Italien: Einschränkungen für NGOs

Ein neues Dekret verschärft die Regeln für zivile Seenotretter. Geldstrafen, Konfiskationen von Schiffen und Festsetzung von NGOs sind nun schon bei kleineren Verstößen möglich.

IMAGO / ZUMA Wire
Migranten an Bord der Sea-Watch 3 im September 2022.
Die italienische Regierung hat ein neues Dekret zur Organisation von NGOs verabschiedet, die sich an der zivilen Seenotrettung beteiligen. Inhalt ist ein neuer Kodex, der höhere Strafen bis hin zur Einschränkung jedweder Aktivität vorsieht. Damit bestätigen sich die seit Wochen kursierenden Gerüchte, dass Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein härteres Vorgehen gegen Organisationen wie Sea-Eye oder SOS Méditerranée anstrebt, sollten diese gegen italienisches Recht verstoßen.

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Hauptziel ist die Verhinderung von Massenankünften. Pro Mission soll in Zukunft nur noch eine Rettung möglich sein. Nach der Bergung der Schiffbrüchigen muss das NGO-Schiff seine Position und die Anzahl der Migranten an Bord dem jeweiligen Flaggenstaat und den italienischen Behörden mitteilen. Danach soll das Schiff einen angegebenen Hafen anfahren, ohne die Möglichkeit zu haben, zwischen anderen Schiffen Migrantentransporte durchzuführen. Mehrere Rettungsaktionen dürfen nur unter Einhaltung von Meldepflichten durchgeführt werden.

Anlandungen im italienischen Staatsterritorium sollen ausschließlich möglich sein, um die ärztliche Versorgung, die persönliche Sicherheit oder eine Rettung zu gewährleisten. Schiffe müssen Voraussetzungen zur „nautisch-technischen Eignung“ erfüllen, und wenn Migranten an Bord sind, muss unverzüglich festgestellt werden, ob diese internationalen Schutz benötigen.

Die Sanktionen aufgrund von Verstößen gegen den neuen Kodex wurden deutlich verschärft. Bereits inkorrekte Meldungen können mit Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro bestraft werden. Bei wiederholtem Fehlverhalten sind Strafen von bis zu 50.000 Euro, die Festsetzung in einem italienischen Hafen oder die Beschlagnahmung des Schiffes möglich.

Die NGOs, die sich selbst als Seenotretter bezeichnen, reagierten empört auf den Vorstoß der konservativen Regierung, die die Einschränkung der Massenmigration zu einem Hauptziel erklärte. Sea-Watch sprach davon, dass das neue Dekret eine „Aufforderung zum Ertrinkenlassen“ sei. Die liberal-konservative Lega, der auch Innenminister Matteo Piantedosi angehört, hatte auf noch schärfere Strafen bestanden. Das Dekret soll jedoch nur der Anfang einer neuen Gesetzesinitiative sein, die den Umgang mit illegaler Migration neu regeln soll.

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Kommentare ( 47 )

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Deutscher
30 Tage her

„Aufforderung zum Ertrinkenlassen“

Niemand ist gezwungen, sich aufs Mittelmeer zu begeben. An Land sind noch die Wenigsten ertrunken.

Man sollte eine NGO gründen, um diese Schlepperboote vor der afrikanischen Küste abzufangen und zurück zu schleppen. An Bord nehmen kann man diese Kriminellen ja nicht, sie würden glatt meutern.

Last edited 30 Tage her by Deutscher
Durchblick
1 Monat her

Wenn Meloni wirklich an einer Bekämpfung der Schlepperei interessiert wäre, dann hätte sie Salvini wieder zum Innenminister gemacht. Hat sie aber nicht.

lavoyageuse
30 Tage her
Antworten an  Durchblick

Warum ist Deutschland eigentlich nicht interessiert an der Schlepperei ? Die machen nix, außer neue Einladungen an „Fachkräfte“ in die Welt zu posaunen. Leider müssen auch andere Länder der EU unter Deutschlands Versagen leiden.

foxthefox
1 Monat her

Der Teufel zu den Meloni-Regelungen steckt leider wie immer im Detail: Zum einen besitzen die NGO die erwartbare Dreistigkeit, die Bundesregierung wg. Drangsalierung von Schiffen unter Deutscher Flagge anzuheulen. Und gewiss wird sich ein Grünen-Honk, -in aus dem Aussenamt finden, der die empörte Vorlage für mediales Aufblasen des ÖRR liefert. Oder die schwer gelangweilte KGE, die nach Themen und Aufmerksamkeit lechzt. Zum zweiten sollen die „Geretteten“ bereits an Bord angeben, ob und ggf. in welchem Land sie Asyl beantragen wollten. Ein Sahneschnittchen für 90% der Geldsucher nach der Vollversorgungsmatte. Formulare der jeweiligen Länder werden auch gleich vorgehalten Und die Italos… Mehr

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  foxthefox

Ja. Und mit Verlängerung des „shuttles“ ermöglichen sie den Empfängerländern die Vorbereitung auf die Unterbringung immer neuer Neuer wie die reibungslose Requirierung weiterer Turnhallen als Auffanglager solcher, die niemals zu unserer Art des Lebens wie des gesellschaftlich gewohnten Umgangs „passend“ gemacht werden können.
Wie praktisch, wenn die weitere „Verwaltung“ schon auf den Schiffen vorbereitet werden muss.

Thorben-Friedrich Dohms
1 Monat her

Letztes Update 2022: Die Geo Barents führt Übungen östlich von Sizilien durch, der Rest der NGO-Flotte liegt in verschiedenen Häfen. Aktuell befinden sich keine Schiffe der NGO-Flotte in der SAR-Zone vor der libyschen Küste. Da stellt sich die Frage, ob weiterhin Schlauchboote mit ungenügendem Kraftstoffvorrat auf den Weg Richtung Norden geschickt werden. Da die NGOs über mehrere Flugzeuge und die Meldezentrale AlarmPhone verfügen, dürften sie wissen, ob sich trotz der Abwesenheit der NGO-Schiffe manövrierunfähige Boote in der Nähe der Ölplattform Sabratha befinden. Wenn das nicht der Fall ist, wird die Behauptung es gäbe keinen Pull-Faktor durch die NGO-Retter doch recht… Mehr

Last edited 1 Monat her by Thorben-Friedrich Dohms
Kassandra
1 Monat her

Was ist mit Anlandungen auf Zypern, Malta oder Mallorca? Auf griechischen Inseln und außerhalb des Mittelmeers, auf den Kanaren? https://www.vesselfinder.com/de
„Kanarenmarkt“ schreibt von „offiziell“ 15.500 Migranten im Jahr 2022 – und 2.511 Menschen sollen in kleinen Booten Balearen erreicht haben.

ludwig67
1 Monat her

Italien hat seine Margaret Thatcher. Glückwunsch!

verblichene Rose
1 Monat her

„das neue Dekret eine „Aufforderung zum Ertrinkenlassen sein“

Da bin ich ganz anderer Meinung. Diese NGO’s rufen nämlich durch ihr Handeln eigentlich zum Massenselbstmord auf. Oder können sie tatsächlich zu jeder Zeit jeden „retten“?
Das würde ja bedeuten, dass sie alle „Flüchtlinge“ auf dem Schirm haben.
Dass sie aber rein zufällig auf „Flüchtlinge“ treffen, nehme ich ihnen nicht mehr ab!


Paul Brusselmans
1 Monat her

es lohnt sich, den Blick auf Mayotte (Fr Überseedepartement) zu richten. Mayotte entschied 2011, beim Mutterland zu bleiben, im Gegensatz zu den restlichen Komoren. Ergebnis: ungezügelte Einwanderung, bürgerkriegsähnliche Zustände durch Gangs, Machetenattacken in Bussen,… die schwarzen Franzosen rufen um Hilfe gegenüber den schwarzen Invasoren. PS: es lohnt sich auch zu hinterfragen, wieso zu Fähren zweckentfremdete Schiffe überhaupt die deutsche „Qualitäts“Flagge bekommen. Leider greift 2005/65 zur Sicherung der Schiffahrt nicht, da es sich um nichtkommerzielle Schiffahrt handelt. Allerdings der ideale Weg, als Terroristengruppe so ein Schiff zu übernehmen und als Waffe in Häfen zu nutzen oder gegen andere Schiffe mit Gefahrgut.… Mehr

Last edited 1 Monat her by Paul Brusselmans
lavoyageuse
1 Monat her

Ein kleiner Schritt, aber solange Deutschlands Faeser Einladungen an „Fachkräfte“ plus die exorbitanten Sozialleistungen für jeden Nichtstuer nicht ändert, wird die Wirkung Meloni’s keine bedeutenden Änderungen bringen. Auffällig ist, das immer „DIE ANDEREN“ etwas tun sollen, Deutschland jedoch keinelei Änderung, sprich Einschränkung, vornimmt.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  lavoyageuse

Den Blick aufs Mittelmeer zu fokussieren lohnt nicht.
Denn sie kommen weiter ungehindert über all unsere Grenzen – ohne dass man uns auch nur halbwegs plausible Zahlen über die täglich eindringende Masse angeben würde. Schlimm auch, dass es zumeist Männer sind – und noch schlimmer, dass bei vielen kein freundlicher Gesichtsausdruck gegenüber dem alimentierenden Gastgeber festzustellen ist.
Alleine, was da täglich einfliegt würde uns, wüssten wir die Zahl, tief erschrecken.

Fatmah
1 Monat her

Afrikanische Menschen werden aus ihrer Heimat ins deutsche Sozialsystem „gerettet“, was ist das denn für eine Logik?

HansKarl70
30 Tage her
Antworten an  Fatmah

Das ist überhaupt keine „Logik“. Das nennt sich schlicht und einfach Bevölkerungsaustausch und der ist im Anfang nun mal einfacher als gleich mit Familien zu beginnen.

Sonny
1 Monat her

So sieht das aus, wenn eine Frau mit g e s u n d e m Menschenverstand das Ruder in der Hand hält.
Bravo!