekonferenz am 26. Mai warnte Wilders, dass die niederländische Regierung ohne Zugeständnisse eine „große Krise“ erleben werde. Man habe lange Geduld gezeigt, sagte er, doch diese sei nun zu Ende. Die PVV legte einen Katalog neuer Leitlinien vor, mit denen die Koalitionsvereinbarung zur Migration korrigiert werden soll.
Unter dem Titel „Die Grenze ist erreicht“ entwirft das 22-seitige Papier ein vernichtendes Bild der bisherigen Migrationspolitik: „Die Niederlande sind nicht mehr die Niederlande“, heißt es darin. „Unsere Städte und Viertel wurden durch Massenzuwanderung bis zur Unkenntlichkeit verändert.“ Die PVV verweist auf zunehmende migrationsbedingte Gewalt und mangelnden Respekt gegenüber niederländischer Kultur und Tradition, was den öffentlichen Raum unsicher mache. „Experten sagen, dass es bei unveränderter Politik bis 2050 – bei einer Bevölkerung von 20 Millionen – drei bis vier Millionen Muslime in den Niederlanden geben wird. Manche von ihnen haben keinerlei Bezug zur niederländischen Kultur“, heißt es weiter.
Die PVV betont, sie habe keiner Regierung zugestimmt, deren Antwort auf die Krise darin bestehe, mehr Asylunterkünfte zu errichten. Die Zuwanderung nicht-westlicher Ausländer müsse durch zusätzliche Maßnahmen weiter eingeschränkt werden. Dazu zählt die Partei insbesondere Rückführungen in Herkunftsländer, die wieder als sicher gelten, sowie die Ausweisung krimineller Ausländer.
Nach Angaben der PVV stammen 96 Prozent der Asylbewerber in den Niederlanden aus Deutschland und Belgien, also aus sicheren Drittstaaten. Das belege, so die Partei, dass es sich dabei in Wahrheit um wirtschaftliche Migration handle. Man wolle Asylbewerber künftig direkt an der Grenze abweisen, so wie es Deutschland auf Grundlage europäischer Verträge tue. Darüber hinaus solle europäisches Recht vorübergehend ausgesetzt werden, um die niederländische Asylkrise in den Griff zu bekommen.
Der Plan umfasst zehn Punkte, die Wilders als „vernünftige Maßnahmen“ bezeichnet. Dazu gehören unter anderem mehr Grenzschutz, ein vorübergehender Stopp bei Familiennachzügen, die Strafbarkeit illegalen Aufenthalts sowie die ausdrückliche Unterstützung polizeilichen Zwangs.
Bereits im vergangenen Jahr war die Koalition in eine Krise geraten, als andere Parteien ein Notstandsgesetz zur Migration blockierten, das von PVV-Migrationsministerin Marjolein Faber eingebracht worden war. Zwar wurde daraufhin ein anderes Gesetz verabschiedet – doch Wilders zufolge reicht das bei Weitem nicht aus: „Ab heute ziehen wir die Samthandschuhe aus. Wir reden mit allen – aber wir beugen uns nicht mehr“, sagte er.
Caroline van der Plas, Vorsitzende der ebenfalls zur Koalition gehörenden Bauern-Bürger-Bewegung (BBB), zeigte sich gesprächsbereit. Die zentristische NSC-Partei erklärte, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Asylmaßnahmen seien bereits recht robust – räumte jedoch ein, dass Faber als Ministerin mehr hätte leisten können.
Linke Oppositionsparteien zeigten sich unbeeindruckt. Das Bündnis aus Grünen und Sozialisten erklärte, Wilders’ Forderungen seien „unrealistisch“ und mutmaßte, er wolle die Regierung gezielt torpedieren. D66-Chef Jesse Klaver (linksliberal) bezeichnete Wilders als „in die Enge getriebenes Tier“. „Wilders hat jahrelang Märchen über Migration erzählt und gibt jetzt anderen die Schuld. Er spielt ein politisches Theater – zu seinem eigenen Vorteil, aber nicht zum Wohl der Niederlande.“
Joost Eerdmans von der rechtskonservativen Partei JA21 stellte sich hinter Wilders. Auf X schlug er am 26. Mai vor, die NSC aus der Koalition zu werfen und stattdessen JA21 aufzunehmen.
Die Bildung der aktuellen Koalition hatte sich lange hingezogen, da Liberale und Zentristen bemüht waren, Wilders in Schach zu halten. Entsprechend wenig dynamisch wirkt das Bündnis bis heute. Laut aktuellen Umfragen würden die Regierungsparteien bei Neuwahlen wohl keine Mehrheit mehr erreichen.
Dieser übersetzte Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
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So würde auch eine AfD CDU Regierung enden. Deswegen braucht die AfD eine absolute Mehrheit.
Das Ziel der Altparteien ist es Asylströme zu verstetigen , bis Deutschland nicht mehr wieder zu erkennen ist.
Wenn man die Innenstädte großer Städte und inzwischen auch vieler kleinerer Städte sind, dann SIND diese bereits nicht mehr wieder zu erkennen!
In Bezug auf Kleinstadt pflichte ich der Feststellung bei. Auch hier ist nicht mehr zu unterscheiden ob in Kleinasien oder z.B. Rheinhessen. Öffentliche Plätze ausnahmslos fest in Migrationshänden.
Wilders hat recht.
Ja, Wilders muss erkennen, dass es im „System“ sehr, sehr schwierig ist, die Masseneinwanderung zu stoppen. Vielleicht ist es innerhalb der EU unter EuGH-Fuchtel sogar gänzlich unmöglich. Der linke politisch-mediale Komplex im Verein mit linken Richtern sieht einfach die Gefahren nicht, die Westeuropa zerreißen werden, wenn der Zustrom aus Westasien und Afrika weitergeht. Eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament wird Wilders nicht erreichen können, dafür fehlt es auch unter den ach so liberalen Niederländern an Weitsicht, selbst im Angesicht tobender ethnischer Banden an den Ufern der Grachten.
Das Ziel der europäischen Migrationspolitik i s t die Veränderung des Kontinents bis zur Unkenntlichkeit! Die Völker Europas sollen ihre Identitäten aufgeben zu Gunsten eines multikulturellen Einheitsbreies! Das Gegenteil von Vielfalt! Und geradezu ein Verbrechen! Glaubt man wirklich, das Volk werde leichter regierbar, indem man Millionen bildungsferner, kulturfremder Antisemiten nach Europa holt? Oder glaubt man in „der Wirtschaft,“ diese Menschen ließen sich leichter ausplündern als die wohlstandsverwahrlosten Europäer? Diese sogenannte EU- Elite in Brüssel, Luxemburg und Straßburg müssen wir loswerden, und zwar zügig!
Das ist ein extremes Verbrechen. Und Russland kämpft den Kampf den alle europäischen eigentlich hätten kämpfen müssen, für den es jetzt aber wohl zu spät ist?
Europa sollte mit Russland zusammen gegen seinen wahren Tod Feind kämpfen. Ohne die Insel des Bösen natürlich, der eigentlichen Nemesis Europas.
Eine klare Mehrheit der Wähler will es aber so, manche werfen sogar Teddys – wohl in der Hoffnung, so einen Ölprinzen zu erwischen. Die „Eliten“, die Politiker gieren nach Zustimmung – und die bekommen sie bis heute. Wer sich vor Faschismus fürchtet – völlig zu Recht – vor Islam aber nicht, der hat nicht alle Tassen im Schrank, leidet an Blödsichtigkeit, oder auch „brainache“, Übersicht mit KI: „Brainache“ generally refers to a headache, which is pain in the head. While it sounds like pain within the brain, the brain itself doesn’t feel pain; instead, headaches are usually caused by pain-sensing nerves in the… Mehr
Wilders PVV ist weit von Zahlen der AfD entfernt. Nur durch eine Koalition die aber nicht zu 100% hinter ihm steht und ihm die Nachfolge Ruttes verweigerte, brachte seine Partei überhaupt in die Regierung. Die Parteien in den NL sind genau so umtriebig wie sie zahlreich sind. Das Ziel wird jetzt sein, Wilders PVV selbst die Koalition platzen zu lassen. Kein Niederländer rechnet mit etwas anderem, schon gar nicht mit Änderungen. Die städtische, hippe Bevölkerung will sie nicht und die ländliche Bevölkerung ist zersplittert und hadert weiter mit Wilders und der PVV. Immer wieder kommen konservative Hoffnungsträger auf, die dann… Mehr
Richtige Vorgehensweise von Herrn Wilders. So müssen das alle konservativen Parteien in Europa machen, bis sie entweder die anderen umstimmen, die absolute Mehrheit erreichen oder ihre Länder untergehen.
Der Raubzug des Islam ist hinterlistig, größenwahnsinnig und ein Gefahr für die Menschheit.
Das aufgeklärte Menschen aus nicht islamischen Kreisen das überhaupt mitmachen, wird mir auf immer ein Rätsel bleiben.
Dabei spielen aber mit Sicherheit Naivität und Anbiederung eine große Rolle. Anstatt dagegen anzukämpfen wie beispielsweise ebendieser Herr Wilders, unterwirft man sich in vorauseilendem Gehorsam.
Europa steht auf der Kippe. Ein geschichtshistorisches Ereignis. Und wer hier gewinnt, steht noch lange nicht fest.
Statt Reden zu halten sollte Wilders endlich handeln. Denn mit der Unkenntlichkeit der bisherigen Niederlande gehört auch die Unkenntlichkeit oder Undefinierbarkeit der niederländischen Politik und insbesondere der Zugehörigkeit zur NATO. Denn wer garantiert denn das sobald einer der Millionen Einwanderer aus dem islamischen Weltgürtel in Den Haag Präsident geworden ist?
Wo er so „recht“ hat.
Aber ist ja alles in Gagaland entweder N@zi, rechtsradikal, rassistisch, AfD oder ausländerfeindlich. Sind immer wieder die gleichen Killerphrasen. Weil andere oder sachliche Argumente hat die linksgrüne Sekte nicht.
Die Vorschläge von Geert Wilders zielen auf eine Politik, die auch Deutschland dringend bräuchte.
Der linksgrüne, kollektivistische Zeitgeist ist ein Katastrophe für Europa. Die Zerstörer sind zwar die Minderheit, aber sie haben sich breitgemacht in den entscheidenden Schaltstellen der Institutionen. Das wird ein harter Kulturkampf, die müssen raus.