Immer wenn Nancy Faeser nicht mehr weiter weiß, werden die Argumente beliebig, billig, könnte man sagen, und leicht auch etwas schmutzig. Kurz vor einem EU-Innenministertreffen im schönen Luxemburg war es wieder so weit. Die Innenministerin warf der CDU vor, diese sei keine „Europa-Partei“ mehr, weil sie einen nationalen Ansatz bei der Bekämpfung der hohen Migrations- und Asylzahlen fordert. Etwas Absonderlicheres hat man noch nicht gehört.

Das macht Faeser also aus diesem zahmen Kretschmer-Vorschlag einer überparteilichen Kommission, die herausfinden sollte, was migrations- und asyltechnisch das Beste für Deutschland wäre. Vergleiche zu 1993 mögen sich in der Tat – rein rhetorisch – aufdrängen, als CDU/CSU, FDP und SPD das Asylrecht wirklich einmal angetastet hatten. Aber Michael Kretschmer hatte niemals von der Antastung des Asylrechts gesprochen, nur von einer möglichen Grundgesetzänderung, und die blieb diffus genug. Dem sächsischen MP und der CDU geht es vor allem darum, die Sozialleistungen für Asylbewerber so anzupassen, dass sie weniger als Pull-Faktor wirken als bisher.

Daneben und aus ähnlichem Grund hackte Faeser nun pflichtschuldig auf eine derzeit überaus beliebte Alternative für Deutschland ein. Wer – wie vermeintlich die Kretschmer-CDU – das Asylrecht antasten wolle, sagte sie in allen Tönen des Insinuierens und Unterstellens, der spiele „das dreckige Spiel der AfD“ und verschiebe Grenzen, die nicht verschoben werden dürften.

Spannend zu sehen, wenn zwei SPD-Ideen aufeinanderstoßen

Nancy Faeser als moralisches Gewissen der Berliner Republik? Das funktioniert nicht. Dazu hat die Ministerin zu viele Male gefehlt, wo sich das Scheitern der von ihr befürworteten Politik zeigt, egal ob in Oggersheim, Illerkirchberg oder an den vielen anderen Orten der maßlosen Gewalt von Zuwanderern, die Faeser nie, jedenfalls nicht zeitnah besucht hat. Gefehlt hat sie auch, wo es um feste Grenzkontrollen und das Eindämmen der Migrationsströme nach Deutschland ging.

Faeser ist offenbar geistig abhanden gekommen, wer der Souverän ist. Zur Erinnerung: Es ist das deutsche Volk, das alle vier Jahre den Bundestag wählt, der dann einen Kanzler wählt, von dem (und seiner Partei) schließlich auch diese Ministerin ausgesucht wurde, bevor sie schwor, Schaden vom deutschen Volk abzuwehren und seinen Nutzen zu mehren. Faesers Denken ist das nicht, sie möchte Schaden vom EU-Mechanismus abwenden – und von ihrer Parteidoktrin.

Spannend war und ist es nun zu sehen, was passiert, wenn diese beiden „Körper“ aufeinanderstoßen: das EU-Ideal der Sozialdemokratie und die herrschende Parteidoktrin. Denn das Blatt auf dem Kontinent hat sich in letzter Zeit gewendet und wendet sich immer weiter, immer mehr. In Schweden und Italien sind neuerdings auf Grenzschutz und weniger Migration bedachte Regierungen gewählt. Bald könnte Spanien mit einer Rechtskoalition folgen, danach vielleicht Frankreich mit Marine Le Pen, die aktuell die zweitbeliebteste Politikerin ihres Landes ist.

Pragmatischer Gipfel in Luxemburg: Rückführungen erleichtern

Schweden, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, verkündete am Donnerstagabend den neuen Asyl-Kompromiss. Die 27 zuständigen EU-Innenminister haben sich mit qualifizierter Mehrheit von 65 Prozent darauf geeinigt, dass es an der EU-Außengrenze künftig eine Vorprüfung von Asylanträgen geben soll. Innerhalb von zwölf Wochen soll diese Vorprüfung abgeschlossen sein. In dieser Zeit sollen die Antragsteller in geschlossenen Zentren oder Lagern untergebracht sein. Das Veto-Recht war mit Bedacht ausgesetzt bei diesem Treffen. Es war ein Gipfel, der gelingen sollte und der dabei einige der Einwände einzelner hinwegbügeln sollte. Es waren, so erwies sich, vor allem die Einwände der weithin isoliert dastehenden Bundesregierung unter Olaf Scholz.

Die nun vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein weiterer Niederschlag des strategischen Gedankens, dass die EU nur selbst für ihre Sicherheit sorgen kann, wo es um Grenzen und deren Schutz geht. Die Grenzstaaten können nun selbst die geplanten geschlossenen Prüfzentren mit „haftähnlichen Bedingungen“ errichten.

Stellt sich heraus, dass ein Migrant nur geringe Chancen auf Asyl hat, dann soll er angeblich umgehend zurückgeschickt werden. Was heißt aber „umgehend“ und wohin zurück? Der Vorschlag ergibt nur dann einen Sinn, wenn den Migranten, die sich Richtung EU aufgemacht haben, befohlen wird, auf dem Absatz kehrt zu machen und beispielsweise zurück in die Türkei, nach Tunesien oder Libyen zu gehen. Im Hintergrund soll laut Politico eine Koalition mit Italien an der Spitze für weitere Zugeständnisse der in diesen Fragen strukturkonservativen Länder gesorgt haben. Vor allem ging es dabei um mehr Handlungsfreiheit für die Grenzstaaten bei Zurückweisungen und schnellen Rückführungen.

Faeser gescheitert – mit Güler und Touré im Rücken

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wollte auf dem Gipfel durchsetzen, dass „minderjährige“ Migranten und Familien mit Kindern von einer Vorprüfung an der EU-Außengrenze ausgeschlossen bleiben. In ihrem Rücken hatte sie dabei Politikerinnen wie die Landesministerin Aminata Touré (Grüne) oder Serap Güler (CDU), die bei Markus Lanz an einem dieser Abende forderten, dass Deutschland sich der permanenten „Herausforderung“ durch immer mehr „Flüchtlinge“ auch weiterhin konsequent stellt.

Auch Faeser hält nicht hinter dem Berg mit ihrer Lust auf mehr Zuwanderung und – folglich – mehr zu leistender Integration, wie sie erst am 3. Juni mit ihrem Besuch bei einem bis dahin ziemlich unbekannt gebliebenen „Jugendmigrationsdienst“ zeigte. Im EU-Asylstreit drang Faeser vor allem auf eines: „offene Grenzen“, wie der Spiegel mitteilen konnte. An der Außengrenze kann man diesen Slogan auch anders formulieren, nämlich als „menschenrechtliche Standards“, die eingehalten werden müssten.

In Luxemburg ging es für Faeser auch um „nationalstaatliche Abschottung“, die sie verhindern wollte, und das „Europa der offenen Grenzen“, das sie bewahren wollte. Zu diesem Themenkomplex gab und gibt es Regeln in den Schengen-Verträgen: Nur wenn die Außengrenzen geschützt werden, können die Binnengrenzen offen bleiben. Vielleicht aber noch nicht einmal in diesem Fall, falls nämlich noch einmal eine heftige Migrationswelle über Griechenland oder Italien hinwegfegen sollte, bei der nicht mehr alle Migranten registriert werden können – und das dürfte jetzt schon häufig der Fall sein. In einer solchen Lage sind nationale Grenzkontrollen ratsam und opportun, um die vorausliegenden Grenzer an ihre kleinen oder großen Fehler zu erinnern. Die Lage besteht im Grunde immer in mehr oder weniger großem Umfang.

Grüne gehen auf Distanz und schlucken Kröten

Allerdings wusste die Innenministerin auch, dass sie in Luxemburg nicht wirklich einen Blumentopf gewinnen konnte. Mit Bedacht hatte sie sich daher den Kompromissvorschlag der EU-Kollegen teils schon zu eigen gemacht. Der EU-Vorschlag passt eigentlich gar nicht zu Faesers Offene-Grenzen-Ideologie, aber so vermied sie es, innenpolitisch zu sehr in die Defensive zu geraten. Denn das Urteil der EU-27 in vielen der Fragen war nun einmal gesprochen. In Litauen, Polen, Griechenland und anderswo werden Zäune errichtet und perfektioniert, die die einzelnen Länder, aber auch den Staatenbund der Sorge entheben sollen, dass illegale Migranten ohne Visum und Erlaubnis die Grenzen überschreiten können.

Dagegen ging der mitkoalierende Grünen-Vorstand auf Distanz. Die Grünen sehen die „Verschärfung von Grenzverfahren an den Außengrenzen“ natürlich „kritisch“. Als Zugeständnisse an die anderen EU-Partner wollen sie sie aber akzeptieren – in der Hoffnung auf einen endlich funktionierenden „Solidaritätsmechanismus“, den es freilich nie geben wird, weil zuerst den Migranten selbst die ‚Solidarität‘ mit Polen, Ungarn oder auch vielen Landstrichen in Deutschland fehlt. Auch den „immer stärkeren Ausbau der Grenzanlagen“ kritisieren die Grünen, ebenso wenig wollen sie die sicheren Drittstaaten ausweiten.

Das kann noch heiter werden in Berlin. Aber die Entscheidungen werden nun hoffentlich woanders getroffen. Als nächstes wird das EU-Parlament seinen Vers zu sagen haben. Das ist der nächste Schritt, um den Ministervorschlag in einen Gesetzentwurf der Kommission zu verwandeln. Labyrinthische Wege des EU-Prozesses, die kaum bekannt sind. Man darf gespannt bleiben, was die unterschiedlichen Fraktionen aus den Vorschlägen machen. Am Ende dürfte aber der Wille der nationalen Regierungen zur Umsetzung den Ausschlag geben, ob so eine Politik Realität wird oder nicht.

Italienischer Trumpf: Grenzstaaten sollen selbst über sichere Drittländer entscheiden

Die Ausnahmeklausel mit den „Minderjährigen“ und Familien ist Faeser am Ende nicht gelungen. Trotzdem bleibt der Nutzen des angestrebten Verfahrens ungewiss. Im Grunde geht es nur darum, Migranten aus vollständig sicheren Herkunftsländern auszusortieren. Zahnlos wird der Vorschlag schon da, wo ein Migrant – wie an deutschen Grenzen üblich – gar keine Papiere dabei hat. Das Magazin Politico hat Entwürfe gesehen, nach denen es eine „Verbindung“ des zurückgewiesenen Asylbewerbers mit einem „sicheren Drittland“ geben müsse. Das heißt, dass er zumindest für eine Zeit in dem Land gelebt hat oder dort Verwandte hätte. Das würde immerhin alle sekundär aus der Türkei und anderen Ländern weiterziehenden Migranten abhalten, wenn man ihnen Route und Aufenthalt nachweisen kann. Ein weiteres Zugeständnis an Italien sei gewesen, dass die Mitgliedsländer selbst die genauen Kriterien für diese sicheren Drittländer festlegen dürfen.

Den EU-Grenzschützern wird also auch in Zukunft vor allem die georgische Familie (vielleicht auch einige dumme Tunesier) ins Netz gehen, die tatsächlich wenig Aussicht auf Asyl hätte. Dafür können alleinreisende Syrer und Afghanen damit rechnen, von den Außengrenzen direkt in ein gewogenes EU-Land (meist Deutschland) verteilt zu werden.

Angeblich führte Italien am Donnerstagabend eine Koalition aus einem knappen Dutzend Ländern an, die sich um den Zurückweisungsmodus sorgten. Rom verlangte laut Politico, dass die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert wird. Neben Polen und Ungarn forderten vor allem eine Gruppe, die man als Mittelblock benennen könnte, einschneidende Änderungen, darunter die Niederlande, Österreich und Dänemark, aber auch Kroatien, Tschechien und Malta. Die Erstankunftsländer Italien, Griechenland und Bulgarien kamen noch dazu.

Ungarn soll gegen den Vertrag gestimmt haben, weil darin Ausgleichszahlungen von solchen Ländern geplant seien, die keine Asylbewerber aufnehmen wollen. So soll die berühmte „Solidarität“ mit den Erstankunftsländern sichergestellt werden. Doch die, die gegen diese Regel gestimmt haben, können nicht gut zu den Zahlungen verpflichtet werden. Auch der italienische Innenminister Matteo Piantedosi sagte, dass sein Land gegen diesen Vorschlag gestimmt habe, weil er „eine Frage der Würde im Angesicht unserer Geschichte“ sei. Das Land werde keine Zahlungen akzeptieren, um zum „Gewahrsamsort für Migranten“ zu werden. Das bedeutet: Italien wollte mehr Rechte zur Zurückweisung oder frühen Rückführungen und hat sie bekommen. Zu den geplanten Ausgleichszahlungen könnte es so gar nicht erst kommen. Vielleicht gibt es aber auch bald neuen Streit um die Ausgleichs-Strafzahlungen, die man in Zukunft offenbar von Ländern wie Polen oder Ungarn verlangen will.