Italien schikaniert die NGOs, bis ihnen die Puste ausgeht

Die Regierung Meloni sucht nicht mehr die öffentlichkeitswirksame Konfrontation, sondern lässt die NGOs am langen Arm verhungern. Dass diese lieber über 1.500 Kilometer Umwege nach Ancona in Kauf nehmen, statt die Migranten tatsächlich in den nächsten Hafen zu bringen, entlarvt die wahren Absichten endgültig.

IMAGO / ZUMA Press

In Ancona sind 73 Migranten angelandet. Auf den ersten Blick mag das überraschen – sollte doch ein neues Dekret die Anlandungen in Italien zurückschrauben. Hat sich Meloni also doch nicht durchsetzen können?

Auf den zweiten Blick ist die Sache weit weniger klar – und nicht nur deswegen, weil die Zahl verglichen mit den sonstigen Ankünften gering ist. Dass man die NGOs nämlich härter getroffen hat, als man zunächst glaubt, zeigt sich an den Reaktionen. Ärzte ohne Grenzen sieht in der neuen Regelung einen Verstoß gegen internationales Recht und hält die dreieinhalb Tage zusätzliche Fahrt für unzumutbar. Denn Italien weist den NGOs nunmehr einen sicheren Hafen zu, den die NGOs anfahren müssen. Die Zeiten der kurzen Wege aus Maghreb sind vorbei.

Meloni hält Wort
Italien: Einschränkungen für NGOs
Ancona liegt rund 1.000 Kilometer von Lampedusa entfernt – Luftlinie. Ärzte ohne Grenzen geben eine Strecke von 1.575 Kilometern an. Die Organisationen müssen dabei nicht nur die Strecke zum Zielhafen hin, sondern auch diese zurückfahren. Angesichts der derzeitigen Treibstoffpreise sind die Kosten höher. Klimabewusste, fossilfreie Schiffe gibt es bekanntlich nicht. Schon beklagen die NGOs: Die italienische Regierung solle die Migranten in Süditalien annehmen und anschließend mit Bussen nach Ancona fahren lassen. Solche arroganten Vorstöße zeigen neuerlich, dass man vonseiten der NGOs genau festlegen zu können meint, wer Koch und wer Kellner ist.

Die Strategie der Regierung Meloni setzt damit nicht auf Bilder. Die Zeiten einer Konfrontation zwischen Innenminister Matteo Salvini und der Skipperin Carola Rackete sind vorbei. Die Regelung vermeidet PR-Aktionen. Dazu gehören auch Bilder mit überfüllten Schiffen. Die Regelung, dass nur noch eine Fahrt pro Rettung durchgeführt werden kann, hat zur Folge, dass dreistellige Anlandungszahlen in Zukunft die Seltenheit sein werden. Die NGOs werden dadurch auf eine Art ausgelaugt, die verheerender ist als der medienwirksame Konflikt (wie er etwa auf andere Weise in Lützerath stattfindet).

Die NGOs müssen sich zudem die Frage stellen, wie sie einerseits auf Eile beharren können, andererseits aber darauf bestehen, lieber vor Ort möglichst viele Menschen einzusammeln, statt sie sofort in den nächsten Hafen zu bringen. Der neue Kodex hat zudem für jeden offensichtlich gemacht, dass die NGOs lieber zu einem Hafen auf die andere Seite des Mittelmeeres schippern, so es denn ein italienischer ist, als Libyen, Tunesien oder Algerien, ja selbst Malta, Frankreich (Korsika), Griechenland, Albanien, Montenegro oder Kroatien anzuvisieren.

Auch Spanien, das derzeit von einer linken Regierung geführt wird, hätte auf den Balearen nähere Häfen. Doch merkwürdigerweise hat man sich in Madrid nicht angeboten. Das hat die spanische NGO, die das Schiff Aita Mari betreibt, nicht davon abgehalten, den neuen Kodex und die italienische Regierung anzugreifen und „politischen Schutz“ zu fordern – so, als wären die „Humanitären Helfer“ dazu gezwungen, italienische Häfen anzulaufen, und nicht etwa tunesische oder libysche.

Denn ganz offenbar geht es doch darum, Migranten in Italien abzuladen, um jeden Preis, selbst wenn der Umweg vier Tage kostet. Läge es den NGOs wirklich an der bloßen Rettung, hätten sie nach der Meldung durch die italienischen Behörden, dass sie Ancona anlaufen müssten, ihre Entscheidung eher revidiert und einen tatsächlich nah verfügbaren Hafen angelaufen. Schon gehen die Befürchtungen um, dass die langen Fahrtzeiten und hohen Kosten nicht von den Spenden eingeholt werden, sollte es keine medienwirksamen Bilder aus dem Mittelmeer wie früher geben.

Wer nun einwendet, dass Italien damit Migranten im Meer ertrinken lässt, vergisst, dass der Staat eine Marine und eine Küstenwache besitzt. Eins der von woken Medien geschürten Narrative hat es bisher geschafft, so zu tun, als gäbe es nur die Wahl zwischen NGOs oder dem Tod im Meer. Sollte die italienische Regierung zeigen können, dass es zu keinen höheren Todeszahlen kommt, trotz verminderter NGO-Aktivität, bricht auch diese Erzählung in sich zusammen. Es ist eine elegante, stille Methode, die den NGOs langfristig deutlich schwereren Schaden zufügen könnte als eine Strategie der „geschlossenen Häfen“ – und offenbar spricht es sich unter den Betroffenen herum.

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Kommentare ( 62 )

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WGreuer
13 Tage her

Sehr gut, die Frau Meloni! So jemanden wünsche man sich in Deutschland, und nicht Leute wie Baerbock, Faeser oder Scholz. Allerdings kämpft sie damit gegen die globale Pseudo-Eliten wie Soros, die EU und das WEF, die diese Massenmigration wollen. Ich bin gespannt, wie lange es dauert, bis Meloni wegen eines „plötzlich“ auftauchenden Skandals aus dem Amt entfernt wird.

Boris G
18 Tage her

Mit einer Politik der Nadelstiche gegen NGOs wird Meloni die Kettenmigration nicht aufhalten können. Es fehlt nicht nur in Italien der feste Wille, die Masseneinwanderung nicht assimilationsfähiger Problemethnien zu stoppen. Wie weitsichtiger agieren da die Australier, die sich niemals von NGOs auf der Nase herumtanzen ließen. Ab nach Christmas Island und „You will never make Australia home!“ – das für wenige Monate durchgehalten und der Spuk hatte ein Ende.

Kassandra
17 Tage her
Antworten an  Boris G

Das shutteln scheint wenig gegen das, was über die Balkanroute nachrückt: https://www.kleinezeitung.at/kaernten/alpeadria/6234407/Verfuenffacht_Migration-ueber-die-Balkanroute-nachTrieststark
Aber wer kann das schon wissen – Zahlen nennen sie uns ja durchgängig so gut wie nicht.

Innere Unruhe
18 Tage her

Greta hilf!
Wie umweltfreundlich ist es, Menschen aus Afrika in Europa aufzunehmen umd den europäischen CO2-Ausstoß damit zu erhöhen?
Wir können nicht den Deutschen CO2-Steuer auflegen und Migranten, deren CO2-Ausstoß früher geringer war, aufnehmen.

Christian K.
18 Tage her

Was macht die neue italienische Regierung mit Ministerpräsidentin Girgia Meloni ?
Sie setzt eigene Interessen um. Gewählte Volksvertreter müssen die Interessen des Wahlvolkes vertreten und sich nicht wie in Dland noch offen artikulieren das man sich um das eigene Wahlvolk nicht scherrt.

Alexis de Tocqueville
18 Tage her

Warum überhaupt einen Hafen offen lassen? Wenn Tunesien doch viel näher liegt? Wer Umwege fährt, der hats offenbar nicht eilig. Es ist eben keine Seenotrettung, sondern ein Shuttle-Service. Und ein solcher hat rechtlich keinerlei Anspruch auf irgendwas. Warum also nicht komplett verbieten, einen Hafen anzulaufen, und fertig? Bei Zuwiderhandlung sofort Schiff konfiszieren und Kapitän inhaftieren.

Thorben-Friedrich Dohms
18 Tage her

Wo findet man diese Aussage?

„Tunesien kann als sicherer Hafen für das Ausschiffen von Personen angesehen werden, die in internationalen oder tunesischen Hoheitsgewässern gerettet wurden. Flüchtlinge, die in Tunesien an Land gegangen sind, sind vor Abschiebung, Rückweisung (Refoulement), Verhaftung und Inhaftierung geschützt.“

Old-Man
18 Tage her

Diese Frau Meloni macht es sehr gut und geschickt, Anerkennung hat sie dafür verdient!. Man braucht aber nur das internationale Seerecht zu Grunde legen, denn dort steht etwas von der Verpflichtung der Rettung Schiffbrüchiger, aber auch der Umgang mit den gerettteten : Es ist der nächstgelegene Hafen an zu steuern, und der liegt bei allen bisher „geretteten“ auch nicht annähernd in Italien oder ähnlichen, sondern zu über 90% in Nordafrika, also dort, von wo die Leute herkamen. Alles andere ist Schlepperei, also strafbar. Wer also die EU-Grenzen schützen will, der braucht nur auf Seerechts Erfüllung pochen und die Schiffe der… Mehr

Helene Walther
18 Tage her

Wäre es nicht noch eleganter, wenn man Sachleistung vor Geldleistung einführt. Ich wette, der Spuk wäre bald vorbei. Im Gegenteil werden die Leistungen aufgestockt. Das ist mehr als ein Beweis, was in Wahrheit dahintersteckt.

Last edited 18 Tage her by Helene Walther
Lizzard04
18 Tage her

Glückwunsch an Frau Meloni für derart cleveres Management. In Deutschland fehlt es den amtierenden Politikern für sowas am Willen und offensichtlich auch am IQ, anders kann ich mir den Mist, der gerade wieder in Lützerath abläuft, nicht erklären. Da hätte es andere Möglichkeiten gegeben, ohne für die Terroristenbewegung vorteilhafte Bilder zu erzeugen (z.B. durch eine komplette Blockade: keinerlei Rein oder Raus, keinerlei Verpflegungsnachschub und Funkzelle abschalten).

Blanker Hans
18 Tage her

Interessant, dass die Migranten unbedingt in Italien anlanden sollen. Dort gibt es bekanntlich eine Grossorganisation, die sich bestens in Menschenhandel auskennt und damit Milliardenumsätze macht. Arbeiten die NGO’s etwa mit der zusammen? Wer übrigens daran glaubt, dass Meloni deutsche Probleme lösen wird, ist ein Romantiker.

Andreas aus E.
18 Tage her
Antworten an  Blanker Hans

Deutsche Probleme werden ganz sicher nicht Nummer Eins in Melonis Priorotätenliste sein, so verrückt wie die hiesige Rot-Grün Politik, unterfüttert von Union und FDP ist sie ganz sicher nicht. Aber Italien von dieser Invasion fürderhin zu verschonen, dürfte durchaus ihre politische Agenda sein.
Es bleibt dabei: Der Pull-Faktor ist in Berlin, ohne den gäbe es diese Problematik gar nicht, darum erspare ich mir jegliches Gemecker über Rom, Madrid, Athen und zeige lieber auf die Regierung dort inmitten der Streusandbüchse Brandenburg, von der diese „Einladungen“ ausgehen.

Kassandra
18 Tage her
Antworten an  Blanker Hans

Nur „unsere“ Politiker sind so doof, sich wie Herkules überall einzumischen und sich auf unsere Kosten alles Leid der Welt aufzuladen und sich beispielsweise dann auch noch als „Weltinnenminister“ zu präsentieren. Dabei „verhebt“ es sich leicht!
Meloni trägt wie Orban Sorge für ein Volk: das jeweils Ihrige.

Last edited 18 Tage her by Kassandra