Überraschend kritische Worte von X-Boss Musk gegen US-Präsident Trump: Der Tesla-Milliardär hält von der umstrittenen Budget-Vorlage wenig, die mit viel Unterstützung von Trump letzte Woche mit knapper Mehrheit durch das Repräsentantenhaus gebracht wurde.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Evan Vucci
In einem am Dienstag veröffentlichten Interviewauszug zeigte sich Musk „enttäuscht“ von der sogenannten „Big Beautiful Bill“ – einem umfangreichen Gesetzespaket, das zentrale Elemente von Trumps innenpolitischer Agenda enthält.
„Ehrlich gesagt war ich enttäuscht über dieses massive Ausgabenpaket“, sagte Musk im Gespräch mit dem US-Sender CBS, das am Sonntag vollständig ausgestrahlt werden soll. „Es erhöht nicht nur das Defizit, statt es zu senken – es untergräbt auch die Arbeit, die mein Team im Rahmen der Department of Government Efficiency (DOGE) leistet.“
Musk kritisiert Schuldenanstieg
Mit DOGE, einer von ihm ins Leben gerufenen Initiative zur Effizienzsteigerung in der US-Verwaltung, hatte Musk ursprünglich Einsparungen von zwei Billionen US-Dollar angekündigt. Laut eigenen Angaben wurden seitdem elf Bundesbehörden aufgelöst oder stark verkleinert, rund 250.000 Staatsbedienstete haben ihre Posten verlassen. Der Staat habe dadurch etwa 160 Milliarden Dollar eingespart.
Trotz dieser Einschnitte ist der Gesamthaushalt der Bundesregierung laut Zahlen des Penn Wharton Budget Model, das wöchentliche Finanzdaten des US-Finanzministeriums analysiert, weiter angestiegen. Musks Kritik richtet sich daher vor allem gegen den Widerspruch zwischen angekündigter Haushaltsdisziplin und realer Ausgabenpolitik.
Mit Blick auf den Titel des Gesetzespakets sagte Musk sarkastisch: „Ein Gesetz kann entweder groß oder schön sein – aber beides gleichzeitig? Daran habe ich meine Zweifel.“
Einfluss auf den weiteren Gesetzesverlauf?
Die Aussagen des Unternehmers, der als politisch einflussreich gilt und in der Vergangenheit wiederholt Trump unterstützt hatte, könnten die weiteren Verhandlungen im Senat beeinflussen – denn dort steht dem Gesetz nun ein steiniger Weg bevor. Besonders unter republikanischen Senatoren gibt es wachsende Kritik an Einzelaspekten der Vorlage.
Senator Ron Johnson (Republicans, Wisconsin), ein enger Trump-Vertrauter, fordert beispielsweise tiefere Einschnitte zur Reduktion des Haushaltsdefizits. Andere Mitglieder der GOP wiederum lehnen vor allem die drastischen Kürzungen bei Medicaid sowie die geplante Rücknahme von Steuervergünstigungen aus dem Inflation Reduction Act ab.
Das Gesetzespaket, das zentrale Punkte wie Steuersenkungen, Migrationspolitik und Strukturreformen umfasst, steht sinnbildlich für den schwierigen Spagat zwischen populistischer Rhetorik und finanzpolitischer Realität. Mit Musks öffentlicher Kritik verliert die Vorlage nun auch an Rückhalt in unternehmernahen Kreisen, die für Trumps politische Agenda bislang als verlässliche Unterstützer galten.
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Nur weil Musk mal was kritisiert, kriselt es nicht zwischen ihm und Trump. Unter Demokraten hält man unterschiedliche Meinungen in einer Sachfrage aus.
Kommt da der alte Wunsch hervor, Trump möge scheitern?
Es scheint, als habe der „deep state“ den Präsidenten Trump in den vergangegen 100 Tagen nicht nur in punkto Ukraine klein bekommen.
Du Donald, es ist nix persönliches, aber die medienhörigen Kunden laufen mir davon. Ich muss dich ein paar mal kritisieren, dann kommen sie wieder. Zwischen uns ändert sich nix.
Ich weiß gar nicht, wo Sie mit dem Artikel hinwollen?
Nicht Fisch noch Vogel – wie sie in der Schweiz sagen.
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Dass Musk ein Gesetzt kritisierte kann doch nicht tatsächlich als Aufhänger reichen – zumal das, was damit in die Wege geleitet ist, gar nicht vorgestellt wird.
Leider kann offensichtlich nicht einmal ein Trump den Wahnsinn des schuldenfinanzierten „über die Verhältnisse Lebens“ stoppen. Damit ist für meine Begriffe die letzte Chance vertan, den Supergau – dem Zusammenbruch des FIAT-Geldsystems – zu verhindern. EU, Japan und China machen es ebenso und in den großen Schwellenländern sieht es auch nicht besser aus. Der arme Milei in Argentinien wird es schwer haben, seinen Bürgern zu erklären, warum er als einziger kein Geld druckt.
Die Amerikaner um Trump reden offen. Das ist für Deutsche natürlich ein Unding und muß sogleich etwas mit Zwietracht und Verrat zu tun haben…😂
Ich sehe, dass auch TE-Autoren noch einen weiten Weg vor sich haben.
So ist das halt mit der Demokratie… insbesondere bei föderalen Systemen… da kann dann auch ganz schnell ein Parteifreund gegen ein Gesetz sein, weil es sein Klientel im Bundesstaat „schlechter“ stellt… Ich würde da jetzt nicht soviel Bohei drum machen, weil ein Herr Musk irgendwas gehustet hat… Herr Musk hat auch versprochen 2 Billionen einzusparen… was ihm nicht gelungen ist. Sein Abgang stand von vornherein fest, und nun geht es weiter! Man muss Musk zu gute halten, dass es trotz der „Tesla-Feindlichen“ Politik Trumps zu ihm gehalten hat. Musk wäre mit den Demokraten geschäftlich 100x besser gefahren. Wichtig ist nur… Mehr
Trumps anti- gender Agenda, das Zurückdrängen der Linken in der Gesellschaft und vor allem aus den Universitäten ist außerordentlich zu begrüßen, ansonsten scheint seine Politik zunehmend widersprüchlich, ob das dem Westen insgesamt gut tut? Man hatte gehofft, mit ihm findet der Westen zurück in eine die Werte der westlichen Welt entsprechenden Spur!
Trump ist eh die grösste Enttäuschung! Und Musk soll vor seiner eigenen Tür kehren. Mein X Account wurde gehackt und gestohlen und X macht rein gar nichts, obwohl der Fall klar ist. So geht die Politik von Musk.
…sagt jemand, der seit 20 Jahren von Merkel, Ampel und Merz regiert wird.
😂
X Account gestohlen und der Musk im fernen Amerika macht nichts für Sie ganz persönlich, also da wäre ich auch sauer…! Übrigens, vielleicht, wenn überhaupt, kann der Account gehackt, aber kann er wirklich gestohlen werden?
DOGE leistet gute Arbeit und braucht sicher noch eine ganze Weile, um die USA wieder aus der Staatsschuldenkrise zu holen. Deswegen hat Musk recht, wenn er solche übermäßigen Ausgaben bemängelt.
Packt man jetzt nicht gescheit an, dann dauert das ewig und mögliche Nachfolger werden dann sicher auch immer nachlässiger.